Lassen Sie mich noch zwei Sätze zu den Inhalten der EEG-Novelle sagen. Der Minister hat es schon deutlich gesagt, wir haben auch hier in Thüringen im Rahmen der Sprecherkonferenz der sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen aus Bund und Ländern, die hier im Hause auf Einladung meiner Fraktion stattgefunden hat, einige Punkte festgehalten und auch in Richtung Berlin transportiert, die wir für veränderungswürdig gehalten haben. Alle diese Punkte sind erfüllt worden. Das heißt, wir haben es tatsächlich geschafft. Das ist auch ein Verdienst des moderierten Prozesses von Sigmar Gabriel, der letztendlich den Fachdiskussionsprozess vorangestellt hat, während viele ihn schon beim ersten Vorschlag verunglimpft haben, bei einem sehr mutigen Vorschlag. Ein Projekt, an das sich SchwarzGelb über viele Jahre gar nicht herangetraut hat, das Thema immer wieder in Sonntagsreden besungen hat, aber niemand hat tatsächlich einen solchen Prozess angefangen. Es ist doch einiges passiert, was wir für sinnvoll halten. Ich spreche von den Eigenverbrauchsregelungen. Über die Höhe der Bagatellgrenzen muss man noch diskutieren. Das muss tatsächlich so gestaltet werden, dass wir viele Bürgerprojekte durchbekommen. Da reden wir über den Korridor, der ist viel gescholten auch vonseiten der Grünen. Es gibt kein Jahr, in dem wir deutlich über 2,5 Gigawatt im Zubau gelegen haben, deswegen ist der Korridor auch nicht tatsächlich eine Falle. Wir reden über die Solarenergie, da war der Korridor nicht Bestandteil der Debatte. Wir reden über Offshore-Windenergie, da gibt es jetzt einen zusätzlichen Ausbaupuffer, damit wir tatsächlich aufgrund der vielen technischen Schwierigkeiten - Sie wissen, es gibt teilweise Monate, in denen nur zwei Tage auf hoher See transportiert werden kann, wo nur zwei Tage bleiben, um tatsächlich Anlagen in Betrieb zu nehmen oder bestimmte Teile zu liefern, und dass es sehr viele technische Schwierigkeiten von der Planung bis zur Inbetriebnahme gibt -, da gibt es einen weiteren Puffer, der es uns ermöglicht, tatsächlich die Ausbauziele zu erreichen. Wir reden davon - das haben wir hier im
Haus diskutiert -, dass der Biomassedeckel noch einmal geöffnet werden soll. Da sind einige aus dem Land unterwegs gewesen. Die Ministerpräsidentin hat gesagt, sie wird da etwas machen. Mittlerweile feiert sie, dass es bei den 100 Megawatt geblieben ist. Es ist zumindest eine interessante Interpretation. Aber es gibt natürlich bei allem Lob für die in Thüringen so wichtige Biomasse schon die eine oder andere Diskussion darüber, was denn die Auswirkungen sind a) im Bereich der EEG-Umlage - das ist eine der teuersten Formen der erneuerbaren Energien - und b) im Bereich der Fläche, weil natürlich eine Konversionsfläche von 600 Hektar pro Biomasseanlage schon ein Faktor ist, über den in der Bundesrepublik Deutschland diskutiert werden darf. Das ist in Thüringen noch nicht das Problem, das ist aber in vielen anderen Ländern das Problem, wo man über die Vermaisung von Landschaften sprechen kann, wie gesagt, nicht in Thüringen, aber in anderen Ländern.
Bevor Frau Präsidentin jetzt sagt, „Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende“, komme ich zum Ende und herzlichen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich habe darüber gestaunt, dass SPD und CDU gemeinsam diese Aktuelle Stunde beantragt haben - das hat mich gefreut -, weil normalerweise...
Ja, in dieser Koalition hat man sich über nichts mehr gestritten als über die Frage der Beurteilung dieser Energiepolitik einer schwarz-gelben und jetzt schwarz-roten Bundesregierung. Insofern habe ich mich darüber gefreut, dass Sie das mit eingebracht haben. Die Aktualität steht im Raum und da haben wir natürlich viel zu diskutieren.
Was der Minister heute auch deutlich gemacht hat, dass man leider noch nicht so viel dazu sagen kann, welche Auswirkungen es denn speziell für Thüringen haben wird. Ich werde versuchen, am Ende darauf noch ein bisschen einzugehen.
Wenn Sie doch einfach den Koalitionsarbeitskreis dafür nutzen könnten, sich zu unterhalten, wäre das total schön. Fakt ist, dass der Minister zitierbar hier gerade ausgeführt hat, dass er bei vielen Punkten selbst noch nicht sagen kann, wie sich das für Thüringen auswirken wird. Das fasse ich zusammen. Das ist nämlich ein Problem hier in der Debatte, das man auch darstellen muss. Es ist auch ein Problem, wie dieses EEG von Thüringen aus weiter gestaltet werden soll. Welche Position soll denn unsere Ministerpräsidentin dann im Bundesrat einnehmen? Das können wir doch nur sagen, wenn wir anhand möglichst harter Zahlen feststellen können, welche Auswirkung es einzeln geben wird. Genauso wie der Minister sich bemühen wird, bemühe ich mich auch und vielleicht trifft das sogar auf Wohlgefallen beim Kollegen Mohring.
Ich wollte noch einmal ganz kurz auf Herrn Kemmerich eingehen. Sie haben es gescholten, dass wir Grüne uns dafür einsetzen, ein einheitliches oder ein solidarisches Netzentgelt in Deutschland einzuführen. Die Frage des Infrastrukturausbaus für die Energiewende, des Infrastrukturausbaus überhaupt in unseren Netzen wollen wir solidarisch verteilen. Es ist schlichtweg nicht verständlich, warum wir Thüringer mehr für unseren Strom bezahlen, um in Bayern sozusagen die Industrie am Laufen zu halten und den Windstrom aus Mecklenburg-Vorpommern abzunehmen. Wir selber haben in der Wertschöpfungskette gar nichts davon. Die Frage ist ganz einfach auf dem Tisch liegend: Warum soll so etwas - solche Netze, solche Infrastruktur - nicht
(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Da würde ich an Ih- rer Stelle mal Ihren Kollegen Kretschmann fragen.)
solidarisch verteilt werden? Das ist eine ganz wichtige Frage. Wir stehen dazu. Und die Idee verrät natürlich wieder liberale Denke. Wer darüber nachdenkt, dass solidarisches Teilen bedeutet,
dass man bis jetzt nur weniger und einzeln bezahlt hat und deshalb auf keinen Fall auf die Idee kommen sollte, irgendetwas gemeinsam zu bezahlen, der zeigt sein wahres Gesicht, der zeigt, was er für eine Gesellschaft vor Augen hat,
der zeigt, wie er Gesellschaft sieht. Das ist nicht unser Weg. Wir glauben daran, dass eine solidarische Verteilung dieser Kosteninfrastruktur dringend notwendig ist. Dafür werden wir auch kämpfen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Kemmerich, eine Sache haben Sie noch angesprochen, das werde ich noch mal nachsehen. Sie haben den
Anstieg der EEG-Umlage gegeißelt, dass das immer weiter geht. Ich werde mal nachschauen, ich glaube, es gab keine Bundesregierung, als die letzte, bei der die EEG-Umlage um einen solchen Wert, eine solche Kurve nach oben genommen hat. Das ist Ihre Politik gewesen und es waren immer FDP-Wirtschaftsminister,
Das Fazit dieser Debatte ist heute in einer Thüringer Zeitung sehr gut zusammengefasst worden, die dieses Diagramm veröffentlicht hat. Hier sind die Farben, das sind Parteizugehörigkeiten, und die Frage, Zustimmung oder nicht Zustimmung zu der Aussage, die Energiewende war richtig, wird aber falsch umgesetzt. Selbst die FDP-Wählerinnen und -Wähler mit 66 Prozent sagen, Energiewende richtig, falsche Umsetzung. Und dieses Urteil, sehr geehrter Herr Kemmerich, trifft Ihre schwarz-gelbe Bundesregierung
Ja, Herr Bergner, das ist das Problem, dass Sie das nicht wahrnehmen wollen. Die Menschen erkennen die Kraft dieser Energiewende,
sagen aber, die Umsetzung ist eine falsche. Jetzt werde ich dazu kommen, wo die Probleme im Einzelnen liegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch Siegmar Gabriel, der versprochen hatte, die EEG-Umlage zu dämpfen, hat weitere Ausnahmen für die Großindustrie beschlossen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mittlerweile sind wir bei 65 Wirtschaftszweigen. Das heißt, 7 Mrd. bezahlt die Großindustrie nicht. Es bezahlen Lieschen Müller und der kleine Eisen-Karl, also der Handwerker um die Ecke, die bezahlen das. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie fragen wieder nach den Arbeitsplätzen. Wo? Was ist denn die deutsche Wirtschaft? Was ist die deutsche Wirtschaft, was ist die Thüringer Wirtschaft? Da sind wir nämlich, sehr geehrter Herr Höhn,
da sind wir, sehr geehrter Herr Höhn, nämlich bei der Thüringer Politik. Unsere Thüringer Wirtschaft ist klein und mittelständisch. Nur ganz wenige, nur ein ganz geringer Teil der Wirtschaft in Thüringen partizipiert von dem, was Siegmar Gabriel jetzt weiterhin im Konflikt mit Brüssel macht, nämlich weitere Entlastung. Nur ganz wenige haben davon etwas. Unsere Wirtschaft ist klein und mittelständisch und die brauchen dringend, dass wir von dieser enormen Entlastung herunterkommen. Es müssen weniger als die 7 Mrd. sein, zehn Wirtschaftszweige, unumwunden, alle sagen, die sind richtig, die müssen entlastet werden. Die haben enorme Außenhandelsprobleme und die haben enormen Energieverbrauch und müssen da herankommen. Die müssen entlastet werden und nicht 65. Das ist der falsche Weg. Es gibt nichts zu feiern, leider nichts zu feiern bei dieser EEG-Novelle, es gibt nur, weiter hart daran zu arbeiten. Vielen Dank.
Ich habe keine weiteren Redeanmeldungen mehr und kann diesen Teil der Aktuellen Stunde auch schließen. Ich schließe damit die Aktuelle Stunde als Ganzes und rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1 in seinen Teilen
a) Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz (ThürBfG) Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/3491 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur - Drucksache 5/7549
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/6195 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur - Drucksache 5/7548
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, als Drucksache 5/3491 ist der Gesetzentwurf Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der 70. Sitzung des Thüringer Landtages am 17. November 2011 eingebracht worden. Durch Beschluss des Landtags wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur als federführenden, den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit, den Haushalts- und Finanzausschuss und den Justiz- und Verfassungsausschuss überwiesen.