Denn dieser hat sich insbesondere über Jahre gerade für eine gute Betreuung unserer Kinder eingesetzt und dies macht er auch weiterhin als Stadtrat in seiner Heimatstadt Erfurt. Wir dürfen hier die Menschen vor Ort nicht vor den Kopf stoßen, sondern wir müssen hier auch zusammenarbeiten und unterstützen.
Sie haben auch gesagt, es tragen eben die Verantwortlichen vor Ort Verantwortung und wenn man hier sieht, dass in Erfurt die höchsten Kita-Gebühren Deutschlands angesetzt sind, da muss man das natürlich kritisieren und dann muss man auch fra
gen: Warum ist das so und warum wird dann gesagt, wir wollen eine Gebührenfreiheit und startet dann so eine Aktion? Da muss man dann auch mal ganz genau vor Ort schauen, wo die Probleme liegen und muss das dann auch ganz klar benennen und ausdiskutieren.
Hier in Erfurt war es ja auch so, das weiß der eine oder andere sogar noch besser, dass eine weitere Erhöhung der Kita-Gebühren verhindert werden konnte, eben auch durch Eltern und durch Initiative der CDU vor Ort.
Ich möchte hier noch einmal auf die Pressemitteilung vom 30. August von Herrn Minister Matschie eingehen. Hier hieß es: „Qualitätsoffensive zahlt sich aus. Nächster Schritt: Gebührenfreiheit.“ Herr Minister, Sie fordern hier zur Finanzierung zur Aufhebung des grundgesetzlich verankerten Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern auf. Da muss aber auch noch mal betont werden, Sie wollen hier das Grundgesetz ändern. Hier sollte jeder aufmerksam werden, zumal die geforderte Aufhebung des grundgesetzlich verankerten Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern nichts mit dieser Finanzierung zu tun hat.
Darüber hinaus hat der Bund die Kommunen bereits in den letzten Jahren insbesondere im investiven Bereich zur Sanierung und zum Neubau von Kindergärten massiv unterstützt. Wir dürfen dabei nicht so tun, als ob der Bund keine Unterstützung leistet. Im Gegenteil, wir werden als Land unterstützt, damit wir auch unsere Kommunen unterstützen können. Der Bund stellt den Ländern bis 2014 insgesamt 5,4 Mrd. € zur Verfügung. Mit diesem Geld werden zusätzliche Plätze im Kindergarten und in der Tagespflege geschaffen, deren Betrieb ebenfalls finanziert. Ab dem Jahr 2015 wird dann mit jährlich 845 Mio. € der dauerhafte Betrieb der neuen Plätze unterstützt. Mit diesen finanziellen Mitteln ist die Bundesregierung sogar über die Zusagen von 2007 hinausgegangen. An dieser Stelle erinnere ich auch an das 10-Punkte-Programm des Bundesfamilienministeriums aus dem Mai 2012. Darin enthalten sind die Sofortmaßnahmen „Aktionsprogramm Kindertagespflege“ mit einem finanziellen Volumen von insgesamt 10 Mio. € aus Bundesmitteln und ESF. Weiterhin gibt es das KfW-Förderprogramm für den Ausbau der Kindergärten mit einem Volumen von 350 Mio. €. Es gibt die betrieblich unterstützte Kinderbetreuung. Arbeitgeber erhalten bei einem neu geschaffen betrieblichen Ganztagsbetreuungsplatz einen Betriebskostenzuschuss von 400 € pro Monat für zwei Jahre. An dieser Stelle möchte ich auch die Offensive „Frühe Chancen“ erwähnen, auch ein Programm, das in einem Kindergarten in meiner Heimatstadt Anwendung findet. Hier werden rund 400 Mio. € bis 2014
vom Bund zur Verfügung gestellt, um etwa 4.000 Kitas in Deutschland zu Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration weiterzuentwickeln. Dass wir auch beim Thema Fachkräfte entsprechend diskutieren müssen, das wurde bereits erwähnt, natürlich wollen wir gute Mitarbeiter für unsere Kindergärten. Sie müssen auch anständig bezahlt werden, denn sie betreuen eben das Wichtigste in unserer Gesellschaft. Dabei sehen wir, dass es immer schwieriger wird, auch geeignetes Personal zu finden. Es gibt gerade in diesem Bereich eine große Nachfrage. Auch hier haben wir über den Haushalt unterstützt, dass entsprechend neue Ausbildungsstellen zur Verfügung gestellt werden, und hier wurde insgesamt neues Personal in Größenordnungen eingestellt. Wir müssen dabei auch bedenken, wie auch in anderen Bereichen befinden wir uns immer wieder im Wettstreit mit anderen Bundesländern und da müssen wir insbesondere auch ein Auge auf die zukünftige Entwicklung legen.
