Einen letzten Hinweis, Herr Meyer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie hatten gesagt, wir hätten noch Probleme mit den Verlusten von Unternehmen und der Steuerpflicht. Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe an dem Modell der LINKEN auch auf Bundesebene mitgewirkt. Wir favorisieren die sogenannte Wertschöpfungssteuer. Da werden natürlich Verluste mit berücksichtigt, indem die reine Wertschöpfung in dem Unternehmen Steuergrundlage ist. Strittig bei uns, das gebe ich zu, ist noch, inwieweit wir die Lohnsumme einbeziehen. Wir wollen natürlich nicht die Unternehmen mit hohen Lohnkosten bestrafen, während andere Unternehmen, die Arbeitsplätze wegrationalisieren, belohnt werden. Das ist noch ein Streitpunkt. Die Frage der Verluste ist eigentlich in unserem Konzept geklärt. Danke.
Dann beende ich den zweiten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den dritten Teil der Aktuellen Stunde
c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Thema: „Aufbau einer Klima-, Energie- und Green-Tech-Agentur Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsi- dentin des Landtags - Drucksache 5/624 -
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Klimaschutz und innovative Energiepolitik haben dieses Hohe Haus in den letzten Monaten zum Teil auch dominiert. Darüber sind wir sehr froh, dies sind zwei wichtige Themen. Trotzdem lagen für uns Licht und Schatten eng beieinander, wie das oft so ist. Erfreulich für uns, dass es parteiübergreifend einen großen Konsens gibt, was die Bedeutung dieser beiden Bereiche angeht. Um einen zweiten Punkt zu nennen: Ich bin zwar von meiner Fraktion gemahnt worden, ich soll die Landesregierung nicht so oft loben, Frau Walsmann.
Ich bleibe dabei, Herr Machnig, wenn Sie nur 50 Prozent von dem umsetzen, was Sie sich auf die Agenda geschrieben haben für diese Bereiche, dann ist Thüringen an der Stelle, wo es sich jetzt schon wägt, nämlich ganz vorn in Deutschland.
Nicht erfreulich für uns ist natürlich die Situation, wenn es darum geht, konkret zu werden. Wir haben eine ganze Reihe von Anträgen eingebracht, die entweder im Plenum oder in den Ausschüssen abgelehnt wurden. Insofern fehlt uns da noch der Wille, nach dem Motto zu verfahren: Große Worte tun uns nicht weh und kosten nichts. Wenn es dann konkret wird, soll alles so bleiben wie es ist. Das ist, glaube ich, eine Politik, die wir uns an der Stelle
Was natürlich ein ganz schwieriger Punkt ist, das ist der Gegenstand unserer Aktuellen Stunde. Das ist das, was sich um diese Agentur dreht. Deswegen haben wir dies heute auch zum Thema gemacht. Im Koalitionsvertrag stand zunächst einmal, dass es eine Klima-, Energie- und Green-Tech-Agentur geben soll. Darüber haben wir uns gefreut, weil das eine unserer zentralen Forderungen im Wahlkampf war. Das haben wir uns von anderen Ländern abgeschaut. Wir waren dann auch freudig überrascht, als die LEG einen Entwurf eines Konzepts vorgelegt hat mit Stichtag 22.12. Ich zitiere noch einmal daraus einen Satz: „Durch eine enge Verzahnung der Klima-, Energie- und Green-Tech-Agentur in Thüringen sollen der Aufbau von Parallelstrukturen vermieden …“ - es geht dann um Vorteile, wenn man das verbindet. Also hier ist noch einmal ganz eindeutig festgelegt, dass alle bis zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen sind, dass es eine Agentur geben wird. Nun sind wir etwas überrascht worden. Am 04.03.2010 hat der Umweltausschuss der IHK getagt. Minister Reinholz war anwesend, hat dort gesprochen und hat dort auf Nachfrage, ob wir ihn richtig verstanden haben, bestätigt - er hat gesagt, es wird eine Klima-Agentur geben angesiedelt beim Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz und es wird eine weitere Agentur geben, und zwar die Energie- und Green-Tech-Agentur im Wirtschaftsministerium.
