Ute Lukasch

Sehr geehrte Präsidentin, werte Kollegen, vielen Dank für den Sofortbericht. Die Frage ist, in welcher Partei, es war eigentlich alles, was uns betrifft, alles, was Mindestlohn ist. Es ist richtig, der Mindestlohn ist eingeführt. Was mir wichtig wäre festzustellen, alles, was unter dem Mindestlohn ist, das wäre sittenwidrig. Wenn das in Zukunft festgestellt würde, wären wir ein ganzes Stückchen voran.

Zur Analyse würde ich nichts weiter hinzufügen, die Zahlen sprechen für sich, die kennt eigentlich jeder. Was ein bisschen fehlt - ich sage, ich war viel in den Agenturen für Arbeit und ich weiß, dass dort Überprüfungen stattgefunden haben, dennoch gab es bei kritischen Bemerkungen, sage ich, wenig Handlungen, die dann tatsächlich gefolgt sind. Wenn in Betrieben immer noch mehr Leiharbeiter für weniger Geld als tatsächlich Angestellte sind, und das in großen Produktionsbetrieben, halte ich auch das für sittenwidrig und gehört für mich genauso dazu wie der Lohn, der unter dem jetzt beschlossenen Mindestlohn liegen würde.

Klar ist auch, dass es in den Agenturen immer Personalmangel gibt. Hier zu handeln und noch mal nachzuziehen, wäre ein Auftrag für die Landesregierung, damit solche Vorfälle nicht vorkommen. Ich meine, Thüringen ist ein schönes Land, warum sind wir dann immer das Aushängeschild für solche Löhne?

Da kann man sicherlich nachziehen. Die sittenwidrigen Löhne haben nicht nur Auswirkungen auf die Personen selbst, dass die Arbeitskraft nicht genügend verdient, um dann einzukaufen, regional, das schadet der Wirtschaft, nicht nur den Leuten, sondern auch den kleinen Unternehmen und den kleineren Händlern vor Ort, auch unseren Bauern, die auch auf solche wirtschaftlichen Kreisläufe angewiesen sind. Sie schaden nicht nur dem Sozialsystem - das haben Sie noch einmal sehr schön gesagt -, sie schaden natürlich auch unseren Haushalten in den Kommunen. Es wird immer nur gesagt, es wird gekürzt, es wird gekürzt, aber Einnahmen haben wir ja auch aus der Einkommensteuer. Es muss doch gerade der Landesregierung daran gelegen sein, ordentliche Löhne zu zahlen, so dass die Kommunen ordentliche Einnahmen haben, um dann wieder für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu investieren.

Wenn man überlegt, dass fast 50 oder 60 Prozent der kommunalen Haushalte für Sozialleistungen ausgegeben werden, dann sehen wir, dass noch ein großer Handlungsbedarf besteht. Das sind nicht nur die Arbeitslosengeld-II-Empfänger, sondern,

das hatten Sie auch festgestellt, dass sich das dann auf die Altersarmut auswirkt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir heute über den Mindestlohn oder über sittenwidrige Löhne reden, dann müssen wir auch sagen, welche Konsequenzen das sind. Also die Forderungen, mindestens mehr Kontrollen durch die Arbeitsagenturen, durch die Zollämter durchzuführen, das wäre eine Forderung der Linken, denn nur so können wir das eigentlich schaffen und beseitigen und immer wieder thematisieren. In den vielen Betrieben, wo ich die letzten Wochen unterwegs war, werden schon Mindestlöhne gezahlt. Trotzdem gibt es Branchen, die davon immer noch ausgenommen sind. Was ich mir für die Zukunft wünschen würde, das wäre, dass bei den Vergaben nicht nur bei den Hauptunternehmen Mindestlöhne gezahlt werden, sondern dass das auch für alle Nachauftragnehmer gilt. Ich bedanke mich.

Berufsorientierung im nächsten Schuljahr auf der Kippe?

