Das stimmt nicht? Die Beantwortung der Kleinen Anfrage zeigt, dass sich 54 Prozent der Ortsdurchfahrten in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand befinden - schwarz auf weiß.
Zu Punkt 2: Zu den Ergebnissen der Bodewig-Kommission zählt unter anderem, dass neben der Infrastrukturfinanzierung aus Steuermitteln eine Ergänzung durch Nutzerfinanzierung erfolgen soll. Dazu wird die Ausweitung der entfernungsabhängigen Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen vorgeschlagen. Ab 2017 wurde auch eine Ausweitung der LkwMaut auf das nachgeordnete Netz, also auf alle Landes- und Kreisstraßen vorgeschlagen, von den Vorschlägen von Herrn Seehofer ganz zu schweigen. Solange die Steuereinnahmen aus Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und Lkw-Maut nicht zum größten Teil in den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur fließen, stelle ich diese Vorstellungen infrage. Das Transportgewerbe ist schon genug belastet.
Die Große Koalition sollte sich nicht länger über untaugliche Konzepte zur Infrastrukturfinanzierung streiten und damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden. Für mittelständische Transport- und Logistikunternehmen, welche teilweise Cent-scharf kalkulieren müssen, bedeutet dies eine Existenzbedrohung. Ich sage, keine weitere Mehrbelastung mehr für die Wirtschaft und für die Kraftfahrer.
In Punkt 8 fordern Sie, einen Wechsel zum Erhalt vom Neubau im Straßenbau einzuleiten. Thüringen ist durch ein gut ausgebautes, flächendeckendes Landesstraßennetz gekennzeichnet, ohne den Zustand, wie gesagt, zu betrachten. Aber schaut man sich die 90 gemeldeten Maßnahmen zum Bundesverkehrswegeplan an, so sind 82 Ortsdurchfahrten dabei. Der Bau der Ortsumfahrungen ist für mich mindestens genauso wichtig wie die Sanierung.
Ausreichend Bundesmittel werden weder für Sanierungen noch für den Bau von Ortsumfahrungen zur Verfügung stehen. Analog gilt das für das Land Thüringen bei Bau und Sanierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten. Nach Aussage des Thüringer Bauministeriums können die erforderlichen Mittel von ca. 50 Mio. € pro Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren nicht bereitgestellt werden. 50 Mio. € werden für die Angleichung der Landesstraßen an das Bundesstraßenniveau benötigt. Darum ist es notwendig, über privatwirtschaftliche Finanzierungsvarianten verstärkt nachzudenken. Der Bund bzw. das Land muss nicht immer Planung, Bau und
Betrieb durchführen. Vielmals kann die Privatwirtschaft dieses effizienter. Darum sind ÖPP und andere Finanzierungsvarianten weiterzuentwickeln. Ich denke, hier sind noch große Reserven, gerade auch bei Ortsumfahrungen, vorhanden.
Sie fordern in Punkt 4 ein weiteres Bahnhofssanierungsprogramm. Über Ergebnisse und weitere Möglichkeiten konnten wir schon einiges im letzten Ausschuss und eben von Frau Doht hören.
Die Finanzierung des ÖPNV gilt als besonders schwierig. ÖPNV, ein Thema, was vor allem die ländlichen Räume besonders hart trifft. Von Interesse wäre für uns, welche Punkte die Fraktion DIE LINKE bei der ÖPNV-Richtlinie ändern bzw. ergänzen möchte. Darüber würde ich mit Ihnen gern im Ausschuss diskutieren.
