Dafür gibt es für uns als Fraktion DIE LINKE drei Grundlagen: Zum einen führten kalte Krieger aus den alten Bundesländern in Thüringen an verantwortlicher Stelle den Stellungskampf aus den Zeiten der Blockkonfrontation einfach weiter. Mit diesen war über die Gefahr von Rechts einfach nicht zu reden. Denen war es wichtiger, die PDS und alles, was sie dazu zählten, bis zu Kleingärtnern und Garagenbesitzern zu diffamieren, anstatt den Blick nach Rechts zu richten. Hinzu kamen die, die aus biografischen Gründen und - ich sage ganz deutlich - auch aus verständlichen Gründen, eine politische Abscheu gegen sozialistische Ideen und Praktiken gewonnen hatten, und daher Rechtsaußen weder als tatsächliche Gefahr anerkannten, noch sich gemeinsam mit der gesellschaftlichen Linken in einem Bündnis gegen Rechts sehen wollten. Wer die alten Plenardebatten liest, weiß, was ich meine. Ich zitiere, hier gesprochen im Plenum: „Sie sind eine Partei mit einer extremistischen, terroristischen Vergangenheit und Sie sind auch eine Partei mit einer
extremistischen und terroristischen Gegenwart und Zukunft.“ Gemeint war hier die PDS in einer Aussprache anlässlich einer Anfrage meiner Fraktion damals zum Thema Rechtsextremismus am 21. Juni 1996. Das war das politische Klima. Aber auch die SPD tat ihres dazu, den Popanz einer Gefahr von links mit aufzubauen. Eine durch die Landesarbeitsgemeinschaft „Gewerkschafter gegen Rassismus und Faschismus“ in Saalfeld organisierte Demonstration mit dem Titel „Den rechten Konsens brechen“ wurde auch von der lokalen SPD wie durch den damaligen Innenminister verhindert. Man verwies darauf, die Demonstration würde dem Ansehen der Stadt schaden, und redete lieber von linken Chaoten als von rechten Schlägern. Diese nannte man „Jugendclique“. Man sprach nicht nur nicht über Neonazis, man sprach auch nicht über Rassismus. Dieser wurde in diesen Jahren praktiziert - von den Medien in kampagnenförmiger Hetze gegen Flüchtlinge, „Das Boot ist voll“, so etwa nicht die Parole der NPD, sondern das Cover des SPIEGEL am 9. September 1991. Dem Druck der Massenmedien willfährig folgend und diesen verstärkend, sekundierte die Politik mit Worten wie „Kinder statt Inder“ oder durch die Debatte um die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, genannt dort in den Anfangszeiten die Debatte um den Missbrauch des Grundrechts auf Asyl. Das endete dann in der faktischen Abschaffung dieses Grundrechts. Worte, die zu Brandsätzen wurden. Nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen kam es in der Bundesrepublik wochenlang zu flächendeckenden Gewaltorgien der Neonazis. Binnen sieben Tagen kam es in mindestens 40 Fällen zu Angriffen auf Ausländerwohnheime mit Brandsätzen und Steinen. Und in Thüringen? Zwischen 1990 und 1993 sterben in Thüringen vier Menschen durch Neonazi-Gewalt. In Jena kommt es 1995 zu einem Anschlag auf ein Haus, in dem Kriegsflüchtlinge aus Bosnien wohnen. Einer, der das Gebäude zuvor ausspionierte und sich die Gewohnheiten der Wachleute notierte, hieß Uwe Mundlos.
Zu ihrer Verantwortung für das Erstarken des Neonazismus in Thüringen standen die ehemaligen politischen Verantwortlichen vor dem Untersuchungsausschuss nicht. Worte des Bedauerns fanden viele. Wenn es allerdings um die eigene Rolle ging, dann bekam der Ausschuss entweder eine Art Leistungsschau der damaligen Exekutive unter dem Motto „Was wir alles geschafft haben“ oder Erinnerungslücken vorgeführt. Keiner besaß die Größe, sich bei denen zu entschuldigen, die Opfer von Nazigewalt physischer wie psychischer Art geworden sind, die von Polizei und Justiz enttäuscht feststellen mussten, dass die Täter ungeschoren davonkamen, die für ihr Engagement gegen Rechts sogar diffamiert oder verfolgt wurden. Warum kam eigentlich niemand der damaligen oder heutigen Verantwortlichen auf die Idee, die vielen Namen der Opfer in den Akten, die uns vorliegen, die Opfer der Jena
er und Saalfelder Schläger-Nazis um Brandt, Rosemann, Rachhausen, Wohlleben, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ausfindig zu machen und sich zu entschuldigen?
