verband zu Recht wie ein Löwe um jeden Hektar. Und das, was dann hier passiert, ist, dass man dem Forst Geld dafür gibt, dass er akzeptiert, Flächen zu verlieren, und dieses Geld dafür in den Waldumbau an anderer Stelle steckt. Das, meine Damen und Herren, finde ich den falschen Weg. Ich finde, dass die Walderhaltungsabgabe im Gegensatz dazu so hoch sein müsste, dass man die Flächenverfügbarkeit dort herstellt, wo wir genügend Flächen haben, nämlich im Bereich von versiegelten Flächen, die keiner mehr braucht. Und, Herr Weber, wenn man durch unser Land fährt, kann man sich genug ansehen, wo Immobilien herumstehen, die schon lange aufgegeben sind, wo aber niemand bereit ist, das Geld in die Hand zu nehmen, um diese zurückzubauen und damit der Natur wieder zur Verfügung zu stellen. Das hätten wir mit diesem Gesetz ändern können.
Meine Damen und Herren, was wir ebenfalls noch beantragten, war, die regionalen Forstausschüsse wieder einzuführen. Die sind mit der Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts weggefallen und die Regelung, die jetzt noch im Waldgesetz steht, ist an die neue Zeit nicht angepasst. Auch damit konnten wir uns leider nicht durchsetzen.
Wir stellen heute einen Antrag aus dem Ausschuss noch mal zur Diskussion. Und zwar geht es hier um die Frage des Verbots des Reitens im Wald auf befestigten Wegen. Ich sage hier explizit noch mal: das Reiten auf befestigten Wegen. Die beiden Kollegen, also der Kollege Weber und die Kollegin Mühlbauer, die die SPD im Ausschuss vertreten haben, waren in der letzten Legislatur noch nicht unter uns, deshalb verstehe ich - auch in der vorletzten noch nicht -, dass sie mit abgelehnt haben, was wir hier vorgelegt haben. Wenn Sie sich noch daran erinnern könnten, wie Christine Klaus, damals Vorsitzende des Umweltausschusses, hier am Pult stand und vehement gegen dieses Verbot des Reitens auf befestigten Wegen vorging, sie hatte damals die Pferdekennzeichen noch an ihre Haare gekettet, um deutlich zu machen, was die Pferde erwartet und was die Reiter erwartet, dann wäre vielleicht die Entscheidung anders gefallen. Ein großer Teil Ihrer Fraktion war damals schon zugegen und hat damals zu Recht gegen diese bürokratische Regelung im Waldgesetz gestimmt.
Meine Damen und Herren, das, was hier festgelegt wurde, ist eine praxisuntaugliche Regelung. Das sieht man daran, dass auf den ausgewiesenen Reitwegen heutzutage häufig die Kennzeichnung fehlt,
ter im Regelfall gar nicht wissen, wo sind denn jetzt die Reitwege. Das ist übergeblieben von dem einstmaligen Traum, dass wir ein landesweites Reitwegenetz hätten, was die Touristen und die Reiter in Größenordnungen anzieht.
Meine Damen und Herren, alleine wenn man sich mal ansieht, wie die Nachfrage nach den Pferdekennzeichen ist, die sind zum echten Ladenhüter geworden und ich glaube, dass die Zahl der Pferde in Thüringen und die Zahl der ausgegebenen Pferdekennzeichen wirklich sehr, sehr weit voneinander entfernt sind.
Meine Damen und Herren, wenn man sich den bürokratischen Aufwand zum Ausweisen von Reitwegen mal ansieht, dann stellt man erst recht fest, wie unsinnig diese Regelung ist.
Deshalb bitte ich in diesem Zusammenhang noch einmal, unserem Änderungsantrag heute zuzustimmen und einen Teil zur Entbürokratisierung in diesem Land beizutragen.
