mit Blick auf die Durchsetzung von Arbeitsschutz, mit Blick auf die Durchsetzung von Tierschutzgesetzen und mit Blick auf die verantwortungsvolle Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern und der Öffentlichkeit insgesamt. Wie es zu diesem
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: … immer auf dem Rücken der Mitarbeiter austragen, das ist ja furchtbar.)
Totalversagen kommen konnte, welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden sollen, dazu soll der von allen Fraktionen vorgelegte Antrag dienen. Und der Antrag ist ja auch gut, aber der Bericht da
und auch die Betroffenen und auch andere Schlachthöfe hören. Auch über die Übertragung der Überwachungsaufgaben auf zum Beispiel solche Zweckverbände können wir einmal reden oder auch darüber, wie die Schlachthöfe mit dem neuen Erlass vom Mai 2013 zurechtkommen. Natürlich ist als Erster immer der Betreiber zuständig und der muss auch verfolgt werden. Das ist im Schlachthof Jena auch eindeutig.
Denn eines muss doch festgestellt werden: Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher sich nicht darauf verlassen können, dass bei Kontrollen festgestellte Missstände abgestellt werden, dann ist unser gesamtes Kontroll- und Sicherheitssystem im Lebensmittelbereich ad absurdum geführt und das ist eine ernste Sache und das können wir uns wohl nicht leisten.
Im Endeffekt können wir froh sein, dass mit der Insolvenz im Schlachthof Jena ein Schnitt gemacht wurde, und ich wünsche dem Insolvenzverwalter und den Mitarbeitern des Schlachthofs viel Erfolg bei der Rehabilitierung des Schlachthofs. Der Schlachthof kann ja vielleicht umgebaut werden, neu aufgestellt werden.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Geht es doch nicht um Re- habilitierung, … Entschuldigung...)
Ja, okay, dass der in Zukunft besser arbeitet, genau. Trotzdem dürfen Verantwortliche nicht einfach so davonkommen, nur weil der Schlachthof hoffentlich wieder auf einem besseren Weg ist. Es muss Vertrauen in das Kontrollsystem zurückgewonnen werden. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass kontrollierte Betriebe ordentlich arbeiten.
Zum Schluss möchte ich noch einmal bekräftigen, was ich am Anfang meiner Rede festgestellt habe. Wir brauchen regionale Schlachthöfe in Thüringen, die vor Ort gut arbeiten, weil dies die Wirtschaft in den Regionen stärkt, Tierwohl fördert und dem Klimawandel entgegenwirkt. Vielen Dank.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Okay, weiter, nächster Redner). weil das eigentlich - ich würde mal den Begriff unterirdisch verwenden, ich hoffe, ich habe mir jetzt keine Rüge zugezogen - das war, was wir uns jetzt gerade angehört haben. Bevor ich darauf eingehe, möchte ich mich herzlich beim Ministerium bedanken. Ich möchte klar Danke sagen, Danke sagen auch, dass man sich hinstellt und Danke sagt, ja, das sind Dinge, die sind nicht gut gelaufen. Wir sind hier alle zusammen, dieser Ausschuss, in der politischen Verantwortung, auch zu sagen, wir müssen aus Dingen lernen, die im Prozess suboptimal sind, wie wir sie verbessern. Aber, Frau Scheringer-Wright, da hilft es nicht, wenn man hier pauschal und polemisch Skandal, Skandal ruft, die einzelnen Tierchen beschreibt mit den Schussverletzungen, es beschreibt, wie schlimm es war, das nützt nichts, das ist nicht politische Verantwortung. Ich war eigentlich sehr stolz auf uns alle und mein herzlichster Dank gilt hier dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Kollegen Kummer, wie wir mit dem Problem gemeinsam umgegangen sind, wie wir gesagt haben, ja, es gibt dort Probleme, die müssen besprochen werden, wir sind in der politischen Verantwortung, sie abzustellen. Wir haben gemeinsam in der Vorbereitung dieses Antrags über alle Fraktionen zusammengesessen und haben gesagt, wir müssen es thematisieren, so was darf nie wieder passieren und wir sind in der Pflicht, darüber nachzudenken, wie es besser wird und was in welchem politischen Rahmen diskutiert werden muss, damit so was nie, nie wieder auftritt. Dazu gehört für mich - und da bin ich nicht beim Kollegen Primas - durchaus die Frage noch mal, die wir uns stellen sollten, zur Kommunalisierung, durchaus noch mal die Frage, ob es leistbar ist, dauerhaft leistbar ist, ob diese Aufgaben, die