Wir wollen auch keine leeren Versprechungen. Wir wollen am Kind orientierte Bildung, wir wollen fachlich und sachlich untersetzte Lösungsvorschläge und wir werden weiter an diesem Thema arbeiten. Ihren Antrag lehnen wir aber ab, weil er populistisch ist und sich nicht ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzt.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein wirklich durchaus wichtiges Thema zu einer späten Stunde und ich gestehe, Herr Kowalleck, dass ich nach Ihrer Rede jetzt ein wenig hin und her gerissen bin. Sie haben einerseits dazu aufgefordert, keinen Bundestagswahlkampf zu machen, und dann gefühlte zwei Drittel der Rede Bundestagswahlkampf gemacht.
Ein bisschen war Kommunalwahlkampf am Anfang noch dabei und am Ende kann ich Ihnen sogar zustimmen. Was ich aber meine, ist, dass wir die Qualität tatsächlich in den Mittelpunkt der Debatte
stellen sollten und den ganz zentralen Inhalt. Der zentrale Inhalt dieses Antrags lautet, dass wir die frühkindliche Bildung stärken wollen, ihr mehr Gewicht verschaffen wollen. Wir wissen alle, dass nicht nur rund um die Debatte, als es noch ein Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in diesem Land gegeben hat, wir immer auf einem Dreiklang insistiert haben, nämlich Bildung, Erziehung und Betreuung, und auch herausgestellt haben, dass diese unmissverständlich zusammengehören müssen und nur in diesem Dreiklang, frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung auch gelingen kann. Deswegen meine ich, kann es eigentlich in diesem Hause nur Einigkeit geben, wenn es darum geht, die frühkindliche Bildung in der Tat zu stärken. Daran erinnern sich sicher auch noch alle. Es ist ja nicht so häufig, dass wir von Sternstunden im Parlament reden.
Als das Kita-Gesetz hier 2010 verabschiedet wurde, welches nicht nur höhere Standards mit sich brachte, sondern aus unserer Sicht in der Tat eklatante Verbesserungen, da haben wir das gemeinsam gewollt, dass wir als Land, welches in der Tat in einer historischen Verantwortung steht - Fröbel wurde hier schon genannt -, als Land, welches ganz zentral auf die frühkindliche Bildung setzt, natürlich insbesondere in punkto Qualität vorlegen müssen. Da ist es dann mitunter tatsächlich schwierig.
Wir wissen alle, dass wir in den bundesweiten Rankings, was beispielsweise die Betreuungsquoten anbelangt, tatsächlich ganz weit vorn liegen, allerdings sich unsere Kitas bei den Betreuungsrelationen dann nur noch im Mittelfeld wiederfinden. Hier sollte es unser aller Ziel sein, darauf zu achten, dass selbstverständlich hier nachgebessert wird und das heißt ganz konkret, mehr Erzieherinnen und Erzieher, die gut qualifiziert sind, in unsere Kitas, denn diese sollen schließlich die frühkindliche Bildung leisten, nicht allein, das ist mir auch ganz wichtig, sondern in einer Erziehungspartnerschaft auf Augenhöhe mit den Eltern. Gerade bei der frühkindlichen Erziehung gehören die Eltern schließlich ganz zentral dazu.
