Spätestens 2010 war aber klar - da gibt es keine Frage, Bodo Ramelow -, dass die Maßnahmen teurer werden und dass es länger dauert. Deshalb haben wir 2010 das erste Änderungsgesetz gemacht, ökologische Altlasten, um sicherzustellen, dass die bestehenden Verpflichtungen in der Zukunft finanziert werden können. Wir wollten aber auch, dass die Landesregierung uns spätestens 2013 einen neuen Gesetzentwurf vorlegt, erinnert Euch an die Diskussion hier, wo wir abschätzen können, was wird es denn ungefähr kosten? Da kommen schon so Zahlen zusammen, die sind da, dass gesagt wird, es ist schockierend, das könnte bis 2 Mrd. € kosten usw. Das muss einem schon umtreiben, das ist überhaupt keine Frage. Das ist wirklich schockierend. Aber in dem Zusammenhang muss ich auch mal sagen, das sind ökologische Altlasten. Kali+Salz verfüllt da unten. Die kriegen das bezahlt, was sie abarbeiten. Das ist keine Druckmaschine für Geld, sondern die kriegen das bezahlt, was sie für uns machen, Beseitigung der ökologischen Altlasten. Das muss man immer mal wieder klarstellen, dass das jetzt nicht irgendwas ist, wo sie jetzt irgendwo Geld geschenkt kriegen. Das haben wir lange diskutiert und das will ich auch noch einmal sagen, darauf komme ich nachher noch einmal zurück, aber das Sondervermögen, denke ich, wir sind ja - hier haben wir diskutiert, wir wollen den Fusionsvertrag sehen, wir wollen das Original sehen, ob wir daraus Honig ziehen können, damit diese Finanzierung, die abgelaufen ist, beim Bund weiterlaufen kann. Das ist Sinn und Zweck, deshalb haben wir das 2011 auch gemeinsam beschlossen. Wir haben es bis jetzt nicht bekommen. Es muss unser Ziel sein, den Vertrag heranzuholen. Umsonst ist es doch nicht so, dass wir das Ministerium aufgefordert haben, zu klagen. Herr Reinholz hat die Zahlungen an Kali+Salz eingestellt. Kali+Salz hat dagegen geklagt. Wir haben diskutiert, sind wieder in die Zahlungen eingestiegen, damit nicht so viel aufwächst, damit es dann am Ende nicht so teuer wird, wenn ein Urteilsspruch kommt, aber wir sind in Verhandlungen. Wir sind im Gerichtsverfahren, um zu erzwingen, dass der Bund sich daran
beteiligt, weil wir nicht allein dastehen wollen. Das macht jetzt die Landesregierung. Was wollen wir denn sonst tun, als diese rechtlichen Fragen zu klären? Ich denke, da haben wir uns wahrhaftig nichts vorzuwerfen. Sie wissen auch, immer wieder, wenn wir es verlangt haben als Parlament oder als Regierung, Herr Reinholz hat es auch noch einmal gesagt, sind wir sowohl bei Kali+Salz - da haben Sie, glaube ich, auch noch einmal einen Brief gekriegt, dass sie es nicht zur Verfügung stellen oder so oder auch beim Bund abgeblitzt. Bis jetzt geben sie es uns nicht. Das ist Fakt, der Zustand, meine Damen und Herren.
Noch einmal zum Kali-Fusionsvertrag: Ich mache mir schon Sorgen, dass das, was da diskutiert wird mit Entsorgung der Abwässer usw., das ist eine schwierige Situation. Also wenn das da so stimmt, haben das Unternehmen und der Bund Probleme. Aber das können wir jetzt so einfach nicht … Ich kann es nicht … Ich weiß nicht, ob es wirklich so ist. Wir müssen mal sehen. Vorige Woche Sonnabend waren wir oben bei einer Ausstellungseröffnung zusammen, Herr Ramelow, da sind wir auch gefragt worden, was wir von dieser Veröffentlichung der TA halten. Herr Ramelow und ich haben da ausgeführt, dass wir nicht sicher sind, ob das die Originalunterlagen sind, und dass man das erst einmal prüfen müsste, was das überhaupt ist. Er war auch so schlau und hat es nicht selbst veröffentlicht. Das muss ich jetzt mal sagen. Kompliment. Er hat es jetzt der Landesregierung gegeben, mach du es doch, mach dich strafbar. Also das ist schon clever gemacht.
