Ja, danke. Können Sie mir erläutern, Frau Kaschuba, warum Sie meinen, dass die Aufhebung des Kooperationsverbots wesentlich leichter hier durch das Haus geht als zum Beispiel eine Werbung um ausländische Fachkräfte und Frauenförderung?
Das müssen Sie beantworten. Und in Ihrer Koalition müssen Sie das klären. Ich glaube, die SPD war immer für die Aufhebung des Kooperationsverbots. Die CDU war dafür, sozusagen eine Grundfinanzierung, also eine Beteiligung bei der Grundfinanzierung der Einrichtung zu garantieren. Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Sie müssen die Probleme, die Sie miteinander haben, miteinander klären, nicht mit uns. Wir sind für die Aufhebung des Kooperationsverbots.
Frau Dr. Kaschuba, jetzt steht Herr Dr. Hartung noch einmal da und gleichzeitig hat sich Herr Dr. Voigt erhoben. Aber, ich glaube, Herr Dr. Hartung war ein bisschen eher. Würden Sie die Herren...
Also, Sie würden die Frage von Herrn Dr. Hartung gleich beantworten. Bitte, Herr Abgeordneter Hartung.
Werte Frau Kaschuba, ich verstehe es immer noch nicht. Würden Sie mir bitte erläutern: Wenn Sie aus einem Antrag, der viele Punkte umfasst, gerade zwei Punkte herausstreichen, warum streichen Sie die Frauenförderung und warum streichen Sie die Fachkräftegewinnung heraus, wo die doch - Sie verweisen auf die Koalition -, aus meiner Sicht zumindest, viel eher eine Chance gehabt hätten, angenommen zu werden, als die Aufhebung des Kooperationsverbotes? Ich frage jetzt einmal ganz konkret.
Ich kann doch nicht in Ihre Köpfe schauen. Wir werden schon separate Anträge zu der Erhöhung des Frauenanteils einbringen, die haben wir auch schon gemacht und wir haben auch schon Anträge zur Fachkräftesituation in Thüringen in mehrfacher Weise hier eingereicht, die Sie in der Regel alle abgelehnt haben. Das will ich auch gleich dazu sagen. Also, Sie müssen da nicht vom Saulus zum Paulus werden an manchen Stellen, nur weil Sie recht behalten wollen.
So, jetzt noch einmal zu Dr. Voigt: Dr. Voigt hatte auch noch einmal darauf verwiesen, dass also die Bundesregierung beherzt handeln wird. Ich würde mir dieses beherzte Handeln an dieser Stelle wirklich wünschen. Und wenn ich mir anschaue, wie beherzt wir hier in den letzten Monaten gehandelt haben; jeder weiß das hier im Raum, wie die wirtschaftliche Situation in Thüringen ist, wie die Situation bei der Bewerkstelligung von Innovationspolitik und Forschungspolitik ist. Jeder weiß auch, man kann immer sagen, wir haben so und so viel Geld dort hineingegeben, aber jeder weiß auch, dass es im Landeshaushalt auch immer wieder zu Kürzungen im Bereich Forschung und Innovation gekommen ist. Wir haben Probleme gehabt mit der Verbundforschung, das ist eigentlich das Forschungsfeld, in dem man viele Effekte erzielen kann mit kleinen und mittelständischen Betrieben, die großen fehlen uns nun einmal, und die eigenen FuE-Einheiten fehlen uns auch. Deshalb wird sehr viel in Verbünden gemeinsam von Unternehmen und Hochschulen gearbeitet und daraus ergeben sich auch wirklich gravierende Probleme. Ich will einmal ein Problem herausgreifen, das war eigentlich das, was mir so sehr auch mit am Herzen lag, das ist die steuerliche Begünstigung oder FuE-Förderung von Unternehmen in diesem Prozess. Wir haben vor ungefähr neun Jahren hier eine Anhörung mit allen Forschungseinrichtungen des Landes Thüringen gemacht. Dort ist dieses Problem schon benannt worden, bereits zu diesem Zeitpunkt. Es ist allen bekannt, wo dort der Hase im Pfeffer liegt, dass es ganz, ganz schwierig ist, wenn ich mit einem Institut zusammenarbeite, das Grundlagenforschung macht, und diese Dinge dann überführen
