Das kann man alles machen, aber was Sie vorhaben, das sollte man in Gänze machen und sollte eine Grundsicherungsleistung für alle, auch für die Erwachsenen, in Erwägung ziehen. Auch darüber haben wir in dem Hause sehr oft und sehr deutlich gesprochen. Ich erinnere an das solidarische Bürgergeld von Dieter Althaus, was auch große Zustimmung in dem Hause gefunden hat, was leider noch nicht in dem Mainstream ist, wo ich es mir vielleicht gewünscht hätte, aber genau unter dieser Diktion - und da komme ich zu Ihnen, Herr Bärwolff - kann man viele Dinge, die angesprochen sind, dann regeln und auch mit Gerechtigkeit verbinden.
Was ich wirklich hier weit von uns weghalten muss und wo ich auch mal ein Stück weit in die Bresche springen muss für die Opposition, gestern hat irgendjemand etwas von Ecke gesagt von der rechten Seite - Sie reden von Hetze gegen Arbeitslose und das sagen Sie immer wieder und immer wieder. Ich glaube, das gehört hier nicht her.
Ich frage Sie einfach einmal, ich glaube, Sie können die Frage nicht beantworten, weil nach Ihrer Vita haben Sie studiert und sind dann hier im Landtag gelandet, machen jetzt eine Ausbildung weiter, Sie wissen, wie ein Arbeitsvertrag aussieht etc., aber so richtig gearbeitet haben Sie noch nicht.
Nun stellen Sie sich doch mal vor, wenn man diese Forderungen hört, die überhaupt noch nicht untersetzt sind, was der Teil der Menschen empfindet, der es möglich macht, die es tagtäglich möglich machen, dass dieser Sozialstaat überhaupt noch funktionieren kann, was meinen Sie, was die sagen, wenn sie solche Reden hier hören?
Auch das gehört dazu, dass man ehrlich in diesem Parlament ist und auch diese Menschen beachtet, die tagtäglich auf Arbeit gehen und sicherstellen, dass wir hier darüber reden können, in welcher Art und Weise wir die Regelsätze berechtigt, wirklich berechtigt, anpassen müssen.
Aber man muss das Ganze in der Gesellschaft sehen, und da bin ich wieder bei der bedingungslosen Grundsicherung für alle und ich werde weiter das Wort erheben für das solidarische Bürgergeld, weil ich sage, dann funktioniert auch das, was man soziale Gerechtigkeit nennt in Deutschland, wieder in Gänze. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Günther, zu meinem Alter, ich bin 24 Jahre alt, habe einmal zwei Semester Geographie studiert nebenbei zum Landtag hier, habe mir überlegt, dass das denjenigen gegenüber, die uns als Abgeordnete bezahlen, reichlich unredlich ist, neben seiner Landtagsarbeit noch zu studieren. Ich glaube, man sollte sich diesem Job hier dann schon vollkommen widmen, erstens dazu.
Zweitens: Das Bürgergeld von Dieter Althaus, Herr Günther, was Sie zitiert haben, das ist genau der falsche Schritt, denn das, was Sie mit dem Bürgergeld in dem Konzept von Dieter Althaus formulieren, ist ja der Umstand, dass Sie sämtliche Sozialsysteme, sämtliche solidarisch getragenen Sozialsysteme, die Krankenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, alles nivellieren, alles auflösen und den Leuten stattdessen am Ende 800 € geben. Das ist in etwa 100 € weniger, als die Hartz-IV-Regelsätze sind. Also dann können wir es auch gleich lassen. Denn das, was Sie sozial mit dem Bürgergeld vom Niveau her machen, das ist zum einen die Einführung der globalen Kopfpauschale mit den 200 € Gesundheitsprämie, das braucht kein Mensch, denn wir brauchen solidarische Krankenversicherung, in der Leistungsträger einzahlen und in der Solidarität auch gelebt wird. Da möchte ich doch für unsere Fraktion schon noch mal deutlich machen, dass Bürgergeld und diese damit verbundenen Politikkonzepte für uns eigentlich nicht tragbar sind.
Des Weiteren haben Sie angesprochen, wie sollen die Leistungsträger, also diejenigen, die tagtäglich arbeiten gehen, eine solche Debatte, wie wir sie hier führen, verstehen? Die Leistungsträger - das ist immer so ein schönes Wort. Wenn Sie mit Leistungsträger Menschen wie Herrn Ackermann meinen oder wie die Leute, die Hypo Real Estate vor die Wand gefahren haben, dann habe ich dafür wenig Verständnis.
(Zwischenruf Abg. Günther, CDU: Ich meine die, die früh um 6.00 Uhr auf Ar- beit gehen, Herr Bärwolff.)
Herr Bärwolff, würden Sie mir zustimmen, dass eine Mutter, die Kinder betreut, zu den Leistungsträgern in dieser Gesellschaft zählt?