Er selber hat es nichts ins Netz gestellt, sondern die TLZ hat es gemacht, heute Morgen. Ob denen das gut bekommt, das weiß ich hier nicht, das ist deren Problem. Aber er selber weiß schon, was er tut, er hat es nicht ins Netz gestellt, das sollen andere machen. Aber das hilft uns nicht in der Diskussion. Das hilft uns nicht.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Nein, prüfen soll die Landesregierung. Dafür ist es die Landesregierung.)
Meine Damen und Herren, ich habe damals 1993 im Juli hier im Landtag zu der Thematik gesagt, dass selbst die Mitglieder des Treuhandausschusses des Bundestages seinerzeit dem Fusionskonzept zugestimmt haben. Das haben die ohne Kenntnis des Fusionsvertrags getan. Das war damals schon ein Skandal. Ich fand es auch nicht besonders hilfreich, dass die Gewerkschaft damals zugestimmt hat, das sage ich auch mal so deutlich. Das ist eine ganz schwierige Kiste.
Aber, meine Damen und Herren, ich habe auch damals den Schucht, der für den Vertrag zuständig war, angezeigt. Jetzt hat die Zeitung herausgefunden, dass tatsächlich die Polizei, die Kripo den Vertrag gesichtet hat, aber nur unter der Bedingung, dass sie ihn mir niemals zeigen. Total irre, wenn man sich das vorstellt, was da abgegangen ist. Aus der Erkenntnis dessen, lieber Bodo Ramelow, weiß ich aber auch - und da komme ich zum Schluss -, wir bekommen mit der Diskussion heute hier die Arbeitsplätze in Bischofferode nicht mehr wieder. Der Schacht ist abgesoffen, das ist erledigt. So leid, wie uns das tut, das war überhaupt nicht nötig, ich sage das noch einmal.
Das war ein völlig anderer Markt, es war nur ein Opfer, weil man es durchsetzen wollte. Ich bin immer noch böse, wenn ich nur daran denke. Was Herr Peine damals mitgemacht hat, das war dramatisch, im Anschluss, als sie ihn mehr oder weniger fast in den Ruin getrieben haben. Eine Sauerei höchsten Grades. Ich will überhaupt nicht darüber reden, ich habe damals mit Peine lange genug darüber diskutiert und ich war auch dabei, als wir ihn vorgestellt haben damals mit dem Landrat aus Worbis zusammen. Wir waren uns sicher, hier können wir etwas tun, weil wir niemandem wehtun. Es hätte niemandem wehgetan.
Auch der ausgehandelte Sozialplan, den Bodo Ramelow als Berater vor Ort mit Herrn Jüttemann und Herrn Trautvetter hier in Erfurt und der Bundesanstalt in Nürnberg ausgehandelt hatte, war nicht schlecht. Der hätte auch viele, viele Jahre noch Arbeit für alle Leute dort gebracht. Der ist dann nicht angenommen worden, ich bedauere das zutiefst. Das war eine Ausweichlösung damals, die wir hätten finden können.
Aber noch mal: Die Arbeitsplätze dort sind weg und jetzt müssen wir aufpassen, lieber Bodo Ramelow, dass wir nicht die restlichen Arbeitsplätze in der Kali-Industrie auch noch opfern. Wir müssen verantwortungsvoll mit dieser Materie umgehen. Wir haben viele Leute, die dort noch arbeiten.
sondern hier geht es um viele Tausend Arbeitsplätze. Darum bitte ich herzlich in der Debatte, das zu berücksichtigen. Ich würde Sie herzlich bitten, die Anträge, die gestellt worden sind, auch den Entschließungsantrag, in die Ausschüsse, den Ausschuss für Landwirtschaft zu überweisen, dass wir
dort weiterdiskutieren können. Dort würden wir der Sache Genüge tun und vernünftig, sachlich diskutieren. Wir müssen einfach die Polemik herauslassen und sehen, dass wir was hinbekommen im Sinne unseres Freistaats. Dafür bitte ich Sie herzlich, sich zu engagieren und dann kommen wir ein Stück weiter. Hier die öffentliche Debatte hilft uns am Ende nicht. Danke sehr.
Vielen Dank. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Abgeordnete Siegesmund das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mal gelernt, Politik ist Freiheit. Aber nachdem ich heute Herrn Gnauck zugehört habe, hatte ich den Eindruck, in Thüringen muss es vor allen Dingen heißen: Politik ist die Arroganz der Macht. Der konnte man heute gut zuschauen.
