Die Talsperreneinschätzung, die Frau Ministerpräsidentin getroffen hat, dass das Talsperrenmanagement sich bewährt hat, auch dieser Punkt findet im gemeinsamen Antrag Niederschlag mit der ausdrücklichen Bitte, das auch zu untersuchen und zu berichten. Da gibt es, und hat es in den letzten Wochen auch gegeben, unterschiedliche Wahrnehmungen, unterschiedliche Diskussionen. Das muss geklärt werden, nicht um irgendjemandem die Schuld zu geben, sondern einfach, um zu lernen, wie ist es gelaufen und, wenn irgendwas vielleicht nicht so ordentlich gelaufen ist, vor allem eben entsprechend für die Zukunft zu lernen, wie kann man es besser machen. Wenn man Talsperren eher ablässt - das gehört natürlich auch dazu, das ist eine Forderung, die dort erhoben worden ist -, dann muss man natürlich auch sagen, wenn dann der prognostizierte Regen nicht kommt - und dass der Wetterbericht sich auch mal irrt, hat auch jeder irgendwie schon mal erlebt -, dann muss man auch mit den Folgen für dieses Jahr leben, wenn die Talsperre entsprechend weniger Wasser hat, für welche Nutzung auch immer sie gedacht ist. Um es so zu sagen: Einen Tod muss man eben gegebenenfalls in so einer Situation sterben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss noch einmal zu den Helfern, von denen viele hier auch auf der Tribüne sitzen. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass der Einsatz der vielen haupt- und auch ehrenamtlichen Helfer auch von offizieller Seite angemessen gewürdigt werden sollte. Ich habe deswegen der Frau Landtagspräsidentin vorgeschlagen, eine formelle Auszeichnung des Freistaats Thüringen für die tatsächlich im Fluteinsatz tätigen Helfer zu initiieren, und zwar egal, ob sie haupt- oder ehrenamtlich sind.
Eine solche Flutmedaille, die gemeinsam von der Landesregierung und der Landtagspräsidentin gestiftet werden könnte, unterstreicht die Dankbarkeit der Politik und auch jedes einzelnen Thüringers an die Helfer. Zugleich ist sie ein Symbol und natürlich auch Erinnerung an diesen gemeinsam erlebten Einsatz, an das gelebte Miteinander von sich vorher völlig fremden, durch die Katastrophe aber plötzlich eng miteinander verbundenen Menschen. Das Vorbild für diesen Vorschlag ist die Flutmedaille, die es in Sachsen nach der Flut 2002 gegeben hat. Ich will zum Abschluss sagen, dass ich mich sehr freuen würde, wenn der Landtag und die Landesregierung gemeinsam eine solche Thüringer Flutmedaille stiften würden. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere sehr geehrte Damen und Herren auf den Rängen, auch meine Fraktion dankt Ihnen, dankt allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern, die in den vergangenen Tagen diejenigen unterstützt haben, die Hilfe brauchten, ausdrücklich. Wir danken den Einsatzkräften von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, dem DRK, der Bundeswehr, den vielen Hilfsorganisationen, Vereinen und Verbänden. Wir danken allen sehr, sehr herzlich für ihr Engagement und ihre Unterstützung.
Ich möchte mich ausdrücklich auch dem Dank der Ministerpräsidentin und meiner Vorredner anschließen und Sie ermutigen, nachher bei dem Empfang, der stattfinden wird, auch das Gespräch zu suchen und Ihre Geschichte jeweils zu erzählen, wo Sie festgestellt haben, hier gibt es ein Problem, hier hat es gehakt, hier muss die Politik im Land deutlich nachjustieren. Das ist ein wichtiger Zeitpunkt, um auch entsprechend die einzelnen Punkte, die zu tun sind, klar zu artikulieren. Seien Sie mutig, so mutig, wie Sie auch in den vergangenen Tagen und Wochen waren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, wir wurden auf die Probe gestellt, das Land wurde auf die Probe gestellt. Wir haben gelernt, das Gemeinwesen funktioniert. Viele Kommunen waren untereinander solidarisch, viele Menschen sind untereinander solidarisch gewesen. Es ist so weit gekommen, dass natürlich ganz unkonventionell Hilfe von Nachbar zu Nachbar geleistet wurde. Auf der anderen Seite haben selbst vom Hochwasser stark ge
beutelte Kommunen wie die Stadt Jena sehr schnell und unkompliziert Katastropheneinsatzfahrzeuge nach Greiz bereitgestellt, als klar war, wir können darauf im Augenblick verzichten und können woanders helfen. Jetzt sind diese Fahrzeuge in Sachsen-Anhalt usw. usf. Das heißt, auch untereinander hat es eine große Hilfsbereitschaft gegeben. Das zeigt, dass das Gemeinwesen funktioniert. Die Solidarität, die an dieser Stelle auch untereinander gezeigt wurde, ist etwas, was sehr froh stimmen kann.
