Derselbe Vortrag, nur nicht so schick vorgetragen also ich meine, wegen der Schuhe und dem Äußeren, aber so vom Inneren -, Henry Worm, da war ich jetzt verblüfft. Ich könnte aber auch beginnen, wie der Innenminister Herr Geibert eben bei der Aktuellen Stunde zuvor so richtig ausgeführt hat: Wir sollten dieses Thema nicht zur verkürzten Wahlkampfdebatte verkommen lassen. Da hat er recht. Ich meine, das meint er jetzt auch für diese Debatte, weil, irgendwie habe ich im Fernsehen, im Radio und in den Zeitungen gelesen, dass Frau Lieberknecht gesagt hat, dass die Stromtrasse an der A 9 gebaut wird, sei ein Sieg. Ich meine, ich habe das gehört - die Presse lügt doch nicht!
Also, hat die Ministerpräsidentin gesagt. Und ich bin völlig verblüfft gewesen, habe gedacht, wie kann man uns denn jetzt so etwas als Sieg verkaufen. Dann meldet sich der Landrat Fügmann, der der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU ist und wo der persönliche Referent von der Frau Ministerpräsidentin, Herr Gruhner, auch als Direktkandidat kandidiert, und sagt, um Gottes willen, die Leitung kommt bei uns durch.
Heiliger Sankt Florian, überall, nur nicht hier. Also, entschuldigt, liebe Kollegen von der CDU, ich bin begeistert, dass Henry Worm die Argumente aufgegriffen hat, die generell zu der Frage gelten, ist es richtig, die Energiewende so aufzubauen, dass die großen Konzerne den Reibach machen und die Bürger alles bezahlen müssen. Nein, das ist nicht richtig. Und es ist auch nicht richtig, die Atomkraftwerke abzuschalten und dafür Megablöcke woanders hinzubauen. Und es ist nicht richtig, wechselstrombasierte 380-kV-Leitungen durch das Land zu ziehen, angeblich für Windstrom, in Wirklichkeit Kohlestrom in Norddeutschland mit neuen Kraftwerken zu bauen. Das ist alles das, was in das Thema mit hineingehört und deswegen bin ich bei Ihnen, nicht nur diese Trasse ist überflüssig, sondern die ganzen Trassen, die so auf diesem Energiewendeszenario aufbauen, sind dann falsch, wenn sie nur zur Spekulation dienen, zu Spekulationsgewinn, zur Aufrechterhaltung derselben falschen Energieproduktion.
Das ich mich einmal auf eine Studie des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft berufen werde, das hätte ich auch nicht für möglich gehalten. Herr Ohoven hat am 14. Januar in Berlin, also letzten Mittwoch, eine Studie vorgestellt, die sagt, dass es so nicht weitergeht. Wir brauchen eine dezentrale regionale Energieproduktion, und wenn wir die Energiewende in der Gesamtarchitektur ändern würden, hätten wir sogar weniger Kapitalverbrauch, weil wir auf die dezentralen Energiestrukturen viel mehr Wert legen müssen. Da kann ich nur sagen, wenn wir die Debatte in diesem Sinne führen würden, dann hätten wir einen anderen Akzent. Wenn das gemeint wäre, da wäre ich bei Ihnen. Und eine weitere Fragestellung: Als Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht die Chefin der Ministerpräsidentenkonferenz war, hat sie gesagt, sie wolle sich um die Frage des Netzausbaus und der Korridore kümmern. Da habe ich sie angesprochen und habe gefragt: Wie ist das eigentlich, Frau Lieberknecht, physikalisch? Windstrom entsteht als Gleichstrom, wird dann auf Wechselstrom umgespannt und dann durch das ganze Land gejagt. Warum baut man nicht eine entsprechende Hochleistungstrasse als HGÜ-Leitung und wir konzentrieren uns auf HGÜLeitungen, um die Nord-Süd-Brücke zu bekommen, wenn es um Windstrom ginge? Darauf hat Petra Enders immer hingewiesen und deswegen klagen die immer noch. Sie werden die Klage auch in Karlsruhe unter der Frage stellen, ob das EnLAG überhaupt verfassungsmäßig zulässig war, weil behauptet wurde, das sei jetzt notwendig, Südthüringen zu verschandeln, notwendig, um den Windstrom von den Offshore-Anlagen in den Süden zu bringen. Da hat Petra Enders immer gesagt, das stimmt doch gar nicht, das ist doch Kohlestrom und Atomstrom, Spekulationsstrom, da wird doch alles durchgejagt, weil Strom eben Strom ist. Die Frage ist, ob man Gleichstrom über lange Strecken über HGÜ-Technologie führt. Hätten wir uns darauf konzentriert und hätten gesagt, ein Korridor in Thüringen wird zur Verfügung gestellt, um eine Gleichstromtrasse aufzubauen, das wäre doch ein Weg gewesen. Wir haben immer dazu gesagt, wir wären dazu bereit, wenn technologisch der Veränderungsprozess der neuen technologischen Entwicklung zugrunde gelegt werden würde. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, statt den Offshore auf Teufel komm raus vorn anzustellen, brauchen wir eine regionale Debatte über Onshore. Machen Sie die Schotten nicht immer dicht, wenn es um ein bisschen Wind im Wald geht und behaupten Sie nicht immer, der ganze Rennsteig würde zugeballert mit Stromanlagen. Wir sagen, dezentral, regional und regenerativ, das ist unser Konzept, statt nach Sankt Florian einzelne Leitungen verhindern zu wollen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ganz so einfach ist die Welt nun doch nicht, wie das hier geklungen hat. Ich habe Ihnen doch zugehört, Kollege Ramelow, versuchen Sie es doch auch einmal. Man muss der Ehrlichkeit halber schon hinzufügen, dass es die Sozialdemokraten waren, die den Bürgerinnen und Bürgern im Thüringer Wald und entlang der geplanten Strombrücke die Wahrheit gesagt haben, nämlich dass dieses Projekt notwendig ist, dass wir es im Rahmen der Energiewende brauchen und dass die Lasten, die für viele nicht so einfach zu tragen sind, vor Ort umgesetzt werden müssen und mit den Menschen debattiert werden müssen. Da haben sich Menschen profiliert, indem sie immer wieder betont haben, was es für Alternativen gibt, Gutachten erstellt haben, die selbst zu anderen Aussagen gekommen sind, als das, was man hier vorgetragen hat. Da sind vor Ort von Frau Enders Wahlen gewonnen worden, der Name ist ja schon gefallen an der Stelle, mit einem einzigen politischen Programm, und das heißt 380-kV-Leitung.
Was anderes habe ich von Frau Enders an der Stelle noch nicht qualifiziert gehört, zumindest nicht solange sie im Landtag war. Und während die Südländer, im Übrigen unter konservativer Führung, Bayern und Baden-Württemberg, im Dornröschenschlaf gelegen haben, auf die Renaissance der Atomkraft gewartet haben und irgendwann festgestellt haben, sie müssen auf Erneuerbare setzen viel zu spät im Übrigen - hat das alles dazu geführt, dass wir ein Übertragungsnetzproblem in der Bundesrepublik Deutschland haben. Während wir mit den Bürgerinnen und Bürgern dafür Sorge getragen haben, dass ein Großteil der ursprünglichen Planung der Leitung anders realisiert wurde, als es in der ursprünglichen Planung war, an vielen Stellen Veränderungen stattgefunden haben, haben andere, dadurch, dass sie sich politisch profiliert haben, vor Ort den Ausbau der Netze verhindert, zumindest aufgehalten. 4.000 Kilometer sind roundabout die Größenordnung, die gebaut werden muss. 200 haben wir in den letzten 10 Jahren gebaut, ein bisschen mehr als 200 Kilometer. Daran sieht man, der Netzausbau hinkt massiv hinter der Geschwindigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien zurück. Gerade deshalb muss klar sein, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dass ein weiterer Ausbau der Netzinfrastruktur nur mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geht, dass es nur dann geht, wenn wir eine hohe Akzeptanz für diese Projekte haben. Das kann natürlich, und das ist
nicht ganz von der Hand zu weisen, entlang einer Autobahn einfacher sein als mitten in Naturlandschaften. Aber warum das generell immer zulasten, und da bin ich beim Kollegen Worm, der Thüringer stattfinden muss, die mit höheren Netzentgelten ohnehin schon große Lasten der Wende zu tragen haben und die mit dem Bau der sehr ungeliebten 380-kV-Leitung im Thüringer Wald einen Großteil der Verantwortung für die Energiewende mit übernommen haben, das ist schon eine Frage, die man berechtigt stellen kann.
