Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben zum Teil ein Überangebot an Arztpraxen in den Ballungsgebieten und in manchen ländlichen Regionen gibt es schlichtweg einen Mangel. Das passt nicht in eine Überschrift. Das Ganze lässt sich nicht einfach zusammenfassen, vor allem das Altenburger Land ist übrigens überproportional davon betroffen. Eigentlich ist für diese Bedarfsplanung als Erstes die KV, die Kassenärztliche Vereinigung, zuständig. Die stellte wohl fest, dass ab Sommer rund 73 freie Stellen für niedergelassene Hausärzte zur Verfügung standen, und es ist davon auszugehen, so hieß es, dass der Versorgungsbedarf bis 2020 um 12,5 Prozent steigen wird. Und ja, der Altersdurchschnitt der Ärztinnen ist ein weiteres Indiz für künftige Versorgungsprobleme in bestimmten Regionen. Das ist als Erstes wichtig anzumerken.
Natürlich stehen denjenigen, die eine medizinische Ausbildung genossen haben, nach einem langjährigen Studium mit allem, was darauf folgt, ihre 10 bis 12 Jahre, die sie brauchen, um am Ende auch entsprechend tätig sein zu können, noch andere Möglichkeiten offen, als sich auf einem kleinen Dorf in Thüringen in einer Landarztpraxis niederzulassen. Da ist doch selbstverständlich, dass es dann nicht reicht, mit einer Niederlassungsprämie zu winken, und dann wird schon alles gut. Nichts anderes ist dieses Förderprogramm.
In Niedersachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehen wir, dass das selbige Programm gerade erst gekürzt worden ist. Die Landesregierung dort, die schwarz-gelbe damals, hat 2012 Mittel bereitgestellt und Rot-Grün hat für das Jahr 2014 nur noch 400.000 € für diesen Fördertopf bereitgestellt, weil klar ist, dass das das Problem nicht löst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Sicherstellungsauftrag kann nicht in erster Linie das Parlament erfüllen, sondern der liegt bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Das heißt, wenn man ein solches Programm in Thüringen etablieren will, dann muss man mindestens die Kassenärztliche Vereinigung organisatorisch und auch finanziell daran beteiligen. Deswegen ist eine Niederlassungsprämie nichts, was auf die Strukturprobleme eine Antwort gibt - im Gegenteil, wir brauchen dafür ganz andere Dinge. Zum einen geht es darum, die Sensibilität für den ländlichen Raum schon im Medizinstudium in irgendeiner Form zu wecken. Es muss Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten geben und es muss auch darum gehen, die Attraktivität für manche hier an dieser Stelle, auch die „Lust auf Land zu wecken“.
Der zweite Punkt ist, dass der Arztberuf selbst insofern ausgerichtet sein sollte, dass es darum geht, dass Ärzte auch mit anderen Fachbereichen kooperieren können, um patientenorientierte und auch
Der dritte Punkt ist beispielsweise, dass man darüber redet, wie man den Übergang von älteren, ausscheidenden Ärzten zu neuen Praxen erleichtert, wenn es darum geht, auch die Kommunen mit zu beteiligen.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, Fazit: Das Förderprogramm kann nur in einem Gesamtkonzept zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum erfolgreich sein. Wir brauchen nicht die Finanzierung von einzelnen Praxen, sondern eine umfassende Lösung. Das wird nicht mit diesem kleinen FDP-Antrag, der beim alten Bild vom Landarzt verharrt, in irgendeiner Form gelöst. Neues schafft man mit dem Antrag nicht. Wir sind für neue Ideen immer offen. Darin konnten wir keine sehen. Er ist phantasielos, er ist auch aus unserer Sicht halbherzig. Eine Niederlassungsprämie kann in einzelnen Fällen für eine Kommune eine zusätzliche Hilfe sein, aber sie ist keine Antwort auf strukturelle Mängel. Deshalb müssen wir nach anderen Wegen suchen, als Sie sie in diesem Antrag vorschlagen, und deswegen lehnen wir diesen Antrag auch ab.
Danke, Frau Abgeordnete Siegesmund. Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Dr. Hartung für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, alle Jahre wieder kommt der FDP-Antrag zur Ärzteförderung. Das ist durchaus legitim. Das Problem ist nicht gelöst. Auch wenn man sich langsam so vorkommt wie bei „Täglich grüßt das Murmeltier“, ist es auf jeden Fall so, dass die Debatte darüber durchaus nicht unangemessen und unangebracht ist.