Dieses Spiel mit der Arroganz der Macht im Zusammenhang mit der Frage des Geheimvertrags fand ich ein Stück weit unerträglich. Sie sprachen von Klamauk. Da frage ich Sie: Was, wenn nicht mindestens 20 Mio. € jedes Jahr im Landeshaushalt, ist denn kein Klamauk?
Die Frage, welche haushalterische Verantwortung dieses Land heute noch trägt, in diesem Zusammenhang als Klamauk zu bezeichnen, finde ich schon denkwürdig, das muss ich Ihnen so offen sagen.
Wenn man sich die Geschichte ansieht und weiß der Bericht aus der Poststelle durch Herrn Minister Reinholz war ja sehr eindrücklich -, dass mindestens vier Ministerien alles in allem etwas wissen, zu dem sie sich aber nicht öffentlich bekennen wollen, dass sie es wissen, dann frage ich mich ernsthaft, wie Sie hier vermitteln wollen, dass in diesem Landtag gut gearbeitet werden kann. Denn ich glaube, das ist den Menschen nicht vermittelbar, welche Debatte Sie hier führen, insbesondere wenn Sie den Satz sagen, Herr Gnauck: Wir prüfen nicht, wir kennen die Antwort schon.
Also das Politikverständnis, das finde ich bemerkenswert, das finde ich wirklich bemerkenswert und dieser Satz ist hochinteressant.
Die Ereignisse und Nachrichten der letzten Tage, meine sehr geehrten Damen und Herren, die werfen berechtigt viele Fragen auf. Ich bin deswegen der Linken durchaus dankbar, dass sie diese Sondersitzung beantragt hat. Die Frage, die ich mir auch gestellt habe, die wir uns in der Fraktion gestellt haben, ist, warum jetzt, warum zu diesem Zeitpunkt, warum diese Form. Weil in der Tat, ich nehme den Schluss gleich voraus, das Ganze weiterdiskutiert werden muss, und zwar in den dafür zuständigen Ausschüssen. Aber nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass wir uns damit auseinandersetzen, nicht zuletzt deshalb, weil es darum geht, diesem Aktenkarussell, von dem wir heute in Kenntnis gesetzt worden sind, wieder den Anstrich zu verleihen, den Politik in ihrer Ernsthaftigkeit doch in sich tragen sollte. Sie mehren mit der Auseinandersetzung, die wir hier geführt haben, übrigens auch den Verdacht, dass die Öffentlichkeit viele Jahre hinter die Fichte geführt wurde, und das ist etwas, was mich zutiefst ärgert,
denn es geht, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur in dieser Legislatur, sondern auch über die vergangenen Jahre darum, wie die Reorganisation der Mitteldeutschen Kali AG am Ende nicht nur vonstattengegangen ist, sondern was sie dieses Land auch kostet. Wenn dann im Schatten der Nacht Aktenordner in Fraktionen auftauchen und wir uns fragen, wie wir eigentlich damit umzugehen haben, wissend, dass es auch darum geht, Schäden zulasten Dritter auszuschließen und darüber zu diskutieren, welche Schäden im Zweifel bereits entstanden sind, dann ist das hier diskussionswürdig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will vor allen Dingen klarmachen und deutlich machen und auch in den Mittelpunkt stellen - und das stand heute auch schon mehrfach in Rede, dass die Frage der ökologischen Altlasten, das Erbe der DDR, mitnichten gelöst ist. An vielen Stellen haben wir darüber diskutiert, die Große Anfrage Wismut, die unsere Fraktion gestellt hat, auch an anderen Stellen, Rositz und eben auch das Kali-Erbe, sind etwas, was immer wieder hier in diesem Parlament besprochen wird. Uns Grünen geht es darum aufzuarbeiten, ehrlich aufzuarbeiten und Fehler der Vergangenheit klar zu benennen, und diese Geheimhaltungstaktik, die ich dann hier wahrnehme, finde ich in dieser Hinsicht wenig hilfreich. Dann entstehen möglicherweise das Bild auch von vormaligen Regierungsmitgliedern - sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ich spreche auch Sie an, weil Sie mal Ministerin für Bundesangelegenheiten