Vor diesem Hintergrund haben wir uns auch gefragt und da muss ich Herrn Kollegen Ramelow beipflichten -, warum die Ministerpräsidentin auf der einen Seite im Kabinett beschließt, es gibt keine neuen Leitungen in Thüringen, auf der anderen Seite sagt, das ist ein Teilerfolg, dass es jetzt nicht Südthüringen, sondern Ostthüringen ist. Also die Frage ist schon gerechtfertigt, mal zu fragen: Was ist denn jetzt der Erfolg? Fordert man die anderen auf, unsere Nachbarländer, die letztendlich im Rahmen der Energiewende genauso profitieren, dass sie auch einen Teil der Lasten tragen, fordert man diejenigen auf, die bisher nicht so belastet wurden, wie es Thüringen ist, sich den Lasten an dieser Stelle ebenfalls zu beugen. Was natürlich nicht passieren darf, und das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden, dass wir von Autobahn und infrastrukturell erschlossenen Bereichen in irgendwelche Naturlandschaften wechseln und dann irgendwo anders Schneisen schneiden. Das kann in diesem Haus keiner ernsthaft fordern, aber generell muss man schon sagen, es ist an dieser Stelle ein bisschen schofelig, wenn man so tut, als hätte man von vornherein die Weisheit gepachtet, indem man überhaupt keine Übertragungsnetze braucht und wenn, dann nur irgendwelche, die maximal in irgendwelchen Wissenschaftsforen stattfinden. Herzlichen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, wenn man sich die Aktuelle Stunde und auch den Inhalt ansieht, muss ich Ihnen sagen, Herr Kollege Worm, natürlich hatten Sie es auch in der Hand. Wir wissen, dass 2013 im Juli der Bundesbedarfsplan beschlossen wurde. Es gibt ein Gesetz, das Bundesbedarfsplangesetz. Fakt ist auch, dass Sie an der Regierung letztes Jahr maßgeblich beteiligt waren, Sie waren der große Partner.
Es ist also nichts Neues, um das auf den Punkt zu bringen. Sie wissen auch, dass diese Entscheidung heute nicht bei uns liegt, sondern verfahrensführend ist die Bundesnetzagentur.
Ich verstehe Ihr Anliegen, aber ich muss eben auch sagen, 50Hertz hat schon Mitte Dezember den Antrag gestellt, den Entwurf des Antrags eingereicht. Die Vorzugstrasse ist diese Trasse entlang der A 9. Es gibt bis zum heutigen Tag keine Reaktion der Bundesnetzagentur. Deshalb ist für mich die Aktuelle Stunde am heutigen Tag nicht ganz nachvollziehbar, weil es überhaupt noch keine Reaktion gibt, es sei denn - das ist natürlich auch legitim, es ist heute schon mehrfach gesagt worden -, wir sind ganz einfach im Wahlkampfmodus. Das trifft für Sie genauso zu wie für andere auch. Das wäre für mich die richtige Begründung, die Kommunalwahl steht ganz kurz vor der Tür.