Zu Punkt 9: Handlungsbedarf sehe ich und verstehe es auch als Auftrag für die Landesregierung, sich beim Bund so einzusetzen, dass die Regionalisierungsmittel nach 2014 mindestens weiterbestehen. Die Mittel sind so auszustatten, dass die Länder in die Lage versetzt werden, die Attraktivität des ÖPNV aufrechtzuerhalten bzw. auszubauen. Das zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Noch einige Worte zu dem Antrag der Regierungsfraktionen. In diesem Alternativantrag ist nicht viel Neues und auch Wunschdenken enthalten. Viele Möglichkeiten, sich weiterhin beim Bund einzusetzen, um zügige Realisierung zu sichern, das kriege ich eigentlich in jedem Brief, wenn ich einmal was dringend mache. Was ist nun „weiterhin beim Bund“ einsetzen und „zügige Realisierung“ - da hätte man sicherlich auch in einem Part die Dinge genauer gewusst. Das ist mir zu schwammig und nicht konsequent genug.
In Anbetracht der Zeit will ich jetzt nicht alles noch einmal durchgehen, aber ich denke, der Punkt 7 ist auch noch so ein Fall, regelmäßig einen Thüringer Infrastrukturinvestitionsbericht vorzulegen. Was ist „regelmäßig“? Das würden wir gern wissen.
Deshalb bin ich dafür, die beiden Anträge an den Ausschuss zu überweisen. Wir werden uns, wenn es nicht so kommt, der Stimme enthalten. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Untermann. Als Nächste hat jetzt die Abgeordnete Christina Tasch für die CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist fünf nach sechs, wir sitzen seit Mittwoch hier.
Wir wollen nach Hause mit dem Auto oder mit der Bahn. Wenn wir schneller nach Hause kommen wollen, brauchen wir Ortsumfahrungen, also wer mit dem Auto fahren will, der braucht noch ein paar Ortsumfahrungen, die Zugfahrer brauchen schnellere Zugverbindungen.
Wir haben schon so viel gehört, dass der Verkehrshaushalt unterfinanziert ist. Ich möchte jetzt auch nicht noch einmal auf die Kommission eingehen, was die alles Wichtiges gesagt haben. Die CDUFraktion ist die Fraktion, die sich hier im Plenum ganz klar für den Bau von Ortsumfahrungen einsetzt, da sind wir auch anderer Auffassung als die Grünen. Wir setzen uns aber auch für den guten Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs ein, auch für den ICE-Knoten. Wir haben noch viele Baustellen hier und brauchen natürlich auch das nötige Kleingeld, um hier die Ortsumfahrungen zu bauen und auch den Schienenpersonennahverkehr am Leben zu erhalten.
Zum Antrag der Linken hat Frau Doht einiges gesagt, er ist entbehrlich. All das, was dort aufgeschrieben ist, gibt es bereits. Das Bahnhofsverschönerungsprogramm brauche ich hier auch nicht noch einmal aufzuführen. Das Thema war im letzten Jahr im Plenum, es war Anfang Januar im Ausschuss. Da konnte sich jeder darüber informieren.
Die CDU- und die SPD-Fraktion haben einen Alternativantrag eingebracht, den kann auch jeder lesen. Ich werde ihn jetzt nicht noch einmal einzeln vorstellen. Wir sind der Auffassung, Thüringen braucht auch weiter ein gut ausgebautes Netz, die Anschlüsse der Region an das Autobahnnetz, wir brauchen Ortsumfahrungen, dazu stehen wir auch, den zügigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung. Wir bitten um Annahme unseres Alternativantrags. Allen, die gerne Fasching feiern, ein schönes Faschingswochenende!
