Landkreisen. Sind denn die Landkreise in der heutigen Struktur noch zeitgemäß, in der jetzigen Struktur? Das ist wieder kein Vorwurf an Landrätinnen und Landräte, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an die Kreistagsmitglieder, überhaupt nicht, sondern wir haben das Strukturproblem. Das Erste ist die Finanzierung der Landkreise. Sie haben keine Steuerkompetenz und haben deshalb nur die Kreisumlage als Finanzierungsausgleich, wenn das Land nicht ausreichend Zuweisungen zur Verfügung stellt. Damit haben wir einen Systembruch, dass nämlich der, der die Aufgaben realisieren muss, kein eigenes Finanzierungsinstrument in der Hand hat, sondern finanzieren müssen es die kreisangehörigen Gemeinden. Man spricht vom Konnexitätsprinzip. Das ist also in aller Munde, dass man sagt, der, der die Aufgaben erledigen muss, der muss auch die Finanzierungselemente haben. Also müssen wir uns damit beschäftigen. Da gäbe es den Ansatz, wir geben den Landkreisen eine Steuerkompetenz und schaffen damit eine weitere kommunale Ebene, das wäre der erste Ansatz. Oder das ist unser Ansatz - wir wandeln die Landkreise um in Regionalkreise und schaffen damit mehrere Voraussetzungen, erstens, dass sie in der Lage sind, die Aufgaben der Mittelbehörden aufzunehmen, und zweitens, wir lösen das Finanzierungsproblem. Denn dort gibt es das Instrument der Kreisumlage nicht mehr, die Regionalkreise werden ausschließlich vom Land finanziert. Damit entspannen wir auch das Konfliktpotenzial auf der kommunalen Ebene. Wir handeln ja mit der kommunalen Ebene verantwortungslos, indem wir dafür Sorge tragen, dass die sich da unten wegen der Kreisumlage die Köpfe einhauen müssen.
Das ist unanständig, was wir machen. Wenn wir keine eigenen Lösungen präsentieren können, dann müssen wir den Kopf hinhalten, aber bitte schön nicht übertragen auf die kommunale Ebene und damit auf das Ehrenamt. Und damit kann ich es nicht mehr hören, wenn die CDU von der Stärkung des Ehrenamtes redet.
Gehen Sie in die Gemeinderäte, das macht doch heute keinen Spaß mehr, Gemeinderatsmitglied zu sein, um den Mangel zu verwalten und nicht mal mehr Gestaltungsmöglichkeiten zu haben und zu entscheiden, dass die Hundesteuer steigen muss, und über Nacht werden sechs Hunde abgemeldet und ziehen in Nachbarorte um, weil dort die Hundesteuer geringer ist. Das ist noch die Entscheidungskompetenz von Gemeinderäten. Das geht also nicht. Das heißt, wir haben mit unserem Regionalkreismodell einen Diskussionsansatz gemacht. Da muss ich noch einmal sagen, wir sind ja keine Dogmatiker im Gegensatz zu anderen hier in diesem Haus. Wir bezeichnen unseren Vorschlag als Dis
kussionsangebot und sind dazu bereit, mit allen anderen in den Dialog zu treten, aber als Denkmodell. Aber wir sagen, wir erwarten von den anderen auch, dass man sich ernsthaft mit unserem Modell auseinandersetzt und es nicht von vornherein verteufelt, indem man formuliert „Monsterkreise“ und dergleichen. Uns geht es nicht um die Anzahl, die steht am Ende einer Reformdiskussion, uns geht es zunächst um die Inhalte. Da brauchen wir eine Diskussion, ob das Regionalkreismodell wirklich geeignet ist, die von mir beschriebenen Defizite der Dreistufigkeit und die Defizite der Landkreise zu beheben.