Ich meine allerdings, es gibt noch eine ganz andere Frage, über die wir eigentlich diskutieren müssen, wenn wir diesen Antrag ernst nehmen. Und das tue ich! Das ist die Frage: Ist frühkindliche Bildung und damit die Kindertagesstätte, die Kinderkrippe - oder wie auch immer die Einrichtung heißt - ein ganz zentraler Bestandteil der Bildung? Wir haben in Thüringen lange über die Frage gestritten, wo eigentlich die Zuständigkeiten liegen.
Wir erinnern uns alle, noch vor wenigen Jahren lagen die Zuständigkeiten für die frühkindliche Bildung, für die Kindertagesstätten eben nicht im Bildungsministerium. Es war und ist, meine ich, wirklich durchaus ein Quantensprung, zu sagen, wir
sind konsequent und verankern den Bereich der frühkindlichen Bildung genau da, wo er hingehört, nämlich im Bereich der Bildung. Dann, meine ich, müssen wir das aber auch konsequent weiterdenken und das ist leider bis heute nicht wirklich passiert. Denn wenn wir es ernst meinen, dass frühkindliche Bildung quasi der erste Baustein, der zentrale Baustein, auf dem alles aufbaut in der Bildung, ist, dann müssen wir uns natürlich die Frage stellen, ob der Zugang zu Bildung nicht grundsätzlich kosten-, sprich auch beitragsfrei sein sollte.
Da, liebe Fraktion DIE LINKE, verstehe ich Ihren Antrag nicht so richtig, warum Sie hier auf das SGB VIII abstellen, weil das SGB VIII den Bereich der Jugendhilfe umfasst. Ich meine jedenfalls, wenn wir konsequent von Bildung reden, dann müssten wir auch die Finanzierung gesamtstaatlich - so denken wir jedenfalls als Bündnisgrüne - in die Hand nehmen und nicht den Umweg oder die Krücke, wenn ich so sagen darf, über das SGB VIII bemühen. Deswegen halte ich den Antrag für gelinde gesagt nicht richtig ausgereift an dieser Stelle.
Nun zur Frage der Kostenfreiheit an den Kitas. Wenn wir es ernst meinen damit, dass die Kindertagesstätten, die Kinderkrippen Bildungseinrichtungen sind, sollte selbstverständlich das Ziel sein, dass diese beitrags- und kostenfrei sind. Wir müssen uns in der Tat auch immer wieder kritisch fragen lassen, warum wir alle selbstverständlich inzwischen die Studiengebühren ablehnen - das war auch nicht immer selbstverständlich -, aber bei den Kitas trotzdem weiterhin mit Beiträgen arbeiten.
Wir sind hier in einer Zwickmühle, so will ich es ganz deutlich sagen. Man könnte es auch Prioritätensetzung nennen. Fakt ist: Uns fehlen in Thüringen viele Millionen Euro, wenn wir dies von einem auf den anderen Tag umsetzen wollten. Allein die Höhe der Elternbeiträge in den Thüringer Kitas beträgt derzeit etwa 80 bis 85 Mio. €, die dann durch das Land zu tragen wären.
