Vielen Dank, Herr Minister. Für die Abgeordneten stehen noch drei Minuten zur Verfügung. Wünscht noch jemand das Wort? Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte auch noch kurz ein paar Sätze an Sie richten aus den Erfahrungen, die wir in der Enquetekommission der letzten Legislaturperiode dazu machen durften. Herr Innenminister, ich darf mich bei Ihnen bedanken, dass Sie dieses Thema wieder angeschoben haben. Insofern unterstelle ich Ihnen ja ein Stück Bereitschaft, sich diesem Thema zu stellen, auch die Ergebnisse der letzten Enquetekommission zur Kenntnis zu nehmen, um in Ihrer Arbeitsgruppe diese Themen weiter zu bearbeiten und nach vorn zu bringen. Das unterstelle ich Ihnen. Insofern bin ich Ihnen auch dankbar für die Erkenntnis, dass Sie meinem Kollegen Kuschel unterstellt haben, richtige Ansätze hier vorgetragen zu haben.
Ich will auch keinen Exkurs auf die kommunale Selbstverwaltung machen. Lang und breit sind ja die Urteile aus Mecklenburg-Vorpommern diesbezüglich diskutiert worden. Ich denke, dem werden wir uns in Thüringen stellen, wenn es um diese Frage geht. Ich möchte auch nicht auf die Mär von Herrn Fiedler eingehen, der uns immer wieder die Großflächigkeit der Landkreise unterstellt und die Unerreichbarkeit der Verwaltung durch den Bürger. Das ist überhaupt nicht unser Thema. Diese Mär von den vier Bezirken, die können Sie immer wieder hier vortragen, die entbehrt jeglicher Grundlage an dieser Stelle.
Meine Damen und Herren, ich hätte mir eigentlich gewünscht, an Sie, Herr Kollege Barth, wenn Sie das Thema hier aufrufen, die Fragestunde kommt erst im Anschluss, die hätten Sie dann gern stellen können in die Richtung der Landesregierung. Ich hätte von Ihnen als FDP erwartet, dass Sie Farbe bekennen, was Sie als Partei oder als Fraktion zu dem Thema hier beitragen wollen.
Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, die Pressemitteilungen von Ihnen durchzuschauen, die Sie in den letzten Jahren zu diesem Thema gemacht haben, von Ihnen oder dem Kollegen Kurth. Sie waren immer, solange Sie nicht in diesem Hause waren, auf der Seite der Reformer, die sich für eine Gebietsreform ausgesprochen haben. Sie haben sich nicht angefreundet mit dem Modell, was uns der Herr Fiedler immer in die Tasche steckt, das gebe ich gern zu, aber Sie haben die Forderung aufge
macht, Thüringen ist zu kleingliedrig, es muss auf der kommunalen Ebene, sprich auf der Gemeindeebene, der Verwaltungsstruktur und in den Landkreisen für Veränderungen gesorgt werden. Das stelle ich Ihnen gern noch einmal zur Verfügung. Je näher der Wahltermin 2009 rückte, umso mehr sind Sie von Ihren eigenen Inhalten abgekommen. Das finde ich sehr bedauerlich. Da möchte ich Sie gern wieder aufrufen, sich diesem Thema zu stellen und nicht auf den Stillstandskurs der CDU-Fraktion einzugehen. Das ist nicht in Ordnung.
Meine Damen und Herren, der große Wurf „Landgemeinde“, wir sehen ja das Ergebnis momentan. Selbst der finanzielle Anreiz, wenn man sich die finanzielle Struktur und die Situation im Lande anschaut, es funktioniert nicht. Es ist nicht der große Wurf. Ich denke, wir müssen uns weiter dieser Frage stellen. Es ist notwendig, in Thüringen eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform auf den Weg zu bringen.
Die Finanzen, Herr Fiedler, das gebe ich Ihnen auch gern noch einmal mit auf den Weg, wenn Sie sich erinnern: In der Enquetekommission ist - nicht durch uns - festgestellt worden aus berufenem Munde - Herr Professor Seitz, hat die 200 Mio. € benannt, wenn Sie sich daran erinnern, durchaus mit auf den Weg gebracht und gesagt -, das wären Einsparpotenziale, die daraus zu gewinnen wären.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie ganz einfach zu diesem Thema Farbe zu bekennen, die Situation zu erkennen, die Bildung und die Aufgabenkritik zu beachten. Auch an Sie in Richtung FDP: Bringen Sie sich mit ein mit eigenen Vorschlägen. Ich verwahre mich immer dagegen, Wahltermine als Entscheidungskriterien zu beachten. Die ersten haben wir am 6. Juni 2010, da durfte nichts angefasst werden. Das war damals ein Argument von Ihnen, man könne ja die Bürgermeister nicht verprellen, wenn es um solche Themen geht. Die nächsten Termine sind die Landratswahlen und die der hauptamtlichen Bürgermeister 2012, das ist auch wieder so ein pikantes Beispiel. Wir wissen natürlich auch, welches politische Klientel Sie berücksichtigen müssen, wenn es um die Frage der Landräte geht.
In Richtung SPD ein Wort nur: Ich erinnere nur daran, meine Damen und Herren, Sie haben aus lauter Frust die Enquetekommission verlassen, als sich die CDU genau zu diesem Thema nicht bewegt hat. Insofern sind Sie gern aufgerufen hier nicht für Stillstand, sondern für Bewegung zu sorgen. Lassen Sie uns weiter zu diesem Thema streiten; es ist notwendig, für Thüringen andere Strukturen zu finden. Danke schön.
Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann beende ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde. Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, der Abgeordnete Barth hat um eine persönliche Erklärung gebeten. Ich würde vorschlagen, dass wir diese persönliche Erklärung am Ende des Tagesordnungspunkts 21 insgesamt aufrufen.
b) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Diskussion zur Abschaffung der Gewerbesteuer und Auswirkungen auf die Kommunen und das Land“ Unterrichtung durch die Präsi- dentin des Landtags - Drucksache 5/637 -
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die FDP hat im Koalitionsvertrag auf Bundesebene durchgesetzt, dass eine Regierungskommission gebildet wird, die sich mit der Abschaffung der Gewerbesteuer beschäftigen soll. Wer die Gewerbesteuer abschaffen will, will die kommunale Selbstverwaltung abschaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das passt in das Konzept der FDP, den Staat auszuhöhlen, möglichst alles dem Markt zu überlassen und vielleicht noch verbunden mit einer Alimentationsfunktion der Vermögenden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben dazu eine andere Auffassung. Aus unserer Sicht brauchen wir die Gewerbesteuer oder eine vergleichbare Steuer als Bindeglied zwischen den Kommunen und der örtlichen Wirtschaft. Deshalb verwahren wir uns gegen jeden Angriff auf diese Steuerart. Wir können darüber diskutieren - das findet schon seit Jahren statt -, was an dieser Gewerbesteuer zu reformieren wäre. Sie ist immer noch zu konjunkturanfällig. Das zeigt sich gerade an der Kassenstatistik 2009, die gestern veröffentlicht und heute auch in den Medien reflektiert wurde. Danach haben die Thüringer Kommunen 25 Prozent des Gewerbesteueraufkommens verloren und das auf einem vergleichsweise sehr geringen Ausgangsniveau. Die kommunale Steuerquote sinkt wieder unter 20 Prozent, also nicht einmal 20 Prozent der Einnahmen
der Kommunen resultieren aus eigenen Steuern. In den alten Bundesländern liegt diese kommunale Steuerquote zwischen 30 und 40 Prozent. Daraus resultiert natürlich, dass die Thüringer Kommunen eine hohe Abhängigkeit von den Landeszuweisungen haben. Dieses ungesunde Verhältnis zwischen zu geringen Steuereinnahmen und der starken Dominanz von Landeszuweisungen muss durchbrochen werden. Wir als Land müssen ein hohes Interesse haben, dass die kommunalen Steuereinnahmen steigen, denn wenn die kommunalen Steuereinnahmen steigen, können wir auch im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs möglicherweise für den Landeshaushalt einen positiven Effekt erzeugen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insofern stimmen wir auch dafür, die Gewerbesteuer weiterzuentwickeln zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer oder zu einer Wertschöpfungssteuer mit mehr Elementen, die konjunkturunabhängig sind. Gegenwärtig herrscht eine zu hohe Konjunkturabgängigkeit. Es gibt zwar seit 01.01.2008 konjunkturunabhängige Berechnungselemente, die sind aber von der Wirkung her zu gering. Beispielsweise werden die Schuldzinsen nur zu 25 Prozent eingerechnet mit einem Freibetrag von 100.000 €, so dass letztlich erst bei einer Verschuldung - wenn ich mal eine durchschnittliche Verzinsung von 5 Prozent unterstelle - ab etwa 8 Mio. € das überhaupt auf die Gewerbesteuer zuschlägt. Das heißt natürlich, nur größere Unternehmen müssten durch die Zinsen eine Hinzurechnung befürchten. Die haben aber andere Möglichkeiten, ihre Steuerpflicht so zu gestalten, dass sie der Gewerbesteuer entkommen. Gegenwärtig bezahlen nur 20 Prozent der Unternehmen in Thüringen Gewerbesteuer.
Ein weiteres Problem aus unserer Sicht sind die Verrechnungsmöglichkeiten. Sie sind im Bereich der veranlagten Einkommensteuer aus unserer Sicht in Ordnung. Es gibt immer wieder Streit bei den Kapitalgesellschaften. Dort verweisen wir aber in dem Zusammenhang, dass die Körperschaftssteuer auf 15 Prozent reduziert wurde. Wenn man sich den Landeshaushalt für dieses Jahr ansieht, noch ganze 13 Mio. € resultieren aus der Körperschaftssteuer, das heißt, das Gesamtaufkommen insgesamt sind dann 26 Mio. €. Im Vergleich dazu sind wir bei der Einkommensteuer und veranlagten Einkommensteuer bei etwa 800 Mio. €. Die Umsatzsteuer ist sehr dominant mit über 3 Mrd. €, das heißt, unser Gemeinwesen wird ausschließlich noch von den lohnabhängig Beschäftigten und den Verbrauchern finanziert. Die Unternehmen beteiligen sich nicht mehr an der Finanzierung des Gemeinwesens. Das kann nicht sein, da wird deutlich, welche Verwerfungen unser Steuerrecht hat. Die FDP möchte das jetzt noch verstärken, indem sie einen Generalangriff
auf die Gewerbesteuer vollzieht und damit dieses Bindeglied zwischen Kommunen und Unternehmen aufbrechen will.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine letzte Anmerkung zur Gewerbesteuerumlage: Sie bringt dem Landeshaushalt und dem Bundeshaushalt zusätzliche Einnahmen. Sie ist aus unserer Sicht stark umstritten, weil sie eigentlich das Realsteuerprinzip durchbricht, wonach die Einnahmen eigentlich komplett bei der Kommune bleiben müssten. Das ist nicht geschehen. Da erwarten wir natürlich, wenn wir jetzt schon über die Zukunft der Gewerbesteuer reden, dass wir auch über die Gewerbesteuerumlage diskutieren. Wir wollen die Gewerbesteuerumlage - das sagen wir deutlich - abschaffen. Wir wollen, dass die Gewerbesteuer oder eine vergleichbare Steuer eine Realsteuer nach Grundgesetz bleibt, damit das Aufkommen komplett in der Kommune auch verbleiben kann. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehen Sie, Herr Barth, das gefällt mir nun wiederum - er ist gar nicht mehr da -, in einer Aktuellen Stunde kurz Stellung nehmen zu können, weil man es hier ganz prägnant und kurz sagen kann zu diesem Thema. Dieser kurze und prägnante Satz lautet: Hände weg von der Gewerbesteuer!