Nichtsdestotrotz, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchten wir als GRÜNE uns deutlich positionieren bei einigen Punkten, die uns aufgefallen sind, die wir auch in Zukunft sehr klar und genau in den Fokus nehmen müssen. Der Satz „Die Natur widersetzt sich allem Übermaß.“ ist viele Jahrhunderte alt und er trifft sehr wohl auch heute zu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, rund zwei Drittel der ehemaligen Überschwemmungsflächen an unseren Flüssen in der Bundesrepublik sind inzwischen verschwunden, rund zwei Drittel. Immer häufiger zeigt die Natur dann in solchen Situationen, wie wir sie jetzt erlebt haben, dass sie ihren Raum braucht, ihn sich zurückholt. Uns allen muss klar sein, dass wir eben keine Sicherheit mehr haben hinter hohen Deichen und auch mehr Raum für unsere Flüsse brauchen.
Das ist eine der zentralen Lektionen der vergangenen Tage. Das aktuelle Hochwasser ist ein Naturereignis - ja -, das uns aber auch zeigt, dass wir eben nicht alles steuern und regeln können. Höher, schneller, weiter ist etwas, wie unsere Gesellschaft an viel zu vielen Stellen funktioniert. Aber wir mitten in unserer Umwelt, wir sollten den nötigen Respekt aufbringen und uns gerade an solchen Stellen verinnerlichen, was es eigentlich heißt, wie wir die Umwelt, die Natur zum Teil bezwingen wollen. Das funktioniert nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Flüsse lassen sich nicht einzwängen, die Natur lässt sich nicht bezwingen. Deswegen sollten wir die Lehren sehr genau ziehen.
Die Ministerpräsidentin hat von zwei JahrhundertHochwassern gesprochen. Wenn wir unseren Blick ein bisschen weiten, müssten wir eigentlich inzwischen von vier Hochwassern in den vergangenen elf Jahren sprechen - im Sommer 2002 an der Elbe, im August 2005 im Alpenraum, 2011 beim Winterhochwasser an der Elbe und jetzt 2013. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Flüsse kennen keine Landesgrenzen, mittelbar und unmittelbar sind auch wir davon betroffen.
Es sind viele Menschen, die davon betroffen sind Landwirte, Unternehmen, Betriebe, Hausbesitzer, Mieter -, viele Menschen kämpfen in den Hochwassergebieten um ihre Existenz und den Betroffenen gilt unsere volle Solidarität. Für die Zukunft muss es unser wichtigster Anspruch sein, unsere Bürgerinnen und Bürger auch besser vor den Folgen solcher Naturkatastrophen zu schützen.
Herr Barth, dann sei mir gestattet, dass ich finde, dass heute auch hier im Vordergrund stehen sollte zu erwähnen, dass unsere bedingungslose Solidarität den Menschen gilt, und nicht die Frage, ob wir Steuererhöhungen an dieser Stelle vermeiden können, ja oder nein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Flut an Wasser kam natürlich auch eine Flut an Vorschlägen, meine Kollegen haben einige schon genannt. Bei aller Gemeinsamkeit muss aber auch deutlich sein, dass wir die Konsequenzen ziehen müssen. Die Frage, die hier im Raume steht bei allen Vorschlägen, die aktuell gemacht werden, ist: Haben wir eigentlich die Lektion in diesem Land gelernt nach dem Hochwasser 2002? Denn mir scheint schon, dass manchmal ein Film abgespult wird, der am Ende nicht zu Ende gebracht wird. Es steht die Frage: Stehen wir bei Lippenbekenntnissen oder ist nach 2002 tatsächlich alles getan worden, was wir hätten tun müssen, um an der einen oder anderen Stelle auch dieses Mal die Katastrophe einzudämmen?