waren - und die Frage, wer wann Verantwortung getragen hat. Ich stelle schon sehr klar die Frage, warum nicht die Ministerpräsidentin, wenn sie ihren Minister für Landwirtschaft Poststelle spielen lässt, anschließend den Minister, der für Bundes- und Europaangelegenheiten zuständig ist, hier einmal virtuell Poststelle spielen lässt, nicht auch mal hier ans Pult gehen kann und sagen kann,
wir haben im Juli 2013 erkannt, hier ist ein Problem und dieses Kabinett in Thüringen hat Verantwortung getragen und hat das thematisiert. Das habe ich von Ihnen vermisst. Was Sie stattdessen machen, Herr Gnauck, ist hier hinzugehen und uns zu sagen, es ist alles gut. Das Gleiche macht Herr Reinholz. Diese Politik des „Es ist alles gut“, das regt einen unheimlich auf,
weil diese Frage, und die stellt Herr Ramelow zu Recht, ist der Vertrag zulasten Dritter, nämlich zulasten des Landes Thüringen, eine Blackbox ist, etwas, was wir gar nicht beziffern können. Wir haben irgendwann bei 300 Mio. angefangen, jetzt sind wir schon bei 2 Mrd., demnächst, wer spielt mehr, sind es 2,5 - wo kommen wir denn da hin? Das kann doch nicht die Art und Weise sein, wie dieses Land Politik macht und deswegen sage ich, eine ehrliche Auseinandersetzung und eine Überprüfung aller Verpflichtungen, die Thüringen in diesem Zusammenhang eingegangen ist, die tut not. Da bin ich Herrn Primas übrigens für seine ausgewogenen Worte dankbar, weil ich bei ihm auch gehört habe, dass dieses Interesse besteht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Kali-Fusionsvertrag wurde eine Geschichte geschrieben, an deren Anfang die Schließung mehrerer Gruben und Produktionsstätten steht. Fest steht aber auch, dass dieser Vertrag nicht nur das Schicksal vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besiegelt hat, sondern dass damit auch weitreichende Entscheidungen über die Entwicklung des Landes getroffen wurden. Das wissen wir übrigens nicht erst seit letzter Woche, das wissen wir deutlich länger. Denn ‘99 schloss das Land einen weiter reichenden Vertrag auf Grundlage des besagten Geheimvertrags aus ‘93. Daraus kann man wohl auch zitieren. In § 6 des Generalvertrags steht, Zitat: „Vertragsgegenstand ist (...) auch die Verpflichtung der BvS gegenüber der Kali und Salz GmbH (...) aufgrund der“ heute schon in Rede stehenden Artikel „16 und 17.4 des Rahmenvertrages (...).“ Genau das steht darin. Das ist die Verantwortung des Landes und damit auch die Verantwortung dieses Landtags. Da muss die Frage wohl zugelassen werden und auch wirklich objektiv ernsthaft beantwortet werden von einer Regierung, die sich dieser
Verantwortung stellt, was das am Ende eigentlich heißt, was das am Ende heißt und inwieweit die Anwendung dieses Paragrafen das Land tangiert und tangieren wird, vor allen Dingen auch in finanzieller Form. Wenn sich nämlich herausstellen würde, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Landesregierungen den Inhalt des Kali-Fusionsvertrags kannten, dann hätten sie über 20 Jahre lang das Parlament belogen. Belogen, und das ist das, was ich vorhin sehr klar meinte: Das Verständnis von Politik ist Freiheit versus das Verständnis von Politik ist das Spiel mit der Arroganz der Macht. Ich glaube, dass Sie da noch einmal sehr genau überlegen müssen, inwieweit Sie wem und wann und in welchen Gremien in diesem Landtag Auskunft geben. Ich glaube, dass ist ein sehr wichtiger Punkt. Ich will sehr stark hoffen, dass Sie sich den Vertragsinhalt sehr genau angesehen haben. Ich sage ganz klar, Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Selbst, wenn wir das gewollt hätten, es war gar nicht möglich, sich in dieser kurzen Zeit den gesamten Ordner anzuschauen. Aber was klar ist, ist, wie viel Verantwortung zwischen diesen zwei Aktendeckeln liegt. Meine Fraktion will die auch annehmen, weil es darum geht, Schaden vom Land abzuwenden.