Obwohl nach Aussagen der Landesregierung eine Summe von 10 Mio. € bereitsteht, um die Fortsetzung der Berufsorientierungsprojekte an den Thüringer Schulen im kommenden Schuljahr zu gewährleisten, gibt es Signale, dass gegebenenfalls

doch ein Abbruch von Projekten droht. So soll die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH einigen Trägern gegenüber infrage gestellt haben, eine Übernahme der Fahrtkosten für Schüler (weiterhin) in allen Kreisen zu ermöglichen. Es könnte eine Finanzierungslücke entstehen, die von den betreffenden Landkreisen absehbar nicht geschlossen werden kann.

Ich frage die Landesregierung:

1. Auf Basis welcher Richtlinien und Absprachen vollzog sich bislang die Übernahme von Schülerfahrtkosten in Projekten der Berufsorientierung und welche Hindernisse gibt es gegebenenfalls, diese Regelungen fortzusetzen?

2. Wie und auf welcher Grundlage erfolgt die Verwendung der genannten 10 Mio. €, die die Projekte der Berufsorientierung sichern sollen?

3. Ist daran gedacht, mit den Kreisen und kreisfreien Städten bei der Sicherung der Berufsorientierung im kommenden Schuljahr zusammenzuarbeiten, und wie soll dies geschehen?

4. Wie will die Landesregierung das Problem der Fahrtkostenübernahme für die Schüler in Projekten der Berufsorientierung auch für die nächsten Jahre grundsätzlich lösen?

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, das ist heute meine erste Rede und es ist schon sehr spannend.

Danke! Wenn ich mir überlege, dass vielleicht auch ein Arbeitsloser zusieht und die Debatte hier beobachtet und hört, würde ich das gern mal herumdrehen. Also die Ausführungen, danke schön, sind richtig gut gewesen und die Frage ist nur die Konsequenz. Ein Arbeitsloser, der sich im ersten Jahr befindet, der ist überqualifiziert, wenn er sich irgendwo bewirbt. Das zweite Jahr zählt er als Langzeitarbeitsloser und hat sozusagen gar keine Qualifizierung, weil er dann nämlich als ungelernt gilt. Wenn man Glück hat, landet man dann in dem Programm TIZIAN. Die meisten Frauen, die dort sind, ich habe erst kürzlich mehrere Projekte besucht, tragen morgens noch Zeitung aus. Dann gehen die dorthin, nachmittags gehen die noch irgendwohin saubermachen. Ich glaube nicht, dass man denen beibringen muss, was eine Struktur ist, zumindest 80 Prozent nicht. Das ist meine Erfahrung.

Es gibt sicherlich sinnvolle Programme. Die Auswertungen der Programme haben gezeigt, dass Bürgerarbeit nicht das Nonplusultra ist. Das war vorher bei ABM, das war bei SAM, das war überall so, dass das dann unter einem anderen Titel fortgeführt wurde, aber die Arbeit die gleiche war. Im Schülerfreizeitzentrum bei uns in Schmölln, da arbeiten seit zehn Jahren immer dieselben Erzieher, ausgebildete Erzieher, die aber bei jedem neuen Projekt weniger Geld bekommen haben. Das kann es nicht sein. Die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs hat natürlich viele Kommunen gezwungen, da Stellen einzusetzen. 80 Prozent aller Stellen, die im zweiten Arbeitsmarkt sind, ist verdeckte öffentliche Beschäftigung, weil es eben Arbeit ist, die in den Kommunen ist. Grünanlagenarbeiter, das ist so das Typische, sorgen für schöne Städte. Sie sind trotzdem immer nur auf dem zweiten Arbeitsmarkt. Es gibt in allen Bereichen Ausgliederungen - und wie die sich fühlen bei der Debatte, die heute hier geführt wird: Die einen sagen,