Wenn wir konsequent weiterdenken - und auch der Hort ist ja Teil einer Bildungseinrichtung, nämlich der Grundschule, so sagen wir das auch immer -, kämen dann auch noch die Hortgebühren dazu. Das sind weitere 16 Mio. € in etwa, die wir noch hinzu nehmen müssten, und das in der gegenwärtigen Haushaltssituation. Fakt ist: Das Geld ist im Moment so nicht bereitgestellt. Wir bräuchten dafür politische Mehrheiten und eine Prioritätensetzung, die genau dies beschließt. Aber im laufenden Haushalt - und wir haben einen Doppelhaushalt - wird sich das so nicht ändern lassen. Das ist auch Fakt. Insofern sind wir sehr skeptisch, was die Umsetzungschancen anbelangt. Da, sage ich ganz ehrlich, ist es mir lieber, über erste Schritte nachzudenken. Ein erster Schritt beispielsweise könnte
Denn das erleben wir leider auch immer wieder, dass es eben nicht in allen Einrichtungen der Fall ist, dass die Essensbeiträge regelmäßig bezahlt werden. Ganz im Gegenteil, wir haben da hohe Schulden, die auflaufen und wir haben auch immer wieder die traurige Situation, dass Eltern ihre Kinder lieber zu Hause behalten, weil sie beispielsweise die Essensbeiträge nicht zahlen können. Die kommen ja auch noch hinzu und das sind im Schnitt etwa 50 € im Monat, die da sehr schnell zusammenkommen.
Unterm Strich jedenfalls meinen wir, dass es die Kostenfreiheit im Kita-Bereich tatsächlich nur dann geben kann, wenn es eine gesamtstaatliche Verantwortung für die Bildungsfinanzierung in Deutschland gibt und da sind wir, Herr Kowalleck wird es ahnen, beim Kooperationsverbot im Bund. Wie wir zum Kooperationsverbot stehen, ist hinlänglich bekannt. Wir wollen, dass der Bund dauerhaft mitfinanziert, und zwar im gesamten Bildungsbereich von den Kitas bis hin zur Hochschule. Und ich sage es noch einmal, da erschließt sich uns jedenfalls nicht, warum es im Antrag der Fraktion DIE LINKE an dieser Stelle nun den Exkurs gibt, dass wir über das SGB VIII eine Änderung herbeiführen wollen. Vielleicht können Sie das noch einmal erklären.
Nun aber noch einmal zu den Elternbeiträgen und auch zu den Protesten, die wir ja alle, nicht nur in Erfurt, aber insbesondere in Erfurt miterleben konnten und mussten. Ja, es ist richtig, dass Elternbeiträge bis zu 400 € in der Tat eine Zumutung sind und dazu führen, dass Menschen, dass Kinder vom Besuch der Kita ausgeschlossen werden. Das kann niemand wollen. Insofern sollten wir froh sein, dass hier noch einmal neu nachgedacht werden muss. Aber ich muss auch sagen, mir ist es zu einfach, dass dann die Landesregierung immer nur auf die Rolle der Kommunen in dieser Frage verweist. In § 20 Abs. 2, Herr Kowalleck hat es gesagt, im Thüringer Kindertagesstättengesetz ist die soziale Staffelung der Elternbeiträge festgeschrieben. Weil die Festsetzung aber in kommunaler Verantwortung liegt, sieht das Land keinerlei Erfordernis einer Kontrollfunktion und das, muss ich sagen, kann ich so nicht hinnehmen. Ich meine schon, dass das Land hier ebenfalls in der Verantwortung ist.
Unsere Forderung lautet, dass das Land seine Verantwortung, die es sich in seinen eigenen Gesetzen gegeben hat, auch endlich wahrnehmen soll und daher fordern wir verbindliche Vorgaben über die Höhe und die soziale Staffelung der Elternbeiträge seitens des Landes. Außerdem braucht es mehr Transparenz, beispielsweise durch eine Landesstatistik zur Höhe der Gebühren, über die einzelnen Gebühren in den Kommunen. Wir werden uns zum
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, so sehr ich in den inhaltlichen Punkten, was die Beitragsfreiheit für Kinderkrippen und Kindertagesstätten angeht, übereinstimme mit meinen beiden Vorrednerinnen, also mit Margit Jung und auch mit Astrid Rothe-Beinlich, so sehr muss ich doch hier an einigen Punkten noch einmal dagegenhalten, insbesondere was die Situation in Erfurt angeht.