Insgesamt müssen wir feststellen, dass das Waldgesetz den Anforderungen, die an die Novelle hätten gestellt werden müssen, nicht gerecht wird. Deshalb lehnt unsere Fraktion dieses Gesetz ab. Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kummer. Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Egon Primas für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Linke zugestimmt hätte, Herr Kummer, ich glaube, dann hätten wir was Falsches gemacht. So haben Sie gesagt, Sie wollen nicht zustimmen. Wir sind auf dem richtigen Pfad, Herr Minister, keine Frage. Der Änderungsantrag, der uns vorgelegt wird, ich will gleich darauf eingehen, ist nun wahrhaftig nichts Neues. Reiten im Wald will er abschaffen. Es läuft alles, es ist alles da, ich weiß nicht, wie viele Pferde. Was erwarten Sie denn? Die Pferde kriegen das Kennzeichen, sollen wir die jedes Jahr totschießen, um neue Pferde oder damit neue Marken vergeben werden, oder wie ist das? Die sind einmal vergeben, und dann sind sie vergeben. Die werden doch nicht jedes Jahr neu vergeben. Was soll denn der Unsinn? Die Reitwege sind gekennzeichnet. Sollen wir die Schilder jetzt abnehmen? Was soll denn der Unsinn? Ich kann nur darum bitten, das abzulehnen. Es ist völliger Blödsinn.
Das hat sich eingespielt, das läuft, das ist in Ordnung. Alles, was da läuft, das funktioniert, Reiterhöfe und alles, das ist alles eingespielt, wir müssen da nicht ständig drin rumrühren. Das ist in Ordnung und das hat sich eingespielt. Ich bitte Sie herzlich, vergessen Sie das einfach.
Im Übrigen, Frau Hitzing, die FDP war dabei, 1990 bis 94, und damals war es Ihre Fraktion, die vehement Reiten im Wald durchsetzen wollte.
Nur mal so nebenbei. Damit wir das nicht immer vergessen. Wir haben, das ist richtig, das Waldgesetz voriges Jahr eingebracht und haben eine ganze Zeit darüber beraten und es war Stillstand. Natürlich ist es so, dass man auch unterschiedliche Meinungen haben darf. Wir wollen ein Waldgesetz machen und kein Windgesetz. Seine Meinung muss man, wenn man eine Koalition eingeht, nicht unbedingt an der Tür abgeben. Deshalb haben wir länger darüber beraten müssen und haben nun festgestellt, es handelt sich um ein Waldgesetz, womit diese andere Regelung nichts zu tun hat. Das hat sich nun am Ende durchgesetzt und nun sind wir so weit und können es machen. Dabei will ich es mal bewenden lassen. Weiter will ich das gar nicht ausführen, denn wir wollen Forstpolitik machen und nicht Windpolitik. Das ist eine andere Geschichte. Das sollen die machen, die Lust dazu haben. Aber das ist nicht unser Bier. Hier im Waldgesetz hat das jedenfalls nichts zu suchen. Ich bin froh, dass wir uns darauf verständigt haben, dass es so geht.
Waldweide war so eine Sache, die wollten wir ursprünglich gar nicht, denn das hatten wir alles abgeschafft. Aber in dem Zusammenhang haben wir uns überzeugen lassen, aus naturschutzfachlichen Gründen usw. usf., da kann man das mal machen. Wir haben uns darauf verständigt, Streu abzuschaffen, das ist alles so formuliert. Also, ich denke, da sind wir sehr weit gegangen und haben uns auch gut geeinigt und verständigt. Die Koalition ist da sehr arbeitsfähig.
Wissen Sie, so richtig Antrieb, das Gesetz noch mal anzufassen, war die Beratung bei den Waldbesitzern, als wir dort von verschiedenen Seiten als Koalition angegriffen wurden, wir wären nicht fähig, das Gesetz fertigzubringen, das war noch mal ein richtiger Anreiz und richtiger Ansporn, das auch zum Jahresende noch hinzubringen.
