Die bezahlt jetzt nicht der Beitragspflichtige, sondern der Steuerzahler. Das sind die Beitragspflichtigen übrigens auch. Die sind auch Steuerzahler. Steuerzahler sind aber auch all die, die von dem Nutzen der Erschließungsmaßnahmen, die Grundlage für die Beitragserhebung sind, nichts haben, die es aber mit bezahlen müssen.
Alle Leistungsempfänger zum Beispiel, jeder ganz normale Bürger, der eben auch kein Grundstück besitzt, bezahlt es am Ende mit. Und wenn man sich die Entwicklung dieses Vermögens mal anschaut - Kollege Kuschel hat die Zahl eben mal gesagt -, bis 2070 reden wir jetzt nach der Zeitungsmeldung bis etwa 3,5 Mrd. €. Als es 2004 losging mit der Idee, da hatten wir so mit 1 Mrd. € gerechnet, wenn ich mich richtig erinnere, das ist alles ein paar Jahre her. Wir sind also inzwischen bei einer Vervierfachung. 2070 ist noch ein Stück hin. Was nicht mehr so weit hin ist, ist 2030, das ist schon in einer gefühlten Nähe, will ich mal sagen. Bis 2030 haben wir ein Drittel, also haben wir schon die Zahl erreicht, die wir 2004 eigentlich mal geplant hatten, nämlich etwas mehr als 1 Mrd. €. Das Grundproblem, das dahintersteht, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist schlicht und ergreifend die Tatsache, dass das rauskommt, wenn man gegen so grundlegende Sachen wie das Vorteilsprinzip verstößt. Wenn man glaubt, dass es eine gute Idee ist, dass diejenigen, die den Nutzen von einer Maßnahme haben, nicht auch dafür bezahlen sollen. Wenn ein Grundstück erschlossen wird …
Ja, es gibt Dinge, die sind langfristig richtig. Eins und eins ist zwei, das war im 19. Jahrhundert schon so und das wird im 22. Jahrhundert vermutlich auch noch so sein. Da würde ich mich festlegen. Deswegen, wenn ein Grundstück erschlossen wird, ist es mehr wert. Der, der den Nutzen davon hat, das ist der Grundstückseigentümer. Wie man das berechnet,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Da müssen Sie doch einmal die Gebrauchswert- und Werttheorie von Marx studieren.)
dass es da ganz unterschiedliche Modelle geben kann, wie man solche Dinge berechnet, ist eine ganz andere Frage. Aber langfristig ist es so, dass die Zeche der Steuerzahler bezahlt. Deswegen ist es langfristig keine gute Idee, solche Dinge zu machen.
Ich will ganz kurz die Chance nutzen, darauf hinzuweisen, dass wir an der Schwelle stehen, einen weiteren, ähnlichen Fehler zu begehen. Wir reden aktuell gerade über die Frage des Kaufs der E.ONAnteile. Auch hier verlagern wir ein Risiko, welches am Ende irgendwann wahrscheinlich auch der Steuerzahler bezahlen muss, in die Zukunft,
indem wir heute glauben, mit einer politischen Maßnahme uns einen Gefallen zu tun. Ich kann davor nur warnen.
Ja, wir kaufen sie nicht. Nein, wir gründen einen Zweckverband, in dem darf das Land nach dem eben beschlossenen Haushaltsbegleitgesetz Mitglied werden. Da dürfen wir noch nicht einmal mitreden als Plenum, das macht die Landesregierung ganz allein. Aber wenn die Rechnung kommt von dem Zweckverband, wenn die Kommunen das nicht mehr bezahlen können, der Zweckverband ist nämlich auch nicht irgendwo im Verborgenen, auch dann im Zweifelsfall ein sogenanntes Sondervermögen, wenn die Rechnung kommt, dann müssen sich die, die hier stehen, wieder darüber unterhalten, wo das Geld herkommt.
