Trotzdem noch einmal zu dem Thema I Ihres Antrags, Nummer 1: Da stellen Sie auf die Frage der Versorgungssicherheit ab. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir ein wirkliches Versorgungssicherheitsproblem in Thüringen bisher gehabt hätten. Nach meiner Kenntnis gab es ein paar Schwankungen, aber das ist alles nicht so, dass der Mittelstand oder auch die privaten Haushalte in irgendeiner Form in Gefahr geraten wären. Insofern halten Sie hier einen Popanz hoch, der jeglicher Grundlage in der bisherigen Entwicklung entbehrt.
Zweitens gibt es eine klare Position, die kennen Sie auch, was die Frage Versorgungssicherheit betrifft. An der Stelle werde ich jetzt wahrscheinlich keinen Applaus vom Kollegen Adams bekommen, das ist die Frage 380-kV-Leitung, Pumpspeicherkraftwerke und alle anderen vielfach hier im Hohen Hause diskutierten Ziele
im Bereich der erneuerbaren Energien, die wir in den letzten Jahren und Monaten auf den Weg gebracht haben.
Zum Dritten: Wenn es um die Frage der Versorgungssicherheit geht, darf ich daran erinnern, dass wir gemeinsam mit anderen Parteien hier im Hohen Hause durchaus für Initiativen der dezentralen Produktion und Versorgung sind. Diese Option scheitert insbesondere im Bund an Ihrer bisherigen Politik.
Was die Strompreise betrifft, auch hier darf ich vielleicht daran erinnern, dass Kollegen vom MDR heute durchaus ein paar interessante Dinge veröffentlicht haben, sollten Sie vielleicht einmal nachlesen. Da wird völlig richtig darauf hingewiesen, dass die Schuld an den steigenden Strompreisen die Bundesminister Rösler und Altmaier tragen, weil schon zu Beginn dieses Jahres zum wiederholten Male deutlich gemacht worden ist, und zwar von beiden, insbesondere vom Bundeswirtschaftminister, dass energieintensive Unternehmen, Industrien stärker zur Kasse gebeten werden sollten. Passiert ist bisher nichts. In der Folge sind auch in Thüringen von bislang 40 befreiten Unternehmen mittlerweile 130 Unternehmen befreit und ich will an der Stelle mit Erlaubnis der Präsidentin Hermann Falk zitieren, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energien, der diese Entwicklung kritisiert - hören Sie zu, Herr Kemmerich, ich habe da immer noch die Hoffnung, dass das zum Erkenntnisgewinn beiträgt. Herr Falk sagt - Zitat: „Insgesamt scheint mir die aktuelle Befreiungswelle zu groß zu sein zulasten der übrigen mittelständischen Unternehmen, aber auch zulasten der Haushaltskunden“.
Hört, hört, und des Handwerks, das ist völlig richtig. Nur noch einmal, um die nackten Zahlen zu verdeutlichen. Sie können ja immer wieder versuchen, den Versuch zu machen, dass auf die Politik von Rot-Grün zu kaprizieren, aber die Fakten sind doch relativ einfach und klar nachlesbar. Während die EEG-Umlage im Jahr 2005 - da war, glaube ich, die rot-grüne Koalition zu Ende - irgendwo bei 0,8 Cent war, lag sie in 2009 zum Ende der schwarz-roten Koalition im Bund bei 1,2 Cent und seit Übernahme der schwarz-gelben Bundesregierung 2010, 2011, 2012, 2013 eine exorbitante Steigerung auf heute 5,3 Cent.
der schwarz-roten Koalition bei 23,21 Cent pro Kilowattstunde. Heute, im Jahr 2013, schwarz-gelb regiert, ein gelber Wirtschaftsminister namens Rösler, liegt der Strompreis für die Haushalte bei 28,73 Cent pro Kilowattstunde.
Die Strompreise für die Industrie lagen in 2009, schwarz-rot, Ende der Regierung, bei 11,40 Cent, 2013, schwarz-gelb, Bundeswirtschaftsminister der FDP, bei 14,87 Cent. So sind die Fakten. Wer natürlich die Fakten einfach nicht akzeptieren will, der kann das ja tun, das scheint ja ihre Politik zu sein hier im Land, das kennen wir ja,
Insofern kann ich nur raten, sich einfach mal mit den Fakten auseinanderzusetzen. Zu diesen Fakten gehört auch diese immer wieder wie die tibetanische Gebetsmühle wiederholte Kritik an diesem Pult, dass das 1000-Dächer-Programm falsch sei und dass es eine Doppelförderung sei und dass es völlig wirkungslos sei.
Schauen Sie doch einfach mal in die Praxis, das 1000-Dächer-Programm hat überhaupt nichts mit Doppelförderung zu tun,
sondern das 1000-Dächer-Programm richtet, und das müssten Sie eigentlich mittlerweile gelernt haben, sich an die Kommunen und kommunalen Eigenbetriebe.
Die, die davon profitieren, sind Handwerkerinnen und Handwerker in der mittelständisch geprägten Industrie in Thüringen. Auch an die sollten wir denken.
Wir tun das zumindest als Sozialdemokratie, wenn Sie als FDP die Handwerker in Thüringen aus dem Blick verlieren, dann ist das Ihr Bier, aber unsere Politik ist das nicht.
Das habe ich heute Morgen gemacht, das mache ich jeden Morgen, ich habe immer einen klaren Blick, da müssen Sie sich gar keine Sorgen machen.
Ich will mich gar nicht weiter damit auseinandersetzen, weil wir den Antrag sowieso ablehnen werden.
Abschließend ist völlig klar, wir brauchen eine Reform des EEG, das wird ja, glaube ich, keiner bestreiten. Das kann man ja auch in dem einen oder anderen Wahlprogramm für die Bundestagswahl nachlesen. Was wir aber nicht tun werden, ist eine grundlegende Reform des EEG à la FDP, das werden wir nicht tun.
Insofern, glaube ich, gibt es eine schlichte Konsequenz, die man daraus ziehen muss. Wir warten ab bis nach der Bundestagswahl, bis die FDP aus der Regierung raus ist, und dann können wir eine ordentliche EEG-Reform anpacken. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Energiewende in Thüringen mittelstandsfreundlich gestalten“, so die Überschrift. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, diese Anrede gebrauche ich einfach zu gerne. Herr Kemmerich, Sie haben ja eingangs so ziemlich das gesamte Vokabular Ihrer Anti-Energiewende abgespult.
Es wäre einfach so viel zu sagen zu dem Thema, das packen wir heute gar nicht, deswegen möchte ich mich an mein Konzept halten. Ich bin in der vorletzten Fraktionssitzung meiner Partei gefragt worden, was ich von dem Antrag halte und ich habe relativ kurz gesagt, einiges ist richtig, aber vieles kann man nicht akzeptieren. Wenn ich ehrlich bin, ich habe es etwas drastischer formuliert, aber da ich eine gute Kinderstube hatte, wollen wir die Details heute lieber nicht zu Protokoll geben.
Beginnen wir trotz allem bei den positiven Darstellungen in diesem Antrag. Unter I. sind die Punkte 5 und 6 - Ausbau und Modernisierung der Netze beschleunigen und verstärkt in Forschung investieren - zweifellos unterstützenswerte Vorschläge, auch die Absenkung der Stromsteuer - unter 3. genannt ist zu unterstützen. Damit hätten wir aber die positiven Dinge eigentlich schon beleuchtet.