Das habe ich gestern schon mit dem Versuch des Antrags über die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes zur Aufnahme in die Tagesordnung gemacht. Ich bin ja froh, ich freue mich auch jedes Mal, wenn aus Ihrer Fraktion, mittlerweile auch von der zuständigen Ministerin - vor zwei Tagen jetzt noch mal definitiv -, die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes gefordert wird.
Das freut mich. Was ich nicht nachvollziehen kann, wenn es dann konkret wird und wir einen konkreten Gesetzentwurf im Haus vorliegen haben, dann sich dem zu verweigern, gegen diesen Antrag zu stimmen. Das ist aus meiner Sicht - entschuldigen Sie bitte - Doppelzüngigkeit. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Koppe, ich freue mich, dass Sie, dass du mir immer so gut zugehört hast. Die sozialdemokratische Fraktion, wie es eben so schön formuliert wurde, hat immer ihre Position zum Erziehungsgeld, zum Betreuungsgeld deutlich gemacht und das haben wir hier auch immer gesagt. Dann habe ich immer gesagt und ich wiederhole mich gern auch noch mal vor Weihnachten, damit es auch bei der FDP-Fraktion ankommt -, wir haben aber auch eine Beschlusslage, die heißt Koalitionsvertrag. Wir sind mit einer Fraktion eine Koalition eingegangen, die heißt CDU, und diese CDU würde die Abschaffung des Erziehungsgeldes einfach nicht mitmachen wollen. Das haben sie bis jetzt so gesagt.
Da prallen sehr wohl ganz unterschiedliche Positionen aufeinander. Wir werden mit dem sehr geschätzten Koalitionspartner auch die Gespräche weiterführen.
Aber bitte, das schadet nichts, und ob es etwas hilft, wissen wir auch nicht, aber es ist ja alles begrenzt.
Auch Koalitionsverträge sind zeitlich begrenzt. Sie wissen doch, wie das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie konnten auch nicht immer
das tun, was Sie wollten in einer Koalition. Deswegen gibt es diese Koalition jetzt auf Bundesebene auch nicht mehr. Das kann alles passieren.
Insofern reden wir heute über etwas anderes. Ich bin Frau Jung sehr dankbar, habe mich richtig gefreut, dass sie den Weihnachtsfrieden angesprochen hat - damit ich mich an dieser Stelle nicht ständig wiederholen muss. Sie hat es nicht ganz geschafft, das Thema wurde noch mal angesprochen. Ich freue mich darauf, wenn auch wieder Anträge der Opposition hier vorliegen zum Thema „Abschaffung Erziehungsgeld“. Es ist schon darauf hingewiesen worden. Die SPD war an dieser Stelle immer dafür, das Erziehungsgeld entsprechend abzuschaffen. Wir waren auch nie für das Bundesbetreuungsgeld. Das hat die Ministerin ausgeführt, die SPD ausgeführt. Hier geht es jetzt aber um das Thüringer Gesetz zur Regelung des Mehrbelastungsausgleichs für den Vollzug des Betreuungsgeldes und da geht es jetzt darum, was wir für die Kommunen tun können. Das alles wollen wir im Sozialausschuss diskutieren. Es geht um eine Frage von jährlich 240.000 €, die das Gesetz mit sich bringt - Herr Koppe hat darauf hingewiesen -, und es geht darum, ob die Verwaltungskostenpauschale für die Landkreise und kreisfreien Städte von dann reduziert 32,85 € als ausreichend angesehen wird. Ich gehe davon aus, dass wir eine Reihe von Diskussionen mit den Kommunen bekommen werden und die Kritik deutlich gemacht wird, dass die Rahmenbedingungen doch nicht so sind, dass die Verwaltungspauschale ausreicht. Aber ich glaube, dieses werden wir intensiv im Sozialausschuss diskutieren, um hier zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Über die Frage, wie weiter mit Betreuungs- bzw. Erziehungsgeld und ob das Erziehungsgeld nicht besser für familienpolitische Leistungen eingesetzt werden sollte, werden wir dann zum gegebenen Zeitpunkt reden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Anja Siegesmund von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt ist hier vom Weihnachtsfrieden die Rede. Frau Pelke, geschätzte Kollegin, liebe Frau Pelke, ich kann es Ihnen aber nicht ersparen, das Gleiche gilt für die Ministerin,
aber ein schlechtes Gesetz mit dem Stichwort Landeserziehungsgeld und ein schlechtes Gesetz mit dem Stichwort Betreuungsgeld ergibt eben nicht gleich gute Familienpolitik.