Wir haben zwei weitere strukturelle Defizite auf kommunaler Ebene, das sind die Verwaltungsgemeinschaften und die kleinen Gemeinden. Die Verwaltungsgemeinschaften deshalb, weil sie aufgrund der Arbeit für die Mitgliedsgemeinden so viel Verwaltungsressourcen in Mehrfacherledigungen binden, dass sie für andere Dinge, die notwendig sind, wie Regionalentwicklung und Raumentwicklung, keine Freiräume haben. Das ist klar. Eine Verwaltungsgemeinschaft mit zehn Mitgliedsgemeinden, die muss elf Haushalte aufstellen und bewirtschaften, die brauchen zehn Friedhofssatzungen, zehn Straßenausbaubeitragssatzungen und dergleichen und dazu ist die Verwaltung mit im Regelfall zehn Vollbeschäftigteneinheiten überhaupt nicht in der Lage. Sie sind auch nicht in der Lage, die neuen Herausforderungen und Erwartungen, die die Bürgerinnen und Bürger in Verwaltungshandeln haben, zu realisieren. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nämlich keine ordnungspolitisch ausgeprägte Verwaltung mehr, wo nur noch ein Verwaltungsakt erlassen wird und der Bürger Adressat von Verwaltungshandeln ist. Das wollen die Menschen nicht mehr. Sie wollen ein Dialogverfahren. Sie wollen, dass Verwaltung mit ihnen die Diskussion führt. Das ist aufwendig und setzt hohe Anforderungen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das geht nicht, wenn ich dann Mitarbeiter habe, die früh das Standesamt machen müssen, nachmittags die Kampfhundeverordnung durchsetzen müssen, dann abends noch in die Bürgerversammlung sollen und mit den Bürgern über Bürgerhaushalte oder Bürgerkommune diskutieren sollen. Das führt zu einer Überforderungssituation. Deshalb brauchen wir eine Lösung für die Verwaltungsgemeinschaften. Wir sagen, sie waren wichtig in den 90er-Jahren, sie sind jetzt für uns Auslaufmodell, aber auch dort sagen wir, dort, wo die Bürgerinnen und Bürger es wollen, sollen sie bestehen bleiben. Aber bitte schön, das müssen Bürgerinnen und Bürger wollen, nicht die Bürgermeister und die Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter,
die müssen sich dem Bürgerwillen unterordnen. Wir haben das Problem, dass wir 600 Gemeinden unter 1.000 Einwohner haben. Trotz aller Zahlen, Frau
Ministerpräsidentin, die Sie zu Recht beschrieben haben, dass wir die Anzahl der Gemeinden fast halbiert haben, aber wir haben nach wie vor 600 Gemeinden mit weniger als 1.000 Einwohnern. Was habe ich denn da für Gestaltungspotenziale? Wir brauchen zum Beispiel eine andere Aufstellung der Gemeinden hinsichtlich der wirtschaftlichen Betätigung, weil die wirtschaftliche Betätigung an Bedeutung gewinnt und sie wichtig für die kommunale Selbstverwaltung ist. Das kann doch aber keine Gemeinde mit weniger als 1.000 Einwohnern haben. Die hat einen oder zwei Gemeindearbeiter, dann ist Schluss. Da ist kein anderes Potenzial da. Von daher brauchen wir auch eine Lösung für diese kleinen Gemeinden. Das, was Sie hier beschrieben haben, mit kultureller Identität der kleinen Gemeinden, das ist doch richtig.
Aber widmen wir uns noch einmal der Realität. Ist denn wirklich kulturelle Identität abhängig von allgemeinen Verwaltungsstrukturen? Wir sagen Nein.
Sie ist von folgenden Dingen abhängig: von Infrastruktur. Die Menschen interessiert: Ist eine Sparkasse vor Ort, ein Bäcker, ein Fleischer, ein Kindergarten, eine Schule? Das interessiert die Menschen und daran machen sie Identität fest. Zweitens Vereinsvielfalt, das ist für die Menschen wichtig und daran wird auch Ehrenamt festgemacht. Wenn ich aber nicht mal mehr ein Bürgerhaus als Gemeinde offen vorhalten kann, habe ich dann auch kein Vereinsleben mehr,
damit keinen Ort mehr für das Ehrenamt. Da nützt mir auch keine kommunale Gemeinschaftsarbeit im Regelfall was.
