Meine Damen und Herren, die 17 Mrd. € Schulden hat zunächst die CDU mit zu verantworten. Ich habe noch einmal nachgeschaut, Frau Lehmann, seitdem Sie im Landtag sitzen, hat das Land 10 Mrd. € Schulden aufgenommen. Darauf will ich nur mal verweisen, die Auslandsschulden der DDR betrugen zum Schluss 12 Mrd. €. Da muss ich natürlich zugestehen, die DDR hatte nur deshalb eine so geringe Auslandsverschuldung, weil niemand der DDR einen Kredit gegeben hat.
Die 1 Mrd. DM von Strauß hat ja nicht gereicht. Von daher hätte die DDR sicherlich unbestritten mehr Schulden, wenn es Kreditgeber gegeben hätte.
Aber es bringt nichts, ausschließlich auf diese Entwicklung vor 1989 hinzuweisen. Ein Teil der Verschuldung war berechtigt, das sagen wir, aber wir müssen auch sagen, die CDU hat auf Bundes- und Landesebene auf der Einnahmenseite die Voraussetzungen erst dafür geschaffen, dass wir genötigt sind, einen Teil der Investitionen über Kredite zu finanzieren.
Eine abschließende Bemerkung, auch noch einmal in Richtung Herrn Pidde, da komme ich wieder zurück, Sie haben also all das gesagt, was zu sagen ist, was die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform angeht. Da will ich nur noch eine Ergänzung machen. Wir finden es gut, dass Ihr Wirtschaftsminister hier Visionen entwickelt. Die Frage ist aber nur, ob der Zeitpunkt richtig gewählt ist, weil der Wirtschaftsminister als Mitglied der Landesregierung sich dafür einsetzen sollte, dass zunächst die Aufgaben im Heute geklärt werden. Dazu gehört, nun endlich Leitlinien für eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform auf den Weg zu bringen und nicht diese Diskussion nicht zu führen und dafür Visionen zu entwickeln, die weit in die Zukunft gehen. Das eine soll er machen, aber die Alltags
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Diskussion zur Jahresrechnung 2010 spielt sich so ähnlich ab wie die im letzten Jahr zur Jahresrechnung 2009. Deswegen habe ich mich hier noch einmal zu Wort gemeldet, weil man diese Redebeiträge auch angesichts dessen, dass wir heute viele Besucher haben, nicht so im Raum stehen lassen kann.
Herr Kollege Kuschel, wir haben an der Stelle schon ganz oft darüber diskutiert, warum es erforderlich war, dass nach der friedlichen Revolution so viel Geld in unseren Freistaat investiert werden musste. Das sind die Hinterlassenschaften Ihrer Vorgängerpartei, die hier aufgeräumt werden mussten.
Ich erinnere an die Infrastruktur, an die Straßen, daran, wie unsere Städte und Dörfer aussahen, an die Krankenhäuser, an die Pflegeheime, die damals Feierabendheime hießen, an den Zustand der Schulen und viele andere Dinge. Sie wissen es ganz genau und Sie sind sicherlich auch schon so lange in diesem Landtag wie ich. Nur uns beide unterscheidet eines: Ich bin bereit, hier die Verantwortung mitzutragen und ich habe den Landeshaushalten zugestimmt.
Sie haben das nie getan. Sie tragen diese Verantwortung auch nicht, waren auch nie bereit dazu und haben diese Haushalte immer abgelehnt.
Sie reden alles in Grund und Boden, das finde ich einfach unredlich und unfair. Man muss ja als Opposition nicht allem zustimmen,
aber man kann es durchaus tun, wenn es sachlich gerechtfertigt ist, dann auch mal einem Landeshaushalt zuzustimmen. Sie haben es ja auch gesagt, wir hatten Landeshaushalte ohne neue Schulden. Da komme ich auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Pidde zu sprechen. Im Jahr 2010 waren, ich hatte es vorhin dargestellt, über 800 Mio. € neue Kredite veranschlagt. Am Ende wurden über 300 Mio. € „zum Glück“ - weil es immer noch viel zu viel war - gebraucht. Wenn es nach unserer Fraktion gegangen wäre, wäre ein Haushalt nicht höher als das Volumen 2009 aufgestellt worden. Wir haben es ja in den Jahren zuvor auch geschafft, alle Aufgaben zu finanzieren und die Probleme des Landes anzugehen
mit dem vorhandenen Geld in den Jahren ´07, ´08 und ´09 ohne neue Schulden. Diesen Weg wollten wir weitergehen. Es war auch der Preis der Koalition. Es gab einen Koalitionsvertrag, den es auch immer noch gibt, aus dem viele Dinge zu finanzieren waren. Deswegen sage ich noch einmal, wenn es nach unserer Fraktion gegangen wäre, hätte es keine oder nur ganz wenig neue Schulden gegeben, am liebsten keine. Aber dass das Haushaltsvolumen so anstieg, da können wir einmal in die einzelnen Ressorts schauen, wo das passiert ist.
Insofern kann ich nur sagen, diese Schuldzuweisung weise ich auch für unsere Fraktion zurück, auch was die anderen Kollegen dazu gesagt haben. Wichtig ist, dass wir in den Jahren ’13 und ’14 Schulden tilgen, dass wir keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Deswegen sage ich auch nochmals, der Appell von mir und von meiner Fraktion, eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen, ist ernst gemeint. Es liegt an den anderen Fraktionen hier im Landtag; die GRÜNEN wollen es, das weiß ich,
die FDP mit einigen Besonderheiten, die da einformuliert werden sollen, sicherlich auch. Aber wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit und ich werbe auch wieder dafür.
Abschließend, Herr Kollege Meyer sitzt jetzt hinter mir, ich habe Ihren ganzen Redebeitrag gehört, Herr Kollege Meyer, dieses Mal kann ich es Ihnen nicht ersparen. Sie stehen immer hier und wollen uns belehren. Sie wissen alles gut, Sie wissen alles besser als wir, Sie würden alles anders machen. Okay, wenn Sie das sachlich vortragen, und die anderen Redebeiträge fand ich auch relativ sachlich vorgetragen, damit kann man ja noch leben, aber Sie sollten auch mal den Bürgern im Lande sagen, was es den Steuerzahler gekostet hat, die Räumlichkeiten im Landtag nach Ihrer Ideologie einzurichten.
Dagegen werden wir ausgestattet wie die normalen anderen Kollegen auch und ich glaube, dass wir auch gut ausgestattet sind. Wir haben solche Sonderwünsche nicht gehabt. Sie sollten dem Steuerzahler mal erklären, was das zusätzlich gekostet hat. So viel zu Ihrem belehrenden Auftreten hier immer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Kuschel, ich will mit zwei Gemeinsamkeiten anfangen, aber das ist dann relativ schnell auch zu Ende. Punkt 1: Ich bin bei Ihnen, nach der Rede von Kollegen Pidde muss ich auch für meine Fraktion das Abstimmungsverhalten noch mal schwer durchdenken. Wenn also eine regierungstragende Fraktion derartig mit der Regierung umgeht, kann man als Opposition eigentlich nicht mehr anders, als die Entlastung zu verweigern. Punkt 1.
Punkt 2: Ja, Herr Kuschel, Sie haben recht, nicht alle Schulden, die in den letzten 23 Jahren gemacht worden sind, sind unmittelbare Folge der DDR-Hin
terlassenschaften. Insofern, Frau Lehmann, Verantwortung übernehmen hätte auch heißen können, zumindest einigen der 527 Änderungsanträge, die die FDP-Fraktion hier vorgelegt hat, zuzustimmen.
Denn die Frage, ob man in Landesbehörden vielleicht Automaten aufstellt, um sich dort den Kaffee zu holen, oder ob man für teures Geld Kaffeemaschinen anschafft, das ist keine, die mit den Hinterlassenschaften der DDR zu tun hat, sondern das ist eine ganz grundsätzliche Frage, wie man Haushalt organisiert