Ich will in diesem Zusammenhang gern auch noch mal auf Ihre Frage, die Sie an uns gestellt haben, eingehen. Was erwarten wir eigentlich oder was kann man sich unter so einer konventionellen Energieumlage vorstellen? Eine konventionelle Energieumlage, da stellen wir uns darunter vor, dass die Langzeitfolgen der konventionellen Energie damit
Natürlich wird das teurer, wenn wir eine konventionelle Energieumlage haben, aber wir haben einen liberalisierten Markt und wenn ich eine konventionelle Energieumlage einführe, dann mache ich natürlich die konventionelle Energie teurer, das ist die Atomkraft, das ist Braunkohle, das ist Steinkohle, das ist Gas und Erdöl. Das, was ja bislang nicht passiert, ist, dass all die Kosten beispielsweise für die Suche nach Atommüllendlagern, beispielsweise die Kosten für die Renaturierung von Tagebauen usw. usf., das sind ja alles Kosten, die auf die Gesellschaft an sich umgewälzt werden. Wir müssen als Steuerzahler dann diese ganzen Kosten tragen, Tagebauten renaturieren, Atommüllendlager finden usw. usf. Da sollen natürlich die Profiteure der bisher niedrigen Preise für die konventionelle Energie zur Kasse gebeten werden.
Unsere Idee ist einfach, der Gedanke ist ganz einfach, wenn wir eine solche konventionelle Energieumlage einführen, dann verteuert sich der Strom aus der konventionellen Herstellung und im Gegensatz dazu wird natürlich dann der Strom aus erneuerbarer Energien wesentlich preiswerter, attraktiver, die Menschen steigen dann auch um auf erneuerbare Energien und somit könnte sich dann ganz in Ihrem Marktsystem der erneuerbare Strom durchaus vielmehr durchsetzen, mehr als er jetzt ist.
Eine weitere Sache, die wir als LINKE-Fraktion für sehr, sehr angemessen halten, ist die Frage: Wie gehen wir eigentlich mit SGB-II-Empfängern um und wie gehen wir eigentlich damit um, dass die SGB-II-Empfänger ihre Stromkosten aus dem Regelsatz tragen müssen? Hier ist es so, dass verschiedene Sozialgerichte Urteile gefällt haben und die Urteile allesamt dazu übergehen und sagen, wenn ein Erwerbsloser Strom spart und Rückzahlungen aus möglicherweise eingespartem Strom erhält, dann werden ihm diese Rückzahlungen als
Wenn ich Strom spare und hinterher die Ersparnis als Einkommen wieder abgezogen wird, das bringt nichts. Stattdessen schlägt die LINKE-Fraktion vor, den Stromanteil in die Kosten der Unterkunft mit einzurechnen. Das hat mehrere Effekte. Das hat zum einen den Effekt, dass auch die Kommunen, die ja für den KdU-Anteil zuständig sind, hier angehalten sind und hier eine Zielstellung bekommen oder Anreize bekommen, etwas zu tun für energetische Sanierung von Gebäuden, aber eben auch den Anreiz zu schaffen, dass der Hartz-IV-Empfänger, dass diejenigen, die auf Sozialtransferleistungen angewiesen sind, auch Anreize haben, Strom zu sparen. Man muss das vielleicht zusammen denken mit der Frage: Wie bekommt man energieeffiziente Haushaltsgeräte in die einzelnen Haushalte hinein? Wenn man das in diesem Kontext betrachtet, muss man natürlich auch sagen, dass der Bund dann entsprechend den Kommunen auch mehr Geld für die Kosten der Unterkunft zur Verfügung stellen muss. Das haben wir aber auch in unseren Antrag hineingeschrieben. Die Konsequenz, die gehen wir natürlich mit. Aber es kann ja nicht sein, dass die SGB-II-Empfänger, sofern sie Strom sparen, dafür auch noch bestraft werden, zumal die Regelsätze im SGB II, in denen ja die Anteile für Strom auch drin sind, die steigen ja nicht in dem Maße, wie die Strompreise an sich an den Börsen steigen. Von daher ist hier auch noch mal eine besondere Ungerechtigkeit, da den Sozialhilfeempfängern der Regelsatz quasi doppelt gekürzt wird. Was wollen wir mit dem Stromgrundkontingent? Die Frage ist natürlich berechtigt. Wir haben uns überlegt, dass, wenn wir über die Energiewende sprechen, wenn wir über einen sozialökologischen Umbau unserer Gesellschaft sprechen, wir natürlich einen Paradigmenwechsel brauchen. Das Paradigma, das wir jetzt haben, ist ja Folgendes: Habe ich keine Verbräuche, habe ich hohe Kosten pro Kilowattstunde, die Minitarife bei den Stadtwerken und bei den großen Anbietern sind immer die teuersten pro Kilowattstunde. Und umso mehr Strom ich verbrauche, umso preiswerter bekomme ich den Strom. Unter dem Gesichtspunkt eines sozialökologischen Umbaus, unter den Gesichtspunkten von mehr Energieeffizienz und unter den Gesichtspunkten von Energieeinsparung wäre der Paradigmenwechsel in die Richtung zu vollführen, dass man sagt, okay, wir wollen, dass das Stromsparen begünstigt wird. Wir wollen also erstens allen Menschen ein Grundkontingent an Strom zur Verfügung stellen und jede Kilowattstunde, die darüber hinaus geht, die muss immer teurer werden, je mehr die Leute Strom verbrauchen. Das reizt nämlich an, Energie zu sparen, Strom zu sparen. Ich glaube, das ist die Richtung, in die wir gehen müssen. Wir müssen ei
