Sie haben den geringsten Flächenverbrauch, sie haben die höchste Leistung, sie haben die beste Nachhaltigkeitsbilanz bei dieser Art der Stromerzeugung.
Das ist nun mal so. Wer sich dagegenstellt, der muss den Menschen im Land irgendwann einmal erklären, warum sie 25 Cent pro Kilowattstunde zahlen und nicht wie in Regionen, wo Erneuerbare gemeinsam mit Bürgern entwickelt werden, 15 Cent oder weniger.
Weil das eine Frage von Lebensqualität ist. Das ist eine Frage sozialer Dimension und das ist eine Frage, die tatsächlich politisch beantwortet werden muss. Irgendwann werden die Menschen auch einmal nachfragen: Was bedeutet das denn, wenn wir die Erneuerbaren ausbremsen? Bedeutet das, dass mein Strompreis weiterhin steigt? Bedeutet das, dass weiterhin nur die großen Energiekonzerne diktieren, was auf der Stromrechnung steht in der Höhe? Das bedeutet das nämlich im Ergebnis.
Frau Tasch, in aufgeklärten Regionen dieser Republik entwickeln Kirchen, Kirchenverbände, religiöse Gemeinschaften gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Energieparks, Bürgerwindparks und Ähnliches,
weil vor nicht allzu lang ein katholischer Pfarrer mir auf einer Veranstaltung zu erneuerbaren Energien
gesagt hat: Ich habe den Anspruch, ordentlich in meiner Gemeinde für meine Schäfchen - Schäfchen hat er, glaube ich, sogar gesagt - ordentlich Geld zu verdienen - ordentlich -, ohne mich schämen zu müssen, ohne mich bei der nächsten Generation jetzt schon entschuldigen zu müssen und ohne ein schlechtes Gewissen dabei zu haben. Wenn ich Energie verbrauche, möchte ich mit meinen Menschen zusammen hier vor Ort selbst das Kraftwerk sein. Ich möchte mit Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam Energie erzeugen, damit ich mit gutem Gewissen auch der nächsten Generation in die Augen schauen kann.
Leider müssen wir diesen Antrag ablehnen, inhaltlich ist allerdings nichts Falsches dran. Herzlichen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächster hat Minister Reinholz sofort um das Wort gebeten.
Sie brauchen keinen Stift holen, ich muss nur mal ein bisschen etwas bei Herrn Weber geraderücken. Wenn ich mich nicht irre, Herr Weber, haben Sie zwar im Schnelldurchgang, aber doch einen Jagdberechtigungsschein erworben. Ich weiß ja nicht, wofür Sie Eulen, Uhus und Habichte halten, sind das keine Greifvögel? Punkt 1.
Punkt 2, ich würde gern noch mal das Thema aufgreifen. Ich glaube, vorhin hat Frau Hitzing irgendwas gesagt, dass der BUND sich irgendwo hat etwas abkaufen lassen an der Nordsee oben.
Da kam großes Gebrumme von dort drüben. Ich erinnere nur daran, dass sich der BUND für 5 Mio. € hat Goldisthal abkaufen lassen. Das ist hier in Thüringen passiert. Also, man sollte nicht mit Steinen schmeißen, wenn man im Glaskasten sitzt.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lieber Herr Reinholz, darauf gehe ich gern noch ein.)
Darauf können Sie gern eingehen. Das hat ja beim BUND in ganz Deutschland für Aufregung gesorgt, was sich der BUND hier in Thüringen erlaubt hat. Das hat richtig Ärger gegeben, das wissen Sie aber auch selber.
Ich will es nur noch ein einziges Mal wiederholen wegen Windkraft im Wald. Der eigene Lobbyverband der Windkraftanlagenbetreiber hat für alle Länder Deutschlands eine Studie gemacht und die
Erhebung gemacht, wie viel Prozent der Landesfläche geeignet ist für Windkraftanlagen. Da hat man in Thüringen festgestellt, 9,1 Prozent der Landesfläche in Thüringen außerhalb von Wäldern und außerhalb von jeglichen Schutzgebieten ist für die Errichtung von Windkraftanlagen geeignet.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was waren denn die Kriterien? Sie wissen doch genau, dass das nicht stimmt.)
Das ist doch Quatsch. Die sind dafür geeignet und dann sollten wir doch, wenn wir auf 1 oder 2 Prozent oder wie viel auch immer wollen oder 3 Prozent wollen, erst einmal die 9 Prozent angehen, dann können wir doch über alles andere hinterher reden. Das wird von Ihnen einfach so weggedrückt. Die Studie gibt es für Sie nicht.