will, also bis zur Produktreife überführen will, dass man dazu Unternehmen braucht, die mitmachen und die auch einen Profit davon haben. In anderen Ländern funktioniert das anders. Ich will versuchen, das hier kurz und knapp darzulegen, dass es also zum Beispiel selbst in anderen Ländern der EU, auch in Japan und den USA eine starke Forschungsförderung gibt, und zwar können hier Unternehmen ihre Aufwendungen für Forschung und Entwicklung direkt steuermindernd geltend machen. Das ist bei uns nicht möglich. Firmen, die noch vor Vermarktung erster Produkte oder Dienstleistungen stehen, erhalten eine Steuergutschrift. Frankreich wirbt beispielweise intensiv mit einem 50-prozentigen Steuerabzug im ersten Jahr um die Ansiedlung innovativer Firmen. Wenn Sie dann hier über Fachkräftemangel und Standortvorteile reden, ist es kein Standortvorteil, wenn wir an dieser Stelle nicht handeln und nichts tun. Das Gutachten, auf das wir uns bezogen haben, legt einen 10-prozentigen Abzug des FuE-Aufwands von der Steuerschuld vor. Das ist noch nicht sehr viel, denn viele Unternehmen gründen GmbHs und gemeinnützige Vereine, um alles gegenrechnen zu können und um aus der Steuerpflicht herauszukommen. Ich glaube, dass dieser Antrag an der Stelle außerordentlich sinnvoll und hilfreich und auch zeitgemäß ist.
Ich möchte aus der Anhörung etwas zitieren: Wir haben aufgrund der Orientierung auf die Grundlagenforschung natürlich unsere Industriepartner verloren; sie haben kein Interesse daran, Grundlagenforschung in unseren Instituten zu fördern. Aber hier kann die Politik eingreifen. Warum werden eigentlich Ausgaben der Industrie zur Unterstützung, zur Förderung der Forschung nicht steuerlich begünstigt? Warum geschieht das nicht, wie wir den Lissabon-Prozess wirklich aktiv gestalten, um dieses Ziel, dass die EU die dynamischste Wirtschaftsregion in der Welt wird, zu erreichen? Einstein hat einmal gesagt: Wenn man nur die angewandte Forschung fördert, dann haben wir perfekte Petroleumlampen, aber elektrisches Licht hätten wir nicht bekommen. Das heißt, die neuen Impulse müssen aus der Grundlagenforschung kommen und als Leibniz-Institut fühlen wir uns beiden verpflichtet, der Grundlagenforschung und der Überführung in die Praxis. Aber die Überführung in die Praxis wird im Augenblick seitens der Politik behindert durch diese Nichtförderung von Unternehmen, die diesen Weg mitgehen. Ich weiß nicht, was in Ihren Köpfen vor sich geht, Sie sind sonst sehr wirtschaftsorientiert, sehr auch auf den Markt orientiert, warum Sie sagen, diesem Antrag kann man nicht zustimmen, von Thüringen aus kann nicht das Signal kommen. Wir wollen wirklich Bildung, Wirtschaft und Innovation stärken. Teilen Sie doch mal diesen Gedanken mit uns und stimmen Sie unserem Antrag zu. Danke.
Herr Dr. Voigt, Sie hatten die Frage komplett zurückgezogen? Ich nehme aber jetzt an, weil ich keine Redeanmeldungen mehr aus den Fraktionen habe, dass jetzt der Herr Staatssekretär Prof. Dr. Merten das Wort ergreifen möchte, und zwar für die Landesregierung.
So ist das, Frau Präsidentin, vielen Dank. Ja, meine Damen und Herren, Frau Dr. Kaschuba hat gesagt, der Wahlkampf werfe seine Schatten voraus. Offensichtlich ist das der Fall. Allerdings möchte ich Ihnen an einer Stelle ganz ausdrücklich zustimmen. Ja, Sie haben recht mit der Formulierung, dass die SPD an der Spitze aller Bewegungen ist, und das ist auch gut so.
Das Zweite ist: Außer an einer Stelle hat Herr Dr. Voigt für sich zusammen mit der FDP die Speerspitze eingefordert, das ist bei „Bauer sucht Frau“. Concedere, da bekommen Sie das Prä, da sind wir ganz unstreitig an dieser Stelle.