keine Arbeitsplätze verdrängen, die anderen sagen das. Die machen das zehn Jahre oder länger noch und seit 2011 haben die nicht einmal mehr Rentenansprüche, weil nichts eingezahlt wird und haben trotzdem gesundheitliche Probleme und machen ihre Arbeit. Qualifizierung, also was hier noch angesprochen wurde, es gibt ja mehrere Möglichkeiten, um Langzeitarbeitslose wieder einzugliedern. Eine dauerhafte Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt hat dabei Vorrang. Grünanlagenpflege ist doch erster Arbeitsmarkt. Die hacken doch nicht einfach so sinnlos da drin rum, sondern die schaffen schöne Städte. Es mag immer Einzelne geben, die da sind. Aber ich kenne welche, die machen das schon wirklich lange. Die sind dann im Winter zu Hause und machen dann im Frühjahr die Arbeit trotzdem, und das Jahr für Jahr. Deswegen, sage ich, ist das etwas schwierig einzuschätzen.

Bei der Diskussion heute ist mir aufgefallen, dass fast alle Fraktionen die Verantwortung verschieben. Der eine sagt, das muss der Bund machen, der andere sagt, da gibt es Europaprogramme, der Nächste sagt, dafür ist das Land verantwortlich. Am Ende fühlt sich ein Arbeitsloser, das ist dem scheißegal, wo das - Entschuldigung - egal, wo das Geld herkommt, ob vom Bund oder vom Land. Der möchte in die Gesellschaft integriert werden.

Nicht allen, nicht allen, man kann nicht alle über einen Kamm scheren. Wenn man die Zahl der Arbeitslosen nimmt, das gehört zur Wahrheit auch dazu, das bestreite ich auch gar nicht.

Mit Erlaubnis möchte ich noch einmal ein Zitat bringen. Die Ministerpräsidentin hat im Dezember gesagt in der OVZ: „Der Staat kann nicht nur Geld verteilen, um die rein materielle Not zu lindern. Das wäre menschenunwürdig. Wir brauchen aktive Hilfe zur Teilhabe an der Gesellschaft, um die Menschen aus der Passivität herauszuholen. Wir wollen keinen zurücklassen.“ In einer weiteren Rede am 12. Februar hat die Ministerpräsidentin bei dem Jahresempfang des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes den Slogan aufgegriffen „Schau hin!“. Das „hin“ steht für Handeln, Initiieren und Neugestalten. Ich würde mir wünschen, dass Sie das Motto, was da aufgegriffen wird, mit ihrer Regierung umsetzt. Danke.

Sorgfaltsanforderungen für die Haushaltsaufstellung in den Kommunen

Die Thüringer Kommunen sind zu einer rechtlich korrekten und transparenten Haushaltsführung sozusagen „auf dem neuesten Stand der Entwicklung“ verpflichtet. Dennoch kommt es in einigen Fällen zu Verzögerungen. Hier stellt sich dann auch die Frage nach den Handlungspflichten und -rechten der Kommunalverwaltung, des Gemeinde- und Stadtrates sowie der Behörden, die für die Aufsicht über das kommunale Handeln zuständig sind, zum Beispiel Kommunalaufsicht, Rechnungsprüfung.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Schritte müssen die Verwaltungsspitze oder andere Teile der Verwaltung, wie Rechnungsprüfung, unternehmen, um die Versäumnisse nachgeordneter Behördenbereiche, wie zum Beispiel das Fehlen einer Eröffnungsbilanz zur Einführung der Doppik oder von Jahresabschlüssen, zu beheben?

2. Welche - gegebenenfalls von wem und wie einklagbaren - Rechte und Pflichten hat der Gemeinde- bzw. Stadtrat, um auf die Beseitigung solcher wie in Frage 1 genannten Versäumnisse der Kommunalverwaltung hinzuwirken?

3. Mit welchen rechtlichen oder anderen Instrumenten muss bzw. kann die Kommunalaufsicht tätig werden, um Verzögerungen und Versäumnisse in Kommunen im Zusammenhang mit dem Haushaltsgebaren bzw. den Finanz- und Wirtschaftsaktivitäten zu beseitigen?