Wir fordern eine klare Aussage zu diesen Fragen. Ich gehe davon aus und hoffe, dass der neue Geschäftsführer etwas länger tätig sein wird. Wir als Opposition haben Ihnen zwei Jahre Zeit gegeben. Wir wollen eine Aussage, welches Ziel Sie bis 2020 durch die IBA erreichen wollen und, noch wichtiger, mit welchen langfristigen Strategien die Landesregierung dieses Ziel erreichen will. Ich danke Ihnen.
Ich habe jetzt keine weiteren Redemeldungen aus den Fraktionen. Für die Landesregierung Frau Staatssekretärin Klaan bitte.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, Anlass für diese Aktuelle Stunde sind offenbar die jüngsten personellen Veränderungen der Geschäftsführung der IBA Thüringen GmbH. Ich habe wahrgenommen, dass die Berufung von Prof. Lütke Daldrup zum Geschäftsführer der IBA auch hier im Landtag sehr positiv aufgenommen wurde. Darüber freuen wir uns, denn in der Tat ist es so, dass wir mit Prof. Lütke Daldrup eine kompetente und profilierte Persönlichkeit gewinnen konnten, die langjährige Planungserfahrung auf kommunaler, Landesund Bundesebene mitbringt. Mit der Berufung von Prof. Lütke Daldrup zum Geschäftsführer der IBA und der kürzlich erfolgten Berufung der Mitglieder des Fachbeirats ist der strukturelle Aufbau der IBA nun weitgehend abgeschlossen. Ich bin überzeugt, dass der IBA-Prozess damit zusätzlich Schwung bekommt und sich inhaltlich weiterentwickeln wird.
Was den Titel dieser Aktuellen Stunde angeht, so bin ich doch etwas verwundert, wenn Sie, Frau Abgeordnete Schubert, einerseits die Neubesetzung des Geschäftsführers ausdrücklich loben, andererseits aber von einem „Verschiebebahnhof“ oder einer „personellen Spielwiese“ sprechen.
Fakt ist, dass sämtliche Personal- und Strukturentscheidungen nicht nur formal und rechtlich korrekt, sondern auch inhaltlich und konzeptionell dem jeweiligen Entwicklungsstand der IBA angemessen waren. Das gilt von der Gründung der Gesellschaft an bis zu den jüngsten Entscheidungen, Herrn Prof. Dr. Lütke Daldrup nunmehr zum Geschäftsführer zu bestellen. Im Übrigen war Herr Krätzschmar Gründungsgeschäftsführer der IBA-Gesellschaft. Die Alleinvertretungsrechte, die für Herrn Lütke Daldrup vereinbart worden sind mit Anstellung von ihm, sind deshalb vorgenommen worden, weil zu diesem Zeitpunkt Frau Eich-Born aus Gründen der Krankheit für längere Zeit nicht zur Verfügung stand. Der IBA-Prozess, der sich bis zum Jahr 2023 erstrecken soll, also von heute aus gesehen noch zehn Jahre dauern wird, tritt jetzt in eine neue Phase ein. Am 6. September 2013 wird in Erfurt die Auftaktveranstaltung stattfinden, zu der ich Sie im Namen der Geschäftsführung heute schon herzlich einladen darf. Die IBA Thüringen wird sich bei dieser Veranstaltung erstmals einer breiten Öffentlichkeit vorstellen. Zur Weiterentwicklung des IBA-Programms werden „IBA Salons“ beitragen, die ab Herbst 2013 mehrmals im Jahr vorgesehen sind. Ab September will die IBA on tour gehen und die verschiedenen Regionen des Landes besuchen, um die IBA Thüringen und ihre Ideen weiter ins Land zu tragen. Für den Winter sind zwei Auftaktkonferenzen geplant, mit denen die IBA die nationale und internationale Fachdebatte zur Präzisierung ihres Programms und zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit voranbringen will. Die inhaltliche Diskussion sollten wir im Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr vertiefen.
Verzeihen Sie mir an dieser Stelle, dass ich gerade zu den detaillierten Nachfragen hier an dieser Stelle keine weiteren Ausführungen in der öffentlichen Sitzung machen kann. Hier steht das Angebot der Landesregierung, gemeinsam mit Herrn Prof. Lütke Daldrup einen Überblick zu weiteren Verfahren mit den inhaltlichen Schwerpunkten zu geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, der IBA Thüringen und allen, die ihren Weg aufgeschlossen und konstruktiv begleiten wollen,
stehen spannende und ereignisreiche Wochen und Monate bevor. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung in dieser Sache. Vielen Dank.
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Verdacht ungerechtfertigter Ermittlungen gegen kritische Thüringer Polizeibeamte ausräumen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/6208
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, unsere Aktuelle Stunde „Verdacht ungerechtfertigter Ermittlungen gegen kritische Thüringer Polizeibeamte ausräumen“ hat mehrere Hintergründe. Wenn die Gewerkschaften der Polizei, die zum großen Teil auch die Mitglieder der Personalvertretungen stellen, jetzt erneut und zum wiederholten Male öffentlich den Verdacht äußern, dass gegen unbequeme und/oder kritische Polizeibeamte ungerechtfertigt dienstrechtlich und strafrechtlich ermittelt wird, dann kann dies nicht ohne eine parlamentarische Klärung ignoriert werden, dann kann das nicht einfach so stehen gelassen werden.
Bereits im Januar 2012 hatten die SPD und die CDU wegen eines ähnlichen Vorfalls eine parlamentarische Klärung beantragt; wir wollen dies heute hier wegen der aktuellen Fälle machen. Der im Raum stehende Verdacht, unter anderem in einer Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei geäußert, dass ein Gespräch mit einer Abgeordneten meiner Fraktion und der darin geäußerte Inhalt Auslöser für die Ermittlungen gewesen sein könnten, ist schwerwiegend. Wenn sich aber dieser Verdacht verfestigt, dann führt er dazu, dass das sowieso schon beeinträchtigte Klima innerhalb der Polizei leidet und weiter leidet und das Verhältnis zwischen Bediensteten und den jeweiligen Vorgesetzten weiter Schaden nimmt. Aus diesem Grund haben wir auch den entsprechenden Titel für unsere Aktuelle Stunde ausgewählt.
Der Innenminister - wir hatten das Thema in der letzten Woche im Innenausschuss - hat zwei Dinge im Innenausschuss gesagt, die unseres Erachtens
noch mal öffentlich wiederholt und auch so klar gesagt werden müssen. Er hat nämlich zuerst für das Thüringer Innenministerium ausgeschlossen, dass Polizeibeamte, die sich kritisch über Bedingungen in der Polizei äußern, mit Abgeordneten des Thüringer Landtags Kontakt haben oder als Personalräte die Interessen der Bediensteten auch in Medieninterviews vertreten, aus diesem Grund zum Gegenstand dienstlicher Ermittlungen werden, und er hat auch erklärt, dass es legitim ist, wenn sich Gewerkschaftsfunktionäre und Personalräte im Zusammenhang auch kritisch gegenüber Abgeordneten und Journalisten äußern. Das finden wir gut und wir finden, das sollte heute auch hier im Plenum - möglicherweise auch durch den Innenminister - nochmals so klar positioniert werden.
Allerdings, der Eindruck, den es gibt, dass nämlich unverhältnismäßige Ermittlungen gegen Polizeibeamte geführt wurden und möglicherweise auch werden, lässt sich an einigen Beispielen sehr klar darstellen. Eines ist der Personalrat der LPI SaalfeldRudolstadt, gegen den 18 Monate lang ermittelt wurde, ohne dass es einen konkreten Tatverdacht gegeben hat bzw. ohne dass ein konkreter Tatverdacht im Anschluss festgestellt wurde, bei dem Telefone beschlagnahmt wurden, unter anderem Mails mitgelesen wurden und es auch zu einer Hausdurchsuchung sowohl bei ihm als auch in seinem Büro gekommen ist. Was ist am Ende übrig geblieben von dem erhobenen Vorwurf? Überhaupt nichts, rein gar nichts, eine Einstellung des Verfahrens. Aber was übrig bleibt, ist immer auch eine Beschädigung der betroffenen Person. Was auch übrig bleibt, ist Misstrauen. Diesem Misstrauen - zumindest sind wir der Meinung - gilt es, etwas entgegenzusetzen und ein Vertrauen wiederherzustellen.
Weiterhin gab es in den Monaten nach den bereits begonnenen Ermittlungen weitere Fälle. Ich erinnere an der Stelle an die Videoüberwachungen im Landeskriminalamt wegen des Verdachts des Diebstahls von Toilettenpapier. Ich erinnere an die Observationen von Polizeibeamten, denen unterstellt wurde, dass sie während der Dienstzeit Privateinkäufe getätigt hätten bzw. sich während des Dienstes mit Essen versorgt hätten. Zuletzt hatte die Gewerkschaft der Polizei auf zwei weitere Fälle hingewiesen, von denen ich hoffe, dass das Innenministerium sich im Nachgang nicht auch noch korrigieren muss. Ich möchte mich der aus dem Gespräch mit der GdP dokumentierten Kritik des Innenministers an die Staatsanwaltschaften anschließen und möchte diese aber auch auf den Bereich der Polizei erweitern, nämlich dass die Latte für die staatsanwaltschaftliche Entscheidung zur Eröffnung eines Strafverfahrens scheinbar zu niedrig läge. Bezogen auf die Polizei bedeutet das, Ermittlungsansätze
und die sich daran anschließenden Ermittlungsmethoden entsprachen nicht immer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Für mich, für uns, für meine Fraktion kann ich ganz klar sagen, Polizeibeamte sind keine Untertanen, sondern sie sind Staatsbürger, sie sind selbst denkende Menschen, die wie alle anderen auch aufgefordert sind, an dieser Gesellschaft mitzuwirken, sich zu beteiligen. Damit das so bleibt, damit auch junge Beamte zukünftig dazu ermutigt werden, ist es notwendig, den Verdacht der ungerechtfertigten Verfolgung von unbequemen oder auch kritischen Beamten, dass gegen diese Ermittlungen stattfinden würden, vollständig auszuräumen. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ja hell erstaunt, Frau Kollegin König, dass Sie jetzt der Vorreiter für unsere Polizei sind.
Das freut mich ungemein, ich werde es vormerken für weitere Debatten, damit wir das im Blick behalten.
Wir haben also heute die Aktuelle Stunde „Verdacht ungerechtfertigter Ermittlungen gegen kritische Thüringer Polizeibeamte ausräumen“. Erst einmal gehe ich davon aus, dass unsere Thüringer Polizeibeamten alle kritisch sind und dass wir auch weiterhin sehr gute Thüringer Polizeibeamtinnen und -beamte haben. Davon bin ich nämlich sehr überzeugt. Das haben Sie diesmal vergessen, sonst kommt das ja immer und ich muss mir Mühe geben, diesmal sage ich es eben: Beamtinnen und Beamte.
Meine Damen und Herren, wenn man die ganze Situation der letzten Monate betrachtet, hätte ich eigentlich gedacht, dass heute der Justizminister redet, weil doch in großen Teilen die Staatsanwaltschaft mit dran ist. Aber wenn der Innenminister das macht, ist das auch gut. Ja, Herr Kollege Poppenhäger, das hätte ich eigentlich erwartet, aber es macht ja nichts, die Landesregierung ist ja hoffentlich gemeinsam da dran. Ich will noch mal daran erinnern, dass die Staatsanwaltschaft Meiningen, damals haben wir ja quasi das aufgenommen, dass der Verdacht gegen einen Polizeibeamten getätigt wurde, so ganz einfach zu sagen, da war nichts, das kann ich nicht bestätigen. Wir hatten eine vertrauliche Justizausschuss-Sitzung, wo auch das
Thema behandelt wurde. Da klang vieles ganz anders. Das muss man einfach mal festhalten. Die, die dabei waren, wissen das. Ich denke auch, man sollte nicht vergessen, dass der Staatsbesuch des Papstes damals schon sehr hoch angebundene Sicherheitsstandards zu halten hatte. Man darf nicht einfach, wenn irgendwas wo rausgeblasen wird, das so stehen lassen. Es hat sich dann nicht bestätigt, und dafür sind ja Ermittlungen da. Es heißt nicht immer, wenn Ermittlungen aufgenommen werden, dann müssen die dazu führen, dass am Ende herauskommt, das war so. Es kann durchaus sein, es kommt was anderes heraus. In dem Fall hat es sich nicht beweisen lassen und demzufolge ist das Ganze im Sand verlaufen.
Aber es gibt auch weitere Dinge und darauf will ich noch mal ausdrücklich hinweisen, dass gerade bei Vorliegen eines Anfangsverdachts Strafverfolgungsbehörden zur Aufnahme von Ermittlungen verpflichtet sind. Es gilt das Legalitätsprinzip, auch das sollte man nicht vergessen. Ich entsinne mich, wenn ich es richtig gehört hatte, dass irgendwo eine Durchsuchung war und am Ende waren angeblich 100 € weg. Ja, da kann ich nicht einfach sagen, ich gucke nicht hin, dann hätte es geheißen, die Polizei war in der Wohnung, jetzt fehlen 100 € und jetzt reden wir nicht mehr darüber. So was geht einfach nicht. Genauso - da wird ja der Innenminister noch berichten -, am Montag waren wir in Point Alpha und da sind ja Gott sei Dank 270 Polizistinnen und Polizisten vereidigt worden. Dort habe ich auch mit einigen gesprochen, auch was die Schule betrifft. Es ist schon mal verwunderlich, wenn bestimmte Klassen, wo bestimmte Leute auch die Prüfungsfragen und Ähnliches hatten, auf einmal hervorragende Abschlüsse haben und man da feststellt, dass bestimmte Dinge vielleicht von einem Fax auf das andere gelaufen sind. Ich will gar nicht mehr dazu sagen. Es ist schon verwunderlich, und dass dann gegebenenfalls auch ermittelt wird, denke ich mal, ist auch notwendig. Ich denke auch, dass man vor allen Dingen auch Strafvereitelung im Amt nachgehen muss. Ich könnte jetzt noch die ganzen Dinge weiter auswalzen, will ich aber nicht.
Ich möchte darauf hinweisen, dass dankenswerterweise der Innenminister die internen Ermittlungen jetzt zum Polizeipräsidenten Herrn Bischler gegeben hat. Ich finde, das ist eine sehr gute Entscheidung. Und wer Herrn Bischler kennt, wir haben ja vor Kurzem erst das Amt besucht und haben uns da mal kundig gemacht, das ist ein Polizist, der ist von Schrot und Korn und ist von unten nach oben gedient, der weiß, wie man mit solchen Dingen vernünftig umgeht.
Ich stimme Ihnen zu, Frau Kollegin König, was nun wirklich nicht schön ist mit dem LKA und dem Toilettenpapier, es ist einfach eine Peinlichkeit, wir sollten es langsam mal einstellen zu sagen, sonst glaubt am Ende noch jemand, unsere Aufklärungs
quoten stimmen nicht. Also dort stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, dass das einfach verheerend war. Und was noch verheerender war, sie haben es am Ende nicht mal rausgekriegt trotz der großen Aufwendungen, das ist ja noch schlimmer.
Meine Damen und Herren, ich denke, der Innenminister hat den richtigen Schritt getan, die internen Ermittlungen zum Polizeipräsidium getan und man sollte wirklich hier mit Augenmaß das Ganze weiter betreiben und natürlich in enger Abstimmung mit der zuständigen Justiz, zur Staatsanwaltschaft. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn es Ermittlungen gegen Thüringer Polizeibeamte gegeben hat, weil sie kritisch oder weil sie unbequem waren, ist das mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar, da hat die Fraktion DIE LINKE recht. Und dass dieser Verdacht ausgeräumt werden muss, auch das stimmt.
Frau König hat die Beispiele genannt, die uns in den letzten Wochen und Monaten im Innenbereich beschäftigt haben. Sie hat auch dankenswerterweise die positiven Aussagen des Innenministers zu dieser Problematik aus dem letzten Innenausschuss geschildert.
Wir stecken in diesen Fällen ja nicht in aller Tiefe drin, aber es gibt die Möglichkeit der einen Deutung und es gibt - dazu neige ich persönlich etwas mehr - die Möglichkeit der Deutung, dass die interne Ermittlung bei der Thüringer Polizei bisher, um es vorsichtig zu formulieren, vor allen Dingen in der Spitze leicht überfordert war. Wir haben deshalb gern zur Kenntnis genommen, dass es dort eine Umstrukturierung gegeben hat, dass das jetzt im Polizeipräsidium liegt und dass der Herr Bischler, unser Polizeipräsident, dieses führen wird. Wir haben großes Vertrauen in diese Person und, ich glaube, das ist der richtige Anfang, um dort erstens Klarheit hineinzubringen, was ist da in den letzten Wochen und Monaten wirklich passiert, aber auch zu verhindern, dass es in Zukunft ähnliche Fälle gibt, die das Bild der Thüringer Polizei in der Öffentlichkeit nicht unbedingt positiv zeichnen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.