Wichtig ist für uns, dass wir nun den § 28 rechtlich glattziehen, dass die 5. DVO kommen kann. Für uns entscheidend ist, dass wir die Einvernehmensregelung mit dem Ausschuss dort hineinformuliert haben. Es ist für uns als CDU-Fraktion, auch als Koalition sehr wichtig, dass wir weiterhin Einfluss auf die Forstpolitik haben, wo es hingeht. Denn mit der Gründung der Anstalt, wissen Sie, waren meine großen Bedenken, dass jetzt nur noch der Fiskus zählt, nur noch Geldeinnahme und dass die hoheitlichen Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß durchgeführt werden. Wenn wir hier die Diskussion verfolgt haben, kann man diesen Eindruck haben, dass es nur um fiskalische Fragen geht. Aber es geht um mehr. Es geht um Hoheit. Da ist es eben so, dass die Anstalt als untere Behörde schon über das Ministerium beteiligt ist. Da wollen wir die hoheitlichen Aufgaben auch lassen und nicht nur über den Fiskus reden. Deshalb wollen wir den Einfluss auch haben, weiterhin mit darüber zu reden, wie wir mit den Kommunen umgehen und wie wir hauptsächlich auch mit den kleinen Privatwaldbesitzern umgehen. Das ist uns wichtig, denn Thüringen ist kleinteilig auch im Waldbereich strukturiert und wir haben 20 Jahre dafür gekämpft, dass es hier gut vorangeht. Das ist uns gelungen, sehr gut gelungen sogar. Wir sind beispielgebend für andere Länder und das wollen wir uns auch nicht kaputtmachen lassen und auch nicht zerreden lassen. Deshalb also diese Regelung im § 28 zur 5. DVO.
Dass wir für die Kommunen die Frage der Baumschau jetzt noch mal geregelt haben, hat Herr Weber schon gesagt, das ist auch der Tatsache geschuldet, wie die Diskussion über die Leistungsfähigkeit der Kommunen derzeit steht. Ich denke, das ist eine vernünftige Regelung. Dass wir das mit der 5. DVO jetzt gern noch schnell machen möchten, hat auch etwas damit zu tun, dass der Minister hier die alte um ein Jahr verlängert hat. Aber ich warne im Voraus, dass die Absprachen, die jetzt dazu getroffen sind, auch zu den preislichen Wirren, im nächsten Jahr so nicht mehr stehen können. Davon bin ich fest überzeugt. Im Sinne der Waldbesitzer, auch der kommunalen Waldbesitzer, bin ich der Meinung, wir sollten hier so schnell wie möglich Nägel mit Köpfen machen, meine Damen und Herren, und dem zustimmen. Ich rechne damit, dass wir heute das Gesetz verabschieden. Wenn uns die 5. DVO in der nächsten Sitzung - es wird sowieso eine Sondersitzung des Agrarausschusses im Januar geben - vorliegt, kann ich mir sehr gut vorstellen, dass wir das Einvernehmen herstellen und somit das Inkrafttreten dann rückwirkend zum 01.01. noch stattfinden kann, Herr Minister. Das ist das, was wir jetzt tun können.
sen hat, stimmen Sie gegen die Änderungsanträge der Linken, die noch mal gekommen sind, die sind im Ausschuss schon mal abgestimmt, wir brauchen nicht alles dreimal und viermal zu bereden, das ist erledigt. Dann haben wir jetzt ein ganz vernünftiges Gesetz und das sollten wir uns auch nicht zerreden lassen. Im Sinne der Waldbesitzer kann ich Sie nur herzlich bitten, stimmen Sie zu. Es hilft nichts, Herr Kummer, nur reden zu wollen, wir sind für die Waldbesitzer, und wenn es darauf ankommt zu sagen, wir stimmen dagegen. Das ist nicht das Richtige. Stimmen Sie zu, ich fordere Sie dazu auf. Schönen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Primas. Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Schubert für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu Beginn ein kleiner Verweis auf den aktuellen Waldzustandsbericht. Er heißt schon seit vielen Jahren Waldzustandsbericht und nicht mehr Waldschadensbericht. Trotzdem, nur 26 Prozent der Waldflächen in Thüringen unbeschädigt sind, das heißt, 74 Prozent sind mehr oder weniger geschädigt. Das ist nach wie vor ein Skandal und schuld daran ist die tiefgründige Versauerung der Waldböden durch jahrzehntelangen und anhaltenden Eintrag von Schwefel- und Stickstoffoxiden. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, bleibt eine schwere Hypothek, die eine zentrale Aufgabe für die Thüringer Forstpolitik bleibt.
