Angesichts solcher Zahlen ist es aus unserer und meiner Sicht schamlos, wenn die Bundesregierung erklärt, Altersarmut sei kein Problem in Deutschland. Aber die Bundesagentur für Arbeit setzt noch einen drauf, wenn Sie mit den Zahlen abzutun versucht, dass Dazuverdienst nur notwendig sei, weil Rentnerinnen und Rentner auf gewisse Luxusgüter nicht verzichten wollen.
Meine Damen und Herren, eine der Hauptursachen für diese Entwicklung hat allerdings nicht die derzeitige Bundesregierung zu verantworten. Den Einstieg in die Privatisierung der Rentenversicherung mittels Riester-Vorsorge und den damit vorgenommenen Ausstieg aus der solidarischen und gesetzlichen Rente verdanken wir bekanntlich der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder. Sie haben auch den Beginn der Absenkung des Rentenniveaus zu verantworten.
Die Rentenkürzung um zwei volle Jahre durch die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 verdanken wir der Großen Koalition. Eine Maßnahme, die die SPD in ihrem aktuellen Wahlprogramm zumindest einfrieren will, während die Rente mit 67 für die GRÜNEN weiter notwendig bleibt.
Damit wird eines deutlich. Ein notwendiger, solidarischer Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung mit gleicher Rente in Ost und West wird nur durch unser Rentenprogramm und mit uns stattfinden, meine Damen und Herren.
Ihre Parteien haben sich vom Ziel einer solidarischen Lösung zwar nicht auf dem Papier, aber in der realen Politik der vergangenen zehn Jahre schon längst verabschiedet.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf ein ständig wiedergekäutes - heute auch -, aber deshalb nicht zutreffendes Argument eingehen, welches gern von interessierter Seite gegen eine zügige Rentenangleichung Ost/West vorgebracht wird. Immer wieder und gerade auf Podien zu Wahlkampfzeiten wird unter dem Verweis auf die Höherwertung der Renten im Osten argumentiert, dass die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner nicht so meckern sollten, sie bekämen schon wesentlich mehr Rente als die Menschen in Westdeutschland. Das vermeintlich Schöne an diesem Argument ist, dass es wahr und falsch zugleich ist.
Unbestritten - es erfolgt eine Höherwertung der ostdeutschen Rentenbezüge. Dies ist auch dringend geboten - und das hat Herr Schubert in seinem Bericht noch einmal deutlich gemacht - angesichts der nach wie vor bedeutend schlechteren durchschnittlichen Bezahlung im Osten Deutschlands. Sollte die eines Tages überwunden werden, wofür wir unter
anderem mit unserem gesetzlichen Mindestlohn streiten, könnte sie natürlich wegfallen. So steht es auch in unserem Antrag.
Trotz dieser Höherwertung ist es aber so, dass ein Mann oder eine Frau mit 45 Erwerbsjahren im Osten im Vergleich zu einer Person mit derselben Erwerbsbiografie im Westen bei gleichzeitigem Renteneintritt immer noch 108 € weniger monatliche Rente erhält. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, nennen wir als LINKE Rentenungerechtigkeit und dem wollen wir mit unserem Antrag begegnen.
Die Ministerpräsidentin Frau Lieberknecht hat zu unserer Freude in einem Interview mit dem FOCUS Ende Juni 2013 erklärt, dass sie trotz der inhaltlichen Lücke im CDU-Wahlprogramm die Rentenlücken Ost entschieden angehen und im Bundesrat entsprechend aktiv werden will. Dazu können wir nur gratulieren. Nachdem aus Ihrer Koalition in diesem Bereich bisher leider nicht viel passiert ist, freuen wir uns auf Ihre Vorstöße.
Bedenklich stimmt uns aber die Aussage von Herrn Kurth in einer Podiumsdiskussion, dass unsere Ministerpräsidentin das zwar mündlich erklärt, aber in internen Papieren etwas anderes stehen würde. Ich bin der Meinung, das sollten Sie mal mit der FDP klären. Ich kann nur noch sagen, unterstützen Sie das Bekenntnis Ihrer Ministerpräsidentin und stimmen Sie heute für unseren Antrag, der genau diesen Weg der Bundesratsinitiative einfordert. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erst einmal, Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht oder den, den der Staatssekretär gehalten hat. Er war sehr ausführlich und hat die ganze Situation einmal vollkommen erklärt für diejenigen, die nicht ganz so tief drin stecken. Wir befinden uns hier im Endspurt des Wahlkampfes und darum ist mir das schon verständlich, dass DIE LINKE das Thema Rentenangleichung Ost erneut ins Plenum bringt und die bekannten Maximalforderungen stellt.
