Deshalb - und da schaue ich jetzt mal in Richtung des von mir sehr geschätzten Justizministers -, da kann man ja durchaus fordern, dass man eine Versicherungspflicht einführt. Aber wenn man so wie wir als GRÜNE sehr intensiv mit Fragen des Klimaschutzes beschäftigt ist und weiß, wie die Rückversicherungen - also die Institutionen, die versicherungsberatend seit 25 Jahren zu diesem Thema Stellung nehmen - und Versicherungen gerade auch warnen davor, dort irgendwie große Verträge einzufordern bzw. vorzubereiten, dann weiß man, man kann ja so etwas politisch fordern. Aber letzten Endes entscheiden das die Versicherungen, ob sie so etwas anbieten. Dann kann es sein, dass jemand einen Versicherungsschutz angeboten bekommt, aber zu einem Preis, der es dann durchaus überlegenswert macht zu sagen, ich muss mein Gebäude aufgeben. Das wird die Konsequenz sein.
Aber ich will mich gar nicht so sehr mit dem Thema beschäftigen, sondern natürlich als jemand, der für den Agrarbereich zuständig ist, mich vor allen Dingen dazu äußern. Da liegt es mir doch schon mal auf dem Herzen, darüber zu berichten, wie die Diskussion im Agrarbereich läuft. Ich war gemeinsam mit Agrarminister Reinholz am Dienstag zur Jahrestagung des Arbeitgeberverbandes Agrar in Thüringen und da konnten wir beide vernehmen, wie sich der Bauernverband das hier in Thüringen vorstellt,
und zwar so, dass die Landwirtschaft natürlich diejenige ist, die diese Fläche, die wir brauchen, damit die Flüsse Raum finden, zur Verfügung stellen muss. Da gab es das Angebot bzw. die Forderung, ja, wir lassen sie alle paar Jahre überschwemmen, dann soll die Gesellschaft uns das zu 100 Prozent vergüten, was wir an Schaden haben, und dann ist das Problem gelöst.
Meine Damen und Herren, Sie haben es vielleicht mitbekommen, es gibt eine heftige Diskussion. Wir als GRÜNE fordern hier eindeutig, in besonders gefährdeten Gebieten aus dem Acker Grünland zu machen, und wenn Herr Ramelow dann davon spricht, dass ja auch die Milchviehbetriebe Probleme haben, ihre Kühe zu versorgen, dann sage ich als jemand, der sich in dem Bereich ein bisschen auskennt, das macht einen Unterschied, ob Grünland überschwemmt ist und ich dann noch dreimal Ernte habe in diesem Jahr oder ob ich einen Acker habe, wo die Kartoffel komplett weggeschwemmt ist oder das Getreide komplett weg ist. Das macht einen großen Unterschied.
Deswegen, wenn wir darüber reden, den Landwirten einen Schaden auszugleichen, dann müssen wir auch mit den Landwirten darüber reden, welche Schäden das sind. Ist es eine komplette Weizenernte? Ist es eine komplette Kartoffelernte? Oder ist es ein Grünlandschnitt, wo ich auf dieser Fläche dann immer noch was ernten kann in diesem Jahr. Darüber müssen wir reden. Deswegen ganz vorsichtig bei der Forderung des Bauernverbandes und bei dem Angebot, was da gemacht wird.
Ein Problem, was noch gar keine Rolle gespielt hat: Die Schäden belaufen sich ja in der Landwirtschaft nicht nur auf das, was in dem Bereich überflutet wird und was man an Ernteausfall haben wird. Da sind ja die 500 €, die jetzt als Soforthilfe angeboten werden, lächerlich, gemessen an dem, was ein Landwirtschaftsbetrieb mit dem Getreide auf einem Hektar verdient oder verdienen muss. Wir haben noch ein anderes Problem und das ist Kontamination der landwirtschaftlichen Flächen. Sie haben das vielleicht im Gartenbau mitbekommen, es wird geraten, solche Früchte, die dort auf diesen Böden wachsen, gar nicht mehr zur Lebensmittelverwendung zuzulassen. Das Gleiche trifft natürlich auch für Landwirtschaftsbetriebe zu. Auch hier unsere Forderung, noch einmal eindeutig in die Richtung Bauernverband: Grünland bedeutet, dass ich einen Schnitt, der möglicherweise kontaminiert ist, in der Biogasanlage immer noch verwerten kann. Wenn dort ein Acker mit Kartoffeln oder mit Brotgetreide betroffen ist, dann hat der Landwirtschaftsbetrieb ein großes Problem. Das alles meine ich, wenn ich darum bitte, werbe, dass die Forderung, die wir GRÜNEN aufstellen, dort in einigen Bereichen die
Forderung aufzustellen, wir unterstützen die Landwirtschaft, ja, wenn dort die Bereitschaft da ist, aus Acker Grünland zu machen, dass Sie das auch mit unterstützen.