Diese Frage müssen wir uns stellen. Ich verweise beispielsweise auf den Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2010, in dem ganz eindeutig steht, dass die Frage technischer und ökologischer Hochwasserschutz eben nicht austariert ist und war in Thüringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich müssen wir auch über die Frage diskutieren, wie jetzt unbürokratisch und schnell geholfen werden kann. Viele Städte und Kommunen haben das schnell getan. Wir begrüßen ausdrücklich die schnelle Verständigung auch zwischen Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zur Fluthilfe. Die Gesamthöhe von 8 Mrd. € ist natürlich angesichts der Unklarheit über die letztliche Schadenshöhe vorerst eine angemessene Summe. Nichtsdestotrotz wird man darüber noch genau sprechen müssen. Aber für uns im Land steht jetzt auch im Vordergrund, wenn über die Frage der Finanzierung gesprochen wird, dass
es ein ordentliches und transparentes System gibt, wie im Land die Mittel ausgereicht werden. Es geht darum, schnell und unbürokratisch mit den Betroffenen zu agieren und ihnen Verlässlichkeit zu bieten. Ich glaube, das steht an erster Stelle. Deshalb betone ich auch noch einmal, dass genau überprüft werden muss, wie in Einzelfällen reagiert wird. Die gemeinnützige GmbH, die Behindertenwerkstatt, das Saale Betreuungswerk Jena, war heute schon im Raum, Grit Kersten, die mit einem Schaden von ca. 700.000 € zu kämpfen hat. Ja, es gibt eine hohe Spendenbereitschaft in der Stadt und darüber hinaus, trotzdem ist diese Soforthilfe für die Behindertenwerkstatt notwendig. Da muss es eine Lösung geben, die auch gemeinnützige
Vereine, Verbände, die praktisch vor ihrer Existenz stehen, bei einem Schaden von 700.000 € können sie keine anderen Möglichkeiten entfalten, als tatsächlich und auch natürlich an dieser Stelle staatliche Hilfe einzufordern. Da muss ein klares Signal kommen und das wünsche ich mir auch sehr schnell, dass diejenigen sich verlassen können und ganz klar auch die Politik an ihrer Seite haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben den finanziellen Hilfen braucht es außerdem Konzepte, wie der Hochwasserschutz in Bund, Ländern und Kommunen besser koordiniert werden kann. Wir brauchen Konzepte, wie in Zukunft solche Katastrophen abgemildert und verhindert werden können. Nein, Herr Barth, wenn ein Gesetz auf Bundesebene mit dem Titel „Gesetz zur Beschleunigung des Hochwasserschutzes“ verabschiedet werden soll, dann sage ich, ist das genau der falsche Titel, weil technischer Hochwasserschutz ist genau das, was mit Flüssen passiert, es beschleunigen. Es geht nicht um Beschleunigung, es geht um Sorgfalt und um ein vernünftiges, länderübergreifendes,
abgestimmtes Konzept. Das erinnert mich an die Abwrackprämie, da ging es auch nur um Beschleunigung und am Ende sind Millionen verpufft worden. Lieber einmal mehr nachdenken, als Herrn Rösler nach dem Mund zu reden, fände ich wichtig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Hochwasserschutz ist Ländersache. Das bedeutet gegenwärtig vor allem eins: Seit der schwarz-roten Föderalismusreform können die Länder quasi ihr eigenes Süppchen kochen und beliebig von den gängigen Regelungen zum Hochwasserschutz abweichen. Das ist auch ein Grund dafür, dass das 2002 begonnene Umdenken gestoppt wurde. Es folgte nämlich business as usual. Das ist das, warum Länder - übrigens ausgerechnet Sachsen da ganz
vorne mit dran - jetzt vor großen Problemen stehen. Ich möchte ein Beispiel nennen: Wir haben als GRÜNE auf Bundesebene noch im Jahr 2002 ein 5-Punkte-Programm zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes vorgelegt. Damals war das Ziel, Schäden intelligent entgegenzuwirken. Stattdessen gab es dann aber ein Kompetenzgerangel und einen Dschungel beim Hochwasserschutz. 2005 ist mit dem Hochwasserartikelgesetz zwar ein Meilenstein für einen modernen Hochwasserschutz gesetzt worden, nichtsdestotrotz wurde das Ganze in den Ländern jeweils ganz individuell verwässert. Vor diesem Hintergrund, dass Flüsse eben keine Grenzen kennen, ist das eine absolute Fehlentwicklung und es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um darüber zu sprechen, wie ein länderübergreifendes Hochwasserschutzkonzept aussehen kann, so löblich ein länderübergreifendes Informationsnetz ist, allein, es reicht nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Kollegin Antje Hermenau hat gestern im sächsischen Landtag den Satz gesagt, der sehr wohl auch hierhin passt: „Wir sitzen alle am selben Flussufer. Wer sich einfach entlastet, ohne die Auswirkungen seiner Maßnahmen zu übersehen, belastet andere.“ Wir haben nicht nur eine Verantwortung für diejenigen, die am Thüringer Flussufer sitzen, sondern weit darüber hinaus in Richtung Norden und auch das sollte viel öfter hier eine Rolle spielen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir, wie völlig richtig von der Ministerpräsidentin gefordert, eine ehrliche Debatte führen wollen, dann müssen wir auch sagen, was Thüringen versäumt hat in den vergangenen Jahren. So sollte nach unserem Hochwasserartikelgesetz die Aufstellung von Hochwasserschutzplänen bis zum Jahr 2009 erfolgen; das ist das Gesetz aus 2005, was ich eben erwähnte. Jetzt planen wir in Thüringen einen Zeithorizont bis 2015. Sechs Jahre, die verstrichen sind, sechs Jahre, wo wir sagen, besonnenes Reagieren ist das eine, aber wenn man dann zu besonnen ist, mit anderen Worten abwartet, dann ist eben auch eine Gefahrenunterstützung passiert
Ich habe noch was anderes zu bemängeln: Was ich heute sehr vermisst habe in der Rede der Ministerpräsidentin, die ich an vielen Stellen sonst gerne teile, aber dass ich nicht einmal das Wort Klimawandel oder
die Frage der Folgeabschätzung des Klimawandels gehört habe. Das finde ich sehr schade. Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung hat sehr genaue Prognosen veröffentlicht. Und wer immer noch der Ansicht ist, dass der Klimawandel nicht stattfindet, möge sich einfach mal belesen und im Internet schauen. In Europa hat sich die Zahl der außergewöhnlichen Hochwasserereignisse in den vergangenen Jahrzehnten verdoppelt. Die Statistikfreaks und -fans unter Ihnen müssen auch das zur Kenntnis nehmen. Man muss kein Anhänger der These des Klimawandels sein, man kann auch ignorieren, dass es so etwas wie globale Erderwärmung gibt, aber wenn man sich wenigstens die Zahlen mal anguckt,
müsste bei dem einen oder anderen endlich mal das Licht aufgehen. Hinzu kommt, dass der Klimawandel inzwischen eine richtig teure Geschichte wird für unsere Volkswirtschaft. Die Schäden haben sich in den vergangenen Jahren verfünffacht. Allein 2002 betrug der finanzielle Schaden infolge der Elbefluten auch mehr als 9 Mrd. €. Die Ministerpräsidentin hat in ihrer Schadensbilanz auf Thüringen verwiesen, ja, aber über die Gründe müssen wir auch sprechen. Wir wissen, dass sich allen Prognosen einhergehend voraussichtlich die Niederschlagsfrequenz in den nächsten Jahren weiter erhöhen wird, das kann man nicht wegdiskutieren noch mal Hinweis Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung - und das heißt auch, dass wir dementsprechend angesichts der Zahlen und der diskutierten Klimaprognosen für die kommenden Dekaden uns sehr genau überlegen müssen, wie wir uns, wie wir andere rüsten. Dazu gehört an dieser Stelle auch ein Verweis darauf, wie wir in der Frage Umweltschutz künftig agieren, wie wir in der Frage der Flächenversiegelung künftig agieren und bei vielen anderen Punkten und das gehört zu einem echten Umdenken im Hochwasserschutz, den wir als GRÜNE einfordern, meine sehr geehrten Damen und Herren.