Vielen Dank, Frau Tasch. Als Nächste hat jetzt das Wort die Abgeordnete Jennifer Schubert für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Doch, genau das habe ich vor, Frau Tasch. Nein, aber ganz so leicht kann ich Sie nicht ins Wochenende entlassen, aber ich verspreche Ihnen, ich habe schon gekürzt während der Rede, um das nicht allzu lang werden zu lassen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich auch ein bisschen gewundert über den Antrag der Linken. Das ist ein Sammelsurium von verschiedenen Forderungen. Herr Untermann hat auch schon ein paar Dinge angesprochen, die man im Ausschuss dann vielleicht überlegen kann. Die Überweisung habe ich allerdings noch nicht gehört. Ich beantrage vorsorglich von diesem Punkt aus die Überweisung an den Verkehrsausschuss für diesen Antrag. Sie fordern eine nachhaltige Verkehrswegeplanung. Ich glaube, das würde von den Fraktionen sehr unterschiedlich definiert, was das dann genau heißt. Wie gesagt, noch nicht einmal der Landesstraßenbedarfsplan ist fertig. Verlagerungspotenziale auf die Schiene prüfen - die muss man nicht prüfen, die gibt es. Es fehlt nur der Wille, diese oft in Sonntagsreden geforderten Ziele der Verkehrsverlagerung in der praktischen Verkehrspolitik auch wirklich umzusetzen. Die ÖPNV-Investitionsrichtlinie wollen Sie weiterentwickeln - in welche Richtung denn? Was soll denn damit passieren? Und so weiter - damit will ich es bewenden lassen, was die Forderungen der Linken angeht. Wenn es hier zur Abstimmung käme, würden wir uns deswegen auch enthalten, weil wir sozusagen den Antrag nicht so richtig schlüssig finden. Eines ist aus unserer Sicht aber festzustellen: Am Ende bleibt der Schrei nach Geld vom Bund, bei dem Alternativantrag der Großen Koalition umso mehr, das ist immer wohlfeil. Die finanziellen Ressourcen sind endlich und deswegen muss man Prioritäten setzen. Beim LEP heute durfte ich nicht noch einmal nachfragen, Herr Carius, aber mit Blick auf die Tagesordnung war dann klar, dass ich heute noch einmal Gelegenheit haben würde, zu diesem Thema auszuführen. Von daher war es nicht so schlimm.
Sie werden nicht müde zu betonen, dass der Bund das alles macht mit der Priorisierung und der Bewertung der angemeldeten Projekte im Bundesverkehrswegeplan, und verneinen den Einfluss der Landesregierung. Da möchte ich aber schon einmal die Frage stellen, die Sie sicher heute nicht mehr beantworten werden, aber vielleicht dann ein anderes Mal: Wie kommt es dann, dass in Nordthüringen eine Verkehrskonferenz stattfindet, wo dann Vertreter des Ministeriums ausführen, dass man die Sundhäuser Berge zeitnah angehen will und es aber für Greußen und andere Orte wegen der Ortsumgehung eher mau aussieht? Beides sind Projekte, es sind mehrere, die gleichberechtigt in der Anmeldeliste zum Bundesverkehrswegeplan stehen. Das verstehe ich dann wiederum nicht. Genauso wenig verstehe ich, oder das wäre auch die Frage, inwiefern Sie diese Liste überarbeiten wollen nach der Absage von Hessen zur Rhön-Trasse. Es steht die Variante, die Sie eigentlich zusammen mit Hessen entwickeln wollen, nach wie vor drin, B 87 neu, und vier oder fünf Einzelprojekte. Diese fänden jetzt in Hessen nicht mehr den Anschluss. Da wäre
schon einmal zu fragen, ob Sie diese Anmeldung noch einmal ändern oder ob Sie auch warten, was der Bund dazu denkt zu entscheiden.
Frau Klaan hat gestern auf Nachfrage von Herrn Untermann auch noch zu Großengottern ausgeführt und da hat sie gesagt, dass die Bewertungsmatrix, die der Bund dann für die Projektliste durchführt, durchaus auch Thüringen zugänglich gemacht wird bzw. dass das Land Thüringen dort eine Mitsprache hätte. Da wüsste ich schon einmal gern, wie diese genau aussieht und ob es das Ziel ist, uns diese auch im Ausschuss mitzuteilen, um uns daran teilhaben zu lassen.