Das Dritte, was kulturelle Identität oder Leistungsfähigkeit eines Ortes ausmacht, ist die Vernetzung im Raum: Verkehrsanbindung, öffentlicher Personennahverkehr und dergleichen. Irgendwann kommt die allgemeine Verwaltungsstruktur, aber irgendwann. Sie steht nicht an erster Stelle, das interessiert die Menschen nicht. Eine Kreisidentität, meine Damen und Herren und Frau Ministerpräsidentin, gibt es nicht mehr. Die letzte Identität mit dem Kreis war das Nummernschild und das ist weg. Schauen Sie sich im Land um. Die Leute, die ein neues Auto kaufen, bei uns im Regelfall 80 Prozent, machen jetzt wieder die ursprünglichen Nummernschilder der alten Kreise und Städte dran. Damit ist das letzte Identifikationsmerkmal mit dem Landkreis weg. Es gibt keine Identifikation mit dem Landkreis, sondern die Menschen leben in Städten und Gemeinden und mit denen identifizieren sie sich, übrigens
völlig unabhängig von der allgemeinen Verwaltungsstruktur. Wir haben doch die Beispiele. Gehen Sie nach Leinefelde-Worbis. Kein Worbiser fühlt sich als Leinefelder und kein Leinefelder als Bewohner von Worbis. Die sind nach wie vor Worbis oder Leinefelde, obwohl das eine Doppelstadt ist übrigens eine, aus meiner Sicht, sehr gelungene Neugliederung, die beispielhaft sein kann für dieses Land. Für mich war das schon erstaunlich, dass gerade das katholische Eichsfeld, wo ja Tradition noch mal eine andere Dimension hat, da Vorreiter in Thüringen war. Das war in Ordnung. Von daher: Kulturelle Identität ist wichtig für Menschen, ist auch wichtig für uns, macht sich aber nicht an allgemeinen Verwaltungsstrukturen fest, davon sind wir überzeugt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben in dem Behördenstrukturpapier, das Sie vorgestellt haben, ein Einsparungspotenzial dargestellt, insbesondere rund 9.000 Stellen sollen abgebaut werden. Und da appellieren wir als Linke noch mal an Sie auch als Arbeitgeber. Sie dürfen nicht den Eindruck vermitteln, als würden gegenwärtig 9.000 Landesbedienstete irgendwo faul herumsitzen.
Den Eindruck vermitteln Sie aber, weil Sie überhaupt nicht darstellen: Welche Auswirkungen entstehen denn, wenn wir 9.000 Landesbedienstete bis 2020 abbauen, also die Stellen?