auch immer wissenschaftlicher und komplizierter in der Technologie werden, auch geleistet werden können. Das ist eine Frage, denke ich mal, die sollen wir mitnehmen, sollten wir beantworten. Eine Frage, die für mich bis heute nicht geklärt ist: Ist diese Betäubungsanlage, die regelmäßig ausgefallen ist, ein Einzelfall einer Betäubungsanlage, die irgendwie nur an diesem einen Schlachthof diese Besonderheit aufwies, weil, weiß ich nicht, unterschiedliche Stromschwankungen waren, keine Ahnung, oder ist das nicht eine Sache, die vielleicht im Prinzip liegt und dieses Prinzip öfter auftritt? Das ist eine Sache, über die müssen wir reden, da müssen wir mal nachdenken, woran es liegt. Ein weiterer wichtiger Aspekt, der auch noch nicht angesprochen worden ist, der aber auch in unserer politischen Verantwortung liegt, ihn zu diskutieren, ist auch das Selbstverständnis der dort überwachenden Tierärzte, ein Ehrenkodex dieser Tierärzte, (Beifall DIE LINKE)
damit diese Tierärzte nicht in einer Schicht diese Anzahl an „die Maschine geht nicht, wir reparieren“, „die Maschine geht nicht, wir reparieren“ immer wieder wiederholen. Auch diese Frage muss erlaubt sein, diese zu stellen. Und last, but not least, der Verbraucher, den wir von der Technik des Schlachtens entwöhnt haben, der gerne Wurst isst, der gerne Fleisch isst, dem aber auch dieses Bewusstsein wieder verstärkt nahe gebracht werden muss, dass jedes Stück Fleisch gelebt hat und wir für jedes Stück Fleisch, das wir auf dem Teller haben, auch eine Verantwortung haben und durchaus auch bei dem, wo wir kaufen, nachfragen, wie ist es erzeugt worden, kommt es aus regionalen Kreisläufen und in welchen Prozessen ist es denn dann auf meinen Tisch gekommen. Das sind Dinge, die wir zu diskutieren haben, Dinge, die in Komplexitäten Land, Bund, Kommunen weiter besprochen werden müssen, Dinge, wo wir auch sagen müssen, so etwas darf nie, nie wieder passieren.
Lassen Sie mich schlussendlich sagen, Danke, Ministerium, Danke für die Fachaufsicht, Danke für die Offenheit, mit der wir mit diesem Problem gemeinsam umgegangen sind. Ja, wir müssen es lösen, und lassen Sie uns diese Probleme, die an uns herangetragen sind, gerade mit Blickpunkt auf die Kommunalisierung noch mal stärker angehen, ob das der richtige Weg ist. Danke schön.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, dieses Thema ist ausgesprochen schwierig zu diskutieren aus meiner Sicht, weil wir uns nämlich keinen Maulkorb haben auferlegen lassen, sehr verehrte Frau Kollegin Scheringer-Wright,
sondern wir haben uns schon im Ausschuss und als Ausschussmitglieder in einer - ich nenne sie einfach mal so - Sondersitzung darüber unterhalten, wie gehen wir denn mit diesen Vorwürfen um. Wir haben im Ausschuss einen Bericht gehört, nachdem dieser anonyme Brief öffentlich wurde, der hat jeden einzelnen und jede einzelne von uns einfach nur sprachlos sein lassen. Das war der Punkt. Wir waren alle sprachlos und haben uns, ehrlich gesagt, auch nicht vorstellen können und auch nicht geglaubt, dass da diese Zustände sein können. Daraufhin - nur um das noch mal zeitlich ein bisschen einzuordnen - haben wir uns verständigt als Ausschuss, wie gehen wir mit diesem The
ma um, was machen wir, um der Verantwortung gegenüber den Verbrauchern gerecht zu werden und der Bevölkerung in Thüringen, und hatten uns verständigt, dass der Ausschussvorsitzende sich für den Ausschuss äußern wird und darstellen wird, wie das Prozedere sein soll und wie es weitergehen soll, aus dem einfachen Grund: Nach dem Bericht mussten wir konstatieren - Herr Dr. Paar hat uns den Bericht gegeben -, dass es Vorwürfe sind, die hier im Raum stehen, und diese ganzen Mängel, wie sie auch von Herrn Staatssekretär jetzt noch mal benannt wurden, immer Mängel waren, die es aber nicht zuließen oder rechtfertigten, dass der Betrieb geschlossen werden muss. Da gab es also die entsprechende Absprache im Ausschuss und dann kam die - wie Sie meinen - notwendige Veröffentlichung, weil Sie Ihrer Anklagepflicht als freie Abgeordnete nachkommen wollen. Das ist natürlich auch Ihr ganz persönliches Recht, aber es gab zu dem Zeitpunkt eine klare Absprache, die da sagte, wir wollen auch versuchen, die Hysterie in einer gewissen Grenze zu halten. Das war der Grund.