Sie haben damals gesagt, dass bis 2015 keine neuen Projekte mehr angefangen werden können, die B 90 war dann eine Ausnahme, der Autobahnzubringer zur Autobahn A 71. Genauso sind einzelne Projekte unter dem Stichwort „Bezugsfall“, Hermsdorfer-Kreuz, B 88 usw., also vier sogenannte rote Projekte, erwähnt. Da wäre meine Nachfrage, wie Sie das dann finanzieren und wie es dazu kommt, dass die dann ausgerechnet doch weitergemacht werden. Möglicherweise sind das angefangene Bauten, aber es waren verschiedene Abschnitte. Von daher erschließt sich mir das nicht. Ich unterstelle Ihnen, dass es doch eine Priorisierung gibt, nur ist die absolut intransparent. Auch das Parlament, insbesondere die Koalitionsfraktionen sind daran nicht beteiligt bzw. die Koalitionsfraktionen haben auch kein Interesse daran, sich hier mit einzubringen.
Ich glaube, dass man diese Verkehrsplanung, insbesondere für den Bundesverkehrswegeplan, mit den Bürgern zusammen machen muss und ehrlich sein muss, was geht und was nicht. Diese Ehrlichkeit haben Sie nicht, was zu verständlichem Frust vor Ort führt. Das ist das ganz große Problem und das wissen Sie auch.
Sie haben die Bodewig-Kommission angesprochen und auch der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen lobt die Koalitionsvereinbarung. Ich möchte Ihnen zum Abschluss noch zur Kenntnis geben, was im Koalitionsvertrag im Bund trotz zum Teil anderslautender Ankündigung alles nicht enthalten ist. Es fehlen die klare Priorisierung für den Erhalt - Ramsauer hatte das im Juni noch gesagt, 70 zu 30 für den Erhalt -, konkrete Aussagen zu den Regionalisierungsmitteln und zu den GVFG-Mitteln. Die Länder wollen ihre Netze ausschreiben und haben keine Klarheit, wie es im nächsten Jahr weitergeht. Das muss man sich einmal vorstellen. Finanzierung über Infrastrukturfonds, wie von der Bodewig-Kommission vorgeschlagen, Fehlanzeige, kein Sondervermögen „Nachholende Sanierung“, wie von der Bodewig-Kommission vorgeschlagen, keine Ziele zur CO2-Reduzierung im Verkehr. Da muss ich mich schon wundern, wenn Sie hier so wohlfeile
Forderungen an den Bund stellen. Sie, Herr Mohring, zum Beispiel waren doch selbst bei den Koalitionsverhandlungen im Bund dabei. Insofern ist es ein Schaufensterantrag und wir werden ihn ablehnen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Schubert. Als Nächste hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Gudrun Lukin für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zuerst möchte ich der Landesregierung wirklich dafür danken, dass sie einen Bericht abgegeben hat, einmal weil sie damit auf unseren Antrag eingegangen ist und zweitens weil sie die Probleme benannt hat, die bei dem Koalitionsalternativantrag zumindest in den ersten Punkten sacht zur Seite gewischt wurden.
Sie wissen, dass wir seit Jahren das Thema Verkehrsinfrastruktur in Politik, Wirtschaft und in der Gesellschaft diskutieren. Nun ist mit den Papieren der Daehre-Kommission und der Bodewig-Kommission ziemlich eindeutig festgestellt worden, wie hoch der Finanzierungsbedarf der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist. Die Zahlen haben Sie selbst auch in Ihrem Antrag, allerdings nur in der Begründung, mitgeschrieben. Wenn wir uns den Koalitionsvertrag, auf den Sie selbst Bezug genommen haben, ansehen, dann sollen dort in vier Jahren ca. 4 bis 5 Mrd. € zusätzlich eingestellt werden. Gut, man kann sagen, es ist ein Neuanfang, aber den 7,2 Mrd. € jährliche Unterfinanzierung werden Sie damit nicht begegnen können. Die Debatten über Winterschäden, Schlaglochanzahl und -tiefe, die Ausfälle bei der Bahn und die Aussage, dass gerade kommunale Brücken in Mitteldeutschland in besonders bedenklichem Zustand sind, dürften Sie, liebe Abgeordnete, noch begleiten.
