Das ist unseres Parlaments nicht würdig. Deshalb werden wir sowohl dem Antrag der Fraktion DIE LINKE als auch dem Alternativantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zustimmen, und zwar auch im Interesse Ihres Schutzes als selbstbewusste, frei gewählte Abgeordnete und Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Danke schön. Als Nächster spricht der Abgeordnete Dirk Adams von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste hier im Thüringer Landtag, die Debatte zeigt ja, dass es einiges zu besprechen gibt. Es ist ja nicht so, dass hier alle nach vorne gegangen sind, weder Herr Emde noch Frau Marx, und hätten ihre Redezeiten nicht ausgeschöpft.
Ich möchte als Erstes zu Ihnen, Frau Marx, kommen. Es ist ja hinlänglich bekannt, dass wir uns beide sehr schätzen, das soll mich aber jetzt nicht hindern, mal ein paar deutliche Worte zu sagen. Was sich die SPD-Fraktion mit ihrem implodierten Rückgrat hier alles gefallen lässt, das ist wirklich unglaublich.
Alles hat damit angefangen, dass Sie niemals dazu stehen konnten - Sie, die SPD-Fraktion in diesem Landtag -, dass es eine ernsthafte Chance gab, eine neue Regierungsfraktion hier zu bilden.
Das Ganze ist gescheitert, weil Sie nicht bereit waren einzusehen, wo Ihr Platz in einer rot-rot-grünen Koalition gewesen wäre.
Sie waren nicht dabei, wir saßen in dem Raum. Wir haben erlebt, dass die SPD gesagt hat, lieber mit der CDU auf dem zweiten Platz als mit der Fraktion DIE LINKE auf dem zweiten Platz, um eine neue progressive Regierung zu bilden.
Weil Sie dazu nicht stehen können in der Öffentlichkeit, erzählen Sie seit vier Jahren den Menschen,
dass es an uns Grünen gescheitert wäre. Das ist schon mathematischer Quatsch, weil Sie nämlich zusammen eine Mehrheit gehabt hätten. Wenn Sie Veränderung gewollt hätten, Sie hätten sie bringen können. Sie haben Stillstand gewählt und den haben wir heute.
Da komme ich zum zweiten Punkt, Frau Marx: Sie belehren uns darüber, dass unser Antrag eine Nichtachtung des Parlaments wäre, weil wir Fragen stellen. Dann schauen wir doch mal in den Kern des Parlamentarismus. Was ist die Kontrollfunktion dieses Parlaments? Was ist die Kontrollfunktion? Es ist das Recht, Fragen zu stellen,
und Sie verbieten uns das nicht, Sie, diese Sozialdemokratie, die in die Geiselhaft gegangen ist, in babylonische Haft gegangen ist bei der CDU. Sie kommen da überhaupt nicht mehr raus trotz aller Beschlüsse vom Wochenende, Sie kommen da nicht mehr raus. Das ist doch das Problem, weil Sie nicht das Rückgrat haben zu sagen, bis hierher und keinen Schritt weiter.
Wie lange wollen Sie sich noch in dieser Manege am Nasenring umherführen lassen? Ich kann das nicht glauben. Was würden Willy Brandt und Herbert Wehner dazu sagen?
Die würden auf diesem Pult stehen, auf dem Pult würden die stehen. Sie haben gesagt, wie kommen wir darauf, Fragen zu stellen, wie würden wir darauf kommen, Fragen zu stellen.
Werter Herr Kollege Adams, würden Sie mir zustimmen, dass die von der Verfassung vorgesehene Kontrolle des exekutiven Regierungshandelns durch das Parlament etwas anderes ist als die Aufforderung an die Regierung, Parlamentsarbeit zu machen und ausschließlich selbst Gesetze vorzulegen?
Nein. Das sehen Sie, glaube ich, falsch, denn die Frage ist doch, dort sitzt Innenminister Geibert und er erklärt über die Zeitung - die Artikel sind alle da, googeln Sie es einmal - seit anderthalb Jahren vielleicht sind es nicht anderthalb Jahre, vielleicht sind es 16 Monate -, seit 16 Monaten erklärt er, dass er jetzt weiß, wie der Verfassungsschutz zu reformieren ist, und dass er demnächst etwas vorlegen wird.
und deshalb keine Bewegung, das ist uns zu viel. Wir koppeln das daran, dass Sie nicht zusammenkommen. Das kritisiere ich und das erlaube ich mir. Jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen: Ihre Rede führt sich doch selbst ad absurdum. Wir stellen einen Antrag, dass diese Landesregierung endlich etwas zur Verwaltungs- und Gebietsreform sagen muss, und dieser Antrag rückt aufgrund unserer Tagesordnung immer weiter. Bevor unser Antrag beschlossen werden muss, dass die Regierungserklärung kommt, da wird zwei Tage vorher die Regierungserklärung gegeben. Was wollen Sie noch mehr, als dass wir kleine, grüne Fraktion diese Regierung zum Handeln treiben? Das ist unsere Aufgabe.
Wenn Sie sagen, dass unsere Fragen jetzt beantwortet wurden zwischen dem Zeitpunkt, als wir die Frage gestellt haben, und jetzt,
dann sage ich Ihnen: Na klar, weil Sie gar nicht anders können, weil unser Antrag nämlich auf dem Tisch liegt.
Zu den Fragen der Artikel 75, 73, 50 (2) ist hier alles gesagt worden, muss ich nicht noch einmal sagen.
Kollege Emde, Ihnen möchte ich mich auch noch einmal direkt zuwenden. Sie schelten uns ängstlich, nur weil wir nicht bereit sind, Politik mit dicker Hose zu machen, weil wir nämlich Politik mit Anstand machen, weil wir die Debatte in den Raum holen und nicht in der Nacht erklären, dass die CDU die Kommunen unterstützt.
In der Nacht, Nacht und Nebel, Mike Mohring, das ist das Metier der CDU. Nebelbomben im Parlament, Nacht-und-Nebel-Aktionen und dann den Leuten noch erklären, dass Sie das Land retten.