Für mich zählt die durchaus zu den Leistungsträgern in der Gesellschaft. Die Frage ist, ob sie auch für die anderen zu den Leistungsträgern der Gesellschaft gehört. Das, Herr Günther, was Sie voranstellen, zu sagen, dass man den normalen Menschen, die ihre Steuern bezahlen, das vermitteln muss, das ist gar keine Frage, aber das, was Ihre Politik war in den letzten 10, 15 Jahren auf Bundesebene, auch im Landtag, hat dazu geführt, dass es eine ganz, ganz krasse Entsolidarisierung …
Es gibt also erstens eine ganz schlimme Entsolidarisierung zwischen den Menschen und spätestens seit der Einführung von Hartz IV gibt es auch Abstiegsängste, das heißt also, dass Menschen, die in Lohn und Brot stehen, die Gewissheit haben, wenn ihr Betrieb, wenn ihr Unternehmen pleite macht, dass sie dann in spätestens einem Jahr bei Hartz IV landen. Ich glaube, das ist eine gesellschaftliche Dimension, die Sie in Ihrer Argumentation völlig auslassen. Deshalb müssen wir Perspektiven eröffnen, wie wir einen solidarischen Umgang miteinander organisieren, wie wir das organisieren, dass alle Menschen frei von Angst erstens arbeiten können und zweitens leben können. Das sind Punkte, die mit Hartz IV, glaube ich, wirklich nicht zu erreichen sind. Frau König.
Danke schön. Herr Bärwolff, würden Sie mir zustimmen, dass Herr Günther mit seiner Aussage gerade die Arbeit von Landtagsabgeordneten diskreditiert hat, indem er gesagt hat, dass Sie als Beispiel ja noch nie gearbeitet hätten.
Kann ich jetzt davon ausgehen, dass Ihre Rede beendet ist? Danke. Gibt es weiteren Redebedarf? Das sehe ich nicht. Dann schließe ich an dieser Stelle die Debatte. Ich frage ausdrücklich: Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I damit erfüllt ist? Es regt sich kein Widerspruch.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung, und zwar liegt mir ein Antrag vor zur Überweisung der Punkte II und III des Antrags an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit durch die Abgeordnete Siegesmund. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Noch mal zur Sicherheit: Es gibt keinen weiteren Antrag, an einen weiteren Ausschuss zu überweisen, nur an diesen? Wer für die Überweisung dieses Antrags an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Gegenstimmen? Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? Die haben wir nicht. Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Im Falle der Ablehnung einer Überweisung kommen wir jetzt zur Abstimmung als Erstes über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/514. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist eine Mehr
Wir kommen zweitens zu der Abstimmung über die Nummern II und III des Antrags der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/474 - Neufassung. Wer für die Befürwortung dieses Antrags ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Hier sind auch die Gegenstimmen die Mehrheit. Somit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Landesprogramm für ein demokra- tisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/477 -
Wünscht jemand der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort zur Begründung? Das sehe ich nicht. Die Landesregierung erstattet einen Sofortbericht. Für diesen Sofortbericht erteile ich dem Staatssekretär Dr. Schubert das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, eine Pressemitteilung unseres Hauses ist der Anlass für den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zum 65. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz wird in dieser Pressemitteilung außerdem erwähnt, dass dem Kabinett ein Konzept zur Erarbeitung eines Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit vorgelegt wurde. Es soll von allen relevanten Akteuren erarbeitet werden, heißt es weiter. Dann folgt eine beispielhafte Aufzählung von Akteuren, die dazugehören. Die Antragsteller vermissen vor allem Vertreter der Zivilgesellschaften. Nun liegt es in der Natur der Sache, dass Pressemitteilungen keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, sonst wären sie so lang, dass sie wahrscheinlich keiner mehr lesen würde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Vertreter aller in diesem Haus vertretenen Faktionen haben am Dienstag dieser Woche an der gerade eben angesprochenen Auftaktsveranstaltung teilgenommen und haben den Teilnehmerkreis dabei erlebt. Niemand der dort Anwesenden hat kritisiert, dass nicht tatsächlich die relevanten Akteure eingeladen waren. Es gab vereinzelt Erweiterungsvorschläge, insbesondere im regionalen Kontext. Wir werden dem nachgehen, indem wir vier Regionalkonferenzen durchführen werden. Ich hatte den Eindruck, dass
das auch auf Zustimmung der Anwesenden getroffen ist. Ich will aber trotzdem die Gelegenheit hier nutzen, Ihnen den Teilnehmerkreis der großen Arbeitsgruppe in alphabetischer Reihenfolge vorzulesen, damit klar wird, dass es sich hier nicht nur um staatliche Einrichtungen handelt.