Also ich bin ein Freund davon, dass man bei wesentlichen Themen wirklich den Vorreitern auch das Vorrecht einräumt, das ist so.
Meine Damen und Herren, wozu nun die Landesregierung mit dem Antrag der Linken aufgefordert wird, das steht bereits im Koalitionsvertrag des Bundes. Und der trägt eine deutliche - wie ich dazu sagen muss -, natürlich eine deutlich sozialdemokratische Handschrift und hat eine - und ich darf das jetzt mit Ihrer Erlaubnis zitieren, Frau Präsidentin - „klare Prioritätensetzung zugunsten von Bildung, Wissenschaft und Forschung“. Wer in den Koalitionsvertrag von der CDU und der SPD in Thüringen schaut, der wird dort fast bis in die Formulierung hinein eine identische Wortfindung vorfinden. Das heißt, Thüringen kann hier als Blaupause für den Bund für eine gute Bildungs- und Wissenschaftspolitik dienen. Wir zeigen, dass wir das sehr ordentlich machen und in der Grundstruktur habe ich hier bisher auch gar keinen Dissens gehört.
Meine Damen und Herren, die Koalitionspartner auf der Bundesebene haben feste Vereinbarungen getroffen, nämlich: Die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern wird weiterentwickelt. Sie hat in das deutsche Wissenschaftssystem neue Dynamik gebracht, besonders bewährte Förderrichtlinien wer
den in neue Formate überführt. Stärker gefördert werden die regionalen Verbünde. Ich glaube, das ist auch vernünftig so.
Zweiter Punkt: Der Pakt für Forschung und Innovation wird fortgesetzt. Damit steigern wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit und auch Innovationsfähigkeit. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen erhalten über das Jahr 2015 hinaus verlässliche Aufwüchse. Das kommt direkt Thüringen zugute, unseren drei Max-Planck-Instituten, den drei Leibniz-Instituten, den fünf Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft und dem Helmholtz-Institut. Die Hochschulen sind die tragenden Säulen des Wissenschaftssystems. Dem trägt der Bund Rechnung. In den kommenden vier Jahren wird der Bund sich an der Grundfinanzierung beteiligen. Damit bekommen die Hochschulen mehr Planungssicherheit, also genau das, was sie auch immer wieder eingefordert haben, wird hier tatsächlich zu ihren Gunsten in praktische Politik umgesetzt.
Der Hochschulpakt wird fortgesetzt. Damit stärken wir die Qualität der Lehre. Hochschulen werden dafür honoriert, dass sie ihre Lehrangebote weiter verbessern und mehr Studierende erfolgreich zum Abschluss führen. Dazu gehört auch eine weitere Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte. Ich glaube, das ist auch sehr vernünftig, weil hier tatsächlich die Chance eröffnet wird, jungen Menschen, die eine duale Ausbildung mitbringen, entsprechend qualifiziert sind, den Zugang zur Hochschule zu eröffnen. Das sind im Übrigen auch die, die dann im Land bleiben werden, weil sie hier bereits fest verwurzelt sind. Das ist eine kluge und, wie ich finde, auch mit Blick auf die Entwicklung des Landes sehr vernünftige Strategie.
Die Koalition will planbare und verlässliche Karrierewege in der Wissenschaft. Dazu gehört eine angemessene Laufzeit der Anstellungsverträge. Frau Rothe-Beinlich hat das ja mehrfach kritisiert, auch in früheren Anhörungen, dass es nicht vernünftig ist, jungen Wissenschaftlerinnen und jungen Wissenschaftlern Karrierewege zu eröffnen, die auf ein Vierteljahr, ein halbes oder vielleicht auf ein Jahr hinauslaufen. Das ist völlig richtig. Das ist keine vernünftige Perspektive, die auch keine Lebensplanung zulässt, die den jungen Menschen auch Chancen eröffnet, die sie wirklich brauchen. Das heißt, hier wird es zu einer Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes kommen. Das ist ganz sicher. Es wird derzeit vorbereitet.