Insofern muss man eigentlich auch mal real bleiben, erstens, nicht mit Steinen schmeißen, zweitens, auch Greifvögel richtig identifizieren können und drittens mal diese 9,1 Prozent sich einfach vor Augen führen. Herzlichen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister Reinholz. Als Nächster hat jetzt Abgeordneter Kemmerich für die FDP-Fraktion das Wort. Sie möchten nicht noch mal reden? Es steht hier auf meiner Liste, ich kann das auch streichen.
Sehr geehrter Herr Barth, ich habe hier gerade die Vertretung übernommen und ich glaube, dass Sie meine Handlungen hier nicht zu kommentieren haben, das wissen Sie auch.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir rennen immer derselben Mär hinterher, das ausdrücklich. Die Frage ist nicht, ob man für oder gegen Windkraft ist, die Frage ist, wo setzen wir Windkraft ein?
Und solange wir dem nicht ehrlich gegenübertreten und sagen, technologieoffene Gestaltung der Energiewende, optimaler effizienter Einsatz der Möglichkeiten, die wir mit erneuerbaren Energien haben, werden wir immer weiter in die Irre laufen. Es ist völlig willkürlich, zu behaupten, wir brauchen in Thüringen 1 Prozent der Fläche mit Windenergie zugesetzt. Das können genauso 1,03 wie 8,35 Prozent sein. Wichtig ist, was nützt Thüringen und was nützt der gesamten Bundesrepublik Deutschland? Es darf eben keinen Wettbewerb der Regionen geben, denn der führt dazu, dass wir derzeit 17 Energiewenden in Deutschland feiern und keine Koordination. Es ist völlig sinnfrei, zu sagen, wir müssen das aus Thüringen betrachtet alleine weiterbetreiben und absolute Ziele da einwerfen. Das führt zu diesem immensen Aufwuchs in puncto EEG-Umlage und das macht für viele Haushalte den Strom immer unbezahlbarer. Wenn wir dann weiter dieser Mär folgen, wird es eben nicht dazu führen, dass wir wettbewerbsfähig werden als deutsche Nation im internationalen Wettbewerb; da lassen wir uns schon abbringen. Deshalb, diese einseitige Förderung von Windenergie wird eben nicht dazu beitragen, die Energiewende zu gestalten, bezahlbar, sicher und bezahlbar vor allem für alle und naturverträglich. Deshalb, meine Damen und Herren, lasst uns da etwas vorsichtiger agieren. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Kemmerich. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Adams für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist wieder eine sehr schwierige Debatte und ich bedauere es außerordentlich, dass recht vernünftige oder nüchterne Dinge in diesem Hause zu solchen heftigen Debatten führen, weil uns das eigentlich nicht hilft. Wenn das hoch emotionalisiert wird, hilft es überhaupt nicht, der Sache näher zu kommen.
Deshalb denke ich und will mich selbst da auch bemühen, zu versuchen, noch einmal ganz ruhig abzuschichten, was denn hier im Raume steht. Da muss man zuerst etwas zur Behauptung, ja, man muss schon fast sagen, in Richtung der Verleumdung gehenden Behauptung von Herrn Minister Reinholz gehen. Wenn Thüringen dem BUND ankreidet, dass er Anwalt der Erde ist, dass er Freund der Erde ist und dass er deshalb gegen ein planungsrechtlich überhaupt nicht durchsetzbares Pro
jekt, wo nämlich DDR-Altrecht genutzt wurde, um einen schweren Eingriff in unsere Natur vorzunehmen, und es vollkommen unklar war, ob das vor bundesdeutschen Gerichten bestehen kann, Klage erhebt. Wenn man in einem langen Klageprozess dann feststellt, dass weder der Beklagte noch der Klagende gewinnen kann, weil man auf vollkommen neuer Rechtsmaterie steht, ist es nur vernünftig und verantwortungsvoll, wenn man dann die Möglichkeiten des Rechtsstaates nutzt, vor einem Gericht einen Vergleich zu schließen. Dieser Minister, der sich hier hinstellt und mit Fingern auf die Umweltbewegung in Thüringen zeigt, macht mit der daraus entstandenen Stiftung hervorragende Projekte. Ich wäre sehr interessiert, ob er das drauf hat, das nächste Mal bei der Naturstiftung David oder beim BUND diese Vorwürfe, die er heute hier erhoben hat, noch einmal zu wiederholen.
Ich bin sehr gespannt, ob er das drauf hat. Das hat er nämlich nicht drauf. Das macht er nämlich nur hier, um Umweltverbände zu diskreditieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Kollegin Hitzing, Sie haben gelogen. Sie haben gelogen, als Sie gesagt haben, dass es GRÜNEN und Umweltverbänden in Thüringen egal sei, ob ein Tier oder wichtige Naturschutzgüter durch eine Windkraftanlage oder durch ein Auto umkommen und dass es uns egal wäre,
wenn eine Fledermaus durch ein Windkraftrad erschlagen wird. Das ist es uns nicht und Sie wissen es auch.