Meine Damen und Herren, wir machen hier ein volkswirtschaftliches Experiment, sicherlich mit hohem experimentellen Nutzen, aber auf dem Rücken aller und, meine Damen und Herren, eben nicht nur auf dem Rücken zugegebenermaßen der Hartz IVEmpfänger und der wirklich Bedürftigen. Wir machen es auch auf dem Rücken derjenigen, die ein Familieneinkommen von 30.000 € haben,
wir machen es auf dem Rücken von denjenigen, die ein Familieneinkommen von 60.000 € haben, auf dem Rücken aller. Ich komme auch noch einmal zu den Ausnahmetatbeständen, die Herr Trittin eingeführt hat. Ich gebe auch zu, dass die Regierung jetzt ein paar Ausnahmen zugelassen hat, die sicherlich nicht mehr hinein gehören. Aber was hinein gehört, meine Damen und Herren, ist der Ausnahmetatbestand für Energieversorger, für Energie verbrauchende Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, denn hier setzen wir uns mit Energiepreisen auseinander in Europa von einem Drittel bis einem Viertel. Wir kennen die Energiepreise in Amerika, die sich um zwei Drittel auf ein Drittel verbilligt haben. Das ist der internationale
Wettbewerb und der hat dazu geführt, das ganze Industriezweige heute schon gar nicht mehr in Deutschland produzieren und andere, nicht nur XFab, sondern auch viel größere, K+S, GL-Carbon, Aluminiumwerke etc. pp. ihren Ausstieg aus Deutschland planen. Dann werden wir wieder dastehen und sagen, oh Gott, was ist denn hier passiert. Daran müssen wir denken.
Ich bin völlig bei Ihnen, wir müssen keine Golfplätze entlasten, wir brauchen keine entlasten, wie auch immer wir da hineingeraten sind, aber die im internationalen Wettbewerb, die müssen wir rausnehmen.
Und - auch eine Forderung von uns, die sich jetzt geschickterweise Rot-Grün zu eigen macht - die „Windfall-Profits“ aus der Mehrwertsteuer und aus der EEG-Umlage, die gehören dem Verbraucher zurückgegeben. Die muss Herr Schäuble rausrücken.
Damit konnte er nicht planen, damit darf er nicht planen und die können sofort senkend in die EEGUmlage als Sondertatbestand hineingegeben werden. Die können in die Stromsteuer fließen, wierum man das auch immer annimmt. Auf jedem Fall kann da dem Verbraucher direkte Entlastung zuteil werden. Das andere fände ich auch sehr sinnvoll, wenn wir sagen, volkswirtschaftlich ist es sinnvoll, diese Aluminiumbetriebe, die ich eben zitiert habe, oder auch andere zu entlasten. Auch das sollte der Steuerzahler aus dem großen Säckel der Solidargemeinschaft machen und nicht nur diejenigen, die am Ende den Stromverbrauch haben und bezahlen müssen.
Ich habe die Formulierung von Herrn Adams nicht mehr im Kopf, aber ich habe hier noch eins liegen und das zitiere ich mit Freuden, Herr Präsident, wenn es erlaubt ist, nämlich auch wiederum Herrn Trittin: „Energie ist ein knappes und endliches Gut. Die Preise für seine Nutzung sind in Deutschland zu niedrig. Es ist daher erforderlich, Energie über den Preis zu verteuern.“ - Zitat aus dem Gesetzentwurf 1998 der Fraktionen SPD und GRÜNE, Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in die Ökologische Steuerreform.
Diesen Geist, meine Damen und Herren, hören wir auch noch in 2013. Wenn ich das schon höre, wir machen Strompakete. Der Letzte nach hinten raus muss immer teurer werden, damit große Stromverbraucher bestraft werden. Große Stromverbraucher wohnen vielleicht noch in energetisch nicht so gut
sanierten Wohnungen, wo Rot-Grün gerade im Bundesrat verhindert, dass wir steuerliche Anreize schaffen, um eine energetische Sanierung herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, die EEG-Umlage ist seit 2003 in den letzten zehn Jahren von 0,5 Cent auf 5 Cent gestiegen. Der Anstieg ist in Prozent schon kaum auszudrücken, das sind nämlich 1.000 Prozent. Das ist für eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern eine Steigerung von 175 € pro Jahr. Dieses Geld - ich habe es eben schon mal gesagt fehlt sicherlich den bedürftigen Menschen, aber es fehlt jedem in Deutschland. Deshalb sollte die Diskussion um eine Reduktion der Strompreise auf das vernünftige und unvermeidbare Maß nicht ideologischen Scheuklappen folgen, sondern unser aller Anliegen sein.