Wir haben uns eben keinen Maulkorb auferlegt, sondern wirklich darüber nachgedacht, um das sinnvoll hinzubekommen. Nun ist es, wie es ist, wir haben diesen Bericht erhalten. Ich sagte es, der war wirklich verheerend. Man hat von diesem Bericht auch mitnehmen können, dass diese Mängel, die dort aufgeschrieben oder jetzt auch aufgelistet wurden, nicht neu sind, sondern einige Jahre alt, zumindest die Kenntnis darüber. Jetzt stellt sich tatsächlich die Frage, die oberste Fachaufsichtsbehörde - so will ich das jetzt mal sagen: Gibt es nicht eine Möglichkeit zu sagen, wenn da so viele Mängel sind, dass man an irgendeiner Stelle eine Reißleine zieht?
Also ich habe mich auch mit der kommunalen Aufsichtsbehörde dort vor Ort unterhalten, um mal nachzuvollziehen, was ist denn da eigentlich passiert - ja, es gab diese Probleme mit dem Betreiber und der Aufsicht, also dem Veterinäramt, ganz deutlich. Die Mängel wurden aufgelistet, es war ständig ein Tierarzt da und trotz alledem - jetzt kommt die Frage, das ist jetzt der Knackpunkt, jetzt ist die Frage: Was ist denn nun? Sind die Mängel so gewesen, dass sie in dem Rahmen immer abgestellt wurden und dass man eben sagen musste und konnte, der Betrieb hat Mängel, die wurden abgestellt, die waren in einer gewissen Intensität, aber sie waren nie so, dass man den Betrieb stilllegen musste, auch nicht mal teilweise oder zeitweise, oder muss man in der Summe sagen, hier hat vielleicht dann doch die oberste Behörde vielleicht nicht reagiert? Das sind Fragen, die haben wir noch nicht beantwortet. Aber Fakt ist, das geht aus dem Bericht hervor, alle diese Mängel, die angereiht
wurden und numerisch aufgeführt wurden, haben eben nicht dazu geführt oder waren nicht geeignet, diesen Schlachthof stillzulegen. Trotz alledem dann kam ja der Brief im März, Herr Kummer hat es gesagt - waren diese Vorwürfe so gravierend, dass der Ausschuss festgestellt hat, darüber müssen wir uns unterhalten. Dann kam der Bericht und jetzt wird also gesagt, es ist im Grunde genommen alles so weit in trockenen Tüchern, dass der Schlachthof weiterarbeiten kann.
Nun ist die Frage, was wollen wir erreichen, deshalb dieser gemeinsame Antrag. Der hat zum Ziel, es darf eben so weit nicht kommen und es muss aufgeklärt werden, es muss kontrolliert werden. Wenn, das sage ich noch einmal, Mängel so schlimm sind, dass sie grenzwertig sind, dann muss man auch den Mut haben als Fachaufsichtsbehörde oder in diesem Falle dann die direkte Aufsichtsbehörde, zu sagen, hier gibt es eine Konsequenz, die richtig ans Eingemachte geht. Wenn es eben darum geht, zeitweise einfach mal zu sagen, bis hierher und nicht weiter, wir müssen jetzt stoppen, bis diese Mängel wieder aufgehoben sind. Denn die Sache mit der Tötungsanlage, das ist schon hart, das muss man sagen. Aber nichtsdestotrotz, und das möchte ich noch einmal ausdrücklich sagen, wenn man einen Betrieb betreibt, in diesem Fall einen Schlachthof, ist natürlich der Betreiber derjenige, der dafür Sorge zu tragen hat, dass alles funktioniert entsprechend der Vorgaben, entsprechend der Richtlinien und auch so, dass man eben mit einem guten Gewissen sagen kann, das ist in Ordnung und da entsteht kein Schaden für die Lebensmittelverbraucher. Wir werden sicherlich im Ausschuss darüber noch einiges zu reden haben und einfach wird es nicht. Fakt ist, das sollte sich in der Zukunft nicht wiederholen, so etwas darf sich nicht wiederholen, aber es liegt eben tatsächlich sehr viel in der Hand der Betreiber und in der Verantwortung und im Verantwortungsbewusstsein der Betreiber und das ist das A und O. Und wenn wir noch zehn Erlasse erlassen würden oder Gesetze, Fakt ist und wichtig ist, dass der Betreiber sich an bestimmte Grundlagen hält und verantwortungsbewusst arbeitet. Vielen Dank.
