Die Studien, so die Autoren, zeigen, die Studien ergeben kein klares Bild darüber, ob bisherige Gemeindegebietsreformen zu Kosteneinsparungen geführt haben. An der Stelle verweise ich auf das, was Herr Kollege Kuschel gerade gesagt hat: Es geht nicht um Mark und Pfennig, sondern es geht um die Möglichkeit, dass unsere Kommunen eine Leistungsfähigkeit erhalten, die sie zukünftig nicht mehr haben werden unter dem Blickwinkel des demografischen Wandels, analog auch zu der Studie, die durch die Staatskanzlei der Landesregierung in Auftrag gegeben wird.
Es stellt sich also nach den Autoren daher die Frage nach alternativen Wegen zur Reorganisation staatlicher Aufgaben. Auch hier zitieren die Autoren aus dem reichhaltigen Fundus solcher Studien und weisen noch einmal darauf hin: „Ein Problem größerer Strukturen liegt darin, dass die Übereinstimmung von Nutzern und Zahlern staatlicher Leistungen mit der Größe tendenziell abnimmt.“ Sie zitieren und argumentieren weiterhin und kommen zu dem Ergebnis: „Es stellt sich die Frage, wie die potenziellen Vorteile größerer Strukturen genutzt werden können, ohne die Nachteile in Kauf nehmen zu müssen, die vorher schon beschrieben worden sind.“ Statt um eine reine Raumreform geht es daher um eine Strukturreform. Am Ende dieses Reformvorschlags steht ein Netzwerk aus organisatorisch gewachsenen demokratischen Bürger- und Gemeindekooperativen. Im Anschluss wird analysiert und beschrieben, was das bedeutet. Beispiele wie freie Schulen oder die Wasserversorgung am Bodensee sind gute Beispiele für solche Kooperationen, denen man in Thüringen nacheifern sollte. Am Ende wird ein Gebilde beschrieben, das man mit Zweckverbänden vergleichen könnte, wenn diese Zweckverbände nicht - und da kann ich wieder
auf Herrn Kollegen Kuschel verweisen - in dieser enorm mangelhaften Mitbestimmung, Intransparenz arbeiten würden. Die Frage der Verbraucherbeiräte in solchen Zweckverbänden ist ja auch schon bezeichnend. Beirat ist hier genannt, aber es geht nicht darum, zu beraten oder zuzuhören oder Informationen erhalten zu dürfen, nach Gutsherrenart diese auch zugewiesen zu bekommen, sondern es geht darum, wirklich entsprechend mit entscheiden zu können.
Insofern fasse ich unsere Studie noch einmal zusammen. Erstens, Größeneffizienzgewinne, gerade bei Gemeinden, die noch unterhalb 10.000 liegen, sind abfassbar. Sie sind nicht nur theoretisch, sondern praktisch erwiesen. Es gilt darum, die Probleme bei der Umsetzung dieser Skalierungsgewinne bei dieser besseren Erfüllung der Aufgaben auch wirklich fruchtbar zu machen. Das ist alleinig möglich mit echter Mitbestimmung und echter Entscheidungsmacht der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, nicht nur alle fünf oder sechs Jahre, sondern ständig im Prozess der Gemeindeführung. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Adams. Als Nächster hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dirk Bergner für die FDP-Fraktion.
Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe das Vergnügen, um diese Zeit Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit zu genießen.
Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihren Bericht. Auch wenn ich keinen Hehl daraus mache, dass ich mir deutlich mehr Konkretes erhofft hätte, aber womöglich ist es so, dass man eben nichts berichten kann, was nicht da ist. Herr Kollege Kellner, wenn Sie berichten, dass über diese ThüZIK auf CDU-Bürgermeisterkonferenzen berichtet wird, dann frage ich mich, ob das der richtige Weg ist bei etwas, das das Land bezahlt. Wenn in der Tat so viel Konkretes passiert ist, wie Sie hier gesagt haben, dann frage ich mich, warum weder der Minister noch Sie davon etwas vorgestellt haben. Es hätte mich brennend interessiert, weil es nämlich wirklich ein wichtiges Thema ist.
rantie nach Artikel 28 Abs. 2 Grundgesetz und Artikel 91 der Thüringer Verfassung. Interkommunale Zusammenarbeit ist eine zusätzliche Option der Aufgabenwahrnehmung und trägt zur Stärkung des Selbstverwaltungsrechts bei.
Ich habe, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Einführung schon ein wenig über die Bedeutung von interkommunaler Zusammenarbeit gesprochen. Natürlich werden wir nicht alle Probleme mit interkommunaler Zusammenarbeit lösen können. Aber es ist nach meiner festen Überzeugung ein wichtiger Baustein für eine umfassende Lösung.
Generell gibt es viele Bereiche, in denen eine gemeindeübergreifende Leistungserbringung möglich ist. Diese sind in Thüringen noch lange nicht ausgeschöpft. Die zunehmende räumliche Verflechtung zwischen Städten, Gemeinden und Kreisen und der Strukturwandel erfordern eine noch stärkere Kommunikation über Verwaltungsgrenzen hinweg sowie Abstimmung über die Aufgabenverteilung. Bisher machen wir nach unserer Auffassung viel zu wenig in dem Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, dort gibt es große Reserven.