Die Landesregierung wird aufgefordert, diese Forderung im Bundesrat umzusetzen. Die SPD hat sich seit Jahren mit diesem wichtigen Thema beschäftigt, aber das Wiederholen von Maximalforderungen bringt die Rentnerinnen und Rentner in Ost und West nicht weiter. Sie erwecken mit Ihrem Antrag erneut den Anschein, es gäbe hier eine einfache Lösung und eine allgemeine Rentengerechtigkeit, aber, meine Damen und Herren von den Linken, die einfache Lösung gibt es nicht. Wie gesagt, die SPD beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit diesem Thema und hat, wie ich auch danach noch erläutern werde, ein Konzept zur Angleichung erarbeitet. Wir wissen, 23 Jahre nach der deutschen Einheit und den zahlreichen Ankündigungen, das Rentensystem anzugleichen, zuletzt von der schwarz-gelben Bundesregierung, die nie in die Tat umgesetzt wurden, wollen die Menschen Ergebnisse sehen. Die Rentnerinnen und Rentner im Osten sind es leid, zu sehen, dass ihr Rentenwert mit 25,74 € nur 91,5 Prozent des Rentenwertes West entspricht. Einzelne betroffene Gruppen, wie Krankenschwestern, übrigens ich auch, oder die in der DDR Geschiedenen, sind es leid, weniger Rente zu bekommen, als sie ursprünglich erwarten konnten. Es gibt auch die andere Seite, auf der die Rentnerinnen und Rentner im Westen mit Unmut auf die Höherwertung der Löhne im Osten schauen. Dies hat zur Folge, dass ein Rentner im Osten bei gleichem Bruttolohn wie der entsprechende Rentner im Westen eine höhere Rente als dieser erhält. Diesen Unmut der Rentnerinnen und Rentner in Ost und West nehmen wir als SPD sehr ernst, denn es geht für uns auch darum, die gesellschaftliche Akzeptanz des Rentensystems zu wahren. Wir brauchen die Angleichung der beiden Rentensysteme und vor allem brauchen wir aber auch eine stabile Rente, denn nur dann wird die Rentenversicherung auch in Zukunft als Modell gesellschaftlicher Solidarität akzeptiert bleiben und zwar im Osten wie im Westen.
Über die Notwendigkeit der Anpassung des Rentenrechts gibt es also im Grundsatz zwischen uns und der LINKEN keinen Dissens. Bei der Ausgestaltung der Angleichung lassen Sie jedoch seit Jahr und Tag den Sinn für die Realität vermissen. Auch Sie wissen, dass bei einer reinen Anpassung der Rentenwerte viele ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner finanziell schlechter dastehen würden als vorher. Deshalb wollen Sie die Höherbewertung der ostdeutschen Löhne bestehen lassen, aber das wird verfassungsrechtlich nicht zulässig und im Westen Deutschland schon gar nicht zu vermitteln sein. In Ihrem Wahlprogramm kommen Sie dementsprechend über die Forderung nach einer Angleichung bis spätestens 2017, bei weiterer Höherbewertung der Ostlöhne bis zur Erreichung des gleichen Lohnniveaus nicht hinaus. Das ist jedoch zu unkonkret, verfassungsrechtlich fragwürdig und das Jahr 2017 wohl zu kurzfristig.