Warum hat niemand auch an finanzielle Wiedergutmachung gedacht für die, die bis heute an den Folgen, auch an gesundheitlichen Folgen der Angriffe leiden?
Meine Damen und Herren, der Untersuchungsausschuss hat sich ausführlich mit der Frage nach der Verantwortung der Polizei bei der Ahndung rechtsextremer Straf- und Gewalttaten beschäftigt. Zur Polizei steht vieles richtige im Zwischenbericht. Es ist ein ambivalenter Befund. Zwischen ernsthafter und zielgerichteter Verfolgung rechter Straftaten und auf der anderen Seite Kumpanei mit den Tätern ist alles zu finden. Wir haben die Rolle des LKA beleuchtet, wir haben uns die Arbeit der zuständigen Staatsschutzdezernate in den KPIs angesehen. Wir haben die Abteilungsleiter aus dem Innenministerium gehört. Dass es insbesondere im LKA drunter und drüber ging, ist in Thüringen nichts Neues und wird sich wohl auch nicht mehr ändern. Dass schon unterhalb des Innenministers im Amt und in Behörden ein Eigenleben mit Ränkespielen und Kohortenbildung betrieben wird, ist auch nichts Neues. Die kurze Halbwertszeit Thüringer Innenminister ist beredtes Zeugnis dafür, dass jeglicher Versuch, diesem Treiben Herr zu werden, scheitern muss. Was wir als Untersuchungsausschuss eigentlich nicht offenlassen dürfen, Frau Marx ist darauf schon eingegangen, und doch offengelassen haben, ist die Frage, warum 1997 die SOKO REX aufgelöst wurde. Es steht außer Zweifel, dass ein erfolgreicher Abschluss der Verfolgung des Thüringer Heimatschutzes im Rahmen eines Strukturermittlungsverfahrens, bei dem Taten wie Täter zusammengefasst wurden, der rechten Szene einen erheblichen Dämpfer versetzt hätte. Es geht hier nicht nur um die Frage, warum einzelne Straftaten, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Waffenfund in Heilsberg, nicht in das Verfahren einbezogen wurden, diese Detailfragen sind wichtig. Vollkommen unzureichend, was der Ausschuss als Ermittlungsergebnis hinsichtlich der Frage, warum die SOKO REX aufgelöst wurde, festgestellt hat. War es nun der Eitelkeit des damaligen Innenministers oder LKA-Präsidenten geschuldet, dass die Ermittlungsarbeit durch eine vorschnelle und zudem unseriöse Pressekonferenz sabotiert wurde, nur weil man auf der Suche nach einer Schlagzeile war. Oder wurde die SOKO REX aufgelöst, weil unter den Beschuldigten mindestens zwei hochrangige Spitzel des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringen und Bayern firmierten, die vor Nachstellungen durch die Strafverfolgungsbehörden beschützt werden müssten. Oder gab es andere
Gründe? Geklärt haben wir diese Frage nicht als Untersuchungsausschuss. Und diese Schwäche des Untersuchungsausschusses sollte sich unserer Meinung nach auch noch einmal deutlich in der Aussprache und im Zwischenbericht wiederfinden, weil wir auch aus dieser Schwäche für die weitere Arbeit lernen müssen.
Meine Damen und Herren, die Justiz hat eine große Rolle gespielt. Ein wichtiger Punkt ist die Frage, wie Staatsanwaltschaften die Verfahrenshoheit ausübten und welche Konzepte zur Verfolgung rechter Straftaten bestanden. Der Befund ist klar. Strafverfolgung lief nicht nur bei Spitzeln, aber hier im besonderen Maße ins Leere. Es kam auch bei Mehrfachtätern und schweren Gewaltstraftaten in erheblichem Umfang zu Einstellungen oder zu geringfügigen Verurteilungen. Auch hier war der Ausschuss mit gedächtnisschwachen Zeugen gestraft. Zudem verwies ein zentraler Zeuge aus dem Bereich der Staatsanwaltschaften auf ein ärztliches Gutachten, das ihm Reise- und Verhandlungsunfähigkeit bescheinigte. Seine Reisefähigkeit stellte er zwar unlängst durch seine Teilnahme an der Geburtstagsfeier von Dr. Vogel im Kaisersaal unter Beweis. Diese besteht allerdings offenkundig weiterhin nicht, wenn es darum geht, behördliches Versagen im Zusammenhang mit zehn Morden aufzuklären. Auch das muss gesagt werden.
Meine Damen und Herren, gerade in der öffentlichen, aber auch politischen Debatte spielt die Rolle des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz eine herausgehobene Rolle und das zu Recht. Bisher hatten wir nämlich nur Schuld, jetzt kommt kriminelle Energie hinzu. Das, was der Geheimdienst verharmlosend Verfassungsschutz genannt hat, mit Blick auf die rechte Szene sich in Thüringen leistete, kann mit einfachen Worten gesagt werden. Der Geheimdienst und alle seine Akteure sind Teil des Problems.