Das sind also zum Beispiel 900 Polizisten, rund. 900 Polizisten, da müssen wir doch mal darstellen, was denn das für eine Auswirkung hat. Das wollen wir doch nur wissen. Verringert sich dadurch zum Beispiel die Streifenbesetzung in der Nacht im Rahmen der Polizeistruktur oder machen wir Kontaktbereichsbeamte weniger? Darüber kann man doch diskutieren, da ist doch die Frage nach den Auswirkungen. Oder wenn wir im Bereich Kultus über 3.000 Menschen einschließlich Hortkommunalisierung abbauen, Stellen abbauen, da muss doch erst mal eine Diskussion stattfinden: Was hat das für eine Auswirkung? Übrigens, die Gemeinden müssen die Diskussion führen. Wir müssen also zum Beispiel bei der Kfz-Zulassung sagen, wenn wir dort zwei Stellen abbauen wollen, müssen wir die Öffnungszeiten reduzieren. Wir können am Samstag keine mehr anbieten und da muss man immer sehen, wie wird das in Anspruch genommen. Da findet ein ganz anderer Dialog statt, weil die kommunale Ebene auch einen anderen Bezug zu Bürgerinnen und Bürgern hat, weil die das wissen wollen. Da kann ich also nicht einfach vorgeben, baut mal 10 Prozent oder so ab. Das geht nicht, sondern da muss immer klar sein, welche Auswirkungen das auf Bürgerinnen und Bürger hat. Und dann machen Sie manche Strukturveränderung nach dem Prinzip
„koste es, was es wolle“. Das kenne ich übrigens auch. Ich war schließlich einer derjenigen, der in zwei Systemen Kommunalpolitik machen durfte. Also das kenne ich auch: Wir sparen, koste es, was es wolle. Erstes Beispiel: Privatisierung im Bereich Vermessung, Katasterwesen. Ursprüngliches Ziel war, Geld zu sparen für den Haushalt. Deshalb haben wir gesagt, die Vermessungsaufgaben gehen an die freien Ingenieure. Tatsächlich ist der Zuschussbedarf in diesem Bereich gestiegen, weil wir natürlich mit der Aufgabe auch die Einnahmen privatisiert haben, die kassieren jetzt die freien Ingenieure, nicht mehr das Land. Aber wir haben im Regelfall das Personal behalten, weil nach dem Prinzip der doppelten Freiwilligkeit wir die Ingenieure nicht zwingen konnten, die Landesbediensteten zu übernehmen. Und da haben wir jetzt wie eine Personalentwicklungsstelle, Böse sagen dazu „Pest“ als Abkürzung, Personalentwicklungsstelle, und da sitzen die jetzt herum und warten, was da nun kommt. Das geht nicht. Jetzt haben Sie im Bereich Lebensmittelüberwachung in Ihr Papier geschrieben, dort gibt es Privatisierungspotenziale. Alle Achtung! Bei einer Diskussion in diesem Land, was Verbraucherschutz angeht, dass Menschen Angst haben vor Produkten, die zwar schön aussehen, aber sie wissen nicht, was darin ist, sind jetzt schon die staatlichen Behörden, die Landesbehörden nicht in der Lage, die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen in der Dichte, in den Intervallen vorzunehmen. Jetzt wollen wir das privatisieren!
Da kann natürlich sein, dass McDonalds seine Burger dann selbst prüft im Rahmen der Lebensmittelüberwachung oder so. Das geht eigentlich nicht. Das ist so, wie wir den Strafvollzug auch nicht privatisieren können. Theoretisch wäre das möglich, da nehmen wir eine Security, aber ich bin überzeugt, das geht zu weit. Deswegen, Frau Ministerpräsidentin, wir werden erbitterten Widerstand gegen jede Form der Privatisierung des Verbraucherschutzes aufbieten.