Meine Damen und Herren, die SPD hat im Ergebnis ihrer Beschäftigung mit dem Thema Rentenangleichung, ich glaube, als einzige Partei ein stimmiges Konzept erarbeitet. Dieses sieht eine stufenweise Angleichung der Rentenbemessung bis zum Jahr 2020 vor. Ich werde das ganz kurz skizzieren. Zunächst geht es um die Einführung eines einheitlichen flächendeckenden Mindestlohns, denn damit würde die Angleichung der Löhne und damit der Renten schneller vonstatten gehen. Auch werden die pauschal bewerteten Zeiten in der Rentenversicherung, zum Beispiel für die Kindererziehung, einheitlich bewertet. Die Angleichung des Rentenwertes Ost geschieht dann stufenweise bis zum Jahr 2020. Menschen, die zu den besonders benachteiligten Gruppen zählen - wie Krankenschwestern, Geschiedene - werden durch einen Härtefonds einen Rentenzuschlag erhalten. Es muss dann jedoch die Höherbewertung der Löhne im Osten entfallen. Nur so ist die Rentenangleichung verfassungskonform und auch den alten Bundesländern zu vermitteln. Mit diesem Modell der Solidarrente von 850 € monatlich werden dann diejenigen abgesichert, die nur geringe Rentenzahlungen zu erwarten haben - im Osten und im Westen.
Meine Damen und Herren, die Problematik des unterschiedlichen Rentenwertes im Osten Deutschlands wird auch oft mit der der Altersarmut verbunden. Diesen Zusammenhang sehe ich aber nur begrenzt. Die Rentenzahlungen der Rentenversicherung bilden, vereinfacht gesagt, den Berufsweg eines Menschen finanziell ab. Wenn jemand nur einen geringen Lohn erhalten hat, Jahre der Arbeitslosigkeit bestanden haben oder nur Teilzeit gearbeitet wurde, fällt die Rentenhöhe niedriger aus. Und das ist nicht die Schuld der Rentenversicherungen und auch nicht die des niedrigen Rentenwertes im Osten. Die Schuld daran tragen prekäre Arbeitsverhältnisse mit niedrigem Lohn, mangelnde Tarifbindung, Arbeitslosigkeit und eine lange Zeit der Teilzeitbeschäftigung. Es muss damit immer wieder gesagt werden, Altersarmut resultiert vor allem aus Erwerbsarmut. Deshalb brauchen wir den flächendeckenden einheitlichen Mindestlohn von 8,50 €.
Und, meine Damen und Herren, das Modell der Lohnuntergrenze, für das die Kanzlerin und die Ihrigen dann werben, hat damit nicht viel zu tun. Lohnuntergrenzen sind nichts als ein Placebo und würden nur weitere Ungerechtigkeiten schaffen.
Problematisch bei der zukünftigen Rentenentwicklung ist vor allem das Absinken des Rentenniveaus. Es ist zu stark auf die Stabilität der Beiträge und nicht auf die des Rentenniveaus geachtet worden. Die SPD will das Absinken des Rentenniveaus aufhalten und wir wollen die Nachhaltigkeitsreserve erhöhen. Denn wir wollen, dass am Ende die Rentne
Ich möchte noch mal betonen, dass es die einfache Lösung, die DIE LINKEN hier beschwören und die wir alle gern hätten, nicht gibt. Auch deshalb, weil Sie es immer als einfach vorgaukeln, wächst bei den Menschen der Frust darüber, dass die Angleichung bisher nicht geschehen ist.
Hören Sie auf, die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner als Opfer des Rentensystems darzustellen, denn das stimmt nicht. Das ist auch in der Rede von Staatssekretär Schubert deutlich geworden.
Sie sehen also, das Thema Rente und Rentenanpassung ist komplex und hochemotional. Es ist zu befürchten, dass es keine Formel geben wird, die alle als gerecht empfinden werden. Dass es aber im dritten Jahrzehnt nach der deutschen Einheit eine Angleichung geben muss, steht für uns alle fest.