Meine Damen und Herren, wenn ich die Diskussion höre, möchte ich bitte in das Rund noch eine Frage stellen: Wo soll denn Schluss sein? Wenn wir 100 Prozent erneuerbare Energien in Thüringen haben
Meine Damen und Herren, Energiepolitik erfordert Augenmaß, erfordert ein nationales Konzept, erfordert ein europäisches Konzept und nicht Thüringer Scheuklappen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist schon viel zu dem Antrag gesagt worden, auch von mir. Als ich die Überschrift gelesen habe „Wirksame Strompreise einführen - die Energiewende sozial und zukunftsorientiert gestalten“ hatte ich mir eigentlich unter dem Antrag etwas anderes vorgestellt. Der Inhalt ist dann einseitig für mich nur in eine bestimmte Richtung gestreckt. Zu dem Bericht der Landesregierung möchte ich nichts
Verfahren zur Vermeidung von Versorgungsunterbrechungen zu entwickeln - sicherlich ist es ein Problem, dass viele Menschen in unserer Republik ihre Stromrechnung nicht zahlen können. Dafür gibt es die unterschiedlichsten Gründe. Manche wollen sie vielleicht auch nicht bezahlen. Das ist sicherlich der geringere Teil, aber viele können sie nicht bezahlen. In der Regel ist auch davon auszugehen, dass diejenigen Betroffenen von staatlicher Unterstützung abhängig sind und dass das auch dazu führen kann, dass es soziale Probleme geben kann, wenn es sich um Familien mit Kindern und Ältere usw. handelt. Hier gibt es kein Informationssystem, keine Verpflichtung auch der Versorger, die Sozialämter zu unterrichten, wenn eine Versorgungslücke eintritt. Hier kann man vielleicht an der einen oder anderen Stelle einhaken. Wir haben im Wirtschaftsausschuss gestern auch besprochen, dass wir über die gesamte Problematik SGB II noch mal reden wollen. SPD und CDU haben einen Antrag gestellt, dass wir eine Selbstbefassung vornehmen werden. Auch in diesem Zusammenhang, denke ich, kann das ein Thema mit sein.
Der Punkt 2, ein Entschuldungsmanagement einzuführen: Hierzu hat, glaube ich, Herr Adams das richtigerweise erläutert, worum es geht. Dem kann ich mich eigentlich nur anschließen und sagen, wenn wir jetzt noch ein extra Entschuldungssystem einführen, ein Energieschuldenmanagement, ist immer die Frage - und darauf komme ich dann noch zum Schluss -, wer bezahlt das?
Über die Gründung von Energiegenossenschaften will ich mich gar nicht weiter auslassen, ich denke, das haben wir im vorigen Tagesordnungspunkt geklärt.
Eine Pilotmaßnahme als Punkt 4 zu initiieren, in der private Haushalte durch Landeszuschuss energieeffiziente Haushaltsgeräte anschaffen werden, ich glaube, das ist nicht förderlich, ein solches Förderprogramm überhaupt aufzubauen. Auch hier, und dazu komme ich auch zum Schluss noch mal, wieder die Frage: Wer zahlt das Ganze zum Schluss? Ich finde das Bundespilotprojekt der Caritas, und inzwischen haben sich auch noch andere freie Träger, Wohlfahrtsverbände angeschlossen, Energiesparcheck, und es gibt jetzt einen Energiesparcheck Plus, dieses gesamte Projekt wird im Jahr 2013 erweitert und, ich glaube, das ist der richtige Ansatz, an 150 Standorten sollen 150.000 Beratungen durchgeführt werden. In dem ersten Teil des Pilotprojekts war es so, dass SGBII-Empfänger geschult wurden, dort die Beratungen durchzuführen. Das Ganze ist mit 2.700 Menschen passiert, 20 Prozent sind auch im Anschluss vermittelt worden. Das Ergebnis war, dass im Arbeitslosengeld-II-Bereich in einem Jahr 87 € an Energie
kosten gespart wurden und im Bereich des Wohngeldes sogar 138 €. Ich glaube, das ist der richtige Weg auch der Information. Dass man hier über Erweiterungen in Zukunft nachdenken sollte, das muss man in der zweiten Phase jetzt sehen.
Im Übrigen hat die SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, einen Energieeffizienzfonds aufzulegen und auch private Haushalte zu unterstützen mit einer Energieberatung bzw. zinsgünstige Kredite für Energieeffizienzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, auch das ist der richtige Weg.
Zu Punkt 3: Hier gibt es mehrere Punkte - Strompreisbremse, Einbeziehung der Großverbraucher -, auch darüber wurde schon viel gesagt. Dazu gibt es vonseiten der SPD-Bundestagsfraktion einen klaren Vorschlag, nämlich die Stromsteuer auch für die niederen Einkommen um 25 Prozent zu senken. Das hat leider bisher noch keine Mehrheit gefunden.