Zum Gesetzentwurf: Dass es so lange gedauert hat, meine sehr verehrten Damen und Herren - ich rede ja sozusagen ausschussfremd, aber im Bauausschuss ist so etwas auch üblich bei der Koalition, im letzten Ausschuss wurde zum x-ten Mal die Bauordnung vertagt, weil man sich zum Brandschutz einfach nicht einigen kann.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Wenn die immer zustimmen, haben wir nur Blödsinn in den Gesetzen stehen.)
Für Sie reichen offensichtlich nicht drei Koalitionsausschüsse, um sich auf eine einfache Frage, ein kleines Detail im einem Gesetz zu einigen.
Das spricht nicht für das Tempo und die Qualität Ihrer Zusammenarbeit, Herr Primas. Das müssen Sie sich an dieser Stelle schon gefallen lassen. Aber ich wollte gar nicht zu weit abschweifen, wir bleiben jetzt beim Waldgesetz.
Zum Thema Windkraft hat Herr Weber auch schon ausgeführt und es ist, glaube ich, auch schon mehrmals im Plenum auffällig geworden, dass wir auch dafür sind, Windkraft grundsätzlich im Wald zu erlauben. Alles andere ist reine Ideologie. Es ist nicht immer gut - ich knüpfe an das an, was Frau Hitzing gesagt hat -, wenn sich eine Ministerpräsidentin persönlich einschaltet. Beim Thema Windkraft war das so. Es geht gar nicht darum, dass wir sagen, wir brauchen ganz viel Windkraft im Wald, es geht einfach darum, dass man im Einzelfall eine Abwägung möglich machen muss. Es zeugt einfach von naturschutzfachlichem Unverständnis und nicht von Sachverstand, Windkraft grundsätzlich auszuschließen, Herr Primas. Genauso wenig Sachverstand ist es, wenn man sich als Ministerpräsidentin hinstellt und sagt, eine Stromtrasse ist gut, alle weiteren wollen wir nicht. Damit macht man keine Energiewende,
das ist eine Haltung, die mit Sachlichkeit nichts mehr zu tun hat, sondern reine Polemik. Das ist schade, weil man gar nicht dazu kommt, sich damit auseinanderzusetzen. Es wäre schön, wir bräuchten keine einzige Stromtrasse. Aber so einfach ist die Welt nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, so einfach ist sie nicht. Und es wäre auch schön, wir bräuchten kein einziges Windrad, aber der Strom muss irgendwie entstehen und er muss auch irgendwie transportiert werden.
Wir hatten Änderungsanträge, unter anderem diesen zum Thema Windkraft, der wurde abgelehnt, das ist schon gesagt worden. Unser zweiter Änderungsantrag bezog sich auf das bisherige Verbot der Waldweide. Das ist sozusagen in Abwandlung dann doch aufgenommen worden, was wir durchaus begrüßen. Wir wollen auch Waldweide dann ermöglichen, wenn es dem Naturschutz dient. Das ist also tatsächlich ein Punkt, den wir begrüßen.
Na, wer weidet denn? Ich glaube, keine Menschen, Herr Primas, sondern Tiere. Darum geht es, dass das zugelassen wird.
Zum dritten Punkt, zu dem Herr Kummer schon ausführlich ausgeführt hat, die Walderhaltungsabgabe. Für uns ist klar, dass bei der Abwägung immer der Erhalt des Waldflächenanteils an erster Stelle stehen muss. Grundsätzlich sagen wir aber, dass man diese Änderung machen kann, wenn der funktionale Ausgleich bei der Abwägung immer Vorrang hat. Wenn das mal nicht geht, und da ist vielleicht der mögliche Bau eines Pumpspeicher