(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Das ist doch nur eine Verpflich- tungsermächtigung.)
Das sind die Signale, die wir von draußen bekommen, die Menschen draußen haben es verstanden. Vergessen Sie es. Machen Sie die Bauern nicht dümmer als sie sind, sie sind nämlich gar nicht dumm, sie haben das nämlich verstanden, was da gemacht wird.
Meine Damen und Herren, es bleibt dabei, ich fordere Sie noch einmal auf, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen, weil es eine ganze Menge Dinge zu besprechen gibt. Wir werden dem Sofortbericht zustimmen, aber Herr Minister, da waren natürlich eine ganze Menge Fragen, die jetzt offengeblieben sind. Es war nicht so, dass jetzt alles beantwortet war. Lassen Sie uns im Ausschuss darüber weiterdiskutieren. Der Selbstbefassungsantrag kommt, wenn Sie das heute ablehnen. Wir werden die Arbeit sowieso haben und dann werden wir im Ausschuss weiterdiskutieren. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Augsten. Als Nächste spricht für die SPD-Fraktion Frau Eleonore Mühlbauer. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucher, Zuschauer, unsere Debatte ist natürlich jetzt schwierig, Herr Augsten. Wo fange ich an? Ich fange mal mit Folgendem an: Sachlich, ich denke, man sollte in der Früh um 9.00 Uhr doch noch sachlich im Prinzip anfangen. Ich habe den Kollegen von der CDU versprochen, Ihnen die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags noch einmal zu geben und Sie darauf aufmerksam zu machen, dass Selbstbefassungsanträge natürlich von Ihnen gestellt werden können und natürlich können Sie auch den Antrag stellen, den Ausschuss zu diesem Antrag öffentlich zu machen. Ich sage jetzt einmal so deutlich - wir haben es jetzt nicht abgesprochen, sondern wir haben uns jetzt einfach einmal so verständigt -, was spricht dagegen? Aber das ist doch das Gremium, unser Ausschuss, den können wir öffentlich machen und da können wir das diskutieren. Noch einen ganz kurzen Tipp - ich weiß, Sie sind ja erst seit 2009 im Landtag -: Anhörungen sind Minderheitenrecht. Also selbst eine Anhörung wäre zu beantragen. Sollten Sie weitere Fragen haben zur Geschäftsordnung des Thüringer Landtags, wir stehen Ihnen hier gern zur Seite und helfen Ihnen, den rechten Weg zu finden,
Ja, das dazu. Warum nicht ausgegoren und warum Angstmache und warum hier diese Polemik? Ich sage Ihnen so deutlich, bitte überprüfen Sie Ihren Arbeitsstil, so gewinnen Sie keine Wahl. Polemik und Angstmacherei bei betroffenen Gruppen, das kommt nicht an.
Wir wissen alle, ein Weiterso mit der GAP nach 2014 wird es nicht geben. Das wissen wir seit langer, langer Zeit. Und zum heutigen Tag - Herr Bergemann, ich darf Sie jetzt zitieren - weiß keiner von uns, was passiert in Brüssel, wie hoch ist der Etat, wie hoch wird der Agraretat sein und mit welchen Änderungen haben wir zu rechnen? Was wir hier machen, ist Kaffeesatzleserei oder wir schauen in eine große Glaskugel, spielen „Wünsch dir was“ hier in unserem kleinen Freistaat Thüringen; nein, das ist nicht solides Arbeiten.
Das muss ich jetzt einmal deutlich an Sie richten. Frau Scheringer-Wright, ich bin ja Architektin von Beruf, wie Sie wissen
- ja, sachlicher Ingenieur -, bei uns gibt es für Wiederholungen, das heißt, wenn ich einen Entwurf oder eine sonstige Sache mache, im Prinzip einen Abzug von meinem Entgelt. Frau ScheringerWright, wenn Sie jedes Mal wieder mit Ihrer Rede hier ankommen, sollen Sie einmal darüber nachdenken, ob man die Reden nicht auch mit Abzügen belegen sollte, weil der Wiederholungsfall ist hier leider auch nicht so angekommen.