Der nächste Punkt, Integrierung der Energiekosten in die Unterkunftskosten nach SGB II und SGB XII: Auch das wird eine Mehrbelastung der Steuerzahler werden, denn dann bezahlt das der Bund. Sicherlich, die Kommunen werden vielleicht hier entlastet. Auch da sagt keiner, wie das Ganze finanziert werden soll. Und schlussendlich die Einführung eines Schutzes vor Stromsperren und Stromgrundkontingenz, kostenlose Grundversorgung mit Strom. Ich weiß nicht, wie es finanziert werden soll und wie das funktionieren soll, das haben Sie ebenfalls nicht dazugesagt. Wenn einer dann mehr Energie verbraucht, dann wird er auch nicht mehr damit belastet, das zahlt dann auch alles der Steuerzahler. Eine Stromsteuerbefreiung, die ich eben genannt habe, glaube ich, wäre ein zielführendes Instrument dazu. All diese haushaltsrelevanten Vorschläge, warum habe ich das so betont? Das ist ja nicht nur jetzt zu diesem Tagesordnungspunkt so. In den letzten drei Tagen habe ich von Ihnen, besonders von Ihnen Herr Bärwolff, Vorschläge gehört, wo Sie noch nicht mit einer Silbe gesagt haben, wie Sie das zahlen wollen, mit nicht einer Silbe. Ich hab nichts davon gehört, wie das finanziert werden soll. Land und Bund müssen es dann machen, wahrscheinlich sollen wir wieder mehr Schulden aufnehmen, aber das wollen Sie auf der anderen Seite auch nicht. Also Ihre Äußerung in diese Richtung, auch was Sie in der ersten Runde heute vor zwei Tagesordnungspunkten abgelassen haben, ist für mich ohne politischen und vor allen Dingen sozialpolitischen und finanzpolitischen Sachverstand. Sie schaden damit der Demokratie mehr, als Sie denken gutzumachen mit Ihren Beiträgen. Ich würde Ihnen einfach vorschlagen, dass Sie noch einmal in die Lehre gehen. Das wäre besser für Sie und das ist auch besser für uns. Mit Ihren einseitigen Betrachtungsweisen tragen Sie zur Spaltung der Gesellschaft bei. Sie haben keine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und darüber
sollen Sie einfach mal nachdenken. Das ist speziell an Herrn Bärwolff. Danke für die Bemerkung. Das könnte auch mal einen Ordnungsruf wert sein.
Nicht Bemerkung, Entschuldigung, für Ihr Hand zeigen, was Sie jetzt eben gemacht haben. Darüber sollten Sie nachdenken. Das geht nicht an DIE LINKE, sondern speziell an Herrn Bärwolff. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Es gibt noch zwei weitere Wortmeldungen. Für die SPD-Fraktion hat sich Abgeordneter Weber zu Wort gemeldet. Danach hat sich Frau Abgeordnete Leukefeld für die Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es gab einen Grund, dass der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion dieses Thema zu seinem gemacht hat hier vorn am Rednerpult, weil ja, wie schon gesagt wurde, die Überschrift vom Antrag leider nicht zum Inhalt passt, weil Strompreisbremse ist eigentlich was anderes als das, was Sie beschrieben haben. Deswegen haben wir uns mit dem Antrag auseinandergesetzt, und zwar von der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Seite aus, und das hat der Kollege Baumann gemacht. Allerdings sind in der Debatte doch vom Kollegen Worm und auch vom Herrn Kollegen Kemmerich ein paar Punkte angesprochen worden, die aus der energiepolitischen Seite nicht ganz unwidersprochen bleiben können, weil sie einfach nicht stimmen.
Wenn wir über die Frage sprechen, wer zahlt denn die Last des Strompreises in der Bundesrepublik Deutschland, dann gebe ich Ihnen recht, es zahlt der Endverbraucher, es zahlen kleine und mittelständische Unternehmen. Das liegt aber nicht daran, dass wir zu viel erneuerbare Energien machen, sondern das liegt daran, dass Sie dafür gesorgt haben, dass immer mehr Unternehmen 6 Cent pro Kilowattstunden zahlen, während die Kleinstunternehmen und die Endverbraucher 25,7 Cent zahlen.
Das ist der Unterschied. Die Differenz liegt, das kann man ganz einfach ausrechnen, bei 20 Cent und Sie sorgen dafür, dass diese 20 Cent Differenz für immer mehr Unternehmen am Markt gelten. So einfach ist das. Jürgen Trittin hat gemeinsam mit der Sozialdemokratie natürlich in der Frage des
EEG Ausnahmetatbestände geschaffen, und zwar für, wie Sie schon richtig sagten, energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen - genau für diejenigen. Das ist zum Beispiel die Aluminiumindustrie, das ist im Stahlbereich einiges, wo sie Gießöfen, Schmelzöfen betreiben, wo es keine technische Alternative dazu gibt, mit weniger Energie zu produzieren. Das ist der Grund gewesen. Was machen Sie? Sie nehmen Karstadt, Quelle und C&A in diese Ausnahmen,
weil die Einzelhandelsunternehmen im internationalen Wettbewerb stehen, Bistum Erfurt, Golfplätze, wir könnten Sie alle aufzählen. Daran würden Sie merken, wie lächerlich das ist.