hier irgendwie verhandeln können, sondern im Gesetz steht, nach Verkehrsbedeutung ist die Straße zuzuweisen. Da brauche ich auch keine Verhandlungen zu führen, sondern wir verhandeln höchstens mit den Kommunen, wann wir das machen, damit es auch mit deren Haushalten übereinkommt, mit deren Bauplänen letztlich übereinkommt. Insgesamt darf ich mich für die Debatte bedanken. Ich finde, Sie haben mit dem Gesetzentwurf ein hinlänglich bekanntes Problem beschrieben. Der Gesetzentwurf löst dieses Problem nicht. Deswegen ist, glaube ich, eine Ablehnung auch angezeigt. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, das provoziert dann doch noch mal kurz. Ich glaube, dass es eben nicht so ist, dass man immer in den Fragen der Übertragungen nur zwischen schwarz und weiß unterscheiden kann. Das versuchen Sie zurzeit so, das will ich Ihnen gerne zugestehen. Aber es gibt genügend Beispiele, wo auch eine Verkehrsbedeutung deswegen schlechter geworden ist, weil man bei einer vorhandenen Straße nicht die notwendigen Maßnahmen ergreift, um der entsprechenden Bedeutung dieser Straße gerecht zu werden. Und das ist der Punkt, meine Damen und Herren, wo man auch die Chance haben muss, auf Augenhöhe miteinander zu verhandeln. Das wollen Sie verhindern. Das ist das, was wir kritisieren. Danke schön.
Ich schaue noch mal in die Runde. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Zunächst ist beantragt, die Drucksache 5/6719 an die Ausschüsse zu überweisen, und zwar an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr und an den Innenausschuss. In der Reihenfolge stimmen wir auch darüber ab.
Wer die Drucksache 5/6719 an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr überweisen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Zustimmung von den Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Ich stelle die Frage: Wer will die gleiche Drucksache an den Innenausschuss überweisen? Den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Zustimmung von den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gegenstimmen? Die Gegenstimmen kommen von den Fraktionen der CDU und der SPD. Damit ist diese Ausschussüberweisung auch abgewiesen.
Wir stimmen jetzt über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/6719 in zweiter Beratung ab. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Zustimmung von der Fraktion der FDP. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Die Gegenstimmen kommen von den Fraktionen der CDU und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Die Stimmenthaltungen kommen von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und damit auch die heutige Landtagssitzung ohne zu vergessen, daran zu erinnern, dass der Landessportbund für heute Abend zu einem parlamentarischen Abend eingeladen hat. Dieser beginnt um 19.00 Uhr in der Eishalle.