Ich will in dem Zusammenhang noch einmal auf unseren Antrag Bezug nehmen, und zwar was die Frage und die Forderung nach einer Analyse des Zustands der Verkehrsinfrastruktur betrifft. Sie wissen, dass eine zunehmende Mobilität und anwachsende Verkehrsströme auch für Thüringen prognostiziert werden. Thüringen als Transitland, als Knotenpunkt im Schienennetz oder als Logistikstandort sind nur wenige der Schlagworte. Um diese Aufgaben zu bewältigen, sind sowohl die vorausschauende Planung als auch die genaue Kenntnis des gegenwärtigen Zustands der Verkehrsinfrastruktur und die Leistungsfähigkeit notwendig. Thüringen hat sicherlich eine bestimmte Zahl von Analysen dazu gemacht. Allerdings gibt das derzeit existierende Berichtswesen keine transparente Gesamt
übersicht über die Verkehrsinfrastruktur. Damit fehlt auch eine Grundlage für strategische Handlungsoptionen.
Ich will nur ein kleines Beispiel nennen: die Beantwortung der Anfrage zu notwendigen Brückensanierungen im Freistaat Thüringen in Drucksache 5/6965. Während der Zustand der Brücken im Bundesstraßennetz oder der Brücken im Autobahnbereich klar charakterisiert wurde, war die Analyse der 1.239 Brücken im Landesstraßennetz schon ziemlich dünn. Zu den Brücken in kommunaler Verantwortung konnten überhaupt keine Angaben gemacht werden. Deshalb tröstet es auch nicht, dass im Bereich der Landesstraßen lediglich 53 Brücken einer Erneuerung bedürfen.
Eine Studie des Instituts für Urbanistik hat sich jetzt des Themas Zustandserkenntnis kommunaler Brücken angenommen. Das Fazit, was auch zu erwarten war: Unterfinanzierung und die Kommunen sind in der Mehrzahl nicht in der Lage, den Anforderungen nachzukommen. Wir wollen damit nicht die vielen guten oder neuen Infrastrukturprojekte oder technischen Bauwerke negieren. Die Unterfinanzierung ist eine allgemein anerkannte Tatsache und wird bisher viel zu wenig bei der Aufstellung öffentlicher Haushalte auf allen Ebenen berücksichtigt. Auch Thüringen hatte 2012 bei der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung einen besonderen Tiefpunkt erreicht. Gerade deshalb fordern wir die öffentliche Debatte über die Notwendigkeit einer besseren Planung, Erhaltung und Finanzierung und besonders den von uns auch noch einmal unterstrichenen Ansatz, den die Bodewig-Kommission hervorgehoben hatte: Erhalt vor Neubau. Selbstverständlich fordern wir, dass auf die Schieneninfrastruktur, den Erhalt und Ausbau, noch mehr Wert gelegt wird, denn nachhaltige Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. In diesem Zusammenhang tut es mir ein bisschen leid, dass der Punkt 3 des Berichtsersuchens so stiefmütterlich von der Landesregierung behandelt wurde. Wir wollten nicht, dass sie jetzt neue oder alte und ungenutzte Schienenwege sofort reaktiviert oder einen Maßnahmeplan dafür vorlegt, sondern einfach erfahren, welche Notwendigkeit und welche Mittel notwendig wären, um solche Wege überhaupt anzudenken. Ich nehme jetzt einmal ein anderes Bundesland, Nordrhein-Westfalen hat eine Kommission dafür eingesetzt und sie fangen jetzt an, die Schieneninfrastruktur, die bisher ungenutzt ist, wieder zu reaktivieren. Vielleicht sollten wir uns daran ein Beispiel nehmen und auch mal in so eine Richtung denken.