Wo also sind hier Verantwortung und Augenmaß, wie die Ministerin das heute Morgen als ihren Maßstab definierte, und wo ist die Grenze des Machbaren, wie Herr Höhn das so schön konstatierte? Bislang - und das muss man schon zugestehen, da bin ich anderer Meinung wie auch an vielen anderen Stellen, aber an der besonders, als Herr Kuschel - ist dieser Haushaltsentwurf verfassungsgemäß, wenn auch knapp auf Kante. Richtig ist jedoch, und da werden mir die Kollegen Höhn und Mohring zustimmen, dass keiner von uns das Ausmaß der Krise, in der wir uns derzeit befinden, einschätzen kann. Es ist auch vermessen, dass wir auf konjunkturelle Erholung schnell hoffen können. Die derzeitige moderate Erholung, dass die anhält und sogar noch an Fahrt gewinnt, das ist ungewiss. Schauen Sie in die USA, dort entwickelt sich zurzeit eine Blase auf dem Markt für gewerbliche Immobilien in Europa. Wir haben schon über Griechenland gesprochen, da gibt es Währungsspekulationen, die den Euro zum Teil gefährden und wenn Sie mal nach Berlin schauen - bleiben wir mal in Deutschland -, dort gibt es eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die der Solarindustrie Knüppel zwischen die Beine wirft. Das alles klingt für mich nicht nach Aufschwung.
Wenn Sie also hier auf Kante nähen, dann frage ich mich schon, wie wir im Zweifel schnell und verlässlich reagieren können, denn die Schulden liegen genau in Höhe der Investitionen, kein Puffer, falls das Konjunkturszenario, wie Sie es heute geschildert haben, doch etwas dunkler färbt. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich auszumalen, dass in diesen wirtschaftlich stürmischen Zeiten die Einnahmen geringer und die Ausgaben höher ausfallen, und dann war es das mit der Verfassungsmäßigkeit. Überhaupt, wenn Sie von Krise reden, sehe ich, wie kurzsichtig da gedacht wird. Wir haben es eben nicht nur mit der größten Krise in der Finanz- und Wirtschaftswelt zu tun. Das allein genügt nicht. Es ist nämlich auch eine Krise des unkritischen Wachstumsdenkens.
Ich hätte mir heute und hier gewünscht, dass wir Antworten auf die Frage hören, wie wir in Thüringen die
ser Krise nachhaltig begegnen, wohl wissend, dass es eine Krise ist, die Belange der Wirtschaft, der Umwelt und der Gesellschaft betrifft. Leider sind wir auf diese Metaebene nicht gekommen, wenn ich mal den Ausflug des Kollegen Höhn auf die Bundesebene zur Bundes-FDP ausklammere. Da hat er völlig recht; sozialen Unfrieden zu stiften, hilft uns nicht aus der Krise.
Zurück zum vorgelegten Entwurf: Es gibt ein weiteres negatives Highlight darin - das sind die Mehrausgaben. Sie schaffen es, trotz der sehr angespannten Haushaltslage 600 Mio. € mehr als in 2009 auszugeben - auch eine Steigerung um 6,5 Prozent. Kein vernünftiger Bürger würde so unvernünftig handeln, wenn er kein Geld zur Verfügung hätte. Wenn ich kein Geld habe, nehme ich es nicht aus dem Sparstrumpf und nehme dann noch mal einen riesengroßen Kredit. Das wäre in Thüringen ein glatter Fall für die Schuldnerberatung. Aber da ist der Etat - das haben wir vorhin gehört, der Wunsch war 1,9 Mio. € für den Verbraucherschutz - nicht in Ihrem Vorschlag angekommen. So setzen Sie Prioritäten, vielleicht weil Sie wissen, dass viele Bürgerinnen und Bürger weiser sind als Sie und die Schuldnerberatung gar nicht ausgebaut werden muss. Ich hoffe es jedenfalls, dass es so ist.