Und bezahlen müssen es die, die da draußen die Steuern bezahlen. Das kann nicht richtig sein. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, also wir werden, Kollege Barth, den Punkt E.ON-Kauf noch behandeln. Es steht ja wohl auf der Tagesordnung. Aber es kann einen schon umreißen, was Sie hier für Zeug erzählen.
Also beschäftigen Sie sich erst einmal mit dem ganzen Zeug, bevor Sie solchen Müll hier erzählen. Fragen Sie einmal Ihren Kollegen Bürgermeister, vielleicht kann er Ihnen helfen. Und jetzt komme ich zurück, ehe ich zu Kuschel komme.
Herr Abgeordneter Fiedler, ich schließe mich einmal meiner Vizepräsidentin an, also „Müll erzählen“, daraus machen wir noch keinen Ordnungsruf, aber eine Rüge machen wir schon daraus. Danke.
Auch das, Herr Präsident, liegt in Ihrem Ermessen gemäß Geschäftsordnung. Ich will noch einmal, Herr Kollege Barth, weil Sie gerade das so locker gebracht haben, grandiose Idee, jawohl, es war eine grandiose Idee von der CDU-Fraktion. Und wir stehen zu dieser grandiosen Idee. Das ist erst einmal Nummer eins. Wir stehen dazu.
Wenn DIE LINKE vom Bezahlen anfängt, da wird es mir immer ein bisschen schwummrig. Noch einmal zu Kollegen Barth. Ich hatte gedacht, dass Sie etwas sanfter hier vorgehen. Wahrscheinlich haben Sie vergessen, dass wir in der 1. Legislatur einen Umweltminister hatten, der hieß Sieckmann.
Und dieser Umweltminister Sieckmann, der ist von Ihrer Farbe. Und dieser Umweltminister Sieckmann hat uns jede Menge Zeug hinterlassen, indem er nämlich so riesenhafte Anlagen bauen wollte, die über Kilometer weit die entsprechenden Dinge transportieren. Der hat uns das Ei gelegt. Sie haben das Ei mit gelegt.
Ja, Sie waren damals noch nicht dabei, da saßen Sie noch ganz ruhig und warm im Ministerium oder wo. Aber ich will Ihnen noch eins sagen, damals ist das gelegt worden.
Und jetzt komme ich zurück auf das Sondervermögen Verbesserung wasserwirtschaftlicher Strukturen. Jetzt komme ich zur LINKEN. Fünf Minuten sind leider nicht lang.
Herr Kuschel, sich herzustellen mit der LINKEN und diesen Antrag überhaupt auf den Tisch zu legen, ist einfach nur eine Unverfrorenheit. Wer hat uns eigentlich 40 Jahre diese maroden Systeme hier hinterlassen?
40 Jahre haben Sie diesen ganzen Mist hinterlassen. Also, ich hoffe, dass das nicht schon wieder eine Rüge wert ist, sonst kann man hier bald nichts mehr sagen. Ja, also das ist doch wohl unverfroren. Die aus der DDR kommen, wissen doch, wie das damals gehandhabt wurde.
Die Betriebe haben die verschmutzten Dinge einfach eingeleitet. Die Flüsse waren tot. Alles war kaputt und so weiter und so fort. Jetzt stellen Sie sich hierher: unfinanzierbar.
Rechnen kann ich auch noch, aber zu den Zahlen kommen wir vielleicht noch. Herr Kuschel, ich will Sie daran erinnern, Sie waren doch derjenige, der mit dem Kuschelmobil durch die Lande gefahren ist, die Bevölkerung aufmüpfig gemacht hat, die Leute am Nasenring durch die Manegen geführt hat. Sie sind mit Ihrem Kuschelmobil durch die Gegend gefahren und haben das Ganze richtig angezündet, das Haus. Und als das Haus angezündet war, dann haben wir handeln müssen und wir haben gehandelt. Es gab nur die Alternative, ob wir auf der einen Seite das steuerfinanzieren oder ob wir es den Häuslebauern und den Leuten, die viele Dinge aus der DDR mitgebracht hatten oder neue, dass wir ihnen das aufbürden.