Ja, wir stehen hinter dem gemeinsamen Antrag der fünf Fraktionen, aber es gibt auch Punkte, die wir sehr genau und klar dort hätten noch reinformuliert haben wollen. Heute ist ein guter Tag, um sich auch zu positionieren, ob es ein Wie-weiter-So geben soll, übrigens auch in der Frage, wie viel Fördermittel abgerufen werden, ja oder nein, oder ob tatsächlich Flüssen in Thüringen mehr Raum gegeben werden soll.
Wie stellen wir uns ein ganzheitliches Hochwasserschutzkonzept für Thüringen vor? Vier Punkte will ich nennen: Wir sagen, wir brauchen erstens mehr ökologischen Hochwasserschutz, wir müssen zweitens die Flächenversiegelung stoppen, drittens den Klimaschutz ernst nehmen
Zum ersten Punkt: Warum mehr ökologischer Hochwasserschutz? Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger hat zum aktuellen Hochwasser Folgendes gesagt - Zitat: „Wir sind … ein Entwicklungsland, wenn es um den vorbeugenden Hochwasserschutz geht.“
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, der technische Hochwasserschutz allein löst die Probleme nicht. Neben den zum Teil auf jeden Fall erforderlichen Verbesserungen beim technischen Hochwasserschutz, Damm und Deiche usw. bauen, brauchen wir mehr ökologischen Hochwasserschutz in diesem Land. Das muss auch ins Zentrum unseres Handelns gerückt werden. Mannshohe Dämme und Deiche allein genügen nicht, auch nicht die Maßnahmen, die die Verstärkung und Erhöhung von Deichen in den Blick nehmen. Das ist dort richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo es drum geht, Siedlungen zu schützen, unbenommen, aber freie Landschaften dürfen eben nicht vom Fluss abgeschottet werden,
denn dann beschleunigen die Deiche den Abfluss des Wasser und wichtige Überschwemmungsgebiete gehen schlicht verloren und das Ganze kulminiert dann in so schönen Worten wie Flussbegradigungen, Entwässerungsmaßnahmen, Vertiefungen und entsprechende Ufermauern. Noch einmal: Wir können die Natur nicht bezwingen, an dieser Stelle braucht es ein klares Bekenntnis zum ökologischen Hochwasserschutz. Wir sagen, wir müssen den Flüssen mehr Überflutungsraum zurückgeben. Dazu gehört natürlich auch, dass wir zum Teil die Ausweitung des Gewässerprofils als sinnvolle Maßnahme heranziehen. Dazu braucht es ernsthafte Bemühungen.
Ein Wort an dieser Stelle auch zum Talsperrenmanagement. Die Saale-Talsperren leisten einen wichtigen Beitrag im Rahmen des Hochwasserschutzes, unbenommen, sie sind wichtige Puffer, insbesondere bei Starkregenereignissen, und sie schützen Städte, wie zum Beispiel Jena, vor noch schwereren Überschwemmungen. Wer sich die Topographie der Saalestadt Jena, der anderen Städte an der Saale, Kahla usw. anschaut, sieht sehr genau, dass wir hier eine wichtige Schutzfunktion aufrechterhalten müssen. Doch der ausreichende Rückhalteraum reicht eben an vielen Stellen nicht und auch die Errichtung von Rückhaltebecken an Pleiße und Weißer Elster muss künftig besser abgewogen werden. Wir müssen aber auch sehr klarmachen, dass wir schon jetzt bei der Unterhaltung und bei der Sanierung bestehender Talsperren und Speicher ein erhebliches Finanzierungsdefizit haben. Das kann
schlicht nicht sein. Ich nenne hier beispielsweise die Talsperren Weida und Zeulenroda. Hier müssen wir auch das Geld in die Hand nehmen und die Landesregierung muss sich bewusst entscheiden, nachzujustieren. Zum Talsperrenmanagement gehört eben auch, dass man dann hier deutlich macht, ist es auch richtig gewesen, über Pfingsten eben nicht genug Wasser abzulassen, sondern sich die Prognosen nicht entsprechend anzuschauen? Auch darüber muss man sehr genau sprechen.
Zweiter Punkt für ein nachhaltiges Hochwasserschutzkonzept in Thüringen: Stopp der Flächenversiegelung. Flüsse und Auen wurden in den letzten Jahrzehnten für eine nicht nachhaltige Gewerbeund Siedlungsentwicklung in Thüringen genutzt, dazu gehört übrigens auch unangepasste Landwirtschaft, da wurde verbaut, reguliert und anderweitig verändert, immer unter der Überschrift „Höher, schneller, weiter“, aber die Natur widersetzt sich halt allem Übermaß. Auch an dieser Stelle, versiegelte Fläche ist ein großes Problem, wir müssen die immer noch zunehmende Versiegelung von Flächen stoppen.