Es geht darum, Schaden vom Land abzuwenden und dazu haben wir uns verpflichtet. Bodo Ramelow sprach vorhin von der Lizenz zum Gelddrucken im Zweifel für K+S. In der Tat stellt sich die Frage, inwieweit diese Lizenz zum Gelddrucken für K+S tatsächlich mit diesem Vertrag besiegelt wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren, und zwar damals von Menschen, die Abgeordnete oder Regierungsverantwortung getragen haben, die qua Amt auch Schaden vom Land abwenden sollten. Was damals galt, gilt auch heute und umgekehrt. Umso wichtiger ist es auch, die Frage zu klären, inwieweit welche Vereinbarung von damals noch tragfähig ist und inwieweit Verantwortung heute zu tragen ist. Ich würde schon auch gern wissen, was der Finanzminister dazu sagt, was mit diesem imaginären Schattenhaushalt irgendwo zwischen 300 Mio. und 2 Mrd. €, wie das eigentlich mit Ihrer Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit im Zweifel zusammenpasst. Ich glaube, dass man das sehr genau in den Blick nehmen sollte. Da wäre auch für mich die Frage im Raum, heißt etwas, was man nicht prüfen muss, weil man das Ergebnis schon kennt, dass es sich nicht lohnt, damit auseinanderzusetzen? Oder überlassen wir jetzt tatsächlich die Überprüfung denjenigen, die am meisten von diesem gesamten Prozess profitieren? Ich habe vergangene Woche, als das Thema in den Zeitungen aufschlug, gedacht, das Erste, was sinnvoll ist, ist Kali+Salz einfach einmal einen Brief zu schreiben und sie um eine Stellungnahme zu bitten. Ich weiß
nicht wann, ich bin vor mehreren Jahren aus Versehen einmal in deren Verteiler geraten und kriege alle zwei Monate einen Newsletter, den ich gar nicht will. Da stand nie irgendetwas von der Debatte drin, die wir hier führen. Das ist Unternehmenspolitik, eine Landesregierung im Würgegriff eines Unternehmens, was sich nicht äußern will und Sie lassen das einfach zu. Das finde ich interessant.
Eine Antwort habe ich von Kali+Salz bis heute übrigens nicht bekommen. Was mich als Grüne besonders ärgert, das Problem der Werraversalzung, das ist doch auch noch 20 Jahre nach dem Kali-Fusionsvertrag nicht gelöst. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur am 1. Mai jedes Jahres, sondern auch darüber hinaus sind doch ganz viele Kanuten aus Thüringen und Hessen auf der Werra unterwegs. Setzen wir uns dafür ein, dass dieser Fluss endlich wieder als Fließgewässer bezeichnet werden kann.
Diese Verantwortung der Altlasten, die nach wie vor im Raum sind, auch die sind nicht gelöst. Wir reden einerseits über eine Pipeline, andererseits über die Frage des Streusalzes, drittens über die Frage natürlich auch der Verantwortung für verschmutzte Gewässer usw. und am Ende ist der Adressat der, der sich wegduckt und so tut, als ginge es ihn nichts an. Wir als Grüne skandalisieren das seit Jahren. Das muss man auch klar in den Raum stellen, ökologische Altlasten sind weder Portokasse noch sind sie etwas, was sich in kurzer Zeit erledigen lässt. Umso mehr sage ich deswegen, unser Job ist es, zu wissen, womit wir rechnen müssen im wahrsten Sinne des Wortes. Unser Job ist es, zu wissen, welche Materialien im Zweifel auch verfüllt werden, wie Kali+Salz eigentlich seiner Aufgabe gerecht wird, Altlasten zu sanieren, und ob sie das überhaupt tun und welche gefährlichen Abfälle wie Filterstäube, Rauchgasreinigungsrückstände oder Klärschlammverbrennungsaschen als Versatzstoffe tatsächlich auch im Rahmen der Altlastensanierung verwendet werden. All das wollen wir wissen und die Frage ist, wer kontrolliert das, wer setzt sich damit auseinander. Deswegen ist für uns klar, es braucht eine fachliche, weitere, fortgesetzte Debatte.
Jetzt will ich noch einen Satz zum Kollegen Primas und seinen Ausführungen sagen unter der Überschrift: Man darf sich nicht zum Spielball von anonymen Zuträgern machen. Lieber Herr Primas, in den vergangenen Wochen und Monaten ist es hier und da ein anonymer Hinweis gewesen, der Licht ins Dunkel zu politischen Vorgängen in dieser Landesregierung gebracht hat. Ganz vorn dran das Landwirtschaftsministerium und Zentralabteilungsleiter, die eine merkwürdige Art und Weise haben,
ihren Job auszuführen, ganz vorn dran in Zweckverbänden bei Massentierhaltungsanlagen, wo aufgrund von anonymen Hinweisen klar geworden ist, dass Kontrolle versagt.