Auch die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nicht ernsthaft vorwärts geht. Wir müssen anfangen, die interkommunale Zusammenarbeit als Gesamtaufgabe des Landes und der Kommunen zu verstehen. Aus der Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion, Drucksache 5/4790, lässt sich entnehmen, dass das Land nur das macht, zu dem es bisher gesetzlich verpflichtet ist, nämlich durch Fach- und Rechtsaufsicht zu beraten. Alles andere bleibt leider bei den Kommunen hängen. Vom Land gibt es keine Erfahrungsberichte, auch keine Statistiken über kommunale Kooperationen.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie, woher sollen die Kommunen denn wirklich wissen, welche Projekte möglich und auch erfolgversprechend sind. Hier braucht es einfach eine bessere Unterstützung. Ich glaube hier müssen wir einfach mehr tun, um die Kommunen zu unterstützen, zum Beispiel durch Organisations- und Managementhilfen sowie eine stärkere, begleitende Beratung. Aber auch die Auswertung und die Präsentation von Modellen und erfolgreichen Projekten können zusätzliche Stützen sein. Unser Antrag soll einfach Möglichkeiten aufzeigen, wie sie zum Beispiel auch in Hessen genutzt werden. Warum soll das bei uns in Thüringen nicht gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Auch könnte man zusätzlich zu den Förderungen aus dem KFA darüber nachdenken, wie den Kommunen, der durch die IKZ erlangte Vorteil dauerhaft erhalten bleiben kann. Eine Idee wäre es, Einsparungen durch IKZ weder auf Zuweisung des Landes anzurechnen, noch die Ansprüche auf Finanzausgleichsmittel zur Erfüllung der eigenen und übertragenen Aufgaben zu schmälern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus meiner Sicht ist die Berichterstattung heute viel zu sehr im Vagen geblieben. Da ist die Rede gewesen von vorstellbar, von bestrebt und da wird behauptet, eine jährliche Berichterstattung sei nicht nötig. Ich meine schon, dass es Sinn hätte, nämlich weil damit auch der Gedanke der IKZ beworben würde und weil ich schon denke, dass man auch bei 500.000 € Steuermitteln Rechenschaft darüber ablegen sollte, was damit passiert und dafür, dass der größte Teil erledigt sei, wie Herr Kellner behauptet hat, ist eben heute herzlich wenig berichtet worden, finde ich.
Das ist richtig, es ist gar nichts berichtet worden. Da gebe ich Ihnen recht. Herr Adams, die Bedenken, dass ein jährlicher Bericht zu viel Bürokratie führen würde, die teile ich nicht. Ich denke… Bitte?
Ja, es hat mich auch sehr erfreut, dass Sie den Gedanken aufgegriffen haben, aber an der Stelle teile ich diese Befürchtung nicht, ganz einfach aus dem Grund, bei Fördermitteln müssen Sie sowieso einen Verwendungsnachweis haben. Wenn die Thüzik dort berät, muss sie auch einen Überblick über das haben, was sie tut. Da wird man sicherlich...
Das hoffe ich, dass die einen Überblick haben und da muss man sicherlich die Kommunen nicht mit mehr Bürokratie als ohnehin den Verwendungsnachweis belasten. Ich mache mir dort also wenig Sorgen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich spüre, wie brennend die Aufmerksamkeit um diese Zeit ist.
Ich wäre jetzt richtig versucht, noch einmal zu dem Thema Gebietsreform natürlich aufzulegen, weil da einiges gesagt worden ist, was in meinen Augen nicht zutrifft. Ich glaube, da könnte man jetzt wirklich auch die Redezeit damit ausschöpfen, aber mit
Blick darauf, dass das Thema Gebietsreform, glaube ich, auf dieser Tagesordnung auch noch einmal kommt, fasse ich mich dort kurz. Es zeigt sich, dass Sie inzwischen von dem Ziel der Einsparung hier Abstand genommen haben. Sie wollen jetzt aufgeblasene Apparate, versprechen dort höhere Leistungsfähigkeit, koste es, was es wolle. Das ist natürlich etwas, was wir so nicht mitmachen werden. Aber wir sollten heute bei dieser Sache zunächst einmal das Thema Gebietsreform, was noch einmal extra diskutiert wird, und die Frage der interkommunalen Zusammenarbeit trennen. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass es durchaus einige Bereitschaft auch zu Diskussionen gibt und ich beantrage namens meiner Fraktion die Überweisung an den Innenausschuss und würde mich sehr freuen, dort mit Ihnen darüber diskutieren zu können und wenn das nicht passiert, werden wir das über Selbstbefassungsanträge wieder auf die Tagesordnung heben. Ich danke Ihnen.
Vielen herzlichen Dank, Herr Bergner. Als Nächster hat jetzt das Wort der Abgeordnete Wolfgang Fiedler für die CDU-Fraktion.
Weiß ich, vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mein Kollege Kellner hat die Grundsätze der Fraktion hier klar dargelegt. Erstens haben wir uns sehr dafür eingesetzt, dass wir die kommunale Zusammenarbeit mit Geld untersetzt haben, jeweils 500.000 €. Das finde ich erst einmal gut und richtig. Zweitens ist das Ganze erst einmal angelaufen und überall, wo es Anlauf gibt, gibt es auch Anlaufschwierigkeiten. Man muss die Leute mitnehmen und die Leute informieren. Ich denke mal - wir hatten gerade gestern die Feuerwehr im Landtag -, die beste interkommunale Zusammenarbeit sind eigentlich die Feuerwehren. Die arbeiten einfach miteinander, wenn der eine nicht kann, hilft der andere und umgedreht. Bitte, Frau Kollegin? Schade, ich hätte Ihnen gerne geantwortet.
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die arbeiten trotz der Landes- regierung zusammen.)
Was heißt trotz der Landesregierung? Wir haben denen so gute Bedingungen geschaffen, dass sie mit der Landesregierung und wir mit ihnen zusammenarbeiten. Die Feuerwehren sind unser bestes Potenzial, was wir im Lande haben, unter anderem.
Wenn Sie von Rauchmeldern reden, die in den Wohnungen sind, Herr Kollege Adams, bin ich sehr dafür und unterstütze das und meine Fraktion unterstützt das auch.