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: … muss ich das immer wieder wiederholen. Das ist einfach so, Frau Mühl- bauer.)
Ich denke, es reicht, wenn wir es uns einmal anhören, aber nicht alle vier Wochen. Ansonsten bitte ich einfach, dass Sie zukünftig auf das Protokoll einer Landtagssitzung verweisen, dann können wir alle hier nachlesen.
Aber noch einmal in Ihre Richtung. Ich hatte Ihnen das vor vier Wochen schon gesagt. Momentan, wo die Kriterien für die benachteiligten Gebiete noch nicht definiert sind in Brüssel und wir uns - Kollege Primas, Sie werden das bestätigen - Stunden, Tage darüber unterhalten, wie sich das bei uns verändert. Dies ist wiederum Kaffeesatzleserei, wir können uns in den Kreis setzen und „Wünsch dir was“ spielen, aber das ist doch nicht solides politisches Arbeiten.
Und es ist ernst, weil jeder weiß draußen, es gibt massive Veränderungen und jeder ist in Sorge und da sind die Aussagen, die der Kollege hier am Anfang getroffen hat, wir sind bei euch, wir versuchen gemeinsam, sobald wir wissen, in welche Richtung es geht, diese Auswirkung für euch abzufedern, die richtigen Botschaften und nicht das Verschärfen der Angst.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich denke mal, inhaltlich hat Kollege Primas schon viel gesagt. An der Stelle möchte ich mich noch einmal deutlich beim Minister für den umfänglichen Sofortbericht bedanken.
Unser gemeinsamer Minister, Herr Mohring. Also das hat er verdient. Ich weiß, es ist ein umfängliches Thema. Gründlandkonzept werden wir im Ausschuss bearbeiten, sobald dieses auch vorliegt. Ja, wir müssen prüfen und darüber nachdenken, wie kommen wir zu diesen 4,8 Prozent Verlust. Das ist für alle nicht zufriedenstellend. Aber das ist Arbeit und diese Arbeit sollte im Ausschuss erfolgen und nicht in einer Showdebatte hier im Plenum. Diesbezüglich werbe ich um Ablehnung dieses Antrages und freue mich auf Ihren SB-Antrag. Ich unterstütze Sie gern zu Fragen der Geschäftsordnung im Ausschuss und bedanke mich.
schaftung in Thüringen - Für ein Thüringer Grünlandkonzept“: Nachdem ich den Antrag gelesen habe, verehrte Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN habe ich für mich entschieden, dass dieser Antrag eigentlich nur „Grünlandumbruchverbot“ heißen müsste.
Ich sehe hier sehr viele Verbote, die Sie einsetzen und ansetzen wollen. Ganz zum Schluss kommt die Forderung nach dem Grünlandkonzept. Ich kann Ihnen sagen, Sie haben hier ein großes Wunschprogramm vorgelegt, das wir auf keinen Fall unterstützen werden. Sie haben es tatsächlich in BadenWürttemberg geschafft, im Jahre 2011 ein Grünlandumbruchverbot in Kraft zu setzen.
Die Reaktion darauf ist aber auch interessant. Was sagen eigentlich der Landesbauernverband und auch der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband zu diesem Grünlandumbruchverbot? Die lehnen das total ab, strikt ab und benennen es als ungerechtfertigten Eingriff in ihre unternehmerische Freiheit.
Genauso sehen wir das auch. Die Landwirte erfüllen als Bewahrer der Kulturlandschaft eine herausragende gesellschaftliche Funktion. Sie leisten wichtige Beiträge zum Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, zur Reinhaltung der Luft und des Grundwassers und des Oberflächenwassers sowie zur Klimaverbesserung.
Ich habe es schon des Öfteren gesagt, der Nutzer der Fläche ist der beste Schützer. Dieser Nutzer der Fläche, der Landwirt, ist sehr klug.