Meine Damen und Herren, das alles findet dann hoffentlich auch Niederschlag im Grünlandkonzept der Thüringer Landesregierung, was gerade im Ministerium diskutiert wird. Das Grünlandkonzept wurde erarbeitet, als die Hochwassersituation noch nicht abschätzbar war.
Herr Dr. Augsten, einen kleinen Moment mal bitte. Ich bitte darum, dass diesem Redebeitrag auch noch die ausreichende Aufmerksamkeit zugewandt wird.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Also dass das Grünlandkonzept natürlich auch diese Dinge jetzt mit beachtet und dass man möglicherweise auch Dinge in diese Strategie bis 2020 hineinschreibt, um genau auch Hochwasserkalamitäten dort mit zu berücksichtigen. Das ist eine einmalige Chance, um auf dieses Ereignis zu reagieren. Ich hoffe, dass das im Landwirtschaftsministerium genauso gesehen wird.
Eine weitere Forderung, die bisher keinen Widerhall gefunden hat bezüglich des Aufkaufs von BVVGFläche, also von Fläche, die sich im Besitz des Staates, also der Bundesrepublik, befindet. Auch hier war unsere Ansage immer gewesen: Wir müssen überlegen, ob wir diese Fläche nicht aufkaufen, um genau Landwirtschaftsbetrieben das Angebot machen zu können, um hier Fläche auszutauschen, um zum Beispiel in hochwassergefährdeten Gebieten dann auch Überflutungsflächen vorhalten zu können.
Zu Rückhaltebecken und Stauseen hat natürlich, das war zu erwarten, Herr Kummer sehr vieles gesagt, was wir unterstreichen und unterstützen. Vielleicht ein Hinweis noch auch in Richtung Landwirtschaft, das ist vielleicht auch passend zu dem, was wir gerade erleben: Erst das viele Wasser, jetzt die große Hitze. Die Landwirtschaft - und das ist sicher auch eine Aufgabe, die in Richtung Landesregierung geht - muss darüber nachdenken, dass diese Rückhaltebecken auch zu anderen Zwecken dienen können, nämlich zur Beregnung; das spielt vielleicht in 10 oder 20 Jahren mal eine ganz große Rolle. Deshalb unterstütze ich da Herrn Kummer ausdrücklich bei der Frage, dass man heute diese
Stauräume erhalten muss, nicht nur für den Hochwasserschutz, sondern auch für die Zwecke, die möglicherweise uns als Nächstes einholen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Landwirtschaft ist hier nicht nur der oft zitierte Täter, sondern vor allen Dingen auch Opfer. Deswegen müssen wir dort natürlich eine besondere Aufmerksamkeit hinrichten. Ich will mit dem schließen, was Uwe Höhn zu Recht vorhin in seiner Rede gesagt hat, und zwar, dass Prävention allemal preiswerter ist als eine Schadensregulierung. Das wird immer so sein,
aber ich will hinzufügen, lieber Uwe, was wichtig ist, wir brauchen dazu sehr viel Mut. Wir werden in den nächsten Monaten Auseinandersetzungen haben mit Häuslebauern, mit Besitzern von Boden, mit Waldbesitzern, das können wir uns noch gar nicht vorstellen. Deswegen wünsche ich uns, dass wir diesen Mut haben und dass den vielen Worten, die wir heute gehört haben, auch die notwendigen Ideen folgen und vor allen Dingen auch die notwendigen Schritte eingeleitet werden. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will es nicht verlängern, aber da wir heute alle Helfer so zu Recht gelobt haben, finde ich das ausdrücklich in Ordnung und ich werde noch einmal in das einstimmen, aber ich möchte an der Stelle, da auch unsere Polizei ganz wacker mitgekämpft hat, die Verantwortlichen in der Landesregierung daran erinnern, dass wir nun endlich der Polizei die mindestens 10 Prozent Beförderung geben, damit die merken, sie werden auch gewürdigt.