ne Energiewende hinbekommen, in der das Einsparen von Energie ganz oben auf der Tagesordnung steht, und nicht eine Energiewende, die so, wie das bisher vonstatten geht, dass ich eben große Verbräuche habe und dafür auch noch Rabatte bei der EEG-Umlage usw. usf. kassiere. Das im Großen und Ganzen ist der Antrag der Linksfraktion. Wir möchten den sozialökologischen Wandel, wir wollen die Energiewende, wir wollen die erneuerbaren Energien fördern und dazu haben wir Ihnen hier entsprechend Punkte vorgelegt. Einige Punkte, darüber kann man sicherlich intensiv diskutieren in den Ausschüssen, ich habe durchaus mitbekommen, dass Sie für viele Vorschläge, die wir hier gebracht haben, auch offen sind. Darüber würden wir gern im Ausschuss, im Wirtschaftsausschuss, mit Ihnen diskutieren und in diesem Sinne will ich nur mal ganz kurz sagen: Die Linksfraktion, wir wollen Energiearmut verhindern,
wir wollen die Verbräuche senken und wir wollen eine Energierevolution statt eines grünen Kapitalismus. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Bärwolff, nur eine kurze Erwiderung auf Ihre Rede: Sie beklagen, dass die Hartz-IV-Sätze nicht steigen, wenn die Strompreise steigen. Ich glaube, das geht uns allen so. Also das geht nicht nur den Bedürftigen so, sondern das geht allen Beschäftigten oder allen Rentnern, das geht uns allen so. Deswegen jetzt immer Politik nur in eine Richtung zu machen, ist, glaube ich, nicht der richtige Ansatz in der Frage.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie schon unter Punkt 15 beglückt uns die Fraktion DIE LINKE hier erneut mit einem gescheiterten Bundestagsantrag und so könnte ich es mir eigentlich an dieser Stelle relativ einfach machen und darauf verweisen, wie die Debatte im Bundestag verlaufen ist und wie auch die Abstimmung im Bundestag verlaufen ist, dort ist er nämlich mit Pauken und Trompeten durchgefallen.
Ich glaube, lediglich die GRÜNEN haben sich bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten. Und ich empfehle deshalb dem Landtag auch die direkte Ablehnung der Punkte II und III dieses Antrags. Im
Kern sollen laut vorliegendem Antrag Bedürftige von Zahlung der Stromrechnung im Zusammenhang mit der Energiewende entbunden werden. Dafür wird ein entsprechend bunter Reigen von Maßnahmen zusammengestellt, meist haben die auch nichts miteinander zu tun, da ist von Regulierung des Endkundengeschäfts, von Stromgrundkontingenten, von Umlagen für konventionelle Energieerzeugung, wie wir gehört haben, also auf gut deutsch Braunkohlepfennig, oder von Subventionen für energiesparende Geräte die Rede, und dann werden noch solche Feindbilder wie Gewinne der Konzerne und die der industriellen Stromverbraucher hineingequirlt
und schon ist der uns bekannte, übliche Feldzug gegen die soziale Marktwirtschaft wieder fertig. Das Resultat ist ein bürokratisches Monstrum mit weiteren Subventionen rund um das Thema Energiewende.
Werte Kollegen, ich muss an dieser Stelle sagen, hier werkelt man an Symptomen einer verfehlten Subventionspolitik des EEG herum, ohne an die wirklichen Ursachen zu gehen. Denn bevor man über Hilfe redet, muss man die Ursachen der Strompreisentfesselung beseitigen. Hier beginnt jede Strompreisbremse mit der Kürzung falscher Subventionen oder Bevorzugungen. Ich denke, am Ende wird eine entsprechende EEG-Reform stehen müssen mit einer echten Marktintegration der erneuerbaren Energien, um die Verbraucher auch dauerhaft und nachhaltig zu entlasten.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE kann dies jedoch nicht annähernd leisten. Er setzt nämlich weitere Subventionen noch obendrauf. Was mich aber wirklich überrascht, ist, dass die Renditeprofiteure dieser gigantischen Umverteilungssubvention von unten nach oben mit keinem Wort erwähnt werden, stattdessen sollen die Endkundenversorger und Steuerzahler den Ausgleich für soziale Härten herstellen. Ich denke, das ist ein Stück weit Doppelzüngigkeit. Dabei würde es doch schon viel helfen, diesen Profiteuren den Teil ihrer Einnahmen zu streichen, die sie zum Beispiel infolge von Netzüberlastung und Nichteinspeisung, also auf gut Deutsch für Stromvernichtung, trotzdem kassieren. Unter anderem auch aufgrund solcher Absurditäten sinkt derzeit die Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung zum Thema Energiewende.
Das würde ich so an dieser Stelle nicht sagen, Herr Adams, sondern wir müssen es schon insgesamt betrachten. Ich will an der Stelle sagen, wenn man zum Beispiel ins Ausland schaut, ergibt sich zu diesem Thema auch ein durchaus kritisches Bild.
Nach einer dieser Tage bekannt gewordenen Umfrage des Weltenergierates in 23 Mitgliedsländern sehen nur noch 19 Prozent der Energieexperten den deutschen Weg in dieser Frage als Vorlage für die Welt. Im anderen Fall sehen 60 Prozent der Befragten mittelfristig und langfristig durch diesen Weg eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Da kommt man auch mit den üblichen Schuldzuweisungen an die energieintensive Industrie nicht wirklich weiter. Ich lese mal gern etwas aus einem Presseartikel vom 05.02.2013 aus der TA vor, Herr Präsident: „Erfurter Chiphersteller droht wegen Ökostromsteuer mit Weggang.“ Wer das sagt, das ist der Herr Straub, ein verdienstvoller Unternehmer, der Chef der X-Fab, des letzten Chipherstellers in Thüringen und größten HightechUnternehmens in der Region Mittelthüringen mit weltweit über 2.300 Beschäftigten, in Erfurt sind es, glaube ich, 650 und weiter allein 3 Mio. € an zusätzlichen EEG-Kosten. Dafür werden 40 Prozent der Leistung des Erfurter Betriebs benötigt. Weil das auch schon angeklungen ist, hier mal im Vergleich, die amerikanischen Stromkosten im dortigen Werk liegen bei 33 Prozent und in Asien bei 38 Prozent der hiesigen Stromkosten. Ich will jetzt nicht orakeln, aber Abwanderung geht in dieser Branche relativ schnell. Das meinen die oben zitierten Energieexperten der Welt mit Schwächung des Industriestandorts Deutschland.
Abschließend nur noch eine Anmerkung: Bei allem Verständnis zum sozialen Aspekt dieses Antrags, aber der Bundesetat besteht nach meiner Kenntnis inzwischen zu 55 Prozent aus Ausgaben für Soziales. Das ist eine Größenordnung, ich weiß nicht, ob die anderswo in der Welt erreicht wird. Ich glaube, wir sind gut beraten, diesen Bereich nicht durch ständig neue Forderungen zu überdehnen, insbesondere dann nicht, wenn es andere Lösungsansätze gibt. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Adams von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Worm, ich bin Ihnen sehr dankbar für das Beispiel, dass Sie zum Schluss noch mal gebracht haben, nämlich von X-FAB. X-FAB ist ja bezogen auf Thüringen jetzt ein Mittelständler, da wird das Problem richtig greifbar. Durch die Politik der CDU und FDP auf der Bundesebene ist es nämlich dazu gekommen, dass die wirklich Großen so derart entlastet werden, dass die Kleinen - und dazu gehört X-FAB - und die Verbraucher in die Knie gehen.
Es ist Ihre Politik, die die in die Knie zwingt. Sie treiben die Menschen aus dem Land und stellen sich dann noch hierhin und erzählen irgendwas von Feindbildern, ja.
Sie haben die Feindbilder, Sie werfen dem Kollegen Bärwolff vor, dass er ein Feindbild im Kapitalismus hätte. Ich meine, seine Kapitalismusfarbenlehre als Kritik, die hat er hier vorgetragen.
Wissen Sie, Herr Primas, da hinter Ihnen ist ein Mikrofon, da können Sie eine Zwischenfrage stellen oder selbst hier an das Pult kommen, jetzt rede ich aber. Darum werde ich es Ihnen noch mal ganz deutlich sagen. Sie machen immer wieder das eine, dass Sie nämlich versuchen, Ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen und darzustellen, als ob in der Energiewende auf einmal einseitig Investoren gewinnen - vorher war das irgendwie so eine soziale Veranstaltung gewesen von den vier Energieriesen - und jetzt auf einmal kommen mehr Investoren dazu und da wird es ungerecht.
Genau andersrum wird ein Schuh draus. Vorher haben die Leute, für die Sie vielleicht einstehen wollen - kann ja gut sein, kann ja jeder sagen, ich bin ein Lobbyist für die Stromwirtschaft, dann ist das in Ordnung -, aber erzählen Sie den Menschen nicht im Land, dass es jetzt teurer wird, weil alle etwas daran verdienen können. Und das ist die Technologie der Zukunft, jeder kann seinen Strom selber machen