Der Geheimdienst hat das Gegenteil davon gemacht, was er vorgab, zu tun. Er schützte nicht die Verfassung und Gesellschaft vor Neonazis, nein, er schützte die Neonazis. Die Fakten sind klar. Die rechte Bewegung prägende und führende Kader wurden geworben zum staatlichen Versorgungsfall bei monatlicher Alimentierung. Bekannt gewordene Straftaten wurden nicht den zuständigen Behörden gemeldet. Vor Polizeimaßnahmen wurde gewarnt, Kommunikation und Mobilität der hauptamtlichen Neonazispitzel garantiert. Es geht um die Straftatbestände der Verantwortlichen im Amt, Strafvereitelung, Geheimnisverrat, Amtsmissbrauch und diverse Beihilfehandlungen. Alles verjährt. Ich sage aber gleich, im Fall Trinkaus ist die strafrechtliche Würdigung offen. Und diesmal gehören die Verantwortlichen gegebenenfalls auch auf die Anklagebank.
Der Zwischenbericht spricht beispielgebend von Tino Brandt und seinem V-Mann-Führer bzw. diejenigen, die dieses Vorgehen im Amt und Ministerium deckten. Ja, das ist alles richtig. Aber für uns sind Tino Brandt kein Sonderfall und Dr. Roewer kein Sonderling, sondern stehen für das antidemokratische, unkontrollierbare und gefährliche System eines Inlandsgeheimdienstes, was jenseits von Recht und Moral agierte und agieren muss, will er das sein, was er ist, ein Apparat, der ideologisch motivierend, politisch instrumentalisierend und unter Verletzung von Grundund Bürgerrechten mit nachrichtendienstlichen Mitteln nur eines möchte, mehr wissen als die anderen, mehr als die Polizei, mehr als der Dienst im Nachbarland. Dafür ist jedes Mittel recht, auch das Unrecht.
Und um das ganze Ausmaß der kriminellen Handlungen an einem kleinen Fall klarzumachen, sei auf ein Fundstück verwiesen. Das Bundesamt übergab einen Spitzel an das Landesamt, der erste Abteilungsleiter Beschaffung lehnte das Geschenk ab, weil er auf die kriminelle Vita des Neonazis verwies und sagte, diesen dürfen wir als Amt nicht werben. Der Nachfolger im Amt Beschaffung nahm ihn, natürlich, der Neonazi aus Arnstadt war dabei bei der sogenannten Buchenwald-Randale. 1994 rückten Neonazis, nachdem ein Nazikonzert, zu dem sie mit einem Reisebus unterwegs waren, untersagt worden war, in der Gedenkstätte Buchenwald ein, bedrohten das pädagogische Personal, zerstörten Ausstellungsgegenstände, grölten „Sieg heil“ und zeigten den Hitlergruß. Teile der Anwesenden waren zudem uniformiert, der Nazispitzel mittendrin. Auch andere waren dabei, auch Spitzel. Später beim Treffen mit dem V-Mann-Führer übergibt er Fotos, die dort gemacht wurden während der Randale, wichtige Beweismittel in einem Verfahren, das zwischenzeitlich von der Staatsanwaltschaft Gera betrieben wurde. Das vermerkte auch der V-MannFührer und überlegte dann zusammen mit den Vorgesetzten im Landesamt, aber auch im Bundesamt, was zu tun sei. Und dann hatte man eine Lösung: Man verbrennt die Fotos, die Beweismittel. Das ist Täterschutz; das nennt der Verfassungsschutz Quellenschutz; wir nennen es kriminell.
Zu diesen kriminellen Handlungen gibt es Verantwortliche und es gibt auch Verantwortliche dafür, dass parallel zum Treiben im Amt die Rechts- und Fachaufsicht unwirksam gemacht wurde bzw. Personalentscheidungen so liefen, dass sie hätten niemals wirksam werden können. Auch das gehört zur Verantwortung.
Zur Arbeit des Untersuchungsausschusses mit Blick nach vorn: Unlängst wurde ich von einem Pressevertreter gefragt, ob wir am Ende des Untersuchungsausschusses etwa 80 Prozent der Fragen
geklärt haben werden. Ich antwortete, bei 20 Prozent wäre ich froh. Da müssen wir als Ausschuss, glaube ich, ein bisschen realistischer sein. Wir sind Teil der Aufklärung, weder der wichtigste noch der wirksamste. Wenn wir von einem systematischen Versagen, von Schuld und Verantwortung sprechen, dann sind wir als Fraktion DIE LINKE wenigstens so realistisch, dass wir davon ausgehen dürfen, dass Akten systematisch aufgearbeitet und Zeugen systematisch vorbereitet werden. Es geht für einige um ihr Ansehen, bei anderen geht es um den Beruf, bei Dritten um das Amt. Naiv, wer annehmen würde, der Ausschuss könnte die Wahrheit ergründen. Er kann nur versuchen, so nah wie möglich da ranzukommen.
Mein Eindruck nach einem Jahr: Die Zeugen schützen sich hinter ihren Erinnerungslücken, hinter dem Alter oder hinter der Krankheit. So richtige Sorgen machen müssen sie sich nicht, was hat der Ausschuss schon in seinem Werkzeugkasten, Vereidigung und Zwangsgeld, da lachen die meisten. Der Ausschuss wird belogen, wenn es darum geht, ob sich im Vorfeld unter Zeugen verständigt wird. Ich sage, es wird sich abgesprochen, das gilt auch für Aussagen im Bund wie in Thüringen. Für diese Vorbereitung tragen möglicherweise nur wenige Verantwortung. Wer dazu etwas im Innenministerium weiß oder nicht weiß, ist für uns nicht ersichtlich. Der Innenminister wird möglicherweise wieder als Letzter informiert. Der Ausschuss erfährt zu den brisanten Fragen immer nur gerade so viel wie nötig und die unnötigen Akten kommen in Bergen, dann haben wir wenigstens etwas zu tun.
Das Unbehagen, den Angehörigen der Opfer und deren Erwartungen nicht gerecht werden zu können, wächst von Monat zu Monat. Wir sind als Ausschuss jetzt gefordert, die Umstände des Aushebens der Bombenwerkstatt und die anschließende Flucht der drei zu klären. Schon jetzt stehen wir wie bei der Auflösung der SOKO REX vor einer vermutlich für unsere Arbeit entscheidenden Frage: Warum und durch wen wurde das Mobile Einsatzkommando des LKA von den Observationen abgezogen und das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz übernahm die Observation. Dieses Mal dürfen wir als Ausschuss nicht Ruhe geben, ehe diese Frage geklärt ist, liegt doch hier möglicherweise einer der Schlüssel zu der grundlegenden Frage: Wie viel Staat steckt im NSU? Wer führte dort eigentlich welche Operation und mit welchem Ziel? Da dürfen wir nicht lockerlassen. 600 Seiten Zwischenbericht sind kein Ruhepolster, sondern ein Trittbrett für unsere weitere Arbeit. Danke.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bei meiner Rede zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Januar 2012 begonnen und ich werde es auch heute hier wieder tun mit folgendem Satz: Ein tiefes Mitgefühl gilt all den Hinterbliebenen der Opfer des NSU, ihre Leiden durch kompromisslose Aufklärung ein wenig zu lindern und dafür zu sorgen, dass solche barbarischen Geschehnisse sich nicht wiederholen, ist der Antrieb für unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss.
Der Zwischenbericht, den wir heute hier diskutieren bzw. der hier vorgelegt wurde und allen Abgeordneten auch mittlerweile vorliegt mit ca. 550 Seiten, der den Zeitraum von 1990 bis 1998 erst einmal betrachtet bis zum Untertauchen der Verbrecher, hat in den letzten zurückliegenden Monaten, ja ein Jahr, eine Menge Arbeit erfordert, zu erheblichen Diskussionen geführt und auch - und das muss ich auch sagen - zum Schluss ist der Bericht von allen Fraktionen mitgetragen worden. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen, dass dieser Bericht so, wie er dann im Ausschuss verabschiedet wurde, von allen Fraktionen mitgetragen wurde und das Sondervotum der LINKEN - ja gut, das hat ja nun wirklich keinen überrascht, dass es da noch ein Sondervotum gibt. Aber im Großen und Ganzen hat ja auch die Fraktion DIE LINKE diesen Zwischenbericht mitgetragen. Ich denke, das ist ein wichtiges und gutes Zeichen auch nach außen, dass alle Fraktionen, die ja gemeinsam beschlossen haben, diesen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen, auch nach außen zeigen, dass der Zwischenbericht von allen mitgetragen wird, wenn wir auch den Zwischenbericht noch viel umfangreicher hätten machen können. Wir haben uns aber darauf verständigt und, ich denke, 550 Seiten ist nicht ganz wenig, aber da sieht man schon, welche Dimensionen letztendlich dieses ganze Umfeld und dieses ganze Thema NSU, aber auch letztendlich der gesamte Rechtsextremismus an der Stelle eingenommen hat.
Wir haben ja mehrere Themenkomplexe gewählt, um uns ranzutasten, wie es dazu gekommen ist, wie es dazu kommen konnte, dass sich so eine Zelle entwickelt, wie der Rechtsextremismus diese Dimension überhaupt erreichen konnte. Deswegen haben wir auch 1990 bis 1998 begonnen. Wir haben systematisch versucht uns ranzutasten an diese schwierige Materie und auch an das Unvorstellbare, das muss ich an der Stelle auch sagen. Wir haben begonnen mit den Sachverständigen; Sachverständige zum einen Opfer, Sachverständige, die direkt mit der Gewalt konfrontiert wurden, die rechter Gewalt ausgesetzt waren und die hier eine große bildliche Schilderung von der Zeit Anfang der
90er-Jahre mit der rechten Gewalt erlebt haben, geschildert haben. Es war schockierend und ich muss auch sagen, zum Teil auch fast nicht glaubwürdig. Das muss man sagen, weil man das ja so im Umfeld, in der Nähe eigentlich von zu Hause nicht gewohnt war, dass so etwas stattfinden kann. Die Schilderungen waren sehr eindrücklich und haben ein Bild gezeichnet Anfang der 90er-Jahre, was in manchen Bereichen, nicht in ganz Thüringen, aber im Schwerpunkt Jena/Saalfeld/Rudolstadt, wo die Hochburgen zu der Zeit auch waren, haben wir diese Schilderungen erfahren.
Die Opfer haben sich auch zum Teil im Stich gelassen gefühlt, missverstanden gefühlt, sie haben auch nicht diese Hilfe - so, wie sie es geschildert haben - erfahren von Sicherheitsbehörden, und dass sie schon das Gefühl hatten, sie sind allein gelassen. Auch das ist ein Thema gewesen, was uns beschäftigt hat und was wir auch versucht haben, mit dieser zweiten Runde der Sachverständigen, nämlich mit den Wissenschaftlern, noch mal zu beraten. Sie haben umfangreiche Dossiers abgegeben. Sie haben Studien vorgestellt und haben auch versucht, zu erklären, wie sich eine rechte Zelle, aber auch diese rechte Szene so festsetzen und so dominant in diesen Bereichen wirken konnte. Ich möchte nur einen Sachverständigen an der Stelle kurz erwähnen, das war der Prof. Dr. Frindte von der Uni Jena, der eine Studie gemacht hat zur jugendlichen Gewalt auch im rechtsextremen Bereich der Städte Jena, Saalfeld, Rudolstadt und noch andere Städte. Wir haben mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass nach dem Abschluss dieser Studie, dieses Gutachtens eine Folgestudie gemacht werden sollte. 1995 sollte diese fortgeführt werden, wie die Entwicklung in den Städten sich dargestellt hat, was die Gewaltbereitschaft Jugendlicher anbelangt. Leider wurde diesem Ansinnen nicht entsprochen. Das damalige Innenministerium unter Führung von Minister Dewes hat die 12.000 DM, die damals dafür erforderlich gewesen wären, also heute rund 6.000 €, nicht zur Verfügung gestellt, um die Studie auch weiterzuführen. Wir haben das bedauert, ich bedaure das nach wie vor. Ich weiß zwar nicht, ob dadurch das alles richtig erkannt und analysiert hätte werden können, wenn die Studie fortgeführt worden wäre, aber es wäre vielleicht ein Handlungsfaden gewesen für die Sicherheitsbehörden, aber auch für die Kommunen, die letztendlich auch direkt damit konfrontiert waren und vor Ort mit diesen Maßnahmen, mit diesen, ich sage mal, Exzessen umgehen mussten. Hier hat man auch Sozialarbeiter gehört, Sozialdezernenten der Stadt Jena, auch den Polizisten von der BI Jena und da hat sich auch ein Bild gezeichnet, dass man zum einen darauf gesetzt hat, wir richten Jugendklubs ein und lassen die weitestgehend von den Jugendlichen selbst organisieren. Hinterher hat sich herausgestellt oder dargestellt, dass die Rechtsextremen diese sehr gut genutzt haben, zum
anderen gab es diese Nähe zur Polizei nicht, weil man Angst hatte, dass man unter Umstände Jugendliche verunsichert oder erschreckt. Auch das ist ein Sachverhalt, den ich zur Kenntnis genommen hatte, der mich da sehr verwundert hat. Ich habe immer angenommen, dass gerade in diesem Bereich eine engere Verzahnung mit der Polizei stattfindet. Aber hier gab es unterschiedliche Auffassungen.
Wir dürfen aber eines nicht vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war natürlich eine Situation und eine Zeit und ein Klima, was wir mit heute nicht mehr vergleichen können. 1990, die DDR ist untergegangen, die Strukturen sind weggebrochen, es herrschte im ganzen Land Verunsicherung, die Behörden waren noch nicht so strukturiert und organisiert, wie man sich das von einem demokratischen Staat vorstellt. Es kam hinzu, dass die sogenannten Aufbauhelfer auch aus den Behörden, aus den Sicherheitsbehörden und Verwaltungen, aus den unterschiedlichsten Bundesländern zusammenkamen, um hier diese Verwaltungen aufzubauen und sie fanden Strukturen vor, die sie nicht kannten. Da beziehe ich mich jetzt auch auf die rechtsextremen Strukturen. Die Kollegen haben sicherlich andere Erfahrungen gemacht in den alten Bundesländern, als das, was sie hier vorgefunden haben. Hinzu kamen diese Verunsicherung und dieser „rechtslose“ Raum, der auch von Rechtsextremisten aus den alten Bundesländern genutzt wurde, um ihre Ziele und Ideale auch in den ostdeutschen Ländern zu verfestigen und zu verankern. Das alles in der Summe hat die ganze Lage nicht einfach gemacht. Auch das muss man an dieser Stelle fairerweise sagen. Ich möchte das aber nicht damit relativieren und verniedlichen. Die Fehler wurden gemacht, es sind Fachleute gewesen, egal aus welchem Bundesland sie kamen. Sie haben ihre Ausbildung gehabt und man hat natürlich zu Recht die Erwartungshaltung gehabt, dass hinterher auch die Verwaltung so geführt wird und die Sicherheitsbehörden so agieren, wie man sich das vorgestellt hat.
Aus diesem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir dann den nächsten Schritt gemacht und haben die Sicherheitsbehörden befragt bzw. Mitarbeiter. Wir haben angefangen mit Ministern, Staatssekretären, Präsident LKA, Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, Oberstaatsanwälte, Staatsanwälte bis hinunter zu den Ermittlern über VMann-Führer, also die ganze Palette, die mit diesem Spektrum vertraut und beschäftigt war. Da haben wir versucht zu erfahren, woran es gelegen hat, dass wir diesen Untersuchungsausschuss heute haben, woran es gelegen hat und wie es sein konnte, dass zehn Menschen umgekommen sind und was noch viel schlimmer ist, wie konnte es dazu kommen, dass sie nie gefunden wurden. Die Sicherheitsstruktur, die ich angesprochen habe, die
man nach der DDR vorgefunden hat, hat natürlich die Mitarbeiter, die dann hierhergekommen sind, auch anderer Bereiche in erster Linie im Blick gehabt, jedenfalls haben die Zeugen mehrfach geschildert, dass sie auch andere Schwerpunkte hatten, zum Beispiel Wirtschaftskriminalität. Die Staatssicherheit hat Anfang der 90er-Jahre eine große Rolle gespielt. Alles das hat letztendlich auch Ressourcen gebunden und den Fokus der Mitarbeiter, ich muss mal sagen, mehr in diese Richtung gelenkt und das rechtsextreme Lager nicht so im Blick gehabt. Ich will nicht von einer Einäugigkeit reden, sondern ganz und gar von einer Blindheit, aber es gab hier mit Sicherheit Sehschwächen, Fehleinschätzungen und auch eine Fehleinsichtigkeit, wenn man blind bleiben will. Unter diesen Voraussetzungen waren die Bedingungen für gerade diese rechtsextremen - Organisationen ist zu weit gegriffen - Verbindungen ideal.
Thüringer Heimatschutz als Stichwort: Wir haben gerade in diesem Bereich des Thüringer Heimatschutzes, was ja die Ursprünge, die Anfänge waren, wo sich die Rechtsextremen organisiert haben, mehrfach im Blick gehabt. Es wurde von den Vorrednern schon gesagt, dass hier Ermittlungsverfahren leider nicht zum Erfolg geführt hatten. Aber wenn wir uns die einzelnen Bereiche anschauen, wie zum Beispiel das LKA, wo wir die meisten Berührungspunkte hatten, weil die natürlich auch damit betraut waren, diese Strafverfahren zu ermitteln, so hat sich doch ein Bild für mich gezeigt, was zum Teil - wie soll ich es sagen -, zwischenmenschlich geprägt war, man konnte oftmals nicht miteinander, der Ost-West-Konflikt wurde mehrfach angesprochen, dass Westkollegen mit Ostkollegen nicht konnten, es wechselte das Personal recht häufig und dadurch ist natürlich eine kontinuierliche Arbeit in großen Teilen so nicht möglich gewesen, wie man sich das hätte wünschen und vorstellen müssen.