Man hört landauf, landab immer von Ärztemangel. In Wirklichkeit ist es so, dass heutzutage in Thüringen so viele Ärzte praktizieren wie nie zuvor. Noch nie waren so viele Ärzte tätig, noch nie waren in Deutschland so viele Ärzte tätig wie derzeit. Trotzdem hat man das Gefühl, dass wir in einen Mangel hineinschlittern, auch wenn der noch nicht so greifbar ist, dass man wirklich in Panik verfallen sollte. Das liegt auch daran, dass sich Einstellungen zum Beruf geändert haben. Früher hat der Arzt locker 80 bis 100 Stunden die Woche gearbeitet. Das darf er heute gar nicht mehr. Das heißt, da, wo früher ein Arzt war, müssen heute rein rechtlich zwei stehen. Insofern brauchen wir deswegen schon die Erhö
hung der Arztzahlen. Viele dieser Ärzte gehen praktisch vom Studium in die Klinik und bleiben dort hängen, weil sie dort benötigt werden, weil die gesetzlichen Regelungen sind, wie sie sind, und sie durchlaufen nicht mehr das Krankenhaus nur im Rahmen einer Ausbildung und lassen sich dann irgendwann als Hausärzte nieder, sondern sie bleiben im Krankenhaus und leben dort gut, zumal diese Beschäftigung zunehmend dem Lebensgefühl der jungen Ärzte heutzutage einfach entgegenkommt. Viele wollen gar keine Praxis haben, sie wollen einfach eine ordentliche Arbeit machen. Sie wollen sich um die Patienten kümmern, sie wollen am Monatsende ihr Geld haben. Sie scheuen die berufliche Niederlassung. Das ist ein Einstellungsproblem. Das wird man auch nicht mit einem Begrüßungsgeld von 50.000, von 100.000 oder von 10.000 € lösen, man wird es nicht mit zinsgünstigen Krediten lösen. Die Menschen, viele Menschen wollen dieses Risiko nicht mehr eingehen. Nicht nur bei den Ärzten, auch bei vielen anderen Bereichen ist das so.
Das geht noch weiter. Wir haben dort, wo Praxen jetzt schon nicht besetzt werden können, nicht nur das Problem von Ärztemangel. Das ist nicht das einzige Problem in den Regionen. Die Regionen leiden unter dem demografischen Wandel, sie leider darunter, dass die Infrastruktur zurückgebaut wird, sie leiden darunter, dass eventuell das die Regionen sind, wo die Arbeitslosigkeit auch noch besonders hoch ist. Das heißt, das ist nicht ein Problem, dass wir die Ärzte da nicht hinkriegen, weil wir einfach keine Ärzte haben, sondern das ist ein Problem der Region.
Das ist ein Problem der Dörfer, das ist ein Problem unserer Bereiche, nicht nur in Thüringen, überall. Sie haben es angeführt. Wir haben dieses Problem in der gesamten Bundesrepublik. Das hat etwas mit der Entwicklung unserer Gesellschaft zu tun. In Thüringen und im Osten Deutschlands ist das Ganze aber noch ein bisschen härter.
Und da - jetzt bin ich wieder bei Bundespolitik muss ich Fehler ansprechen, die aber nicht die letzte Bundesregierung gemacht hat, sondern eine ganz andere Bundesregierung, aber auch da war die FDP in der Regierung, ohne dass ich jetzt FDPWashing betreiben sollte, Sie haben Ihre Honorierung der Regierungsarbeit der letzten vier Jahre im Bund bekommen. Es ist nach der Wende so gewesen, dass man das System der DDR mit Poliklinik, Krankenhäusern etc. aufgelöst hat. Man hat es gar nicht erst geprüft, ob es in irgendeiner Weise möglich gewesen wäre, vernünftig gewesen wäre, irgendwas zu erhalten, es umzuwandeln, es zu überführen in ein bundesdeutsches Gesundheitswesen. Man hat es aufgelöst und man hat förmlich, ich will jetzt nicht sagen mit Gewalt, aber fast mit Drohun
gen einen Arzt in einem Alter zwischen 35 und 55 Jahren fast dazu genötigt, sich niederzulassen. Wenn man zu dieser Altersgruppe von 35 die 25 Jahre, die seit der Wende vergangen sind, dazuzählt, dann kommen wir langsam ins Rentenalter. All die Leute, die sich damals niedergelassen haben, scheiden in den nächsten Jahren aus. Dieses Ausscheiden führt dazu, dass wir dort viele Praxen freihaben. Über 15 Jahre lang war hier in Thüringen überhaupt keine Praxis frei. Sie hatten keine Chance als junger Arzt, sich irgendwo niederzulassen. Heute ist es so, dass wir absehen können, dass innerhalb der nächsten fünf, sechs, sieben Jahre ein Großteil der niedergelassenen Ärzte ihre Praxis aus Altersgründen aufgeben müssen, weil sie sich damals alle niederlassen mussten. Und der junge Arzt, der heute tatsächlich darüber nachdenkt, sich niederzulassen, der wird sich doch nicht, wenn er nicht unbedingt einen Hang zu seiner Heimatregion hat, in einer ländlichen Region niederlassen, wo er seine Patienten im Umkreis von 30 km suchen muss und eventuell aufsuchen muss. Er wird sich dort niederlassen, wo er seine Patienten vielleicht in einem Umkreis von 3 km finden wird. Das ist doch das Problem.