Manchmal ist es ja ganz gut, wenn ein Antrag ein bisschen liegen bleibt. Bei dem ist es mit Sicherheit so, denn so hat sich die Aufregung, die sich damals breitgemacht hatte, legen können und man kann sicher sachlicher über das reden, was wir zu besprechen haben, als wenn wir damals vor drei Wochen darüber gesprochen hätten. Ich will aber gleich geradestellen, Frau Hitzing, wenn Sie da von Sprachlosigkeit bei allen Betroffenen gesprochen haben, ich bin nach dieser legendären Ausschuss-Sitzung, wo es sehr emotional zuging, von einem Mitglied angesprochen worden, wieso ich denn da so ruhig geblieben wäre und wieso ich da nichts gesagt hätte. Das hatte zwei Gründe. Zum Ersten hatten wir es mit einer anonymen Anzeige zu tun, darauf hat Herr Kummer richtig hingewiesen. Solche Dinge ereilen uns doch ab und zu einmal und da muss man vorsichtig sein, es geht um Unternehmen, es geht um Arbeitskräfte. Deswegen muss man dort auch mit der nötigen Vorsicht vorgehen. Das war der erste Punkt. Aber der zweite ist viel wichtiger. Herr Primas, da nehme ich Ihnen nicht ab, dass jemand wie Sie mit so viel Erfahrung in dem Bereich dann plötzlich entsetzt war über das, was wir da zu lesen bekommen haben. Denn das musste kommen, das war abzusehen. Jena ist sicher nicht überall, aber Jena ist die Spitze des Eisbergs.
Das, was ich dann in diesem Ausschuss erlebt habe, hat mir wieder klargemacht, zwischen dem Ferkel, was wir auf der Grünen Messe oder auf den Grünen Tagen in Erfurt in den Messehallen sehen und dem, was dann auf dem Rost liegt an Brätel und Bratwurst, liegt vieles, was die Menschen nicht wissen wollen oder nicht wissen.
Und wenn sie es mitbekommen, dann verdrängen sie es. Das sind genau Dinge, über die wir reden müssen. Ich will aber gleich an der Stelle betonen, Jena ist nicht überall, aber Jena ist kein solcher Einzelfall, dass man in dieser Art und Weise, wie es bisher geschehen ist, reden kann. Ich wundere mich bei allen Vorrednerinnen und -rednern, dass niemand darauf hingewiesen hat, dass vor drei Wochen in Coburg der Schlachthof für 14 Tage dichtgemacht wurde. Jena ist nicht dichtgemacht worden. Insofern ist Jena sicher eine Ausnahme, aber es ist kein Einzelfall, sondern wir haben Probleme und wir haben Razzien in westdeutschen Bundesländern, da sind gerade in den letzten Wochen 450 Kontrolleure unterwegs gewesen in insgesamt über 25 Schlachthöfen, haben Mängel festgestellt. Wir haben es mit mafiösen Strukturen zu tun in Süddeutschland, wo Leute, die 3,50 € verdienen aus Osteuropa, weggescheucht werden von Händlern, von Menschenhändlern, um sie zu ersetzen mit Leuten, die 1,00 € verdienen sollen, um noch mehr
Geld zu machen. Also, wir haben es da mit einem Sumpf zu tun, der so unglaublich ist. Jena hat vielleicht dazu gedient, dass man endlich einmal über so ein Thema spricht. Deshalb, ich sage es noch einmal, es gibt sicher viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich große Mühe geben. Aber sich an Gesetz und Ordnung zu halten, heißt doch nicht, dass wir von einer Blümchenwiese reden und möglicherweise ist das, was in der Realität in Schlachthöfen stattfindet, so weit weg von dem, was sich manche der Leute vorstellen.