Ich möchte aber an der Stelle auch sagen, es gab große Bemühungen auch von den Kollegen von den einzelnen Abteilungen, von LKA, die ihr Bestes gegeben haben, die wirklich alles versucht haben, um im Prinzip die Ermittlung zum Erfolg zu führen, aber die sind oftmals gescheitert an Informationsdefiziten oder Fehlinformationen, so dass zum Schluss mitunter auch eine große Frustration unter den Kollegen geherrscht hat. Aber bei all diesen Besonderheiten und auch mitunter menschlich Verständlichem, wenn man miteinander nicht kann, kann man es trotzdem nicht nachvollziehen, dass es so weit kommen konnte.
Ein exemplarisches Beispiel dafür, wie so eine Behörde an der einen oder anderen Stelle aus meiner Sicht versagt hat, ist das Beispiel der SOKO REX auch das wurde hier schon mehrfach angesprochen -, die gegründet wurde, um die zunehmenden Straftaten aus dem rechten Lager in den Griff zu
bekommen bzw. zu ermitteln. Es waren in etwa 12 bis 15 Personen, die da eingesetzt waren, und die nach Schilderung der Mitglieder der SOKO REX mit ihrer Arbeit zufrieden waren und auch eine gute Arbeit geleistet hätten. Dennoch wurde die SOKO REX 1997 aufgelöst, 1995/1996 gegründet, 1997 wieder aufgelöst. Das ist auch so dieses Rätsel, was wir leider im Untersuchungsausschuss nicht lösen konnten, obwohl das doch in vielen Ausschüssen und bei Befragungen der Zeugen ein wesentliches Thema gewesen ist. Wieso konnte es dazu kommen, dass die SOKO REX aufgelöst wurde, was war der Grund, wer hat aufgelöst? Auch das war nicht mehr herauszubekommen. Keiner konnte uns sagen, was der Grund war, dass die SOKO aufgelöst wurde, obwohl die Informationen, die sie zusammengetragen hatten - so jedenfalls die befragten Zeugen - recht umfangreich waren.
Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, passiert Folgendes: Die SOKO REX wird aufgelöst. Das Personal wird aufgeteilt. Die waren meistens abgeordnet. Der größte Teil geht wieder zurück an ihre Dienststellen. Die Unterlagen befinden sich wo auch immer und die Mitarbeiter nehmen ihr Wissen mit. Dann kommt die EG TEX, die hat man danach gegründet. Die EG TEX sollte dann nahtlos anschließen, sollte das fortführen. Dann denkt man natürlich, jetzt werden die Mitarbeiter, die bei der SOKO REX schon tätig waren, auch wieder mit eingebunden, aber weit gefehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat zu unserer Verwunderung nicht stattgefunden. Das ist meiner Ansicht nach ein deutliches Zeichen, dass man die gesamte rechte Szene an der Stelle nicht ernst genommen hat. Man hat sie schlichtweg nicht ernst genommen und auch nicht als Bedrohung gesehen. Ich möchte daran erinnern, was in der Zeit auch gefunden und festgestellt wurde. Die rechte Szene hat sich radikalisiert. Sie hat eine völlig neue Qualität entwickelt, Stichworte „Bombenattrappen“ oder „Puppentorso“ an der Autobahn. Es hat eine Qualität angenommen, die vorher so nicht vorhanden war. Spätestens an der Stelle hätten die Sicherheitsbehörden auf jeden Fall intensiver in diese Richtung ermitteln müssen. Deswegen ist die SOKO REX meiner Ansicht nach auch ein gutes und wichtiges Instrument gewesen. Ein Zeuge hat sich sogar so weit hinreißen lassen der in der SOKO REX eine leitende Funktion hatte und gesagt, mit der Auflösung der SOKO REX haben wir das rechte Lager gestärkt. Das hat mir schon sehr zu denken gegeben. Aber wir haben leider nicht rausbekommen, wer sie aufgelöst hat, was die Gründe waren. Die EG TEX hat mehr oder weniger bei null angefangen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme jetzt zum nächsten Thema Staatsanwaltschaft/Justiz: Das wurde hier von den Vorrednern auch kurz angesprochen, mehr gestreift. Ich denke, das sollte man an der Stelle deutlich sagen, Herr des Verfah
rens in solchen Strafverfahren, auch bei Ermittlungsverfahren ist die Staatsanwaltschaft. Die Polizei ist das Instrument, die Polizei untersucht, die Polizei gibt die Informationen an die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft sieht sich diese an, analysiert sie und gibt neue Aufträge, in welche Richtung ermittelt werden soll und muss, damit dieses Verfahren zum Schluss auch von Erfolg gekrönt ist. Das ist natürlich der wesentliche Punkt. Die Justiz hat hier eine wesentliche Rolle gespielt. Im Fokus steht in erster Linie der Verfassungsschutz, das LKA, dann kommt erst einmal eine Weile nichts und dann kommt die Justiz. Wir haben darauf schon großen Wert gelegt und Staatsanwälte/Oberstaatsanwälte gehört, die mit diesen Fällen vertraut waren, z.B. Strukturermittlungsverfahren auch das ist schon angesprochen worden - gegenüber Mitgliedern des THS (Thüringer Heimat- schutz). Trotz Straftaten und auch Organisationsstrukturen sind Verfahren nicht bis zu Ende geführt oder eingestellt worden bzw. es sind Verfahren verjährt. Auch das muss in der nächsten Runde - das ist deswegen nicht abgeschlossen, auch das wird nach 1998 eine Rolle spielen, die Justiz. Ich denke, auch hier muss man kritisch hinterfragen, warum eine Zusammenarbeit mit dem LKA, warum diese Führung des LKA bzw. der Polizei nicht so erfolgt ist, wie man das für erforderlich gehalten hätte bzw. es erforderlich gewesen wäre, damit Straftaten rechtzeitig geahndet werden und Verfahren zum Erfolg führen. Keine dieser Straftaten wurde letztendlich ausgeurteilt bzw. gab es eine Verurteilung. Wie gesagt, 1998 wird das auf jeden Fall auch weitergehen, weil diese Fälle, die jetzt noch kommen, ähnlichen Charakter haben.
Ich komme jetzt zum Landesamt für Verfassungsschutz. Was nicht nur uns sehr beschäftigt hat, auch die Medien, die Öffentlichkeit, der Verfassungsschutz in all seinen Formen und Blüten - das war auf jeden Fall immer eine große Schlagzeile wert - hat natürlich auch dazu beigetragen, dass es so ist.
Ich komme noch schnell zum Thüringer Verfassungsschutz: Also auch an der Stelle muss ich sagen, hat natürlich der Verfassungsschutz auf der ganzen Linie versagt. Ich sage nur Tino Brandt, ein wesentliches Beispiel dafür, wie mit V-Leuten umgegangen worden ist, mit großem Vorstrafenregister, über 35 Vorstrafen, die der Herr gehabt hat. Er wurde trotzdem als V-Mann geführt, er wurde überdurchschnittlich mit Mitteln ausgestattet, die unter Umständen in den THS geflossen sind und, was mich am meisten gewundert hat oder ich hatte den Eindruck, dass der V-Mann Tino Brandt den Verfassungsschutz geführt hat und nicht umgekehrt. Alles andere würde für mich nicht die Erklärung sein, warum Tino Brandt nach Topagent und Aufdecken hinterher zu Hause wohnen geblieben ist, im rechten Lager weiter verkehrt.
An der Stelle noch zum Abschluss, möchte ich mich bei unserem Innenminister recht herzlich bedanken, dem dienstältesten Innenminister recht herzlich bedanken, dass er diesen Untersuchungsausschuss so hervorragend unterstützt hat. Ich wünschte mir das auch von anderen Ministerien, so schnell und hilfreich alle Akten zur Verfügung zu stellen und nicht umsonst ist er auch bundesweit in der Kritik Herr Adams, Sie gucken -, bundesweit in der Kritik, dass er letztendlich diese Geheimniskrämerei aufgegeben hat. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kellner. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Adams für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Thüringer Landtag, zunächst erlauben Sie mir einen Dank zu richten an die Präsidentin des Landtags und an das Team der Landtagsverwaltung, ohne diese Leuten hätten wir nicht erfolgreich sein können, und vielen Dank dafür an dieser Stelle.
Ich möchte mich auch ganz ausdrücklich bei meinen Kollegen aus dem Ausschuss für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken und kann mich sehr vielem, was hier von den Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt wurde, anschließen. Wir haben es ja gemeinsam in dem Zwischenbericht niedergelegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Zwischenbericht hat einen dokumentierenden Teil und einen kurzen wertenden Teil. Den Teil mit den Schlussfolgerungen und Ergebnissen, mit den zukünftigen Maßnahmen haben wir uns für den Abschlussbericht vorbehalten. Alles, was wir bisher gesagt und erfahren haben, steht unter dem Vorbehalt, dass wir noch mehr oder gar noch anderes oder ganz Gegensätzliches oder Bestätigendes erfahren werden. Mit großer Mehrheit hat der Untersuchungsausschuss 5/1 diesen Zwischenbericht verabschiedet und das ist auch gut so, weil die Aufklärung des Behördenversagens beim Verhindern des Rechtsterrorismus sich für parteipolitischen Streit meiner Meinung nach nicht eignet. Denn es geht an allererster Stelle, und da vielen Dank an Herrn Kollegen Kellner, um die Opfer, um die Opferfamilien dieser rechten Gewalt.