Zunächst einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, bei aller Wertschätzung des Inhalts, aber zum jetzigen Zeitpunkt einen solchen Antrag hier auf den Tisch zu legen, das ist kontraproduktiv. Selbst wenn Sie keinen Wahlkampf betreiben wollen, so halte ich natürlich zu einem solchen Zeitpunkt, wo ein solcher Antrag hier auf den Tisch gelegt wird, auch noch mit Hinweisen auf die Diskussionen, die in Erfurt stattgefunden haben, diesen im Moment für völlig kontraproduktiv. Das ist der eine Punkt.
Carsten Schneider, Andreas Bausewein und Christoph Matschie dann wiederum aber im Gegenzug zu beschimpfen, dass sie Wahlkampf betreiben würden, weil sie eine Unterschriftenaktion begonnen haben, wo deutlich wird, dass wir nur mit Unterstützung des Bundes mittelfristig eine Beitragsfreiheit auf die Beine stellen können, das halte ich dann schon wieder mal für sehr seltsam.
Ach, wissen Sie, Herr Barth, also bei Ihnen ist das mal ganz anders. Sie machen ständig Wahlkampf, denn die paar Stimmen, die Sie brauchen, die müssen Sie ständig suchen.
Ansonsten noch mal der Hinweis: Sie haben eine Gebührensatzung in Erfurt kritisiert, die ja gar keine Gebührensatzung war, die ein Entwurf gewesen ist, ein Entwurf, der - da wird mir Herr Blechschmidt zustimmen können -, aus welchen Gründen auch immer, in eine Öffentlichkeit gekommen ist, ohne dass die Fraktionen im Erfurter Stadtrat überhaupt Gelegenheit hatten, darüber zu reden. Dr. Gerd Schuchardt hätte früher immer gesagt, es war ein Non-Paper. Es war ein absolutes Non-Paper, das in
die Öffentlichkeit gekommen ist und das natürlich dank der Elterninitiative dann angesprochen worden ist, zurückgestellt worden ist, aber auch Dank aller Fraktionen im Stadtrat. Ich sage das ausdrücklich, ich will hier keinen Wahlkampf machen, alle Fraktionen im Stadtrat haben sich dazu vereinbart, insbesondere natürlich das Bündnis Rot-Rot-Grün, will ich auch mal in aller Deutlichkeit sagen, wir waren da sehr nahe beieinander, ob das Andreas Bausewein war oder ob das die Bürgermeisterin Tamara Thierbach gewesen ist. Also insofern, denke ich mal, haben wir das an dem Punkt in den Griff bekommen.
Auch wenn die alte Gebührensatzung, die im Moment in Erfurt ja noch Grundlage des Ganzen ist, immer wieder kritisiert wird, wir haben in Erfurt eine soziale Staffelung. Und wer viel verdient, meine Damen und Herren, der kann natürlich auch mehr bezahlen, auch das gehört aus meiner Sicht zum Solidaritätsprinzip, auch wenn es um die Frage der Gebühren geht.
Grundsätzlich allerdings ist zu sagen, dass Thüringen Vorreiter ist in der frühkindlichen Bildung. Es ist ja von den Vorrednerinnen auch schon gesagt worden, wir haben hier wirklich eine hervorragende Entscheidung getroffen seinerzeit aufgrund des Volksbegehrens und auch hier im Landtag, wo wir eigentlich alle miteinander diesen neuen Gesetzentwurf beschlossen haben. Deswegen kann man auch heute konstatieren, dass über 96 Prozent der Dreijährigen in Thüringen eine Kindertageseinrichtung besuchen. Wir haben im Gegensatz zu vielen anderen schon seit drei Jahren den Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern ab dem ersten Lebensjahr. Wir haben weitestgehend flächendeckende Versorgung durch Kita-Plätze. Wir haben einige Engpässe, auch das wird in Erfurt diskutiert. Das werden wir alles auch mit der Elterninitiative, der ich an der Stelle auch noch mal danken will und winken will, eine Vertreterin ist ja hier, besprechen, wir werden die Dinge auch im Jugendhilfeausschuss entsprechend diskutieren.