Das heißt, an dieser Stelle haben die Naturwissenschaft und die Mathematik uns etwas voraus. Die Landespolitik kann aber sagen, gute Familienpolitik bedarf nicht zweier doppelter Fernhalteprämien, bedarf nicht zweimal einer doppelten Belastung des Landeshaushalts und bedarf auch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, doppelter Ungerechtigkeit für Thüringer Kinder und Familien in diesem Land. Das machen Sie an dieser Stelle. Richtig, es muss diese Rahmenbedingungen für den Mehrbelastungsausgleich geben, aber die Debatte zu führen, ohne, Frau Ministerin, das Wort „Landeserziehungsgeld“ zu erwähnen, weil ganz klar ist, dass es an dieser Stelle um doppelte Ausgaben geht, das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Herr Gumprecht, das gilt an dieser Stelle auch für Sie. Was mich ein bisschen gewundert hat, ist die Rede von Herrn Koppe. Da habe ich mich gefragt, wer denn eigentlich auf Bundesebene das Betreuungsgeld beschlossen hat.
Von daher finde ich, wenn hier reflektiert wird, gehört auch dazu, dass Sie dazu stehen, dass Sie zumindest diese Leistung wollten.
Das Landeserziehungsgeld, was das Land jährlich 20 Mio. kostet und auf der einen Seite die gleiche falsche Subventionierung bietet wie das Betreuungsgeld, das sollen wir jetzt hier einfach so stehen lassen und unkritisch durchwinken? Ich finde es deswegen völlig richtig, dass die Linke angekündigt hat, im Januar den Gesetzentwurf zur Abschaffung, den wir auch eingebracht haben, noch mal hier einzubringen und zu diskutieren. Das tut not. Es ist jetzt die Rede davon, dass durch das Betreuungs
geld für die Landkreise zusätzliche Mehrbelastungen in Höhe von 240.000 € pro Kalenderjahr entstehen, das heißt - das ist also zusätzlich zum Betreuungsgeld, was Geld-aus-dem-Fenster-Werfen ist -, der Vollzug kostet noch mal zusätzlich und auch das schmeißen wir praktisch aus dem Fenster. Eigentlich sollte die Fraktion - und das befremdet mich wirklich -, die immer sehr für eine sehr klare und stringente Haushaltsführung steht, an dieser Stelle dazu stehen und sich gerade, wenn es um eine Doppelfinanzierung geht, bemühen, mal das eine mit dem anderen übereinander zu bekommen.
Ich finde, dass Sie an der Stelle wirklich unredlich argumentieren. Die großen Haushaltspolitiker schmeißen also zweimal das Geld zum Fenster heraus. Die Logik werde ich nie verstehen. Familienfreundlich ist das Ganze, nur weil es doppelt einmal vom Bund und einmal vom Land angelegt ist, schon gar nicht. Deswegen sage ich Ihnen, ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss, die Stellungnahmen der entsprechenden kommunalen Ebene, um zu sehen, wie das da bewertet wird. Wir sollten dazu eine Anhörung machen und uns damit befassen, wie bei den verschiedenen Vereinen und Verbänden jenseits der kommunalen Familie die ganze Geschichte nebeneinander eingeschätzt wird. Darauf freue ich mich. Was die Zeit bis dahin angeht, Frau Pelke, ich höre zwar wohl, dass Sie sagen, Sie reden beharrlich mit Ihrem Koalitionspartner, allein - obwohl ich das vor Weihnachten ungern sage - an der Stelle fehlt mir der Glaube, dass Sie in den verbleibenden neun Monaten da noch irgendeine Änderung bei Ihrem Koalitionspartner erreichen. Aber bleiben Sie dran, nur Mut.
Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung. Es wurde Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beantragt. Gibt es weitere Anträge? Das ist nicht der Fall.
Haushalts- und Finanzausschuss? Herr Koppe, Sie haben das beantragt, gut. Dann stimmen wir also erst über die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss ab. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen?
Wir kommen zur Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind FDP, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? Dagegen ist niemand. Enthält sich jemand? Es enthält sich niemand. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit bestätigt.
Jetzt müssten wir noch den federführenden Ausschuss festlegen. Das wäre der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Wer ist dafür? Das sind die Fraktionen der FDP, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? Enthaltungen? Es enthält sich niemand. Damit ist der federführende Ausschuss der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.