Das ist das eine, was uns zugetragen wurde bzw. was wir erlebt haben. Zum anderen gab es heute in der Post die Antwort auf die Anfrage vom Kollegen Barth, aus der aus meiner Sicht herauszulesen ist, dass es nun doch eine Klima-, Energie- und Green-Tech-Agentur geben soll. Das würde aber wiederum dem widersprechen, was in der Konzeption des Wirtschaftsministeriums vom 04.03.2010 - auch noch nicht so lange her - drinsteht. Da ist nämlich nicht mehr die Rede von einer Klima- und Energie-Agentur, sondern von einer Thüringer Energie- und Green-Tech-Agentur. Es gibt hier also, glaube ich, Aufklärungsbedarf und um diese Aufklärung bitten wir heute. Also was ist nun, soll es zwei Agenturen geben? Wir würden uns da sehr wundern und würden auch darauf hinweisen, dass alle Erfahrungen aus den anderen Bundesländern dem widersprechen. Herr Minister, wenn man selbst nicht so oft gelobt wird, soll man das vielleicht selbst einmal machen, aber wenn auf der letzten Seite dann hier bei dem Konzept steht, ich zitiere „Mit der Thüringer Energie- und Green-Tech-Agentur ist Thüringen das erste Land, das damit eine zentrale Einrichtung geschaffen hat, dass die ökologische Modernisierung über eine Koordination und Zusammenarbeit …“ usw., das mag ja alles sein, aber wir haben uns gerade damals im Wahlkampf sehr intensiv damit
beschäftigt, wie das in anderen Bundesländern ist. Es ist einfach so, ich habe hier eine Übersicht, die stelle ich Ihnen auch gern zur Verfügung, wie das in Deutschland ausschaut, hinten sind noch ein paar Bemerkungen zu EU-Staaten, die das ähnlich angefasst haben. Es gibt in Deutschland kein einziges Land, was so etwas nicht schon hat, und es gibt kein einziges Bundesland, außer Hessen, die haben sowohl eine Klima-Agentur als auch eine Energie-Agentur, als auch eine Klima- und Energie-Agentur. Da müssen wir noch einmal schauen, das hat etwas mit Regionalstrukturen zu tun. Aber ansonsten gibt es so ein Modell, wie Sie es oder wie wir es jetzt versuchen herauszubekommen, nicht. Also an der Stelle noch einmal der Appell: Wenn es etwas mit persönlichen Empfindungen zu tun hat, ich bin Minister und möchte meine eigene Agentur, dann stellen Sie das bitte zurück. Wir brauchen hier eine Agentur.
Es gibt hier ganz viele Synergieeffekte. Wir brauchen also die Energie-Agentur in dem Klimabereich und insofern beantworten Sie uns a) unsere Fragen und b) werden wir auf jeden Fall, egal wie ihre Antwort ausgeht, einen eigenen Antrag einbringen, denn es gilt darüber zu diskutieren, welche Rolle die LEG spielt und was es mit dem Beirat auf sich hat, den Sie hier vorschlagen.
Zwei Sätze noch. Erkundigen Sie sich mal bei Herrn Reinholz oder in Ihrem Haus. Wir haben da gute Erfahrungen mit anderen Strukturen gemacht, bei Begleitausschüssen …
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Dr. Augsten hat es schon gesagt, die Bedeutung der Bereiche ist uns allen bewusst. Nicht umsonst haben deshalb CDU und SPD im gemeinsamen Koalitionsvertrag diese Errichtung einer Energie-, Klima- und Green-Tech-Agentur als zentrales Informations- und Demonstrationszentrum für erneuerbare Energien und grüne Technologien festgeschrieben. Es ist schon richtig gesagt, die Agentur soll gemeinsam von den beiden Ministerien für Wirtschaft und für Landwirtschaft entsprechend auf den Weg gebracht werden. Warum das so ist, das überlasse ich der Landesregierung, die wird da sicherlich einiges dazu sagen. Ich will nur allgemein zu dem Punkt sagen, man kann an der Stelle natürlich hinterfragen: Wozu brauchen wir eigentlich diese Agentur? Klare Aussage: Wir wollen als Politik den Entwicklungen gerade im Bereich der erneuerbaren Energien nicht nur hinterherlaufen, sondern durch die gezielte Verknüpfung von Wirtschafts- und Forschungspolitik, von Energie- und Umweltpolitik Schrittmacher in diesem Bereich sein. Es gilt einfach, die entsprechenden Entwicklungspotenziale gezielt zu nutzen, und das nicht zuletzt darum, um in Thüringen, wie schon in der Solarbranche geschehen, dauerhafte Arbeitsplätze in den führenden Technologien zu schaffen. Ich nenne einfach mal zwei Zahlen, nämlich über 280.000 Arbeitsplätze und davon 50.000 in den neuen Bundesländern sind allein in diesem Bereich in den letzten Jahren entstanden. Da gibt es auch zukünftig weiteres erhebliches Entwicklungspotenzial und das soll natürlich erschlossen werden. Dazu sollen letztendlich die beiden Agenturen ihren Beitrag leisten. Das ist schon gesagt worden, sie sind organisatorisch an die Landesentwicklungsgesellschaft angegliedert und die Einbindung von Akteuren, die entsprechend über ein hohes Maß an Kompetenz in diesem Bereich oder auf diesem Gebiet verfügen, garantiert, dass wir in Thüringen letztendlich auch auf diesem Gebiet entscheidende Vorteile davon haben werden, und zwar in einem Markt, der zukünftig von einer entsprechenden Wachstumsdynamik geprägt sein wird.
Ziel ist es, Strukturen für Innovationen und Investitionen auf der Basis einer ökologischen Industriepolitik zu schaffen, und es sollen natürlich die Gebietskörperschaften, Unternehmen und private Haushalte sowie Forschungs- und Bildungseinrichtungen bei Vorhaben im Bereich Green-Tech beraten und unterstützt werden.
Nur noch zwei Sätze zum Bereich der traditionellen Wirtschaft, den man bei der ganzen Euphorie nicht ganz vergessen sollte: Selbstverständlich muss es auch gerade so sein, dass die traditionellen Bran
chen in diesen Prozess mit eingebunden werden, denn auch hier gilt, dass die knappen und endlichen Ressourcen sukzessive und zielgerichtet durch nachwachsende Rohstoffe in den verschiedenen Branchen ersetzt werden müssen. Dass es hierzu natürlich auch einer den Zukunftsbranchen gleichberechtigten Förderung bedarf, ist meines Erachtens nachvollziehbar.
Zu der Frage, warum nun eigentlich zwei Agenturen: Wie gesagt, da wird sicherlich die Landesregierung etwas dazu sagen. Ich will nur an der Stelle sagen, wichtig ist, dass wir eine Landesregierung haben, die letztendlich bei beiden Themengebieten
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächster spricht der Abgeordnete Kummer von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eine Energieagentur in Thüringen, das war die zentrale Forderung der Anhörung zum Klimaschutz in der letzten Legislaturperiode im Umweltausschuss, eine Forderung, der sich DIE LINKE und auch die SPD damals anschlossen. Bei dieser Forderung wurde klargemacht, wir brauchen diese Klimaschutz-Agentur zur Koordinierung und Vernetzung der Aktivitäten im Bereich erneuerbarer Energien und Klimaschutz in Thüringen. Wir brauchen sie, um bei der gerade anstehenden Neuausweisung der regionalen Raumordnungspläne Vorrang- und Eignungsflächen für alle Arten erneuerbarer Energien herauszubringen, um in diesen Regionalplänen auch zu verankern, wo Fernwärme in Zukunft vorrangig eingesetzt werden soll, um passfähige Energieangebote für Gewerbe und Kommunen zu unterbreiten. Das Potenzialkataster, das die Landesregierung sich vorgenommen hat, ist sicherlich ein kleines Stück hin auf diesem richtigen Weg. Die Klimaschutz-Agentur, Energie-Agentur, Green-Tech-Agentur, wie sie im Koalitionsvertrag steht, geht dort meiner Ansicht nach nicht weit genug. Aber sie ist ja auch noch kaum untersetzt. Wenn man die Anfrage von Herrn Barth liest und die Antwort darauf, muss man fest
stellen, Minister Machnig kann den Koalitionsvertrag richtig abschreiben, das ehrt ihn, da kann er auch schon mehr als Herr Reinholz, aber es ist ansonsten keine Untersetzung da. Herr Reinholz, das hat Herr Augsten vorhin schon gesagt, hat bei der IHK klar gesagt, es wird zwei Agenturen geben, die Klimaschutz-Agentur bei ihm, die Energie-Agentur beim Wirtschaftsminister. Das sicherlich nicht unter dem Aspekt „höher, weiter, schneller“, zwei Agenturen sind mehr als eine, sondern, ich glaube, eher in Fortsetzung der bewährten Tradition aus der letzten Legislatur und die hieß - wenn man sich die Tätigkeit des Wirtschaftsministeriums im Bereich der Energiepolitik ansah -, wir reduzieren den Energietitel des Wirtschaftsministeriums auf Null und wir sträuben uns mit aller Kraft gegen die Einrichtung einer solchen Energie-Agentur.