Der Kollege Hartung, der ist da, der wird sicher im humanmedizinischen Bereich Ähnliches erlebt haben. Ich war in meinem Leben auch ausbildungsbedingt ganz oft in Schlachthöfen. Da gibt es so Rituale und ich erinnere mich an die 80er-Jahre, als ich in Jena gearbeitet habe, da gab es dann immer so einen Running Gag, dass da Studentinnen und Studenten in der Humanmedizin einmal getestet wurden, wie standhaft sie denn sind. Da gab es dann bei Erstbesuchen in der Pathologie immer so ein Ritual, dass dann, wenn die Studentinnen und Studenten um die Tische rumstanden, eine Klappe aufging und da sind dann Köpfe gerollt und da hat man geguckt, wer hält denn das aus, wer fällt um. Genau das Gleiche findet statt, wenn dann Leute in der Ausbildung zuerst beim Schlachthof sind. Wenn man nachher dort als Besucher durch die Hallen geht, dann ist es noch das Geringste und es macht den vielen Mitarbeitern viel Spaß, dass man dann mit Augen von Rindern und Schweinen um sich wirft, also solche Dinge muss man dann auch aushalten. Ein Schlachthof ist doch kein Streichelzoo, das ist doch völlig klar,
und dass dort rauhe Sitten herrschen, ist auch so, und dass Menschen, die einen ganzen Tag und über Tage und Wochen und Jahre Kehlen durchschneiden, Gliedmaßen abtrennen und Bäuche aufschlitzen, dass die nicht mit Wattebäuschchen spielen, das ist auch klar.
Jetzt aber zu Jena und zu dem ganz konkreten Fall: Herr Kummer mit seiner herben Kritik am Sozialministerium und dann Frau Mühlbauer mit dem zu erwartenden Dankeschön. Ich glaube, die Wahrheit liegt nicht in der Mitte. Ich werde mich jetzt nicht beim Sozialministerium bedanken, aber auch deshalb, weil ich Dr. Paar und viele der Kolleginnen und Kollegen seit vielen, vielen Jahren kenne und das Engagement außerordentlich schätze. Ich glaube, seine zwei Berichte in dem Ausschuss haben gezeigt, das ist ein Hamster im Laufrad, mit welcher Verzweiflung - und das ist ja ein Mensch, dem man das abnimmt -, und ich weiß, wie er sich da auch bemüht, aber das ist doch ein Fass ohne Boden. Natürlich, das war jetzt etwas, was sehr moderat vorgetragen wurde. Herr Paar hat ja in ganz ande
ren Bildern gezeichnet, was dort wirklich vorgefallen ist, was man vorgefunden hat. Sicher ist die Kritik auch berechtigt, dass man den Ausschuss vielleicht hätte vorher einschalten können, weil natürlich Kontrollen so sind, wie sie sind, und dass man dann möglicherweise auch mal Druck erzeugen muss. Da ist auch die Aufforderung oder auch das Angebot an das Ministerium angebracht, durchaus auch mal den Ausschuss einzuschalten, wenn es dann Dinge gibt, die hier vielleicht auch mal besprochen werden müssen. Ich würde mich jetzt nicht zu einem Dank versteifen, aber ich weiß, dass Dr. Paar sich dort große Mühe gibt. Aber allein die Tatsache, wie oft er mit seinen Leuten in diesem Schlachthof war, wenn man dann weiß, dass wir 104 - und nicht 26, Frau Dr. Scheringer-Wright Schlachtstätten in Thüringen haben, die eine Betriebserlaubnis haben, und wenn man mal überlegen würde, dass man einen solchen Kontrollaufwand in all diesen 104 Schlachtstätten vollziehen müsste, was das bedeuten würde, das ist überhaupt nicht zu leisten. Insofern bleibt es dabei: Wenn man sich an ein Tierschutzgesetz hält oder wenn man Recht und Ordnung einhält, dann heißt es überhaupt nicht, dass wir mit den Zuständen zufrieden sein können. Ich will durchaus mal darauf hinweisen, wir reden hier über den Schlachthof Jena. Wer sich die Anzeige vornimmt, damit man auch mal mitbekommt, über was wir da sprechen, der wird auf Seite 1 in vier Punkten lesen, dass die Probleme woanders entstanden sind, nicht im Schlachthof Jena. Also wenn wir dann über Kontrollen reden und dass wir das alles ausweiten müssen und dass wir ja viel mehr Leute brauchen - ich lese das mal vor, lasse aber die Namen ganz bewusst weg: