Deswegen, immer dann, wenn man Solidarität der anderen einfordert, muss auch das Maß gewährleistet sein, nichts zu überreizen, dass man am Ende mehr machen will mit fremdem Geld, als es sich die leisten können, die uns auch ein Stück in dieser Solidarität jetzt 20 Jahre und immerhin auch noch die nächsten neun Jahre unterstützen. Das ist wichtig. Deshalb bleibt es dabei - wir müssen schauen, dass wir uns in unserem Ausgabeverhalten zurücknehmen und dass die Bürger das genauso sehen. Das hat die Finanzministerin in einer Umfrage gesagt, aber ich will zwei weitere ergänzen. Die „Thüringer Allgemeine“ hat eine eigene Umfrage gemacht, wer eigentlich für neue oder gegen neue Schulden ist. Darin haben sich 90 Prozent der Thüringer-Allgemeine-Leser, die im Internet mitgemacht haben, gegen neue Schulden ausgesprochen. Herr Machnig hat auch geklickt, aber es hat nicht gereicht.
Die CDU-Fraktion hat auf ihrer Homepage eine eigene Umfrage gemacht, da waren es immerhin 80 Prozent. Die Finanzministerin hat zu Recht gesagt, 62 Prozent der Deutschen sehen es als größte Sorge für sich selbst an, Angst davor zu haben, mit den Schulden nicht mehr beherrschbar umzugehen und dass Inflation droht. Dass das im kollektiven Gedächt
nis eine wichtige Rolle spielt und jetzt sogar wichtiger geworden ist als die eigene Arbeitsplatzsicherheit, muss politisch verantwortliche und politisch denkende Menschen im Herzen berühren und unsere Aufgabe bleiben. Wir wollen als CDU-Fraktion, das sage ich ganz ausdrücklich, in dieser Legislaturperiode Haushalte ohne neue Schulden aufstellen. Dieses Ziel ist für uns wichtiger Maßstab.
Meine Damen und Herren, dass das möglich ist, das soll nur mal eine Zahl beschreiben. Die Finanzministerin hat in dieser Woche den Jahresabschluss für das Jahr 2009 vorgelegt. Da findet sich eine wichtige Zahl wieder - die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben haben im Jahr 2009 4,639 Mrd. € betragen und waren unterm Strich 425 Mio. € unter den veranschlagten Einnahmen. Die jetzt geplanten Steuermindereinnahmen im Jahr 2010 betragen 397 Mio. € - die tatsächlichen im Vergleich zu 2009, nicht entsprechend der Prognose, die irgendwann einmal aufgestellt wurde, 397 Mio. € Steuerausfälle im Jahr 2010, tatsächliche Steuerausfälle im Jahr 2009 425 Mio. €. Wenn ich das nebeneinander lege, dann sehen wir, es gibt eine gleiche Steuerausfallsituation 2009 und 2010, weil die Finanz- und Wirtschaftskrise uns schon ereilt. Wir haben im Jahr 2009 Rücklagen aufgebraucht, um die Neuverschuldung zu halten. Wir brauchen im Jahr 2010 Rücklagen und Überschüsse auf und schaffen es trotzdem noch nicht, ohne neue Schulden auszukommen. Deswegen will ich nicht dem Wort reden, im Jahr 2010 einen Haushalt ohne Schulden aufzustellen, das wäre unrealistisch, weil wir Aufgaben haben - Investitionen absichern, Bildung absichern, Steuerausfälle kompensieren, kommunalen Finanzausgleich ausgleichen, Tarifsteigerung, ich kann das alles aufzählen. Aber es darf trotzdem nicht so sein, dass es bei gleicher Steuermindereinnahmesituation in dem einen Jahr mit Null geht und im anderen mit der Höchstspitze bis centgenau auf der verfassungsmäßigen Grenze liegt. Deswegen muss es - ich will es noch einmal wiederholen - nach unten gehen, weil das ganz entscheidend ist. Die Aufgabe müssen wir leisten. Ich hoffe, alle machen mit, denken ernsthaft darüber nach. Ich will mich noch einmal den Liberalen zuwenden, er tauscht gerade den Platz, das ist ganz gut, weil ich bei einem liberalen Kollegen heute früh in der Zeitung gelesen habe, dass er noch nicht ganz auf der Höhe der Zeit ist, wie Haushalt gelesen wird.
Ich will es an einem Beispiel festmachen, obwohl ich mich heute aus Einzelbeispielen herausgehalten habe. Da kommt der Vorwurf eines Liberalen und besagt, insbesondere gäbe es Einsparungsbereiche in der Staatskanzlei, weil die Kosten dort um 50 Prozent nach oben gehen. Das ist natürlich richtig, wenn man nur auf die nackten Zahlen sieht. Aber es lohnt
sich, Haushalt auch lesen zu können. Dann würde der geschätzte Kollege, der neu im Landtag ist, wissen, dass der Bereich der Medien komplett von einem Ressort auf das andere gegangen ist und ausschließlich das genau der Bereich ist, der zu den vermeintlichen Mehraufwendungen in der Staatskanzlei geführt hat. Ich bitte deshalb, dass wir eine sachliche und kluge Debatte führen, mit klugen Vorschlägen, die Thüringen betreffen. Manchen Liberalen will ich gern an dieser Stelle ermutigen, sich mehr um Thüringen zu kümmern, als den Bundesvorsitzenden zu verteidigen, der durchs Land geht und das Land unsicher macht. Es lohnt sich, sich für diesen Freistaat einzusetzen und dabei mitzumachen.
Viele gute Sätze, Herr Wirtschaftsminister, und viele gute Sätze werden Sie noch in den Haushaltsberatungen von uns hören und wir werden gemeinsam diesen Sätzen zustimmen. Es bleibt dabei, was ich immer gesagt habe, wir machen das alles mit rotem Füller und schwarzer Tinte. Aber entscheidend bleibt, da will ich gern noch mal mitreden, wer mit diesem Füller auch schreibt. Das ist am Ende das, was zählt. Nicht der, der die großen Sprüche macht, sondern das, was am Ende im Landtag beschlossen wird. Das ist das Entscheidende, was dann gut ankommt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ganz zum Schluss will ich Folgendes sagen, weil ich auch etwas Optimismus mit verbreiten will, auch wenn ich darauf eingegangen bin, wie schwierig unsere Ausgangslage ist und vor allem, welch wichtige Aufgabe wir uns im Konsolidierungsbereich in den nächsten Jahren vornehmen müssen. Es lohnt sich, diese Anstrengung zu machen, weil in diesem Freistaat so viel vorangekommen ist, weil die Thüringer gern in diesem Freistaat leben, weil die Investoren auch hier weiter investieren wollen, weil wir durch die Regierung und durch die Begleitung aus dem Parlament stabile Rahmenbedingungen liefern, weil wir wissen, dass dieses Land auch zukunftsmäßig gut vorangebracht werden kann, weil beste Bildung ermöglicht wird, weil beste Kindergartenbetreuung ermöglicht wird, weil beste wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen gesetzt werden, weil unsere Kommunen gut aus
gestattet sind, weil wir in einem Land leben, was sicher ist hier in Thüringen, weil wir dankbar sein können den Einsatzkräften, die Tag für Tag mit ihrem eigenen Leben am Wochenende und in ihrer Freizeit sich dafür einsetzen. Das trifft auf die Rettungskräfte zu, das trifft auf die Feuerwehrleute zu, das trifft auf die Polizisten zu. Wir können dafür dankbar sein, dass in diesem Land sich so viele ehrenamtlich engagieren, Hunderttausende tun das in diesem Freistaat Thüringen unentgeltlich. Das ist eine gute Basis, wo es sich lohnt, in diesem Land sich zu engagieren. Wenn wir das schaffen und die Leitplanken ein Stück beachten, dann werden nicht nur viele Sportler Olympiasieger, dann wird auch dieser Freistaat Thüringen Olympiasieger. Dafür lohnt es sich, sich in dieser Haushaltsberatung zu engagieren. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist vollbracht; kaum sechs Monate nach der Landtagswahl hat es die Landesregierung geschafft, dem Parlament einen Haushalt vorzulegen. Liebe Frau Ministerin, nicht 100 Tage, sondern sechs Monate ist die Landtagswahl her; sechs Monate Selbstfindungsprozess zur Koalition in der Koalition. Auch bemerkenswerte öffentliche Diskussionen und Ankündigungen haben wir in diesen sechs Monaten erlebt. Nun haben wir also endlich einen Haushaltsentwurf vorliegen - und was für einen, möchte ich angesichts der Zahlen hinzufügen. Dieser Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen ist ein Spiegel des Zustands dieser Koalition. Nicht etwa der aus der Notwendigkeit, aus der Einsicht geborene Wille zum sparsamen Umgang mit Steuermitteln - denn ausschließlich darüber reden wir hier - ist der erkennbare Stempel, den dieser Haushaltsentwurf trägt, sondern der Wille zum Geldausgeben. Wenn es denn, sehr verehrte Frau Ministerin, überhaupt den von Ihnen angedeuteten Kampf zwischen dem Machbaren und dem Wünschenswerten gegeben haben sollte, dann muss ich den bisher allerdings leider nicht wirklich erkennbaren Vertretern, Verfechtern des Machbaren in der Koalition sagen: Diesen Kampf haben Sie verloren.
Die Vertreter der Wünsch-dir-was-Fraktion sind eindeutig die Gewinner in diesem Haushalt. Nun ist es ja so, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehr
ter Herr Kollege Mohring, auch wenn wir neu sind, ein bisschen weiß ich schon, dass ein Haushalt das in Zahlen nachlesbare Programm einer Regierung ist, dass man im Haushalt veranschaulicht bekommt, was eine Regierung vorhat und welche Ziele denn mit welchen Maßnahmen erreicht werden sollen und welche Ziele dementsprechend demgegenüber hinten anstehen. Wenn dieser Landeshaushalt Rückschlüsse auf die Prioritätensetzung dieser Landesregierung zulässt, dann hat diese Regierung genau zwei Prioritäten; nämlich zum einen Geld auszugeben und zum Zweiten Schulden zu machen.
22.000 € kosten der Druck und der Versand des Haushaltsplanes. Dieses Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aus unserer Sicht vor allem deshalb kein rausgeschmissenes Geld, weil es damit für jedermann sichtbar wird, wo diese Prioritäten liegen. Eine Zahl verdeutlicht wie kaum eine andere, wie grundsolide, wie verantwortungsvoll, wie ehrlich dieser Haushalt ist, das ist die Zahl 880 Mio. Ich spreche natürlich von der Neuverschuldung. 880 Mio. € fehlen dieser Landesregierung allein in diesem Haushaltsjahr, um die vielen Wünsche und Versprechen aus dem Wahlkampf und aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen. 880 Mio. € - 1 knappe Mrd. € muss sich diese Landesregierung zur Erfüllung all dieser Wünsche und Versprechungen von den Banken borgen. Knapp 1 Mrd. € - das ist der Wert, an dem sich die Haushaltspolitik dieser Koalition messen lassen muss. Diese Umrechung in die Milliardengröße habe ich durchaus mit Bedacht gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn ich habe den Eindruck, dass das Gefühl für Zahlen dem einen oder anderen Mitglied dieser Landesregierung abhanden gekommen ist. Besonders der im Moment leider nicht anwesende ehemalige Vertreter der Bundesregierung scheint seine Anpassungsschwierigkeiten mit den doch etwas kleineren Relationen in einem Bundesland zu haben. Klar, wenn man jahrelang in Milliardengrößen gerechnet hat, dann fühlen sich gut 800 Mio. € für das eigene Ministerium vergleichsweise natürlich mickrig an, da muss man schon mal richtig hinlangen. Lieber Kollege Mohring, nun hat das Klicken des Herrn Machnig bei der TA vielleicht nicht gereicht, aber im Kabinett hat es offenbar gereicht und er hat es auch gut vorbereitet. Er ist Anfang des Jahres mal vorgeprescht und hat uns allen erklärt, dass eine Neuverschuldung von 1,5 Mrd. € nicht nur angemessen und notwendig sei, sondern eben auch verfassungsgerecht. Nicht nur das, wir haben von dem ehemaligen - da kommt er gerade, herzlich willkommen, Herr Minister - Stamokap-Kämpfer auch noch gehört, dass derart antizyklisches Handeln in der Krise auch noch notwendig sei.
Finanzielle Spielräume nutzen, das ist Ihr Tarnwort für Schulden machen. Finanzielle Spielräume müsse man nutzen und eine temporäre Ausweitung der Neuverschuldung habe man in Kauf zu nehmen. Das steht auch alles so nachzulesen im sogenannten Zukunftsinnovationsprogramm der Landesregierung aus dem Wirtschaftsministerium - antizyklisch handeln und temporär Neuverschuldung hinnehmen. Dieses Papier, dieses ZIP, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der CDU-Fraktion, das empfehle ich auch Ihrer ganz besonderen Aufmerksamkeit, nicht nur wegen der darin enthaltenen Einschätzungen Ihrer Politik in der Vergangenheit im Allgemeinen und der Wirtschafts- und Energiepolitik im Speziellen. Ich empfehle es Ihrer Aufmerksamkeit vor allem deshalb, weil es klar und unverhüllt die Geisteshaltung der Verfasser zu erkennen gibt.
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Ja, das will ich auch hoffen.)
Das ist Ihnen gelungen. Dieses Papier ist durchströmt vom Geist der Staatswirtschaft, vom Dirigismus und vom staatsmonopolistischen Kapitalismus.
Dass dieser Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Tage in einer Zeitung mit den Buchstaben CDU versehen wurde, meine sehr verehrten Damen und Herren,
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Dafür kann ich nichts, Herr Barth.)
Wenn es etwas Gutes zu sagen gibt, dann das, dass der Wirtschaftsminister sich dazu bekennt. Was ich allerdings davon halten soll, dass die Ministerpräsidentin bekennt, viele Gemeinsamkeiten mit ihm zu haben, das mag jeder Einzelne für sich entscheiden; ich finde es jedenfalls nicht beruhigend.
Schauen wir doch mal in die Vergangenheit. Ich habe versucht herauszufinden, wie antizyklisch und temporär insbesondere auch die Haushaltsspuren waren, an denen Herr Minister Machnig auch ganz persönlich beteiligt war. Die Neuverschuldung des Bundes betrug in den Jahren, über die der Kollege Mohring hier gerade gesprochen hat - wenn es Thüringen betrifft, in den Jahren 2005 bis 2008, die von einer ausgesprochen positiven wirtschaftlichen Entwicklung geprägt waren und damit auch von ganz unerwartet steigenden Steuereinnahmen - 85 Mrd. €. Selbst im Jahr 2008, im wirtschaftlich besten, glaube ich, seit dem Bestehen der Bundesrepublik, hat die Bundesregierung 11,5 Mrd. € Neuverschuldung gemacht. Selbst in diesem Jahr waren 11,5 Mrd. € Neuverschuldung offenbar antizyklisch und temporär hinzunehmen.
In den letztgenannten Jahren, das waren die Jahre, in denen Thüringen die Neuverschuldung auf null gesenkt und sogar Überschüsse erwirtschaftet hat, hat die Bundesregierung Jahr für Jahr neue Schulden gemacht, obwohl die Wirtschaft im Aufschwungzyklus war. Jetzt ist Krise und Herr Machnig macht als Thüringer Wirtschaftsminister weiter Schulden. Ich habe den Eindruck, Herr Minister, dass immer da, wo Sie gerade sind, zyklisch und temporär die Schulden dran sind und um das Sparen sollen sich doch dann lieber die kümmern, die nach Ihnen kommen.
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Das sagt eine Bundesregierung, …)
Und um dem gleich vorzubeugen, ja, auch die Bundesregierung macht Schulden, aber, Herr Minister, 7 Mrd. € weniger schon im ersten Haushaltsentwurf, als das noch Ihr Finanzminister Steinbrück am Anfang des Jahres 2009 für das Jahr 2010 vorgelegt hat.
Ganz ohne große Sparanstrengung haben wir schon Ihren Haushaltsentwurf um 7 Mrd. € Schulden verringert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Weil Sie, Herr Minister, uns so gern erzählen, was wir in Berlin zu tun haben, würde ich vorschlagen, machen Sie das doch mal nach, legen Sie mal einen Haushalt vor, der weniger Schulden enthält, als das die Vorgängerregierung, die Vorgängerfinanzministerin, Kollegin Diezel, vorgelegt hat.
Wenn Sie das geschafft haben im vergleichsweise kleinen Thüringen, dann kommen Sie bitte wieder und erklären uns die große weite Welt.
Bis dahin zurück in unser schönes kleines Thüringen und zum Haushaltsplan 2010. Im Kielwasser der 1,5 Mrd. €-Forderung schwammen und schwimmen dann auch alle mit. Jedes Ministerium ließ sich vom temporären antizyklischen Schuldenmachen anstecken. Kein Ressort wollte da zurückstecken. Wenn uns Herr Mohring gerade erklärt hat, dass wir Haushalt nicht lesen könnten, weil wir die Verschiebung der Medienkompetenz nicht erkannt hätten, dann würde ich sagen, das würde so lange stimmen, solange in der Staatskanzlei oder im Bauministerium, wo die Medien ja hergekommen sind, eine entsprechende Einsparung zu verzeichnen wäre, aber auch dieses Ministerium hat Mehrausgaben gegenüber dem Jahr 2009 von 35 Mio. €.
Werfen wir aber mal einen Blick auf das Podest der olympischen Disziplin im Aufblähen von Haushalten: auf Platz 1 das Kultusministerium mit einem Plus von 260 Mio. €, auf Platz 2 das Wirtschaftsministerium mit einem Plus von 110 Mio. €