Jeder Mensch, der sich niederlassen möchte, kann das doch dort tun, wo er will, und er kann sich in den nächsten fünf Jahren die Praxen, die frei werden, einfach aussuchen. Da wird er in die Praxis gehen, wo es am einfachsten ist, Geld zu verdienen. Jeder Cent, den Sie ihm heute zahlen, wird diese Entscheidung doch nicht wesentlich beeinflussen. Was sind denn 25.000 € zum Beispiel als Begrüßungsgeld, das war im Gespräch, sind ausgezahlt viel Geld. Das sind immerhin 10 Prozent des Jahresumsatzes von so einer Praxis. Aber ich muss doch 35 Jahre arbeiten. Das heißt, ich muss 35 Jahre von Bundestagswahl zu Bundestagswahl zittern, welche Gesundheitsreform als Nächstes kommt, ob es sich überhaupt noch lohnt, eine Praxis zu betreiben.
Das ist doch das Problem. Das werden 25.000 € und das werden 50.000 € nicht lösen und auch nicht 100.000 €. Und jetzt, Herr Koppe, das ist das, wo Sie ein bisschen unredlich sind. Sie erzählen uns von ganz vielen Förderprogrammen in der halben Bundesrepublik. Die Förderprogramme können Sie aufzählen, interessant wäre der Erfolg. Mich würde interessieren: In den Regionen, die Sie aufgezählt haben, ist denn dort der Ärztemangel gelöst? Das ist er nicht. Und Sie wissen ganz genau, warum Sie nicht erzählen, wie denn die Erfolge in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg sind. Baden-Württemberg ist anders, weil die Struktur anders ist. Aber wie ist es denn in den anderen ostdeutschen Ländern? Da ist der Erfolg nicht eingetreten, obwohl wesentlich mehr Geld in die Hand genommen worden ist. Das heißt, Geld löst das
Problem nicht. Das Problem wird nur dadurch gelöst, dass wir uns die Strukturen vornehmen, dass wir uns Abrechnungsstrukturen vornehmen,
dass wir uns Bürokratie vornehmen, und das ist nicht Aufgabe des Landtags, das muss die KV machen. Das heißt, es ist die Frage, wie nehme ich Regress wahr, wie nehme ich die Überschreitung von Budgets wahr und so weiter und so fort. Die Budgets, auch daran haben die letzte wie die vorletzte und davor die Bundesregierung nichts geändert, sind ein Grund, die Ärzte zu verknappen. Indem ich ärztliche Leistungen budgetiere, komme ich immer dazu, dass der Arzt nicht so viel arbeiten kann, nicht so viel arbeiten darf, wie es in seinen Möglichkeiten stehen würde. Da könnte man zum Beispiel nachhaken. Wo man nicht nachhaken kann, ist jetzt auszumachen, ja, die böse Bundesregierung überlegt, dass Patienten, die innerhalb von vier Wochen keinen Facharzttermin bekommen, ins Krankenhaus gehen, und dann muss das auch noch der niedergelassene Bereich bezahlen. Na hallo, wenn die Leute keinen Termin bekommen und zum Beispiel Schmerzen haben, dann müssen sie dahin gehen, wo sie behandelt werden. Selbstverständlich muss eine ambulante Behandlung aus dem Topf bezahlt werden, der für ambulante Behandlungen vorgesehen ist. Das ist nun mal der Topf der niedergelassenen Ärzte.
Es ist eine Frage der Ehrlichkeit, dass man sagt, okay, wenn der niedergelassene Bereich bestimmte Versorgungsaufgaben nicht mehr erfüllen kann und der stationäre Bereich dafür einspringen muss, dass diese Ressourcen natürlich dann auch von dem einen Bereich in den anderen rübergeschoben werden. Und, Herr Koppe, es ist ja nicht so, dass die Frage, ob ich vier Wochen warten muss, damit zusammenhängt, ob ich Ärztemangel habe oder nicht. Ich kann auch, zum Beispiel in Weimar, da ist 100 Prozent Versorgung in allen Bereichen, da kann ich trotzdem acht Wochen auf einen Orthopäden-Termin warten. Ich kann auf einen Augenarzttermin acht Wochen warten und so weiter und so fort. Das Problem ist doch, es hat nichts damit zu tun, ob es wenig oder viele Ärzte gibt. Es hat etwas mit dem System zu tun. Dieses System ist eine Regelung auf Bundesebene und da müssen wir tatsächlich den Schwarzen Peter aus Thüringen wegziehen.
