Ach wissen Sie, Herr Mohring, wir bestehen aus einer ganzen Fraktion. Außerdem sind wir nicht bei Rauchmeldern, sondern wir sind bei der interkommunalen Zusammenarbeit.
Wir werden das natürlich zulassen, da gibt es doch gar keine Frage. Sie riechen oder hören immer irgendwas, was noch gar nicht da ist.
Es brennt noch gar nicht und schon sind die wieder unterwegs. Das ist wie vorhin mit dem Datenschutz. Es ist noch gar nichts da, aber es wird erst mal gerufen.
Also, meine Damen und Herren, ich weiß, viele wollen nach Hause. Man kann es vermiesen, aber nicht zu lange, sonst wird man unbeliebt. Das lässt mich außerdem kalt, ob das die Linke ist oder wer auch immer, das lässt mich einfach kalt. Ich bin parlamentarisch, sage das, was ich denke und das, was ich meine, zu sagen zu haben.
Aber jetzt will ich noch mal zu dem zurück, was mich ärgert. Zuerst sage ich Ihnen noch ein Beispiel, weil Herr Kuschel immer auf Beispiele wartet. Ich habe nicht umsonst gesagt, Anlaufschwierigkeiten. Wir haben mit Herrn Kollegen Steinwachs
schon mehrfach bei uns in meiner Region, in meiner Verwaltungsgemeinschaft getagt. Wir sind gerade dabei zu prüfen, wie gehen wir heran an Wasserverband, Hochwasser, was entlang eines gesamten Flusslaufes läuft, und wo es viele Zusammenspiele gibt, mehrere Verwaltungsgemeinschaften, mehrere Kommunen, große Städte, kleinere Städte, wie bekommen wir das Ganze hin. Da muss man eine Form finden, da gibt es Möglichkeiten. Man kann über Anstalten öffentlichen Rechts nachdenken. Wir haben uns aber dazu entschieden, dass wir probieren wollen, interkommunale Zusammenarbeit hier zu nutzen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, laden Sie Herrn Kollegen Steinwachs ein, reden Sie mit ihm, er wird Ihnen helfen auf dem Gebiet. Wenn natürlich jemand den Gemeinde- und Städtebund fragt - das ist der falsche Ansprechpartner. Fragen muss man das Innenministerium und den Betroffenen. Irgendjemand hat gesagt, wieso hat denn der noch kein Büro usw. Ja, weil es was Sparsames sein soll. Das Geld soll für die interkommunale Zusammenarbeit genutzt werden und nicht für die Versorgung von irgendwelchen Leuten. Das ist Ziel und Zweck. Ich habe Ihnen jetzt ein Beispiel genannt, mein Kollege Kellner hat ein Beispiel genannt, dass wir uns in Nordhausen unterhalten haben. Da waren nicht nur CDU-Bürgermeister, die CDU hat eingeladen. Es kamen viele Bürgermeister verschiedener Couleur und die konnten sich an den Beauftragten wenden und konnten sich dort informieren. Machen Sie es doch genauso! Reden Sie nicht nur darüber, sondern machen Sie was! Tun Sie was für Ihr Oppositionsgeld!
Jetzt komme ich zu Ihnen, damit ich mich am Ende noch mal richtig abregen oder aufregen kann, je nachdem, Herr Kuschel, Sie sind und bleiben ein unverschämter Mensch. Das will ich Ihnen sagen.
und der nicht abgewählt wurde, den beschimpfen Sie hier als ausgemustert. Das ist Ihr Jargon von Stasi und Co. Sie sollten sich schämen und sich entschuldigen bei dem Mann.
Ja, Sie sollten sich mitschämen, Kollege Blechschmidt. Ich sehe es Ihnen an, dass es Sie trifft. Es ist einfach eine bodenlose Sauerei, jemanden, der sich bereit erklärt - ich falle nicht um, keine Bange, ich falle erst dann um, wenn die Linke weg ist, vielleicht, aber vorher nicht.
Eines will ich Ihnen sagen, so ein Angriff, Sie sollten sich bei Herrn Kollegen Steinwachs entschuldigen, das ist ein ganz seriöser Mensch, der 22 Jahre gedient hat und Sie täten gut daran, sich zu entschuldigen.
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch?
Vielen herzlichen Dank. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung zu den Nummern II und III des Antrags. Hier wurde Ausschussüberweisung an den Innenausschuss beantragt. Wer diesem Antrag auf Ausschussüberweisung folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU und SPD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall.
So kommen wir jetzt direkt zur Abstimmung über die Nummern II und III des Antrags der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/6565. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der FDP-Fraktion. Die Gegenstimmen bitte. Das sind die Stimmen der Fraktionen CDU und SPD. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat wird jetzt kein weiterer Tagesordnungspunkt aufgerufen. Wir sehen uns alle allerdings morgen früh um 9.00 Uhr hier in alter Frische wieder.