kraftwerkes ein Beispiel, wenn man diesen funktionalen Ausgleich des Waldes nicht herstellen kann, dann kann man sich auch vorstellen, dass man diesen Wald, der das Pumpspeicherkraftwerk dann noch umgeben würde, über die Abgabe naturschutzfachlich aufwerten kann. Das können wir uns tatsächlich vorstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE hat den Änderungsantrag noch eingebracht, dem haben wir im Ausschuss auch schon zugestimmt und tun das auch an dieser Stelle wieder. Insgesamt, das habe ich vor allem mit dem Punkt Windkraft ausdrücken wollen, werden wir uns enthalten, weil hier insbesondere bei der CDUFraktion offensichtlich kein Umdenken zu sehen ist. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schubert. Ich schaue jetzt mal in die Runde. Der Herr Minister hat sich zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Minister Reinholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon sehr viel über das Waldgesetz, über das wir heute hier miteinander abschließend beraten, gesagt worden. Es ist gesprochen worden über funktionsgleiche Ausgleichsaufforstung, über Walderhaltungsabgabe, ich denke, durch die Änderung der Thüringer Waldgesetze wird es nun ermöglicht, dass die Walderhaltungsabgabe nicht nur zur Erhaltung des Waldflächenanteils, sondern auch für die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Waldes genutzt werden kann, so zum Beispiel für den so vielfach diskutierten Umbau von 100.000 Hektar im Freistaat Thüringen, der zwingend erforderlich ist.
Die 5. DVO ist angesprochen worden, die die Kosten für die Betreuung und Beförsterung regeln wird. Diese vorgeschlagenen Änderungen werden jetzt umgesetzt und ich denke, das ist gut so. Das war einer der Punkte, die immer wieder miteinander strittig waren.
Die kostenfreie Geschäftsführertätigkeit der unteren Forstbehörden, die wir ursprünglich mal vorgesehen hatten, hat der Landesrechnungshof bemängelt. Im Ausschuss ist das dann auch herausgenommen worden. Ob das gut ist oder nicht, lassen wir mal dahingestellt sein. Ich denke, es wäre ein Zeichen gewesen gerade auch an die forstlichen Zusammenschlüsse.
gar nicht mehr im Raum -, was das immer wieder soll, das Ding immer wieder aufzuwärmen. Es hat eine eindeutige Absprache in der Koalition dazu gegeben, es wird keinen Wind im Wald geben,
es wird während dieser Koalition keine Windkraftanlagen im Wald geben. Ich kann, wenn Herr Weber immer wieder darauf hinweist, nur gern noch mal betonen, dass die eigene Lobby der Windkraftanlagenbetreiber festgestellt hat, dass in Thüringen 9,2 Prozent der Landfläche außerhalb von Wald und außerhalb von jeglichen Naturschutzgebieten für die Errichtung von Windkraftanlagen zur Verfügung stehen.
Dann sollte man diese 9,2 Prozent - Herr Adams, rechnen können Sie doch vielleicht auch - einfach erst einmal nutzen, denn 2 Prozent, auf die der frühere Wirtschaftsminister hinauswill, die sind ja wohl deutlich weniger als 9,2 Prozent. Wenn es die eigene Windkraftlobby sagt, dann sollte man schon auch einmal damit umgehen.
Frau Schubert ist auf den Waldschadensbericht eingegangen. Frau Schubert, ich gebe Ihnen da zum großen Teil recht. Wir sind noch lange nicht da, wo wir hinwollen. Wir haben uns um 1 Prozent verbessert. Förster rechnen in Generationen. Und wenn Sie von Jahrzehnten sprechen, meinen Sie hoffentlich auch die 40 Jahrzehnte DDR-Wirtschaft, denn da ist die entscheidende Schadensbildung im Thüringer Wald entstanden. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, den Wald sukzessive dahin zu bringen. Natürlich spielen die meteorologischen Umstände immer wieder eine Rolle. Wir haben Glück gehabt in diesem Frühjahr, dass wir auch viel Regen hatten, das hat den Laubwäldern gutgetan, gerade auch den Eichen. Ich denke, wenn wir einfach so weitermachen und auch das Thema Waldkalkung beibehalten und dafür auch im Landeshaushalt die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen, dann wird uns das Ganze auch gelingen.
Herr Minister, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage durch den Abgeordneten Adams. Würden Sie die zulassen?
Nein. Ich bitte Sie, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nun mal so, wenn die Landesregierung eine Nachfrage nicht möchte und das vom Mikrofon aus dem Saal heraus nicht zulässt, dann komme ich hierher und das dauert vielleicht ein bisschen länger, um einzuführen und zu erklären.
Man hätte das auch kürzer machen können. Deshalb möchte ich kurz darauf eingehen, was der Minister gerade gesagt hat. Herr Minister Reinholz hat versucht darzustellen, dass in Thüringen hinreichend Flächen für den Ausbau der Windkraft, bezogen auf ein Ausbauziel 100 Prozent Erneuerbare im Jahr 2050/2040, wo auch immer man das hinlegen will sozusagen, dass da genug Flächen da sind. Das hat Herr Minister Reinholz gerade versucht darzustellen. Meine Frage an den Minister Reinholz wäre, wo denn die Flächen in Thüringen sind, ob es hinreichend Flächen gibt und wie man landesplanerisch zu diesen Flächen kommen will.
Dann die zweite Frage dazu: Warum und auf welcher logischen Grundlage besteht die Verweigerung, dass Flächen im Wald grundsätzlich davon ausgenommen sein sollen? Vielleicht können Sie, Herr Minister, das noch einmal beantworten. Sie haben ja gerade dargelegt, dass Sie da profundes Wissen haben. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Adams. Ich schaue jetzt noch einmal in die Runde. Es gibt keinen Wunsch auf Rede. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung.
Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachennummer 5/7066. Wer für den Änderungsantrag stimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der FDP, der CDU und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz in der Drucksache 5/7046 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer für die Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 5/5058 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 5/7046. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Vielen Dank.
Dann kommen wir jetzt, da der Gesetzentwurf angenommen wurde, zur Schlussabstimmung. Wer für dieses Gesetz stimmt, den bitte ich jetzt, sich von seinem Platz zu erheben. Vielen Dank. Das sind die Herrschaften der SPD, der CDU und der FDP. Wer dagegen ist, erhebt sich bitte jetzt. Danke. Wer sich enthalten möchte, der erhebt sich bitte jetzt. Danke schön. Vielen Dank. Damit ist das Gesetz angenommen.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt und die Sitzung und möchte darauf hinweisen, dass sich jetzt der Innenausschuss trifft, und zwar im Raum 002 in 10 Minuten. Vielen Dank und einen schönen Abend.