Das, was Sie hier fordern, Förderprogramme für Ärzte, wird das Problem nicht lösen. Der Antrag greift wesentlich zu kurz und deswegen werden wir ihn ablehnen.
Aber ein Wort noch zu Herrn Kubitzki, diese medizinischen Versorgungszentren mit angestellten Ärzten sind erstens auch niedergelassene Ärzte, sie
sind nur nicht eigenverantwortlich, es handelt sich um ganz normale Arztsitze im Rahmen der KV. Das Zweite ist, wir haben schon vor anderthalb Jahren den Weg frei gemacht, dass Kommunen tätig werden können und selbst medizinische Versorgungszentren gründen können. Wir haben den Weg frei gemacht, da wird das Problem nicht liegen. Allein, warum sollen das Kommunen machen, wenn es Krankenhäuser besser, effizienter machen können. Die Kommune sollte sich hier wirklich nur im Notfall engagieren, aber wenn es notwendig ist, dann ist das Rüstzeug bereits gelegt. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Hartung. Es hatte sich Herr Abgeordneter Koppe noch mal zu Wort gemeldet. Ich möchte Sie darauf hinweisen, nach diesem Tagesordnungspunkt rufe ich dann den Tagesordnungspunkt 20 auf.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es sind noch mal ein paar Sätze zur Klarstellung des Antrags notwendig. Ich habe gehofft, dass man den Antrag auch so liest, dass man auch weiß, was drinsteht.
In diesem Antrag geht es ausdrücklich nicht um den Gesamtkomplex „Ärztesituation in Thüringen“. Das können wir gerne separat noch mal diskutieren, ich glaube, das müssen wir auch tun, die Gründe dafür habe ich angeführt. Aber in diesem Antrag gibt es nur einen einzigen Punkt und das steht im zweiten Teil der Überschrift,
den Beschluss des Landtags umzusetzen. Es gab im Januar 2013 einen Beschluss zum Einzelplan 08, das war der Titel 661 01, und da ging es um Zuschüsse zur Verbilligung von Zinsen für die Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung in Thüringen, im Jahr 2013 300.000 € und im Jahr 2014 600.000 €. Wir wollen mit dem Antrag nicht mehr und nicht weniger, als dass die Landesregierung einen bestehenden Beschluss des Thüringer Landtags umsetzt.
Es geht nicht um die Problematik Ärztemangel insgesamt. Ich wiederhole es noch mal. Da sind viele, viele Facetten zu klären. Wir wissen auch ganz genau, dass es allein mit diesem Förderprogramm schon aufgrund der geringen Summe überhaupt keine Gesamtlösung geben kann, das steht außer Frage. Aber ich habe kaum jemanden gehört, der
Dann vielleicht noch mal zwei Klarstellungen, auch das sollte nicht im Raum stehen bleiben. Kollege Kubitzki - leider ist er gerade nicht da - sprach davon, dass die letzte Bundesregierung die Bedarfsplanungsrichtlinien geändert hat und die dadurch dazu geführt haben, dass wir jetzt einen geringeren Bedarf von Ärzten in Thüringen haben. Ich will nur mal erklären, das legt keine Bundesregierung fest, egal aus welchen Parteien sie besteht, sondern die Kassenärztliche Bundesvereinigung, in Kürzel KBV.
(Zwischenruf Taubert, Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit: Auch nicht die Bun- desregierung?)
Die KBV hat die neuen Bedarfsplanungsrichtlinien festgelegt, und zwar auch unter Berücksichtigung von Verkehrsströmen. Da kann man nachlesen, warum die geringeren Zahlen, Frau Taubert, zustande kommen, nämlich weil Verkehrsströme aussagen, dass Menschen auch in größeren Städten zur Arbeit fahren und dort auch die Möglichkeit haben, das größere Angebot von Fachärzten zu nutzen. Das allein hat zum Ergebnis der geänderten Bedarfsplanungsrichtlinie geführt. Noch mal: KBV und nicht Bundesregierung.
(Zwischenruf Taubert, Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit: Aha, und hier heißt es KV Instandsetzung.)
Die alte Bedarfsplanungsrichtlinie, Frau Taubert, aber das wissen Sie genau, war aus dem Jahr 1991. Dass die natürlich nicht mehr zeitgemäß war, das ist uns, glaube ich, allen klar.