(Zwischenruf Reinholz, Minister für Landwirt- schaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz: Tut mir leid, da muss ich mich noch einmal ein- mischen.)
Da muss ich leider jetzt widersprechen. Es ist leider der Fraktionsvorsitzende nicht da, der hier auch gestanden hat und der auch gesagt hat und gehört hat, dass Sie gesagt haben, dann gehen Sie raus, Herr Reinholz und das ist nun wörtlich gefallen hier vorn und das können Sie jetzt nicht einfach wegdiskutieren. Sie können auch nicht wegdiskutieren, dass der Herr Barth den Antrag gestellt hat auf Herbeirufung des zuständigen Mitgliedes der Landesregierung. Da können Sie den § 34 vorlesen, so viel Sie wollen, der Antrag war nicht „Herbeirufung eines“. Danke.
Sehr geehrter Herr Reinholz, ich antworte Ihnen als Präsidentin. Laut Geschäftsordnung gibt es nur die Möglichkeit der Herbeirufung eines Mitglieds der Landesregierung
und nach der Sitzungsunterbrechung kam der Fraktionsvorsitzende der CDU hier in der Tat an den Tisch. Da war die Sitzung aber unterbrochen, darüber wird man im Protokoll dann sicherlich auch nichts lesen, was es für Aussprüche von anderen, übrigens auch in dieser Pause, gegeben hat.
Wir fahren jetzt fort in der Debatte und das Wort hat die Abgeordnete Frau Mühlbauer für die SPD-Fraktion. Sie ziehen zurück? Dann hat jetzt das Wort die Abgeordnete Frau Scheringer-Wright für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Reinholz, Sie haben sich jetzt verteidigt, ist in Ordnung, aber wenn Sie mir zugehört haben mit dem Soja, dann ging es um gentechnisch verändertes Soja und wir sind als Freistaat Thüringen im Netzwerk gentechnikfreier Regionen und insofern wollen wir in unserer Eiweißstrategie natürlich Soja anbauen, aber kein gentechnisch verändertes Soja.
Da stimmen Sie mir doch zu oder nicht? Ich habe auch ausgeführt, dass es praktisch in Nordamerika fast kein anderes Soja mehr gibt als gentechnisch verändertes. Aber diese Sorten wollen wir doch wirklich hier nicht anbauen. Ich glaube, auch Sie nicht. Da haben Sie sich versprochen.
Wissen Sie, wenn ich den bekommen hätte, würden Sie mir das vorwerfen, jetzt habe ich keinen bekommen, jetzt werfen Sie es mir auch vor. So ist es. Aber kritische Fragen zu stellen, mich mit den Themen auseinanderzusetzen, die die Gesellschaft betreffen, das habe ich in meiner Ausbildung schon gelernt. Das habe ich gelernt in Bayern, das habe ich gelernt in Nordhessen, das habe ich gelernt in Göttingen und das habe ich natürlich auch in Thüringen gelernt.
Denn überall treten Probleme auf, mit denen man sich auseinandersetzen sollte. Ich fand es echt geschmacklos, Herr Barth, zu sagen, wir sollen, ich weiß gar nicht mehr, wie Sie es formuliert haben, mit Herrn Chávez sprechen. Hugo Chávez ist tot und das ist ein Verlust für sein Land. Aber ich kann mit dem leider nicht mehr in Verbindung treten.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Erich Honecker ist auch tot und wahrscheinlich ist das auch ein Verlust.)
Ich kann es nicht. Sie haben auch nähere Verbindungen vielleicht mit Ihrem Marxismus-LeninismusStudium da, was Sie vorher ausgeführt haben.
Ja, aber ich möchte zu ein paar Sachen, die mir vorher vorgehalten wurden, Stellung nehmen, weil ich das eine bodenlose Frechheit finde.
(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Vielleicht auch unter einer Geisteshaltung, Verhaftung von Andersdenkenden vielleicht.)
Na ja, ich höre zu, was der hier alles bringt und dann Schützenhilfe von den Hinterbänklern da kriegt, von den Hinterbänklern.
Also Kuba leidet schwer. Ich wollte noch einmal auf den Umweltaspekt kommen, in Kuba, gerade in Kuba, gibt es ganz viele Initiativen, die eine umweltverträgliche Wirtschaftsweise voranbringen, schon aus der Not geboren. Da können Sie nicht sagen, Herr Barth, Kuba massakriert die Umwelt massiv.
Aber es gibt ganz viele Aspekte in Kuba, auch aus der Not heraus, aus dem Wirtschaftsembargo, wie eben in Kuba gerade in der Landwirtschaft umweltverträglich gewirtschaftet werden muss, weil die Inputs fehlen.
Also, Herr Barth, ich finde, Ihre Einwürfe sind ganz oft eine bodenlose Frechheit und ich weiß auch nicht, warum die Leute das so unterstützen. Ich erkläre Ihnen Fakten aus meiner Sicht. Ich biete Ihnen das an, ich rege Sie zum Nachdenken an oder versuche es zumindest. Es ist Ihre Entscheidung, wie Sie damit umgehen. Ist doch ganz klar. Aber ich möchte auch, dass die Menschen, die draußen am Live-Stream sitzen, auch verstehen, was hier gesprochen wird, dass es auch in einer Sprache ist, dass alle folgen können. Deswegen spreche ich hier so, wie ich spreche. Und das lasse ich mir auch nicht verbieten.
Sehr geehrte Frau Scheringer-Wright, ich möchte trotzdem darauf hinweisen: Hier sitzen 88 Abgeordnete mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten und ich würde darum bitten, die Augenhöhe unabhängig von der Sitzordnung zu wahren. Ich glaube, das entspricht sonst auch nicht unserem Stil der Debatte und im Umgang.
Sehr geehrte Damen und Herren, werte Abgeordnete, ich möchte einiges dazu bemerken. Herr Barth, ich habe mich natürlich angesprochen gefühlt, auch als zuständige Ministerin, auch wenn vielleicht ein anderer Minister hier in der Runde ausgereicht hätte, um an dem Tagesordnungspunkt mit teilzunehmen. Ich möchte, Herr Barth, richtigstellen, dass ich nicht zu einer Lottomittelübergabe gefahren bin. Und ich bitte Sie, Herr Barth, auch zur Kenntnis zu nehmen, da ich keine Lottomittel übergeben wollte, konnte auch kein Mitglied der SPD
Fraktion - das ist mir wichtig für das Protokoll - sagen, dass ich welche übergebe. So einfach ist das.
Ich darf noch einmal dazu sagen, natürlich ist das eine Diskussion, die wichtig ist. Aber wir haben als Landesregierung auch zum Ausdruck gebracht, dass wir alle Redebeiträge für wichtig halten. Es ist ebenfalls nicht richtig, dass ich keinem Redebeitrag beigewohnt habe, sondern ich saß eine ganze Weile noch hier in diesem Raum. Und ich weiß, dass wir das in den Ausschüssen weiter diskutieren werden. Ich nehme die Sache sehr ernst und bitte, das zu Kenntnis zu nehmen.