Gestärkt wird die Durchlässigkeit des Bildungssystems vor allem beim Übergang zwischen beruflicher und akademischer Bildung. Das ist ja das, was ich bereits eben erwähnt hatte. In der Tat, der Mensch fängt nicht bei einer akademischen Bildung an. Das ist überhaupt nicht die relevante Frage, sondern die Frage ist: Wie können wir die jeweilig individuellen Potenziale, die junge Menschen mitbringen, best
möglich entfalten, auch im wohlverstandenen Eigeninteresse des Landes? Das muss man ganz klar dazu sagen. Das scheinen mir legitime Synergieeffekte zu sein, die man an der Stelle durchaus fördern sollte. Das sind wichtige Signale des Bundes und damit stärkt der Bund die Leistungsfähigkeit der Forschungs- und Wissenschaftslandschaft. Das ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit auch unseres Landes. Die Koalition wird neue finanzielle Voraussetzungen schaffen und das möchte ich kurz mit Zahlen untersetzen. Von den geplanten 23 Mrd. € Investitionen werden 9 Mrd. €, das sind 40 Prozent, zusätzlich für Bildung, Wissenschaft und Forschung bereitgestellt. Ich sage es noch einmal: plus 40 Prozent, das ist kein Pappenstiel.
Meine Damen und Herren, mit diesen Schwerpunkten des Koalitionsvertrages haben wir in Thüringen Rückenwind für unsere erfolgreiche Hochschul- und Forschungspolitik. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen, ich habe es bereits erwähnt. Ich habe das hier im Landtag auch bereits mehrfach dargelegt, Stichworte genügen: Planungssicherheit für die Hochschulen, Dialogprozess mit Ziel- und Leistungsvereinbarungen, klare Profilsetzung in Forschung und Lehre. Im Dezemberplenum haben wir den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs eingebracht. Nicht zu vergessen: Investitionen im Hochschulbau. 2013, 2014 sind es rund 100 Mio. €. Zusätzlich geben wir für das Großprojekt UKJ über 300 Mio. € aus. Das wird in den nächsten Jahren das größte Bauvorhaben, die größte Investition des Freistaats Thüringen sein.
Meine Damen und Herren, der Bund setzt klare Schwerpunkte in Forschung und Lehre, und wir haben in Thüringen mit der Hochschulstrategie 2020 unsere Ziele klar formuliert. Jetzt geht es darum, dass wir eine bessere Verzahnung der beiden Akteure herstellen, und deshalb wollen wir, dass sich der Bund dauerhaft im Forschungs- und Hochschulbereich engagieren kann, dass er sich dauerhaft im Hochschulund Forschungsbereich engagieren wird.
Der Bund muss mehr Verantwortung bei der Bildungsfinanzierung übernehmen. Was jetzt kommen muss, ist die Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern. In der Tat, Herr Dr. Voigt, hier muss die Wochenbilanz stimmen. Dass Sie in dem Zusammenhang Franz Josef Strauß sozusagen als die Speerspitze des Fortschritts zitiert haben, ist dann doch einigermaßen irritierend für mich gewesen. Ich lasse es einmal so stehen, um hier nicht einen falschen Eindruck einer nicht identischen Position aufkommen zu lassen. Allerdings bei der Frage des Kooperationsverbotes, was den Bereich der schulischen Bildung anbelangt, darüber müssen wir reden, vielleicht kommen
wir da auch noch zusammen. Ich bin da immer guter Hoffnung als Pädagoge, grundständig offen für die Weiterentwicklung anderer Menschen.