Noch ein anderes Beispiel. Sie wollen den Nationalpark Hainich in die Forstanstalt integrieren, aber die Forstanstalt soll sozusagen das, was bisher das Land dem Nationalpark Hainich zur Verfügung gestellt hat, selbst erwirtschaften. Das geht, aber das Geld fehlt bei der Bewirtschaftung des Wirtschaftswaldes. Ob das aufgeht, da haben wir große Probleme. Das wäre genauso, als wenn wir unserer Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten weitere Projekte zuordnen würden und sagen, ihr müsst das aber aus den Eintrittsgeldern der anderen Schlösser irgendwie finanzieren. Funktioniert nicht! Mit so einer Strukturveränderung muss auch klar sein, dass eine auskömmliche Finanzierung gesichert bleibt, weil sonst das gesamte Projekt gefähr
det ist und der Nationalpark Hainich ist eines der Highlights, die weit über die Grenzen Thüringens hinaus ausstrahlen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Ehrenamt hatte ich mich schon geäußert. Ich will noch was sagen zu den Einwendungen der Ministerpräsidentin, was Bürgernähe betrifft. Sie hat gesagt, die CDU ist deshalb für die Kleingliedrigkeit, weil das mehr Bürgernähe zur Folge hat. Strukturen haben auch was mit zum Beispiel Ausgestaltung von Demokratie, zum Beispiel Mandatsdichte zu tun. Je kleiner eine Struktur ist, umso günstiger ist das Verhältnis zwischen Gemeinderat und Bürgerschaft. Wir haben mal untersucht, ob es diesen Zusammenhang wirklich gibt. Wir haben jetzt in Thüringen die Situation, nehmen wir die Stadt Erfurt, da kommen auf einen Stadtrat rund 4.000 Bürgerinnen und Bürger. Ich nehme mal die Gemeinde Gerstengrund - warum, sage ich Ihnen gleich. Da sind 62 Bürger und die haben einen Gemeinderat mit sechs Gemeinderatsmitgliedern, das heißt, dort ist das Verhältnis eins zu zehn. Wenn das jetzt stimmen würde, was Frau Ministerpräsidentin sagt, müsste also in Gerstengrund sozusagen die Keimzelle von Demokratie sein
- und Glück und alles Mögliche - und in Erfurt sozusagen fast diktatorische Verhältnisse. Unsere Erfahrungen sind genau andersherum. Wir sagen: In Erfurt funktioniert Demokratie gar nicht mal schlecht, da gibt es Dialoge mit Bürgerinnen und Bürgern. Wie sieht es denn jetzt in Gerstengrund aus? Also, die wählen immer nur CDU. Da kann schon mal was nicht stimmen, sage ich.
Darauf will ich jetzt nicht eingehen. Keine Parallelen! Da war ich beim Bürgermeister, der hat gesagt, da musst du den Pfarrer fragen. Das ist in der katholischen Rhön so, das ist ja katholische Enklave des Bistums Fulda, da entscheidet der Pfarrer. Die haben jetzt eine eigene Kirche, aber bisher mussten die nach Kranlucken fahren zum Gottesdienst. Der Bus fährt um 8.15 Uhr vorm Gemeindeamt weg. Da steht der Pfarrer am Eingang und in den Bus darf nur einsteigen, wer vorher im Wahllokal war. Deshalb schließen die dann das Wahllokal zu, machen es 18.00 Uhr auf, sind immer die ersten
beim Auszählen. Bisher fast immer 100 Prozent für die CDU. Aber dieses Jahr haben sie einen ersten Schritt hin zur demokratischen Normalität gemacht, denn die Linke hat zum ersten Mal seit 1990 dort Stimmen bekommen und nicht aus Versehen.
sondern bewusst die Linke gewählt und damit gibt es keinen weißen Flecken für die Linke mehr in Thüringen.
Gerstengrund ist der letzte Ort in Thüringen, wo die Linke noch keine Stimme hatte, jetzt sind wir flächendeckend. Und Gerstengrund ist ein Stück näher in der demokratischen Realität angekommen.
Was ich damit sagen will, meine Damen und Herren, Mandatsdichte und demokratische Ausgestaltung, da gibt es keine wissenschaftliche Erkenntnis, dass es da einen Zusammenhang gibt. Bürgernähe hat nichts mit Entfernung zu tun. Ich kann neben dem Rathaus wohnen und das Rathaus ist für mich ganz weit entfernt, weil es die Verwaltung nicht versteht, mich in demokratische Entscheidungsprozesse einzubinden.
Und ich kann 20 Kilometer von der Verwaltung weg wohnen und kann tatsächlich mich eingebunden fühlen und habe ein großes Gefühl. Also von daher gibt es keinen Zusammenhang zwischen Bürgernähe und Entfernung. Es hat was mit der Ausgestaltung demokratischer Entscheidungsprozesse zu tun, ob Menschen sich dort wohlfühlen oder nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat auch was zum Kommunalen Finanzausgleich gesagt, der wäre transparent, nachvollziehbar und verlässlich.