Für die SPD-Fraktion sage ich deshalb mit Blick auf Ihren Antrag ganz klar, es bedarf keiner Aufforderung zum Eintreten für eine Rentenangleichung. Im Gegenteil, wir haben als einzige der Parteien ein stimmiges Konzept, für das wir auch eintreten werden. DIE LINKE sollte in Zukunft die Realitäten anerkennen und nicht mehr in unerfüllbaren Maximalforderungen stecken bleiben.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Frau Abgeordnete Anja Siegesmund.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das hier ist nicht der Deutsche Bundestag, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von der Fraktion DIE LINKE,
Und so sehr ich das interessant finde, jetzt noch einmal einen Ritt mit Ihnen gemeinsam durch alle Wahlprogramme, die derzeit für den kommenden Sonntag zur Wahl stehen, gemeinsam zu machen, so sehr sage ich, ist das der falsche Ort, um diese Debatte zu führen. Ich will das auch gern begründen. Es geht nicht darum, zu sagen, wie es den Rentnerinnen und Rentnern in Thüringen geht, son
dern der Punkt ist, dass allein im Monat Juni 2013 der Deutsche Bundestag sechs Oppositionsanträge zur Frage Ost-West-Rentenangleichung diskutiert hat. Ich will Ihnen gern sagen, welche sechs Anträge das waren, denn es waren mit Sicherheit viele gute Anträge dabei. Es war einer von der Fraktion DIE LINKE, der einen steuerfinanzierten, stufenweise steigenden Zuschlag einführen wollte. Dieser wurde abgelehnt. Es war ein zweiter Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der in dieser Legislaturperiode alle maßgeblichen Bezugsgrößen zur Entstehung und Berechnung der Rente in Ost-West vereinheitlichen wollte. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Es war ein dritter Antrag von der Bundestagsfraktion der SPD, die eine vollständige Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an den aktuellen Rentenwert West in Stufen forderte. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Es war ein vierter Antrag der Bundestagsfraktion der SPD, die eine unabhängige Gesamtlösung für ein einheitliches Rentenrecht forderte. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Der fünfte Antrag von SPD und LINKE gemeinsam forderte die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Rentenüberleitungsabschlussgesetzes. Und es gab noch einen sechsten Antrag für einen Härtefall. Ich muss Ihnen nicht sagen, wie dieser endete, das Ganze wurde von Schwarz-Gelb im Bundestag abgelehnt.
Das heißt, der Deutsche Bundestag ist der Ort, um diese Debatte zu führen. Erstens, wir sind der falsche Adressat, die schwarz-gelbe Bundesregierung ist der Adressat. Deswegen, finde ich, kann man die Debatte hier relativ schnell abkürzen, erster Punkt.
Zweiter Punkt, jetzt haben Sie erwähnt, es ist spannend, wenn Frau Lieberknecht sich dazu äußert, dann schaut man einmal hin und findet vielleicht doch noch einen Thüringen-Bezug. Das habe ich sehr gern gemacht. Was sagt also Frau Lieberknecht, unsere Ministerpräsidentin oder vielmehr die Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen, zum Thema Rentenangleichung nach der Bundestagswahl? Sie sagt, Zitat aus der Thüringer Allgemeinen: „Beim letzten Mal stand die Rentenanpassung im Wahlprogramm (der CDU) und wir haben sie nicht gemacht. Jetzt steht sie nicht im Wahlprogramm und wir werden sie umsetzen.“ Das finde ich überaus logisch.
Ich fand den Satz überaus bedeutsam und den wollte ich Ihnen sehr gerne mitbringen. Weil, wenn es darum geht, tatsächlich auf den kommenden Sonntag hinzuarbeiten, dann geht es doch auch am Ende um die Frage von Redlichkeit in der Politik.
Das hier ist nicht die Berliner Runde, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auch nicht Anne Will, das ist auch nicht Günther Jauch. Da wird seit Wochen, seit Tagen um das Thema Rente gestritten. Das ist der Thüringer Landtag, aber noch einmal, die Logik der Thüringer Ministerpräsidentin ist, was damals vor vier Jahren im Wahlprogramm stand, interessiert keinen. Was wir jetzt nicht reingeschrieben haben, kriegen wir sicherlich hin. Das kann man mal so für sich stehen lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir jetzt aber einmal dabei sind, erzähle ich Ihnen auch gern, was meine grüne Fraktion im Bundestag in den letzten vier Jahren geliefert hat, weil Sie sich das alle erlaubt haben, dann mache ich das auch sehr gern. Wir haben in sieben Anträgen auf Bundesebene zum gleichen Rentenrecht Ost und West agiert. Wir haben die Verbesserung der Versorgung immer wieder eingefordert. Es gab einen umfassenden Antrag zum Thema „Altersarmut bekämpfen mit der Garantierente“, nämlich das ist das grüne Konzept. Das grüne Konzept sagt, dass es darum geht, sehr zügig eine Anpassung zu finden und dass es darum geht, Gerechtigkeit herzustellen. Aber noch einmal, das ist nicht der Deutsche Bundestag. Das ist eine Debatte, die im Bundestag hoffentlich nach dem kommenden Wahlsonntag weitergeführt wird und zu einem guten Ende kommt. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.