Die Teilnehmer waren: Abgeordneter Dirk Adams von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ulrich Ballhausen - Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar, Abgeordneter Dirk Bergner von der FDP-Fraktion, Alexander Blasczyk - Thüringer Feuerwehrverband, Monika Bohne - Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung, Christian Brasche - Thüringer Handwerkstag e.V., Dr. Matthias Brodbeck - Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Christina Büttner - Drudel 11 e.V., Marina Chernivsky - Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V., René Dittrich - ebenfalls von der gleichen Organisation, Dr. Michael Edinger von der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Maja Eib von der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Katja Fiebiger von MOBIT e.V., Micheal Geiken vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, Angelika Grae von der Thüringer Staatskanzlei, Bruno Heller von der LIGA, Staatssekretär Prof. Dr. Dietmar Herz vom Thüringer Justizministerium, Michael Hohberg vom Gemeinde- und Städtebund, Hilke Hoehn vom Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Naturschutz und Umwelt, Prof. Dr. Doron Kiesel von der Zentralen Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V., Tobias Krombholz von der Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Industrie- und Handelskammern, Kerstin Lange vom Verband der Wirtschaft e.V., Renate Licht vom DGB, Sophia Linhart von Drudel 11, Brigitte Manke von der Thüringer Ehrenamtsstiftung, Abgeordnete Beate Meißner von der CDU-Fraktion, Abgeordneter Peter Metz von der SPD-Fraktion, Dr. Dietmar Molthagen von der Ebert-Stiftung, Hildigund Neubert - Landesbeauftragte des Freistaats Thüringens für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Philipp Neumann - Gedenkstätte Buchenwald, Wolfgang Nossen - Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde, Udo Philippus vom TMWAT, Matthias Purdel von der Friedrich-Naumann-Stiftung, Peter Reif-Spirek von der Landeszentrale für Politische Bildung in Thüringen, Abgeordnete Martina Renner Fraktion DIE LINKE, Uwe Roßbach - Arbeit und Leben Thüringen e.V. Michael Schaffhauser vom Bildungswerk BLITZ e.V., Dr. Thomas Seidel - Evangelisches Büro Thüringen, Karin Schreibeis vom Bildungswerk BLITZ e.V., Dr. Marco Schrul - Heinrich-Böll-Stiftung, Detlev Schum vom Thüringer Innenministerium, Thomas Sippel - Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Daniel Speer - Drudel 11, Ralf Ulitzsch vom Landessportbund Thüringen e.V., Prof. Dr. HansJoachim Veen - Vorsitzender Stiftung Ettersberg, Winfried Weinrich - Katholisches Büro Erfurt; Peter
Weise, Landesjugendring e.V.; Annegret Zacharias, Lokale Aktionspläne Coaching und Sonja Zeidler, Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Alle, die ich genannt habe, waren dabei, es hatten sich nur wenige entschuldigt. Ich denke, dass man davon ausgehen kann - das haben Sie jetzt auch gehört -, dass im Prinzip nicht nur staatliche Institutionen vertreten waren, sondern auch in breitem Maße die Zivilgesellschaft.
Soweit es darüber hinaus noch vereinzelte weitere Anregungen gegeben hätte oder noch geben wird, werden wir die sicher in Folgeveranstaltungen berücksichtigen. Nur, man muss natürlich bedenken, ein Arbeitskreis von 50 Leuten ist dann schon eine Größe, die immer schwieriger zu händeln ist.
Ich bin sehr froh, dass in der Auftaktveranstaltung, die wir am Dienstag gemacht haben, die Teilnehmer eigentlich einvernehmlich erklärt haben, dass die Arbeitsschritte, die wir uns vorgenommen haben, im Wesentlichen so akzeptiert werden. Ich will sie hier noch mal kurz nennen: Es gibt die große Arbeitsgruppe, die am Dienstag getagt hat mit ca. 50 Personen, die alle Institutionen oder Verbände, Vereine vertreten. Es wird eine kleine Arbeitsgruppe geben, die dann mehr in die Detailarbeit geht, die ungefähr 15 Personen umfasst und in der der Oberkirchenrat Wagner die Moderation übernehmen wird. Wir haben vor, vier Regionalkonferenzen in den Planungsregionen zu machen, dass auch die lokalen Akteure dazukommen und ihre Dinge mit einbringen können. Wir wollen eine Anhörung durchführen und wir wollen im September/Oktober mit dem Programm fertig werden. Natürlich ist das dann nicht ein Programm, was statisch dasteht und nicht mehr zu verändern ist, sondern das soll auch weiterleben, das soll weiterentwickelt werden und wir wollen ab Oktober mit der Umsetzung des Programms beginnen. Das ist sicherlich ein ambitionierter Zeitplan bei den Dingen, die ich gesagt habe, die wir da alle noch machen wollen bis dahin, aber trotzdem wird unser Haus mit aller Kraft daran arbeiten - da können Sie sicher sein -, denn wir haben die Federführung dafür, dass wir das Programm in hoher Qualität und in der nötigen Zeit, die ich gerade genannt habe, auch hinkriegen.
Ich hoffe, dass alle im großen Konsens weiter an dem Programm arbeiten, denn das ist eigentlich die Voraussetzung. Ich glaube, dass bei diesem Thema - den Titel des Programms habe ich genannt und der Schwerpunkt liegt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, da gibt es überhaupt gar keine Frage - alle Demokraten zusammenarbeiten und dass das Programm kein Thema wird zur Profilierung des Einzelnen, sondern dass dann der Geist der Erklärung,