Meine Damen und Herren, wie dringlich dieser Appell ist, nämlich eines stärkeren Engagements und einer Abschaffung des Kooperationsverbotes, möchte ich anhand einiger Zahlen, vielleicht von drei Zahlen, deutlich machen. 2012 betrugen die öffentlichen Bildungsausgaben 110 Mrd. €. Davon haben Länder und Kommunen 103 Mrd. € getragen. Der Bund trug lediglich 7 Mrd. €. Deshalb hat der Bundesrat die alte Bundesregierung noch im Juli 2013 aufgefordert, in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik enger mit den Ländern zu kooperieren. Minister Matschie hat diese Entschließung hier ausdrücklich begrüßt und betont, dass das wirklich geboten und dringend erforderlich ist. Der neue Koalitionsvertrag zeigt, dass die Signale in Berlin angekommen sind. Wir brauchen in Wissenschaft und Forschung eine grundlegende Neuordnung der Finanzierungsverhältnisse zwischen Bund und Ländern. Es kann nicht nur um die Förderung von Einzelmaßnahmen gehen, denn das bliebe letztlich Flickschusterei. Zum Beispiel wäre eine Vereinheitlichung der Finanzierungsschlüssel Bund/ Länder für Forschung und Entwicklung auf 70/30 einer sorgfältigen Betrachtung und auch einer solch sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. Das ist auch die Forderung des EFI-Berichts und auch das, was Sie seitens der Linken in Ihrem Antrag formuliert haben. Insoweit brauchen wir einen Konsens zwischen, ich sage das ausdrücklich, allen Ländern. Unser Ziel ist es, dass wir eine praktikable und rasche Lösung finden. 9 Mrd. € mehr für Bildung, Forschung und Wissenschaft sind das, was wir jetzt brauchen. Ich sage bewusst „was wir jetzt brauchen“, denn die Innovation beginnt heute mit Investitionen in Bildung und nicht irgendwann in der Zukunft. Und wir brauchen einen Pakt zur Umsetzung.
Meine Damen und Herren, wie wollen Bund und Länder zusammenarbeiten? Es macht keinen Sinn, wenn der Bund immer nur ein Projekt nach dem anderen auflegt, die Länder zur Kofinanzierung gezwungen werden und dann das Geld für die Grundfinanzierung der Hochschulen immer knapper wird. Das ist nicht vernünftig und das ist auch keine langfristig vernünftige Wissenschaftspolitik, die man betreiben sollte. Hier muss der Bund endlich über seinen Schatten springen und sagen, ja, wir wollen, dass wir in diese dauerhafte Aufgabe auch tatsächlich hineingehen. Da wird noch das eine oder andere an Überzeugungsarbeit zu leisten sind, aber ich bin guter Dinge, dass wir auch hier in den nächsten Jahren weiter voranschreiten werden.
Meine Damen und Herren, jeder kann sehen, wo die Thüringer Forschungsstrategie ihre Schwerpunkte setzt, nämlich so, dass sie Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sichtbar weiter regional vernetzen, thematisch in ihren
Schwerpunkten schärfen und sie damit im internationalen Wettbewerb bestehen. Die Neuauflage des Landesprogramms „ProExzellenz“ mit einem Umfang von 20 Mio. € für 2014 bis 2019 wird dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Wir unterstützen und profilieren damit erfolgreiche Forschungscluster und die auf eine spezifische WissenschaftlerPersönlichkeit ausgerichtete Förderung mit ProExzellenz-Professuren. Mit überregional koordinierten Programmen sind wir im Wettbewerb gut aufgestellt, auch international. Das Land engagiert sich für gute Bedingungen in der Forschung; seit 2011 stellen wir jedes Jahr etwa 3,5 Mio. € zusätzlich für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen bereit. Außerdem fließen erhebliche Landesmittel in Baumaßnahmen von Forschungseinrichtungen. Natürlich kann man fordern, dass es mehr ist, aber wir müssen auch sehen, dass wir dieses Geld an anderer Stelle nicht ausgeben können, und wir müssen auch schauen, dass es auch in anderen Bereichen durchaus Bedarf und Bedürfnisse gibt, die es zu befriedigen gilt. Außerdem fließen erhebliche Landesmittel in Baumaßnahmen von Forschungseinrichtungen, das hatte ich bereits betont.
Meine Damen und Herren, weitere Impulse für die Profilierung unserer Forschungsstandorte werden sich aus der regionalen Forschungs- und Innovationsstrategie RIS3 Thüringen ergeben. Unser Haus, das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, und das TMWAT arbeiten hier eng zusammen. Noch im ersten Quartal soll die Strategie veröffentlicht werden. Die RIS3 stellt eine Voraussetzung für die Strukturfondsmittelvergabe 2014 bis 2020 dar.
Meine Damen und Herren, im Antrag der Linken steckt weniger drin, als man beim ersten Lesen meint. Denn man darf sich als Wissenschaftler nicht vom ersten Blick täuschen lassen, da muss man zweimal und genauer hinschauen.