Es soll in einer Kommission, meine sehr geehrten Damen und Herren, seitens der Bundesregierung jetzt darüber nachgedacht werden, ob es Änderungen am bestehenden System der Gewerbesteuer gibt - so weit, so gut. Das ist aber nicht neu, wir haben vor acht Jahren - wenn man einmal zurückschlägt, kann man das alles nachverfolgen - im Bund schon einmal probiert, an diesem Rädchen zu drehen. Damals gab es eine andere Regierung. Die hat versucht, das zu prüfen. Dann ist die interessante Frage für uns alle auch hier im Parlament: Was ist denn damals bei dieser Strukturkommission, die auch gebildet wurde, herausgekommen, was hatten die denn zum Schluss für einen Ausfluss? Sehr überraschend war, die Experten sagten dann, die Gewerbesteuer soll gestärkt werden, es hat keiner darüber geredet, die soll dann abgeschafft werden. Man hat damals auch darüber diskutiert, ob man nicht vielleicht andere Gewerbe- oder Be
Das hat schon Charme, wenn man in diese Richtung nachdenkt, man muss nämlich keine neue Steuer erfinden oder aufwendig die jetzigen Steuergesetze ändern, auf diese Art und Weise wird die Gewerbesteuer, wenn man eben, wie gesagt, andere Berufsarten dann noch mit einbezieht, auch ein wenig konjunkturunabhängiger. Im Bundesrat haben das damals die unionsgeführten Bundesländer nicht so toll gefunden, die Reform ist nicht zustande gekommen. Wir sehen bei der jetzigen Diskussion, die erneut entflammt ist, erhebliche Risiken. Zum einen ist die Gewerbesteuer ein funktionierendes System und soll über den Haufen geworfen werden mit unabsehbaren Folgen für die Kommunen. Bislang habe ich über die Alternativvorschläge dazu nämlich noch nicht allzu viel gehört. Das ist, um es mal nicht despektierlich zu meinen, aber noch ziemlich unausgegoren, was uns da aus Berlin immer so in den Medien rübergebracht wird. Mit einem angestrebten Hebesatzrecht auf die Einkommen und die Körperschaftsteuer, das wird in den letzten Tagen immer wieder kolportiert, wird aus unserer Sicht ein unerwünschter Steuerwettbewerb innerhalb Deutschlands angeheizt. Das kann durchaus passieren. Da muss man das Ganze auch einmal ein bisschen politisch sehen, die Reform wird aus unserer Sicht auch nur angestrebt, um weitere Entlastungen der Besserverdienenden und Unternehmen zulasten der Kommunen und der Geringverdiener zu verschleiern.
Es ist heute hier schon angesprochen worden, diese Gewerbesteuer, ob sie nun dem einen gefällt oder nicht, ist ja irgendwo auch eine Nabelschnur oder ein Bindeglied - steuerlich gesehen - zwischen dem Unternehmen und der ansässigen Kommune. Die haben in der Regel in den Kommunen schon eine ganze Menge getan, damit der Investor, damit das Gewerbe sich dort ansiedelt. Da werden teilweise ganze Straßen gebaut, da werden bestimmte andere Arbeiten extra für diesen Gewerbetreibenden dort vorgenommen aus der kommunalen Tasche, um später eben mal diese Gewerbesteuer auch in das Stadtsäckel mit einfließen zu lassen.
Dann möchte ich ganz zum Schluss bei diesem Thema auch noch jemanden zitieren, und zwar ein sehr bedeutender Satz: „Bisher ist es niemandem gelungen, eine tragfähige Alternative zur Gewerbesteuer zu finden.“ Das hat Frau Petra Roth gesagt, das ist die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, sie ist Städtetagspräsidentin, trägt zwar nicht mein Parteibuch, aber die Frau wird ja wissen, wovon sie redet. Deshalb noch mal aus unserer Sicht: Hände weg von der Gewerbesteuer! Ich danke Ihnen.
Danke schön, Herr Abgeordneter. Als Nächster spricht von der Fraktion der FDP der Abgeordnete Bergner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, es ist schon immer wieder bemerkenswert, was Kollegen Kuschel, wenn ihm gerade nichts anderes einfällt, als ganzes Sammelsurium an übler Nachrede und an Klassenkampfparolen einfällt. Besser wäre es, Sie würden sich mit uns gemeinsam Gedanken machen, wie wir zu kontinuierlichen Einnahmen für die Kommunen kommen.