Die Stadtwerke Jena haben dann versucht, diese Lücke zu schließen, indem sie eine eigene Klimaschutzstiftung gebildet haben und dort ein Stück weit einsprangen. Aber ohne Landesunterstützung ist das die ganze Zeit geblieben, passiert ist deshalb leider nichts.
Meine Damen und Herren, das, was die Agentur, die im Koalitionsvertrag aufgeschrieben ist, vorhat, Demonstrationszentren zu bilden, die praktische Anwendung für erneuerbare Energien zu zeigen, das alles gibt es in Thüringen schon. Es gibt auch kommunale Investitionen, wenn sie denn von der Landesregierung unter Kommunalaufsicht nicht behindert werden, wie wir es z.B. im Fall der Gemeinde Viernau erlebt haben.
Wir haben dort schon einiges erreicht. Das Hauptproblem ist wirklich, dass die Vernetzung bisher fehlte. Das Hauptproblem ist, dass eine klare Ansage des Landes fehlte: Wo wollen wir denn hin, wie wollen wir in Thüringen endlich zum Energieerzeugungsland werden - wir importieren ja im Moment den größten Teil der Energie, wie wollen wir unsere Rohstoffbasis auf nachwachsende Rohstoffe umstellen? Wie wollen wir alles tun, um Klimaschutz voranzutreiben? Wie wollen wir Energie reduzieren, einsparen? Die Antwort auf diese Fragen, wie das zentral organisiert und unterstützt werden soll, blieb die Landesregierung in der letzten Legislatur schuldig. Ich glaube, was im Moment angedacht ist mit diesen zwei Agenturen, führt nur dahin, dass wir auch in dieser Legislatur von Ihnen keine Antwort erhalten werden. Das ist bedauerlich. Ich hoffe, Sie können sich entscheiden, hier eine Zusammenführung hinzubekommen, endlich an einem Strang zu ziehen und dieses Ziel des Klimaschutzes ver
nünftig voranzutreiben. Bei der IHK fand kein Unternehmen irgendwo Verständnis für diese ressortdenkengeprägte Auseinanderdividierung der Agentur. Lassen Sie sich das gesagt sein! Üblicherweise sind ja die Unternehmen die Verbündeten der CDU, so sollte man das ja denken. Das war ganz klar an diesem Abend nicht der Fall. Dort gab es völliges Unverständnis. Vielleicht sollten Sie wenigstens daraus lernen, wenn Ihre eigenen Verbündeten Sie nicht mehr verstehen. Danke.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste, ja, wir haben sie heute bekommen, unsere Antwort auf die Kleine Anfrage von Herrn Barth. Wenn das der Grund ist, warum wir auch in den nächsten Beratungen im Haushalt 2 Mio. € zur Verfügung stellen, Herr Minister Machnig, da müssen wir uns schon sehr wundern.
Das ist in Kürze kaum zu überbieten. Viele Inhalte, die jetzt alle schon gesagt worden sind, die aber bis jetzt nur plakativ und ohne Nutzen sind, können wir nicht nachlesen. Bevor das Hohe Haus wieder sagt, die FDP - wir sind auch für grüne Technologie, und zwar in ihrer ganzen Bandbreite, aber genauso ausdrücklich sind wir gegen diese Agentur.