und hat die Gesellschaft verlassen und dabei auch eine Abfindung in Millionenhöhe entgegengenommen und er soll heute als Minister vereidigt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ich will es kurz machen, ich rate dringend davon ab, diesen Tagesordnungspunkt, diesen Antrag heute zu behandeln.
Ich komme von dieser Hauptversammlung, konnte leider nicht bis ganz zum Schluss bleiben, aber die Fragen und Probleme, die Herr Kemmerich glaubt aufzuwerfen, sind dort für mich hinreichend beantwortet worden. Es ist mir natürlich nicht möglich, hier umfassend darauf zu antworten. Deswegen würde ich sagen, man muss sich dort tiefgreifend informieren. Vielleicht kann die Landesregierung hier mal eine Information geben, das würde ich noch einräumen, heute nicht. Aber ich halte auch überhaupt nichts davon, dass wir uns überhaupt als Parlamentarier hierüber unterhalten, das ist nicht unser Bier, wie man im Volksmund so schön sagt, und daran sollten wir uns einfach halten. Ich bedanke mich.
Vielen Dank. Ich frage nochmals: Gibt es Widerspruch, dass wir mit einfacher Mehrheit abstimmen? Das sehe ich nicht. Dann frage ich: Wer für die Aufnahme dieses Tagesordnungspunkts auf die Tagesordnung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung bei der FDP-Fraktion, der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer enthält sich? Es enthalten sich Abgeordnete der Fraktion der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE.
Es gibt weiterhin den Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, die Tagesordnungspunkte 7 und 8 in erster und in zweiter Lesung zu behandeln. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der SPD und DIE LINKE. Wer ist dagegen? Dagegen ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? Es enthält sich die Fraktion der FDP. Damit ist die Beratung beschlossen.
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/6767, Verschiebung der Ernennung.
Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Ernennung hätten heute verhindern können, hätten wir den Antrag auch gestellt.
Aber ein Blick in die Verfassung ist ja eindeutig: Die Ministerpräsidentin ernennt und die Vereidigung hat vor dem Parlament zu erfolgen, deswegen Tagesordnungspunkt 1.
Es gibt folgendes Problem: Wir haben zurzeit in Thüringen - nach dem, was man weiß oder hört oder liest - einen Staatssekretär, der klagt auf 320.000 €; der Herr Aretz, der meint, das aus seiner Zeit als Staatssekretär noch als Anspruch zu haben, macht es gegen eine landeseigene Gesellschaft geltend.
Wir haben einen Minister, den Herrn Schöning, der klagt, wie man den Medien entnehmen kann, auf 92.000 €, die er für die Zeit bekommen hat, als er Staatskanzleichef war.
Wir haben einen Staatssekretär, der mittlerweile außer Dienst gestellt worden ist, nachdem die Öffentlichkeit den ganzen Sommer über beteiligt war, den Herrn Zimmermann. Da habe ich immer die Frage aufgeworfen: Was ist mit dem Dienstunfall von Herrn Zimmermann, den er wirklich während seiner Dienstzeit hatte, eine schwere Verletzung, mit Journalisten, dem Kraftfahrer in einem Dienstwagen? Ich habe immer gesagt, das Berufsbeamtentum als Zeitbeamtentum ist eine tückische Angelegenheit. Ich habe daraufhin einen offenen Brief an die Ministerpräsidentin geschrieben. Ich habe daraufhin Antworten bekommen von der Staatskanzlei
ministerin, die es heute nicht mehr ist, ich grüße die Abgeordnete Walsmann, die mir mitgeteilt hat, für diese Fragen, die zahlungsbegründenden Bedingungen für Minister, ist die Z-Abteilung in der Staatskanzlei zuständig. Jetzt weiß ich es, meine Frage war ja vorher, wer eigentlich die zuständige Stelle ist. Entzündet hat sich das alles über die Doppeldotierung bzw. die Ruhestandsdotierung von Herrn Machnig, der hat mittlerweile ein Sperrkonto angelegt und 130.000 € darauf eingezahlt.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Zur Be- gründung der Dringlichkeit des Antrags sol- len Sie reden. Was Sie hier machen, ist his- torische Genese, aber nichts zu dem Antrag an sich.)
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin in der Dringlichkeit. Die Dringlichkeit bezieht sich nämlich darauf, dass in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, dass die Thüringer Landesregierung offenkundig eine Mentalität hat einreißen lassen, die die Bürger mit Selbstbedienungsmentalität und Raffgier übersetzen.
Zu dieser Mentalität haben wir Anträge gestellt, um das Parlament zu ermächtigen, sich selbst zu ermächtigen, um diese Dinge der Verwerfungen endgültig abzustellen. Während wir darüber noch diskutieren und Sie, Kollegen von der CDU und von der SPD, unseren diesbezüglichen Antrag nicht einmal zur weiteren Bearbeitung an den Ausschuss überweisen, schlägt Frau Ministerpräsidentin öffentlich vor, Herrn Gnauck als Minister zu berufen. Es ist ihr gutes Recht, das können wir politisch beklagen. Aber danach hören wir in der Presse, dass die Privatperson Gnauck gegen die Staatskanzlei klagt,
gegen die Landesregierung, weil ihm auf Lebenszeit eine Bonifizierung oder Finanzierung seiner Gesundheitskosten, seiner Gesundheitsabsicherung von ihm und seiner Familie zugesichert sei. Das Recht der Privatperson Gnauck will ich mit keiner Sekunde, mit keinem My abschneiden, das steht ihm zu. Er kann sagen, ich habe einen Bescheid bekommen und dieser Bescheid wird von mir nicht geteilt, gegen den klage ich. Er ist auch Anwalt, er weiß, was er tut. Dass er vorher für die gleichen Gesetze zuständig war, ist ein anderes Problem. Aber dass er jetzt berufen worden ist und heute hier vereidigt werden soll, obwohl immer noch ein laufendes Verfahren gegen die Landesregierung anhängig ist - es sei denn, Frau Ministerpräsidentin, das Verfahren wäre beendet, dann würde ich mich auf meinen Platz setzen -, das Verfahren wird aber noch laufen, dann wird er Dienstvorgesetzter der Stelle, die diese Bescheide ausgefüllt hat.
Doch, Frau Ministerpräsidentin, das ist die öffentliche Einlassung des Finanzministeriums. Das Finanzministerium hat der Öffentlichkeit mitgeteilt, sie seien erst ab 2012 zuständig und Frau Walsmann hat mir schriftlich mitgeteilt, die Z-Abteilung ihres Hauses, der Staatskanzlei, ist zuständig für die Zahlungsbegründungen für alle Minister und Staatssekretäre.
Wenn dem so ist, dann kann man nicht einen Kläger zum Minister berufen an einer Stelle, wo er anschließend der Vertreter des Beklagten ist. Das halten wir für das Problem. Deswegen bitten wir Sie darum, die Vereidigung nicht vorzunehmen. Und ich bitte die Kolleginnen und Kollegen im Haus, wenigstens darüber nachzudenken, ob wir hier Zuschauer werden sollen von einem Vorgang, bei dem die Öffentlichkeit nur das Gefühl hat, dass Habgier sich hier Bahn bricht.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal möchte ich anmerken, dass Minister Gnauck ein Minister war, der dem Land gut gedient hat und das auch in Zukunft sicherlich gut tun wird.