Entgegen den Vorwürfen, die von Ihrer Seite kamen und die auch von Herrn Hey kamen, geht es bei unserer Kritik um die Gewerbesteuer, um die Sicherstellung verlässlicher Einnahmequellen für die Kommunen. Die Gewerbesteuer hat sich als unzuverlässig und als Bumerang für die Finanzierung der Städte und Gemeinden in unserem Land erwiesen. Allein die Veränderung von Firmensitzen kann über Nacht dazu führen, dass eine Gemeinde sich finanziell in einem ganz tiefen Loch wiederfindet. Konjunkturelle Schwankungen erleben wir zurzeit und was sie für dramatische Auswirkungen haben. Wenn Sie heute in die „Thüringer Allgemeine“ schauen, dann sehen Sie eine Übersicht, die zeigt, dass in 2009 im Vergleich zum Vorjahr in zwei Landkreisen - ich wiederhole in zwei Landkreisen - im Land Thüringen bzw. eigentlich Stadtkreisen, nämlich Suhl und Weimar, eine Erhöhung der Gewerbesteuer stattgefunden hat; also der Einnahmen, nicht der Steuer an sich. In allen anderen Kreisen Thüringens hat es zum Teil dramatische Einbrüche der Gewerbesteuer gegeben. In der Landeshauptstadt Erfurt sehen wir das mit 47,3 Prozent Einbruch der Gewerbesteuer. Das ist das Problem, an das wir herangehen wollen, und das ist das Problem, das wir miteinander sachlich lösen müssen. Dort geht es um die Selbstverwaltung der Kommunen. Meine Damen und Herren, deswegen wollen wir genau an dieses Thema ran.
Es gibt zahlreiche Möglichkeiten der Steuervermeidung gerade bei der Gewerbesteuer; etwa die Auslagerung von Firmenteilen, um Schwellenwerte zu unterschreiten. Kollege Hey, wenn Sie von der Ge
werbesteuer bei Freiberuflern reden, das ist ja nun wirklich nichts Neues, was Sie da bringen, aber Erfolg wird es Ihnen nicht schaffen. Ich sage Ihnen, was passiert, wenn Sie das durchsetzen können. Dann werden Sie sich erst einmal wundern, wie viel neue Büros, wie viel neue Kanzleien es gibt bei Freiberuflern, dann werden Sie hinterher feststellen, dass es an Gewerbesteuer kein bisschen bringt, denn es reicht, um eine Kanzlei, um ein Büro zu teilen in zwei oder drei Teile, um den Freibetrag von 24.500 € zu unterschreiten.
Dort, wo es nicht reicht, reicht es, wenn Freiberufler anfangen, sich ein Gehalt auszuzahlen, dann wird dort mit Sicherheit auch keine Gewerbesteuer bezahlt werden.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Dann müssen wir doch da ansetzen, das Steuerrecht zu reformieren.)
Deswegen, meine Damen und Herren, sagen wir: Es ist der deutlich bessere Weg, die Menschen durch einfachere, gerechtere und niedrigere Steuern zu entlasten und dann den Weg dadurch frei zu machen mit Einführung einer Kommunalsteuer als Zuschlag auf die deutlich niedrigere Einkommensteuer und auf die Körperschaftssteuer, die mit einem eigenen Hebesatz ähnlich wie bei der Grundsteuer auch Wettbewerb der Kommunen ermöglicht. Ergänzt werden soll diese Kommunalsteuer durch einen verbesserten Ansatz an der Umsatzsteuer. Das, meine Damen und Herren, schafft verstetigte und kalkulierbare Einnahmen für die Kommunen.
Meine Damen und Herren, um abschließend auf den albernen Vorwurf der Klientelpolitik einzugehen; wer wegen eines niedrigen Einkommens keine Einkommensteuer zahlt, ist auch von dieser Kommunalsteuer nicht betroffen. Es sind die Leute, die leistungsfähig sind, die auch diese Steuer zahlen werden. Deshalb ist Ihr Vorwurf von Anfang bis Ende gegenstandslos. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.