Ich schließe jetzt die Aussprache zur Regierungserklärung und zum gemeinsamen Antrag. Wir hatten vorhin schon geklärt, dass die Ausschussüberweisung integriert ist, wenn über den Antrag als Ganzes abgestimmt wird. Es wäre schön, wenn Sie mir Ihre Aufmerksamkeit schenken würden.
Ich lasse jetzt über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/6239 abstimmen. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es hier Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sehe ich auch nicht. Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 1.
Es gab hier einige Vereinbarungen - und zwar ging es insbesondere um das Zeitmanagement - und die besagen, dass jetzt vor der Pause noch der Tagesordnungspunkt 28 aufgerufen wird. Ich habe auch gesehen, das hat sich insoweit herumgesprochen, dass alle im Saal sitzen.
Wahl und ggf. Verpflichtung der/des Bürgerbeauftragten Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 5/6209
Wir wählen gemäß § 7 des Thüringer Bürgerbeauftragtengesetzes als Landtag die Bürgerbeauftragten auf Vorschlag der Fraktionen des Thüringer Landtags, und zwar in geheimer Wahl. Mit der Mehrheit seiner Mitglieder von 45 Stimmen ist dann die Wahl erfolgreich. Eine Aussprache dazu findet nicht statt. Wählbar ist, wer in den Thüringer Landtag gewählt werden kann.
In diesem Sinne liegt der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU in der Drucksache 5/6209 vor. Vorgeschlagen wurde erneut Frau Silvia Liebaug. Es ist dazu ein Stimmzettel vorbereitet worden. Für die Wahl erhält jeder Abgeordnete einen Stimmzettel, er kann entweder mit Ja oder Nein oder Enthaltung stimmen. Ich berufe zunächst als Wahlhelfer die Abgeordneten Meißner, Hennig und Meyer.
Ich hoffe, dass die Stimmzettel auch vorbereitet worden sind, da sehe ich noch kein Signal. Wir müssen eine ganz kleine Weile warten, bis ich die Wahlhandlung eröffnen kann, weil die Stimmzettel noch gebracht werden.
Alles gut. Ein ausdrücklicher Dank an die Verwaltung, die das in der Kürze der Zeit perfekt vorbereitet hat. Ich kann jetzt die Wahlhandlung eröffnen und bitte darum, dass die Schriftführer die Namen verlesen.
Adams, Dirk; Augsten, Frank; Bärwolff, Matthias; Barth, Uwe; Baumann, Rolf; Bergemann, Gustav; Bergner, Dirk; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Carius, Christian; Diezel, Birgit; Döring,
Hans-Jürgen; Doht, Sabine; Eckardt, David; Emde, Volker; Fiedler, Wolfgang; Gentzel, Heiko; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Günther, Gerhard; Gumprecht, Christian; Dr. Hartung, Thomas; Hausold, Dieter; Hellmann, Manfred; Hennig, Susanne; Hey, Matthias; Heym, Michael; Hitzing, Franka; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kanis, Regine; Dr. Kaschuba, Karin; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Dr. Klaubert, Birgit; König, Katharina; Koppe, Marian; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Krauße, Horst.
Von der Krone, Klaus; Kubitzki, Jörg; Künast, Dagmar; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank; Lehmann, Annette; Lemb, Wolfgang; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Lukin, Gudrun; Marx, Dorothea; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Metz, Peter; Meyer, Carsten; Möller, Dirk; Mohring, Mike; Mühlbauer, Eleonore; Nothnagel, Maik; Pelke, Birgit; Pidde, Werner; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Recknagel, Lutz; Reinholz, Jürgen; Renner, Martina; Rothe-Beinlich, Astrid; Scherer, Manfred; Scheringer-Wright, Johanna; Schröter, Fritz; Schubert, Jennifer; Sedlacik, Heidrun; Siegesmund, Anja; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Untermann, Heinz; Voigt, Mario; Walsmann, Marion; Weber, Frank; Wetzel, Siegfried; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold.
Ich gebe das Ergebnis bekannt und brauche dazu Ihre volle Aufmerksamkeit, weil wir dazu noch einen Verfahrensvorschlag vereinbaren müssen. Es sind 81 Stimmen abgegeben worden. Alle Stimmzettel waren gültig. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU in Drucksache 5/6209, Frau Silvia Liebaug, entfielen 43 Ja, 30 Nein und 8 Enthaltungen. Demzufolge ist die vorhin von mir benannte Mehrheit von 45 Stimmen nicht erreicht.