Ich will auch loben. Ich will an der Stelle loben, dass zusätzliche Ausgaben bei Kitas und Hochschulen richtig und wichtig sind,
denn das sind Investitionen in die Zukunft, aber da muss ich auch schauen, das ist die Konsequenz, an welcher Stelle ich dafür sparen will. Diesen Versuch unternehmen Sie nicht, den sind Sie nicht gegangen. Das ist bei der schwarz-roten Zweckehe wohl auch nicht möglich, weil der Ehevertrag mit gegenseitigen Zugeständnissen vollgeschrieben ist: Kita-Gesetz für die SPD, aber nur mit Beibehaltung des Landeserziehungsgelds für die CDU - wie halbseiden. Die Gebietsreform möchte zwar die SPD, die CDU aber nicht. Sie verschieben also notwendige Strukturreformen - die Gebietsreform ist dafür ein gutes Beispiel - auf den Sankt-Nimmerleins-Tag wohlwissend, dass wir eigentlich keine Zeit haben, das hinauszuzögern. Ich finde, eine mutige Koalitionsarbeit sieht wirklich anders aus, dementsprechend auch eine nachhaltige Haushaltspolitik.
Der Haushalt für dieses Jahr ist ein Desaster, doch es wird in den kommenden Jahren schlimmer werden. Dazu trägt dieser Entwurf auch maßgeblich bei.
Die Rücklagen für 2010 werden komplett ausgegeben und was kommt danach? Ab 2011 fehlen jedes Jahr 223 Mio. € zusätzlich bei gleichzeitigen Mehrausgaben aufgrund der höheren Zinsbelastung. Frau Ministerin, das hat für meine Begriffe rein gar nichts mit einer nachhaltigen Finanzpolitik zu tun und es wird auch immer schwerer, das haben Sie heute Morgen gesagt. Es laufen die Gelder aus dem Solidarpakt II aus, wir verlieren degressiv jedes Jahr 100 Mio. € - richtig gesagt. Thüringen erhält ab 2013 weniger EU-Fördergelder. Ich bin übrigens gespannt, ob und wie Sie es schaffen, alle Förderprogramme zu beanspruchen.
Drittens steigen die Pensionsansprüche von verbeamteten Landesbediensteten. Herr Mohring, die Wahrheit ist bitter für Sie, aber hören Sie es sich ruhig an. Das müssen auch Sie wissen.
Hören Sie sich die Wahrheit an, das tut Ihnen gut. Noch vor einem Dreivierteljahr wollte die CDU - da komme ich doch gleich zu Ihnen, sehr gern - ein Neuverschuldungsverbot in der Verfassung verankern. Schade, dass Sie, Herr Kollege Mohring, nicht bei der Idee geblieben sind. Es reicht eben nicht, nur die Ausgabenseite zu betrachten. Wir haben Ideen zum Sparen.
Wir haben Ideen zum Sparen, Landeserziehungsgeld, Gebietsreform, Verwaltungsreform, Straßenbau, um nur einige zu nennen. Es gibt da noch andere. Wir haben eine Idee: die Schuldenbremse. In NRW, das wissen Sie, gibt es die ab 2011. An der Stelle, glaube ich, hat Herr Höhn auch noch ein bisschen Aufklärungsbedarf. Schuldenbremse ist nicht das Gleiche wie Schuldenverbot. Man muss die Ausgaben mit den Einnahmen in Verbindung bringen. Ich hoffe, dass Sie das wissen. Dementsprechend kann man auch antizyklisch agieren. Denn nachhaltig und
generationengerecht ist eine Politik nur dann, wenn in wirtschaftlich normalen Zeiten die Nutzung aller notwendigen öffentlichen Güter aus den laufenden Einnahmen eines Jahres ohne neue Schulden finanziert werden kann. Das kann ich hier nicht erkennen. Bei der Schuldenbremse - das ist mein Punkt, nicht zu verwechseln mit Schuldenverbot, ich sage das noch einmal deutlich - geht es nicht nur um die Debatte von Haushaltszahlen. Wir wollen eine Wertedebatte, in der das Verhältnis von Staat, Gesellschaft und Individuum im Mittelpunkt steht. Wir müssen uns also die Frage stellen, welchen Staat wir wollen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Verständigung darüber, welche Leistungen der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern erbringen soll und wie wir sie auch ohne Schulden finanzieren können, weil wir das irgendwann müssen. Wollen wir so einen neoliberalen Nachtwächterstaat, wie die FDP das propagiert, mit einem Minimum an sozialem Ausgleich? Ich würde mal behaupten: Nein!
Das habe ich nicht gelesen. Wenn ich Ihnen zuhöre, dann kann ich das gut hören. Die Diskussion über die Schuldenbremse beantwortet sich für uns GRÜNE in Beantwortung dieser Frage in folgender Reihenfolge: Welchen Staat wollen wir? Welche Aufgaben soll dieser Staat haben? Wie stellen wir uns die Zivilgesellschaft vor? Wir wollen also nicht nur eine nachhaltige Schuldenbremse, die unseren Kindern nicht nur einen möglichst schuldenfreien Staat hinterlässt, sondern ebenso staatliches Handeln für eine lebenswerte Umwelt, für ein intaktes Klima, für gute Bildung, sozialen Frieden und kulturelle Vielfalt. Das steht für uns im Mittelpunkt.
Was aber auch klar ist, wir können in Thüringen noch so große Anstrengungen unternehmen, um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu verringern - und Herr Mohring, ich habe mich heute Morgen gefragt, warum macht er den großen Schlenker -, ohne bundesweite Rahmenbedingungen geht es nicht. Das haben Sie ja auch episch ausgebreitet. Falsche finanzpolitische Rahmensetzungen auf Bundesebene lassen sich durch einen noch so klugen landespolitischen Konsolidierungskurs nicht ausgleichen. Ich wünschte, ich könnte sagen, dass Sie es wenigstens probieren.
Allein aus eigener Kraft werden wir in den Bundesländern die Schuldenbremse nicht umsetzen können. Wir haben aber eine Idee, die sogar noch weiter führt, und zwar ist das die Einrichtung eines Altschuldenfonds der Länder. Allein für die Zinsen für die be
reits vorhandenen Schulden des Landes Thüringen sind jährlich ca. 700 Mio. € aufzubringen. Diese Summe muss man sich mal vorstellen. Diese Hypothek der Vergangenheit - und da komme ich noch mal darauf zurück, ich denke nicht, dass die ein Grund dafür ist, zu danken - erschwert es uns, zu einem Haushalt zu kommen, in dem die laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen gedeckt werden. Daher schlagen wir vor, sämtliche Schulden der Bundesländer in einem Altschuldenfonds zu bündeln. Dadurch lässt sich staatliche Refinanzierung weiter optimieren, die Zinszahlungen für den Altschuldenfonds übernimmt der Bund, gegebenenfalls finanziert durch Verbesserungen bei den Steuereinnahmen. Die Tilgung ihrer jeweiligen Anteile bleibt aber Aufgabe der Länder. Nun hat die Finanzministerin heute Morgen davon gesprochen, dass eine Strukturkommission in diesem Jahr gebildet werden soll und ich lade Sie herzlich ein, in deren Rahmen die Idee des Altschuldenfonds mit uns zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wenn der gerade frisch ins Amt gewählte Rechnungshofpräsident warnt, der Haushalt sei am Rande der Verfassungsmäßigkeit, dann sollte uns das allen zu denken geben. Wir werden jedenfalls die Einladung sehr gern annehmen, uns mit konstruktiven Änderungsanträgen an der Haushaltsdebatte zu beteiligen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe mir viele Notizen im Verlauf der Debatte heute Morgen gemacht und dachte eigentlich bis vor wenigen Minuten, na gut, bis vor einer Stunde, vor den Beiträgen von Herrn Kuschel und Frau Siegesmund, na ja, es ist eine relativ sachliche Debatte mit der üblichen Polemik. Aber eigentlich auch weniger Polemik als sonst, denn man ist sich schon im Klaren, dass diese Finanz- und Wirtschaftskrise nicht vom Himmel gefallen ist und auch nicht vorhersehbar war. 2007 war sie auf alle Fälle nicht vorhersehbar und einiges, was Sie hier angesprochen haben, insbesondere aus der Opposition, hätte hellseherische Fähigkeiten im Jahr 2007 bedeutet. Die hatte damals keiner. In den Steuerschätzungen aus dem Jahr 2007 war jedenfalls eine Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht absehbar gewesen.
Ich will zu einigen Punkten sprechen, denn vieles in den Beiträgen ist nett verpackt, aber eigentlich zu den 6.600 Einzeltiteln gewesen, die dann in der Diskussion der Einzelpläne in großer Offenheit, in großer Transparenz und hoffentlich auch mit der nötigen Zeit im Ausschuss beraten werden. Aber dem will ich eigentlich nicht vorgreifen.
Was mich ärgert, ist die Polemik an verschiedenen anderen Stellen. Ich will nur einige herausgreifen. Hier zu fordern - Frau Siegesmund, da spreche ich Sie an, Ihr Beitrag enttäuscht mich, das muss ich wirklich sagen -, Konsolidierung, Schuldenbremse, nachhaltiger Schuldensparkurs; heute Morgen habe ich davon gesprochen. Ich hatte irgendwie das Gefühl, Sie haben mir heute Morgen nicht zugehört. Dabei haben Sie ganz aufmerksam geschaut, aber irgendwie haben wir uns vielleicht dann doch nicht richtig verstanden. Genau den Weg habe ich Ihnen aufgezeigt. Aber wenn Sie hier ans Pult gehen und auf der einen Seite Konsolidierung fordern, weniger Defizit, Nettokreditaufnahme reduzieren, Nachhaltigkeit, immer wieder das Wort Nachhaltigkeit nennen und in einem Atemzug, fast in einem Atemzug bringen Sie aber Titel, wo Sie mehr fordern.
Dann kann ich doch jetzt schon prognostizieren: Wenn wir diesen Kurs der Konsolidierung, zu dem ich Sie alle herzlich eingeladen habe, und diese Einladung meine ich auch ernst, bringen Sie sich mit ernsthaften Vorschlägen ein, aber die Vorschläge, die ich gehört habe, zumindest von Ihrer Fraktion, war eigentlich nur: Altschulden, gebe ich zu, Vorschlag, aber das Zweite war: Titel Verbraucherzentrale aufstocken.
Das ist ja nun wenig zur Konsolidierung, muss ich mal sagen. Deshalb bin ich sehr neugierig, wie Sie sich in die Haushaltsberatung mit konkreten Vorschlägen einbringen.
Nun zu Ihnen, Herr Kuschel. Auch da bin ich ja schon vieles aus den Ausschussberatungen an Nachfragen gewöhnt. Aber Sie können mir nicht weismachen, dass Sie die Problematik Rücklagen nicht besser wüssten, als Sie sie hier dargestellt haben, es würde mich nämlich enttäuschen. Ich denke, da sollten Sie mich nicht enttäuschen. Ich sage es Ihnen noch einmal deutlich: Lesen Sie es nach, § 3 Abs. 1 des Thüringer Haushaltsgesetzes 2008/2009 stellt es in das ausdrückliche Ermessen der Landesre
gierung, Mehreinnahmen zur Tilgung oder zur Bildung von Rücklagen zu verwenden. Als der Haushaltsabschluss für 2008 abgerechnet wurde - das war im Frühjahr 2009 -, war bereits absehbar - ich erinnere an meine Ausführungen zur Finanz- und Wirtschaftskrise von heute Morgen -, dass die für 2009 veranschlagten Steuereinnahmen eben nicht zu erzielen sein würden - ich habe die Gründe dafür auch ausgeführt, die sind auch im Übrigen nicht bestritten - und dass vielmehr die Einnahmerisiken von mehreren 100 Mio. € drohen. Selbstverständlich hat die Landesregierung in dieser Situation das getan, was jeder sorgfältige Kaufmann getan hätte, sie hat eine Rücklage gebildet,
um das Risiko des Jahres 2009 abzufedern, dem begegnen zu können. Wie der Jahresabschluss 2009, den ich nun gerade mal vor zwei Tagen auch vorgestellt habe, ausweist und zeigt, hat es genau diese Rücklagenbildung ermöglicht, trotz dramatischer Steuerausfälle - und ich sage es hier noch einmal - eine Neuverschuldung zu vermeiden, so dass wir mit einer Null abschließen konnten.
Ihre Rechenkünste in Ehren, Herr Abgeordneter Kuschel, aber wieso wirtschaftlich ein Gewinn darin bestehen könnte, Schulden zu tilgen, die man unmittelbar darauf möglicherweise zu einem deutlich höheren Zinssatz wieder als Kredite aufzunehmen hätte, erschließt sich mir nicht. Ihre Vermögensschadensrechnung hinkt, Herr Kuschel. Aber das Kredit- und Anlagenmanagement des Freistaats ist vielleicht auch etwas komplizierter als eine private Haushaltsführung, das gebe ich auch zu.