Eigentlich haben wir hier kein Erkenntnisproblem, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben überhaupt kein Erkenntnisproblem. Sie haben vor einiger Zeit einen Nachhaltigkeitsbeirat installiert, der sehr, sehr kluge Berichte schreibt, in denen steht, dass wir eine Flächenreduktion und das NullHektar-Ziel auch in Thüringen brauchen. Wenn wir auf diesen Nachhaltigkeitsbeirat, in dem wirklich sehr kluge Persönlichkeiten sitzen, auch einmal hören würden,
dann wären wir auch an dieser Stelle schon einen Schritt weiter. Aber mein Eindruck ist, die Dinge, die da nicht ins Programm oder ins Tagesgeschäft passen, liegen dann irgendwie in der Schublade. Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie an dieser Stelle so wenig die Experten auch wirklich zum Tragen kommen lassen in ihrer Politik. Die Regierungsfraktionen verweigerten übrigens leider an dieser Stelle auch unser Ziel, diesen Punkt der Flächenreduzierung und der Versiegelung von Fläche in den Antrag aufzunehmen. Das ist sehr bedauerlich, deswegen erwähne ich diesen Punkt auch noch einmal deutlich, denn wenn wir immer mehr Fläche versiegeln und überbauen, dann kann nun mal immer weniger Regenwasser vom Boden aufgenommen werden und es rauscht in die Flüsse und so weiter und so fort. Das muss ich nicht näher erläutern; wir sind wieder beim „Höher, schneller, weiter“ und der Beschleunigung, die am Ende sich an einer anderen Stelle Bahn bricht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu gehört eben auch, dass wir die Bodenverdichtung stoppen, die Ökologisierung der Landnutzung fordern und die Rückhaltefunktion in der Landwirtschaft revitalisieren. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Deswegen geht es wirklich darum, jetzt schlicht auch die Konsequenzen zu ziehen bis hin zur Frage des Baustopps in Überschwemmungsgebieten, den ich eindrücklich fordere.
Das muss auch in der Bauleitplanung festgeschrieben werden. Die jetzige Ausweisung von Überschwemmungsgebieten durch die Landesregierung muss an dieser Stelle wirklich auch deutlich wahrgenommen werden und Berücksichtigung finden, übrigens auch in der Saale-Stadt Jena. Die plant, eine Multifunktionsarena mitten ins Überschwemmungsgebiet zu setzen.
Dritter Punkt: Klimaschutz ernst nehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das aktuelle Hochwasser ist auf eine besondere Wetterlage zurückzuführen. In Fachkreisen heißt das Vb-Wetterlage. Jetzt ist es, glaube ich, zu pauschal, zu meinen, dass das eine besondere Situation ist, die nicht wieder auftreten wird. Aber klar ist, dass wir uns vor Augen führen müssen, dass durch die Erderwärmung zusätzliche Mengen an Wasserdampf in die Atmosphäre gelangen und es dementsprechend an den Temperaturgrenzen immer häufiger zu viel mehr Regen kommt - Abregnungen heißt das Ganze -, zu stärker werdenden Wassermengen, und diese werden auch immer häufiger - das Wort ist nun schon sehr verbraucht - zu Jahrhunderthochwassern führen. Deswegen brauchen wir auch eine ernsthafte Debatte darüber, wie Klimaschutz tatsächlich auch ökonomisch sinnvoll umgesetzt werden kann. Versucht man, die Medaille an der Stelle einfach mal zu drehen, nämlich wenn man sich die Kosten des Hochwassers und die Schäden an Mensch, für die Menschen und entsprechend materiell auch vor Augen führt.
Dieser Hochwasserschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss mit Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt werden. Hier darf es kein Gegeneinander, hier muss es ein Miteinander geben. Voraussetzung für das Gelingen aller Hochwasserschutzmaßnahmen ist eine frühe und konsequente Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen nicht nur ihren Einsatz und ihr Engagement dann, wenn das Wasser buchstäblich bis zum Hals steht, sondern auch darüber hinaus. Wir müssen sensibilisieren, bei Bauprojekten sehr genau darüber sprechen, übrigens auch, wenn es um die Abstimmung von Deichrückverlegungen geht.
Ich komme zum Schluss. Wir brauchen eine Neuausrichtung des Hochwasserschutzes, davon sind wir fest überzeugt. Wir müssen Schluss machen mit der Kleinstaaterei unter den Ländern. Die Hochwasserpolitik muss länderübergreifend gestaltet und angegangen werden. Die Flüsse brauchen mehr Raum und die Menschen erwarten auch Antworten darauf, welche Lehren aus den Hochwassern der vergangenen Jahre gezogen werden, damit die nächste Flut deutlich gemäßigter abläuft und die Häuser, Felder, Unternehmen und Betriebe der Bürgerinnen und Bürger besser geschützt sind. Im Übrigen empfehle ich dann auch den Kommunen, die viel zu spät Katastrophenalarm ausgelöst haben, mal in sich zu gehen und zu überlegen, ob sie die richtigen Verwaltungsstrukturen haben. Ich blicke da insbesondere auf meine Heimatstadt Gera. Der gemeinsame Antrag aller Fraktionen ist ein Anfang, ja. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt müssen die Konsequenzen gezogen werden und wir werden, das kündige ich schon jetzt an, in einem Jahr eine erste Bilanz hier im Parlament dazu einfordern, was getan wurde jenseits der Reden, die wir heute hier hören, jenseits des Erfahrungsaustauschs der vergangenen Woche, ob es wirklich dazu gekommen ist, dass allen geholfen werden konnte, die bislang noch von Hilfe ausgeschlossen sind, und ob die Strukturen inzwischen optimiert sind und ob es, meine sehr geehrten Damen und Herren, endlich ein Umdenken beim Hochwasserschutz in Thüringen gibt. Vielen Dank.
Da wir jetzt aus allen Fraktionen die Beiträge gehört haben, möchte ich die Ministerpräsidentin entschuldigen. Sie ist zu den Hochwasserhelfern gegangen, die sich noch mal nach der Anwesenheit im Plenarsaal miteinander treffen. Sie hat mich ausdrücklich gebeten, sie zu entschuldigen, falls irgendjemand bemerkt haben sollte, dass sie weggegangen ist.
Sie hat gesagt, die Debatte ist ja sehr ausgewogen gelaufen, sie wird also auf einen weiteren Beitrag verzichten und bittet mich darum, diese Entschuldigung dem Hohen Hause vorzutragen, was ich hiermit getan habe. Denn es gibt eine zweite Runde und ich rufe auf für die FDP-Fraktion den Abgeordneten Weber.
aber - Moment, ich entschuldige mich in aller Form -, aber wenn Sie jetzt kommentieren würden, müsste ich wieder reagieren.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr froh darüber, dass wir es geschafft haben, diesen fraktionsübergreifenden gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen als Signal, als deutliches Signal aller hier im Haus vertretenen Fraktionen und dass die Aussprache zur Regierungserklärung in der Art verlaufen ist, wie sie verlaufen ist, dass alle Fraktionen tatsächlich aus meiner Sicht den richtigen Ton getroffen haben, mit Ausnahme der FDP-Fraktion.
Sie haben vom Niveau her wirklich lückenlos an die Demokratiepreis-Debatte vom gestrigen Tag angeknüpft. Das ist sehr schade, weil wir uns eigentlich darüber einig waren, dass wir diese Debatte auch nutzen, um zu danken. Das ist schon mehrfach geschehen, 82.000 waren im Einsatz, allein aus den freiwilligen Feuerwehren in der Bundesrepublik Deutschland, in Thüringen waren 1.760 Einsatzkräfte der Bundeswehr im Einsatz, viele, viele Hilfskräfte. Das zeigt im Übrigen auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie notwendig wir gesellschaftlich das Ehrenamt haben. Wenn wir uns vor Augen führen, was dort geleistet wurde, dann zeigt das, dass wir in unseren Bestrebungen, das Ehrenamt zu fördern, nicht nachlassen dürfen und diese Organisationen tatkräftig unterstützen müssen, auch außerhalb der Zeiten, in denen wir sie so notwendig brauchen wie in den letzten Wochen. Aber auch die vielen Menschen, die Solidarität gezeigt haben, viele Menschen sind einfach losgezogen, haben angepackt, ohne lange zu diskutieren, ohne nachzudenken, haben gesagt, wir gehen in die Region, wo Menschen unsere Hilfe brauchen, vor allem auch junge Menschen. Es macht auch einmal ein anderes Bild als das, was manchmal so beschworen wird von unserer Jugend. Viele junge Menschen haben einfach angepackt, mitgeholfen, das ist ein tolles Zeichen der Solidarität und es hat auch den Menschen Hoffnung gegeben, die betroffen waren und betroffen sind, denn für viele haben sich persönliche Katastrophen eingestellt. Für man
che ist das Werk lebenslanger Arbeit infrage gestellt, für manche aber auch der Betrieb und damit die Existenzgrundlage. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Unternehmer, sondern auch für deren Beschäftigte, die ja auch in ihrer Existenz abhängig von dem Fortgang der Unternehmen sind. Die Katastrophe hat viele Menschen in vielen Bundesländern gleich hart getroffen und doch gibt es Unterschiede in den tatsächlichen Auswirkungen. Schließlich sind in Baden-Württemberg rund 95 Prozent der Gebäude gegen Elementarschäden versichert, in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt aus bekannten Gründen rund 40 Prozent. Deswegen hat das Thüringer Justizministerium schnell reagiert und eine Initiative vorgeschlagen, die ein entsprechendes Recht auf Versicherung schaffen soll. Ich halte das für einen sehr wichtigen und guten Vorschlag, um auch in Zukunft für die Betroffenen Rechtssicherheit zu schaffen. Alle Ressorts der Landesregierung sind jetzt aufgefordert, unbürokratisch und schnell für Hilfe zu sorgen. Jetzt gilt es, dem Beispiel der vielen Menschen zu folgen, die einfach angepackt haben, indem wir ebenfalls anpacken, unbürokratische Wege gehen und wenn es bürokratische Hürden gibt, diese dann gemeinsam mit allen Kräften aus dem Weg zu räumen. Auch wir als Parlament müssen alle unsere Handlungsmöglichkeiten nutzen, um den Menschen schnell Hilfe zukommen zu lassen. Und wenn es dazu notwendig sein wird, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verändern, so sind wir jederzeit bereit, dies zu tun. Und wenn es dazu notwendig ist, Sondersitzungen des Parlaments oder der Ausschüsse oder irgendwelcher Gremien einzuberufen, dann werden wir das tun, so dass den Menschen schnell Hilfe zuteil wird. Das Thüringer Wirtschaftsministerium und das Thüringer Bildungsministerium haben gezeigt, dass schnelle Hilfe möglich ist, das Bildungsministerium mit der Flutopferhilfe für Vereine und besondere Kunstwerke in zwei Hilfspaketen, das Wirtschaftsministerium mit dem ganz pragmatisch und schnell auf den Weg gebrachten Soforthilfepaket für hochwassergeschädigte Unternehmen. Seit Montag kann hier ausgezahlt werden, wenn Entschädigungsanträge vorliegen. Ich bin sicher, dass auch alle anderen Ressorts der Landesregierung diesem Beispiel folgen und ebenfalls schnell und unbürokratisch handeln. Jetzt ist also die Zeit des Handelns. Diese Zeit ist auch ein Prüfstein für die Politik. Die Prüfung im Fachgebiet haben die Menschen in Thüringen und in anderen Ländern bestanden, als es darum ging, schnell zu helfen. Nun müssen wir als Politik, und zwar übergreifend, sowohl die Europäische Union als auch der Bund, als auch die Länder, als auch die Kommunen vor Ort zeigen, dass wir nicht zurückstehen und auch schnell handeln, schnell Hilfe zuteil werden lassen und das auch in einer entsprechenden und angemessenen Dimension tun. Denn die Menschen vor Ort vergleichen durchaus die Größenordnung der
Hilfspakete mit den Summen, die ins Bankenrettungspaket geflossen sind. Diese Diskussion findet vor Ort statt und sie findet nicht zu Unrecht statt, wie ich finde.
Und vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir jetzt handeln und das auch in angemessenem Ausmaß tun. Dann müssen wir aber auch, und das ist auch schon angeklungen, selbstkritisch Bilanz ziehen über unsere eigene Arbeit in den letzten Jahren. Die Ministerpräsidentin fragt zu Recht: Was haben wir denn aus 2002 gelernt und was haben wir aus diesen Erkenntnissen umgesetzt? Und da müssen wir kritisch bewerten, was wir tatsächlich umgesetzt haben. Da bin ich sehr bei Frau Kollegin Siegesmund. Und ich zeige da nicht mit dem Finger auf andere, ich schließe ausdrücklich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diese Kritik ein. Wir haben vieles nicht konsequent genug umgesetzt, was notwendig geworden ist 2002, was notwendig gewesen wäre, um 2013 diese Auswirkungen zu verhindern, und was auch zukünftig notwendig sein wird, um weiteren Katastrophen zu begegnen, die uns wahrscheinlich auch wieder ereilen können und in kürzeren Abständen, als wir das jemals vermutet haben.
Es gehört nun mal zur Aufgabe der Politik, den Menschen auch Dinge zu sagen, die sie nicht hören wollen, und Veranstaltungen zu machen, die nicht unter die Vergnügungssteuer fallen, wenn man vor Ort Diskussionen hat, wenn man vor Ort darüber mit den Menschen debattieren muss, dass Angenehmes, Gewohntes sich jetzt vielleicht verändern wird, weil wir in größeren Dimensionen denken müssen.