Es gibt die Möglichkeit, einen zweiten Wahlgang anzuschließen und den Wahlvorschlag aufrechtzuerhalten. Dazu würde ich normalerweise die Sitzung für 15 Minuten unterbrechen. Ich schlage Ihnen aber jetzt vor, dass wir die Sitzungsunterbrechung für die Mittagspause vornehmen, das heißt, ich schließe den Tagesordnungspunkt 28 nicht und die CDU-Fraktion hat die Möglichkeit, darüber zu beraten, ob sie den zweiten Wahlgang einreicht, würde das dann entscheiden und nach der Mittagspause würden wir mit der Entscheidung zum Ta
gesordnungspunkt 28 fortsetzen und nicht wie bisher beredet mit der Fragestunde. Gibt es gegen dieses Verfahren Einspruch? Gibt es nicht. Dann gehen wir in die Mittagspause bis 13.30 Uhr. Bitte seien Sie alle pünktlich im Saal.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort mit dem Tagesordnungspunkt 28, Wahl und gegebenenfalls Verpflichtung der Bürgerbeauftragten, hier der zweite Wahlgang. Vorgeschlagen ist erneut Frau Liebaug. Dazu verfahren wir wie folgt: Jeder Abgeordnete erhält einen Stimmzettel in der Wahlkabine nach Aufruf seines Namens. Er kann entweder mit Ja oder Nein oder Enthaltung stimmen. Als Wahlhelfer berufe ich wieder die Abgeordneten Meißner, Hennig und Meyer. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen.
Adams, Dirk; Dr. Augsten, Frank; Bärwolff, Matthias; Barth, Uwe; Baumann, Rolf; Bergemann, Gustav; Bergner, Dirk; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Carius, Christian; Diezel, Birgit; Döring, Hans-Jürgen; Doht, Sabine; Eckardt, DavidChristian; Emde, Volker; Fiedler, Wolfgang; Gentzel, Heiko; Grob, Manfred; Groß, Evelin; Günther, Gerhard; Gumprecht, Christian; Dr. Hartung, Thomas; Hausold, Dieter; Hellmann, Manfred; Hennig, Susanne; Hey, Matthias; Heym, Michael; Hitzing, Franka; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kanis, Regine; Dr. Kaschuba, Karin; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Dr. Klaubert, Birgit; König, Katharina; Koppe, Marian; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Krauße, Horst.
Von der Krone, Klaus; Kubitzki, Jörg; Künast, Dagmar; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank; Lehmann, Annette; Lemb, Wolfgang; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Dr. Lukin, Gudrun; Marx, Dorothea; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Metz, Peter; Meyer, Carsten; Möller, Dirk; Mohring, Mike; Mühlbauer, Eleonore; Nothnagel, Maik; Pelke, Birgit; Dr. Pidde, Werner; Primas, Egon; Ramelow, Bodo; Recknagel, Lutz; Reinholz, Jürgen; Renner, Martina; Rothe-Beinlich, Astrid; Scherer, Manfred; Dr. Scheringer-Wright, Johanna; Schröter, Fritz; Schubert, Jennifer; Sedlacik, Heidrun; Siegesmund, Anja; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Untermann, Heinz; Dr. Voigt, Mario; Walsmann, Marion; Weber, Frank; Wetzel, Siegfried; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold.
Ich stelle jetzt die Frage: Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? Ich nehme keine Bemerkung zur Kenntnis, die dieses verneint. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte um Auszählung der Stimmen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich stelle folgendes Wahlergebnis fest: Anwesende Abgeordnete zu Sitzungsbeginn 84, abgegebene Stimmzettel 83, gültige Stimmzettel 83. Für den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU haben 44 Abgeordnete votiert, 36 haben mit Nein gestimmt und 3 haben sich der Stimme enthalten. Damit ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtags, nämlich 45 Stimmen, nicht erreicht. Damit kann über den Wahlvorschlag von Frau Liebaug heute nicht erneut abgestimmt werden, da seit der 3. Wahlperiode nach Beratung im Justizausschuss die Einigung besteht, dass ein dritter Wahlgang mit dem gleichen Kandidaten ohne eine Vorbereitung im Ältestenrat nicht möglich ist. Das ist alles noch mal nachzulesen in der Drucksache 3/970. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt.