beitslosigkeit erfolgreich abbaut und bereits 2013 wieder den Stand von 2008 erreichte. Auch diesen Weg werden wir 2014 fortsetzen.
Diese Wirklichkeit ist nicht wie ein Sternenregen vom Himmel gefallen und hat unser Land einfach mal so beglückt. Nein, diese Wirklichkeit ist vielmehr einer seit 1990 in unserem Land durchgeführten und konsequent an der sozialen Marktwirtschaft ausgerichteten Arbeitsmarktpolitik aller Landesregierungen zu verdanken und natürlich auch den vielen fleißigen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern, die in der schweren Zeit der Wirtschaftsund Finanzkrise keine oder moderate Lohnforderungen gestellt haben. Dass diese Politik auch parteiübergreifend erfolgreich sein kann, stellt die jetzige Koalitionsregierung gerade beeindruckend unter Beweis. Selbstverständlich kann man auch, wie dem Antrag der Fraktion DIE LINKE offenkundig zu entnehmen ist, darauf verzichten, bei der Betrachtung der Wirklichkeit nach rechts und links zu schauen und sich ausdrücklich auf seinen eigenen Ausschnitt der Wirklichkeit begrenzen. Aber gerade wir, eine Generation, die in der Mehrzahl den Sprung von der sozialistischen Planwirtschaft in das Modell der sozialen Marktwirtschaft erleben und manchmal auch erleiden mussten, sollten gelernt haben, wie gefährlich es ist, wenn Zusammenhänge nicht erkannt oder missachtet werden, wenn der Blick für das Ganze ausgeblendet wird und nur bestimmte Einzelpunkte als heilbringende Lösung verkauft werden. Die in Ihrem Antrag behauptete Sorge, die Landesregierung könnte die Situation von Langzeitarbeitslosen und Arbeitslosengeld-IIEmpfängern aus dem Auge verlieren, wird von der CDU-Fraktion nicht geteilt. Die Beantwortung Ihrer Fragen unter Teil I des vorgelegten Antrags finden Sie zum überwiegenden Teil in den statistischen Unterlagen der Landesagentur für Arbeit zugänglich für jedermann im Internet. Ganz konkrete Details, die einer Nachfrage bedürfen, können problemlos bei den Arbeitsagenturen vor Ort besprochen werden. Ich persönlich empfehle hierzu die Möglichkeit, dass Mandat auszuschöpfen und den regelmäßigen Kontakt mit den Amtsleitern und Sachbearbeitern in Arbeitsagenturen Ihres Wahlkreises zu pflegen.
In Teil II Ihres Antrages fordern Sie die Landesregierung auf, sich zu Entscheidungen zu positionieren, die überhaupt noch nicht getroffen wurden. Hier rege ich einmal an, in Ruhe abzuwarten, was die Bund-Landes-Arbeitsgruppe unter der Führung des Bundesarbeits- und Sozialministeriums empfehlen wird.
bzw. Neuauflage des Bundesprogramms „Bürgerarbeit“ durchzusetzen, dann wissen Sie genau, dass es hierfür keine Zuständigkeit der Landesregierung gibt. Dieses Programm betrifft nach vorliegenden Informationen 2.400 ALG-II-Empfänger und wird über die Bundesanstalt für Arbeit finanziert. Wenn Sie mit Ihrem Antrag die Erarbeitung eines Thüringer Programms zur Integration Langzeitarbeitsloser mittels eines öffentlichen Beschäftigungssektors fordern, dann wissen Sie ebenfalls ganz genau, dass es mit der CDU-Fraktion keine Wiederauflage von ABM-Maßnahmen, finanziert durch den Freistaat, geben wird.
Allein richtig bleibt, dass sich das Augenmerk unserer Politik auch in Zukunft weiter auf die Langzeitarbeitslosen konzentrieren wird, um mögliches Fachkräftepotenzial identifizieren zu können. Im Übrigen ist die Langzeitarbeitslosigkeit in der Zeit von 2009 bis 2013 um 20,6 Prozent gesunken. Die Arbeitsagenturen haben bereits alle Hände voll zu tun, um die Nachfrage der Wirtschaft zu befriedigen. Sehr interessant und passend zu diesem TOP war die Veranstaltung des Ministeriums - Herr Minister, Ihres Ministeriums - am 6. März, und zwar „Herausforderung an die Arbeitsmarktpolitik auf Bundesund Landesebene“. Ich war leider die einzige Abgeordnete, die an dieser…
(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Wieso leider? Ist doch schön, dass Sie da waren.)
Hier wird doch über etwas geredet, wo wenig Substanz da ist. Ich habe mich zum Beispiel gefreut über Ihre Referenten, Heinrich Alt Vorstand Grundsicherung der BA - „Abbau von Langzeitarbeitsleistungsbezug und Langzeitarbeitslosigkeit Herausforderung für gezielte Förderstrategien und Instrumente“. Gleichzeitig dagegen der Vortrag von Prof. Dr. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren und nachhaltig integrieren - wie kann öffentlich geförderte Beschäftigung dazu beitragen?“ Das war hier die große Frage. Wo waren Sie denn, Frau Leukefeld? Da hätten Sie mitdiskutieren können.
Zur Betrachtung der Wirklichkeit gehört auch, dass es weiterhin einen Bereich in der Arbeitslosenquote gibt, der gemeinhin als Sockelarbeitslosigkeit bezeichnet wird. Aber auch diesen Sockel werden wir
nicht aus den Augen verlieren und deshalb, das wussten Sie schon vorher, lehnen wir Ihren Antrag ab. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, das ist heute meine erste Rede und es ist schon sehr spannend.
Danke! Wenn ich mir überlege, dass vielleicht auch ein Arbeitsloser zusieht und die Debatte hier beobachtet und hört, würde ich das gern mal herumdrehen. Also die Ausführungen, danke schön, sind richtig gut gewesen und die Frage ist nur die Konsequenz. Ein Arbeitsloser, der sich im ersten Jahr befindet, der ist überqualifiziert, wenn er sich irgendwo bewirbt. Das zweite Jahr zählt er als Langzeitarbeitsloser und hat sozusagen gar keine Qualifizierung, weil er dann nämlich als ungelernt gilt. Wenn man Glück hat, landet man dann in dem Programm TIZIAN. Die meisten Frauen, die dort sind, ich habe erst kürzlich mehrere Projekte besucht, tragen morgens noch Zeitung aus. Dann gehen die dorthin, nachmittags gehen die noch irgendwohin saubermachen. Ich glaube nicht, dass man denen beibringen muss, was eine Struktur ist, zumindest 80 Prozent nicht. Das ist meine Erfahrung.
Es gibt sicherlich sinnvolle Programme. Die Auswertungen der Programme haben gezeigt, dass Bürgerarbeit nicht das Nonplusultra ist. Das war vorher bei ABM, das war bei SAM, das war überall so, dass das dann unter einem anderen Titel fortgeführt wurde, aber die Arbeit die gleiche war. Im Schülerfreizeitzentrum bei uns in Schmölln, da arbeiten seit zehn Jahren immer dieselben Erzieher, ausgebildete Erzieher, die aber bei jedem neuen Projekt weniger Geld bekommen haben. Das kann es nicht sein. Die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs hat natürlich viele Kommunen gezwungen, da Stellen einzusetzen. 80 Prozent aller Stellen, die im zweiten Arbeitsmarkt sind, ist verdeckte öffentliche Beschäftigung, weil es eben Arbeit ist, die in den Kommunen ist. Grünanlagenarbeiter, das ist so das Typische, sorgen für schöne Städte. Sie sind trotzdem immer nur auf dem zweiten Arbeitsmarkt. Es gibt in allen Bereichen Ausgliederungen - und wie die sich fühlen bei der Debatte, die heute hier geführt wird: Die einen sagen,
keine Arbeitsplätze verdrängen, die anderen sagen das. Die machen das zehn Jahre oder länger noch und seit 2011 haben die nicht einmal mehr Rentenansprüche, weil nichts eingezahlt wird und haben trotzdem gesundheitliche Probleme und machen ihre Arbeit. Qualifizierung, also was hier noch angesprochen wurde, es gibt ja mehrere Möglichkeiten, um Langzeitarbeitslose wieder einzugliedern. Eine dauerhafte Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt hat dabei Vorrang. Grünanlagenpflege ist doch erster Arbeitsmarkt. Die hacken doch nicht einfach so sinnlos da drin rum, sondern die schaffen schöne Städte. Es mag immer Einzelne geben, die da sind. Aber ich kenne welche, die machen das schon wirklich lange. Die sind dann im Winter zu Hause und machen dann im Frühjahr die Arbeit trotzdem, und das Jahr für Jahr. Deswegen, sage ich, ist das etwas schwierig einzuschätzen.
Bei der Diskussion heute ist mir aufgefallen, dass fast alle Fraktionen die Verantwortung verschieben. Der eine sagt, das muss der Bund machen, der andere sagt, da gibt es Europaprogramme, der Nächste sagt, dafür ist das Land verantwortlich. Am Ende fühlt sich ein Arbeitsloser, das ist dem scheißegal, wo das - Entschuldigung - egal, wo das Geld herkommt, ob vom Bund oder vom Land. Der möchte in die Gesellschaft integriert werden.
Nicht allen, nicht allen, man kann nicht alle über einen Kamm scheren. Wenn man die Zahl der Arbeitslosen nimmt, das gehört zur Wahrheit auch dazu, das bestreite ich auch gar nicht.
Mit Erlaubnis möchte ich noch einmal ein Zitat bringen. Die Ministerpräsidentin hat im Dezember gesagt in der OVZ: „Der Staat kann nicht nur Geld verteilen, um die rein materielle Not zu lindern. Das wäre menschenunwürdig. Wir brauchen aktive Hilfe zur Teilhabe an der Gesellschaft, um die Menschen aus der Passivität herauszuholen. Wir wollen keinen zurücklassen.“ In einer weiteren Rede am 12. Februar hat die Ministerpräsidentin bei dem Jahresempfang des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes den Slogan aufgegriffen „Schau hin!“. Das „hin“ steht für Handeln, Initiieren und Neugestalten. Ich würde mir wünschen, dass Sie das Motto, was da aufgegriffen wird, mit ihrer Regierung umsetzt. Danke.
Danke, Frau Abgeordnete Lukasch und - wie üblich in diesem Haus - herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Erstrede hier im Thüringer Landtag. Die gute Nachricht ist - und das wissen wohl alle Abgeordneten
So, ich schaue jetzt mal in die Runde, weil ich niemanden auf der Rednerliste stehen habe. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit kann ich diesen Tagesordnungspunkt schließen, nachdem wir noch eins, zwei Dinge hier geklärt haben.
Weitere Beratung des Sofortberichts ist nicht beantragt worden, aber von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gibt es den Antrag, die Nummer III des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zu überweisen. Darüber stimmen wir jetzt ab. Wer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgen will, nämlich mit Ausschussüberweisung, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Zustimmung von den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gegenstimmen? Die Gegenstimmen kommen von den Fraktionen CDU und SPD. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir stimmen jetzt direkt über die Nummer III des Antrags der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/7016 ab. Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben, den bitte ich jetzt um seine Handzeichen. Das ist die Zustimmung von den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Gegenstimmen von den Fraktionen SPD und CDU. Wer enthält sich der Stimme? Demzufolge Stimmenthaltung von der Fraktion der FDP. Damit ist die Nummer III dieses Antrags abgelehnt und ich schließe die Fragestunde.
Ich schließe erst mal den Tagesordnungspunkt. Ich muss vorher feststellen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist. Gibt es da Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Ja, da kam noch Widerspruch, deshalb vergessen wir das ab und zu mal.
Jetzt schließe ich den Tagesordnungspunkt. Wir gehen in eine Mittagspause bis 14.15 Uhr. Dann sehen wir uns hier wieder zu der Fragestunde.
Ich will vorab sagen, dass die Mündlichen Anfragen des Abgeordneten Kuschel, des Abgeordneten Korschewsky und der Abgeordneten Dr. Lukin morgen aufgerufen werden.
Wir beginnen mit der Mündlichen Anfrage des Abgeordneten Kemmerich von der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/7392, vorgetragen von der Abgeordneten Sparmberg.
Nach Kenntnis des Fragestellers soll der Thüringer Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur extra Personal in seinem Ministerium zur Unterstützung des Thüringer SPD-Wahlkampfs eingestellt haben.
1. Welche Stellen wurden in den Jahren 2013 und 2014 in den Leitungsbereichen der Thüringer Ministerien mit welcher Begründung neu geschaffen?