Es wurde Ihnen, verehrte Kollegen, durch 50Hertz der langjährige Verfahrensverlauf dargelegt und darauf hingewiesen, dass es eine große Bürgerbeteiligung geben soll. Da hat man aus Fehlern von früheren Verfahren gelernt. Im November 2013 gab es eine Informationsveranstaltung von 50Hertz in Weimar, zu der waren wir auch zugegen, die Vertreter der CDU im Übrigen auch. Zu dieser Veranstaltung wurden aus den verschiedensten Richtungen sehr kritische Fragen gestellt. Zum Beispiel von der Seite des Bauministeriums wurden kritische Fragen gestellt. Diese Fragen wurden von 50Hertz sehr dezidiert beantwortet und es gab ein Protokoll. Auch dieses Protokoll ist allen zur Kenntnis gegeben worden; sollte es bei Ihnen nicht mehr vorliegen, wäre ich gern bereit, Ihnen unseres zukommen zu lassen, dass Sie noch mal nachlesen könnten.
Hier steht zu diesem Thema noch mal einiges drin. Fakt ist, auch wenn es nicht schön ist, man muss festhalten, dass hier ein transparentes Verfahren eingeleitet worden ist, und dass - wenn doch alle die Energiewende wollen und jeder schreibt sich das auf seine Fahne - jeder von Energiewende spricht und es wahrscheinlich auch in seinem Wahlprogramm stehen hat. Aber Energiewende bedeutet auch, große Investitionen zu machen, um Klimaziele zu erreichen. Wir haben während dieses Plenums ja noch einmal über das Thema Klima zu reden.
Da finde ich, diese Aussage und auch die Mitteilung zur Aktuellen Stunde hat ein bisschen etwas von Panikmache für mich, Angst schüren bei der Bevölkerung,
hier erst einmal Dampf in den Kessel bringen, ohne dass wir darüber reden, was soll es eigentlich werden und was gibt es. Öffentliche, transparente Diskussionen und Debatten sind hier angesetzt worden. Das hat 50Hertz, wie gesagt, in die Gänge gebracht, ganz anders als bei den vorhergehenden Debatten. Ich habe das auch so verstanden, wie das einige Vorredner hier schon gesagt haben. Ich glaube, Herr Ramelow hat es erwähnt, nach unserer Auffassung hat die Ministerpräsidentin sehr wohl gesagt, dass sie eine Trassenführung entlang der A 9 bevorzugen oder favorisieren würde.
Herr Worm, ich gebe Ihnen auch recht, wenn Sie sagen, Thüringen ist ein Transitland. Selbstverständlich, wir sind nun mal in der Mitte Deutschlands, wir sind ein Transitland. Dass wir auch die höchsten Strompreise haben, liegt auch an den Netzentgelten, aber das regeln wir in der heutigen Aktuellen Stunde bei Weitem und leider nicht.
Der Entscheidungsprozess zu dieser Stromtrasse beginnt erst. Die öffentliche, transparente Diskussion hat begonnen und es geht los. Es gibt von unseren Nachbarländern zum Thema „Trasse entlang der A 9“ auch noch Alternativvorschläge. Das ist alles legitim und muss besprochen werden. Ich würde Sie einfach bitten, weil die Bürgerinnen und Bürger sich auf uns als Volksvertreter verlassen, dass wir ihnen nicht als Erstes Angst machen, bevor sie die Möglichkeit haben, sich zu entscheiden. Vielen Dank.
Ich möchte auf Folgendes aufmerksam machen: Mir ist angekündigt worden, dass es ursprünglich einen Antrag auf Herbeirufung eines Mitglieds der Landesregierung, also eines Ministers gab. Herr Minister Geibert sitzt jetzt in den Abgeordnetenbänken und hier vorn - wir haben das schon zum wiederholten Mal angemahnt - auf der Ministerbank ist in der Aktuellen Stunde niemand.
Herr Geibert sitzt in der Abgeordnetenbank und kommt jetzt nach vorn und das Bild - Herr Mohring, lassen Sie das jetzt! -, welches immer wieder durch dieses Kabinett in den Landtagssitzungen abgegeben wird, ist in mehreren Beratungen kritisiert worden.