Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt des Thüringer Sozialministeriums hat in der Zeit seit 2009 in hohem Maße zur Haushaltskonsolidierung des Landes beigetragen.
Die Ausgaben sind von 462 Mio. € als Ist des Jahres 2008 auf 355 Mio. € im Jahr 2012 zurückgegangen. Nach dem Planentwurf von 2014 werden die Ausgaben 94 Mio. € unter den Ist-Ausgaben des Jahres 2010 liegen. Dies bedeutet eine Reduzierung von 20 Prozent. Kein anderes Ressort hat so hohe Einsparungen geliefert. Der Zuschussbedarf der Jahre 2013 und 2014 wird um 112 Mio. € bzw. 108 Mio. € niedriger sein als der des Jahres 2010. Auch dies ist im Vergleich mit den anderen Ressorts die größte Reduzierung, trotzdem werden Kürzungen in den Strukturen vor Ort vermieden.
Mit Blick auf diese Sparbemühungen war ich im Wesentlichen zufrieden, den Einzelplan 08 in der Form zu sehen, in der er uns nun hier vorliegt. Ein besonderer Erfolg sind die veranschlagten Mittel für die Schulsozialarbeit von 3 Mio. € in diesem bzw. 10 Mio. € für das nächste Jahr. Diese Mittel zu bekommen, war ein zähes Ringen mit dem Finanzminister. Frau Ministerin, meinen Dank an dieser Stelle,
dass Sie sich hier durchgesetzt haben und diese Mittel in den Haushalt einstellen konnten. Nun werden wir dieses Programm mit Leben füllen und die
und das nicht nur in den großen Städten, sondern auch in den Kreisen, in denen bisher leider zumindest nur wenige Schulsozialarbeiter für eine große Zahl von Schülern verantwortlich sind.
Trotz der positiven Aspekte des Haushaltsentwurfs der Landesregierung hatten wir natürlich als Fraktion noch Änderungswünsche und haben uns damit teilweise auch gegen unseren Koalitionspartner in weiten Teilen durchgesetzt. In den Beratungsstrukturen vor Ort, bei der Schwangerenberatung, der AIDS-Hilfe, der Familien- und Erziehungshilfe werden wir nach Jahren der Stagnation eine 5-prozentige Steigerung der Zuweisungen in den Haushalt einstellen. Auch beim Landesfrauenrat, den Frauenzentren und Frauenhäusern wird es 5 Prozent mehr geben. Der Hospiz- und Palliativverband wird 5 Prozent mehr Zuweisungen bekommen, ebenso die Jugendberufshilfe und die Verbraucherinsolvenzberatungsstellen. Die genannten Steigerungen der Haushaltsansätze werden aus Einsparungen beim Landeserziehungsgeld gedeckt, und da es beim Landeserziehungsgeld freie Mittel geben wird, werden wir die Steigerung auch tatsächlich hinbekommen. Sie sehen also, wir werden die Beratungs- und Hilfestrukturen vor Ort stärken. Wir werden diese Strukturen festigen und den Menschen, die Hilfe benötigen, die notwendigen Anlaufstellen bieten. Natürlich werden wir damit auch die gute Arbeit der Beratungsstellen würdigen, besonders nachdem hier leider in den vergangenen Jahren kaum Zuwächse möglich waren. Auf der Grundlage des Seniorenmitwirkungsgesetzes soll außerdem ein Seniorenbericht erstellt werden, für den wir zusätzlich Gelder in einem Änderungsantrag eingestellt haben.
Auch im Sport wird es zusätzliche Mittel geben, bei den Landesund Stützpunkttrainern im Nachwuchsbereich, ebenso bei den Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Anlagen im Breiten- und Spitzensport. Thüringen ist ein Land mit Sportlern, die sich international messen können und es soll auch so bleiben.
Natürlich würden wir uns höhere Steigerungen und weitere Programme wünschen, doch sind die genannten Ergänzungen durchaus Erfolge, auf die wir stolz sein können, und das Mehr, was nicht ist, kann ja noch werden.
Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass wir das Landeserziehungsgeld, welches Deckungsquelle unserer meisten Anträge ist, am liebsten komplett abschaffen würden,
denn es setzt falsche Anreize. Es hält gerade die Kinder, die von dem Besuch einer Kita profitieren, eher aus diesen Einrichtungen fern und es hält Frauen, vor allem Geringverdienerinnen, vom Wiedereinstieg ins Berufsleben ab mit allen negativen Folgen, die damit einhergehen. Es ist auch kein Geheimnis, dass wir dann die Gelder aus dem Landeserziehungsgeld nicht in das Sparschwein von Finanzminister Voß werfen würden, sondern im Bereich des Sozialministeriums halten und von dort aus in den Aufbau familienpolitischer Angebote und Strukturen investieren würden. Wir sind überzeugt, dass wir die Gelder, die wir heute für das Landeserziehungsgeld ausgeben, besser einsetzen können und müssen, z.B. in Form einer Familienpauschale. Wir sollten damit die Kommunen bei der Schaffung familienfreundlicher Strukturen und einer bedarfsgerechten Infrastruktur unterstützen. Angebote für Kinder und Jugendliche könnten so ausgebaut werden und die Gelder könnten Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen zugutekommen. Wir werden deshalb bei diesem Thema hartnäckig bleiben. Nach der Bundestagswahl werden die Karten neu gemischt und wir werden über manche Dinge reden müssen und wohl auch reden können. Dazu brauchen wir Ihre Hilfe nicht, Herr Bärwolff, wir werden hier hart bleiben.
Zu den Änderungsanträgen der Opposition möchte ich mich nur kurz äußern. Die GRÜNEN und die LINKEN haben die Anträge gebracht, die aufgrund ihrer parlamentarischen Initiative zu erwarten waren. Das ist verständlich, nachvollziehbar und stringent, aber eben leider nicht umsetzbar und größtenteils nicht finanzierbar.
Die Anträge der FDP hingegen wirken jedoch willkürlich, kleinlich und uninspiriert. Die Ausgaben und Einnahmen werden jeweils zumeist an das Ist des Jahres 2011 angeglichen und die so eingesparten oder mehr eingenommenen Gelder sollen der Schuldentilgung dienen. Das nennt die FDP dann Haushaltskonsolidierung. Das mag der Logik der FDP-Politik entsprechen, aber im Haushalt lässt sich nicht alles einfach auf das Jahr 2011 zurückdrehen. Dass im Einzelplan im Vergleich zum Ist der Jahre 2010 und 2011 enorme Einsparungen gemacht wurden, habe ich bereits am Anfang meiner Rede deutlich gemacht. Die FDP bekommt also für ihre zahlreichen, aber immer gleichen Änderungsanträge bestenfalls Fleißpunkte. Denn abgesehen von einem fast schon manischen Sparzwang wird in den Anträgen keine sozialpolitische Linie,
Wo Sie diese Ideenlosigkeit und Konzentration auf ein einziges Thema hingebracht hat, hat man am Sonntag deutlich sehen können. Danken Sie den CDU-Wählern, die mit ihren Stimmen Transfusion in das Überleben der FDP im Niedersächsischen Landtag gebracht haben. Ich bin davon überzeugt, mit dem Wissen von heute würden sich viele Wählerinnen und Wähler anders entscheiden. Die SPD hingegen verfügt über eine sozialpolitische Linie und vor allem über Ideen und sozialpolitische Kompetenz. Für den Bereich des Einzelplans 08 habe ich dies aufgezeigt und ich freue mich darauf, den Haushalt mit Leben gefüllt zu sehen. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist gute Sozialpolitik? Fünf Fraktionen fünf Antworten, die grüne Antwort lautet: Sie ist vor allen Dingen eins, eine Politik der Gerechtigkeit und nichts ist so wichtig wie eine Politik, die gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt.
Deswegen ist es wichtig, dass wir wahrnehmen, dass die soziale Schere in unserer Gesellschaft immer weiter auseinandergeht, dass wir eine ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen haben und vor allem - ich glaube, das haben wir als GRÜNE gezeigt -, dass uns das sehr wichtig ist, dass in keinem anderen Industrieland vergleichsweise in Europa die Durchlässigkeit in der Gesellschaft so gering ausgeprägt ist wie in der Bundesrepublik. Wir leben immer noch in einer Gesellschaft, in der Herkunft Talent schlägt. Daran muss gute Sozialpolitik arbeiten, das muss gute Sozialpolitik umkehren, gemeinsam mit anderen Bereichen, Bildungspolitik, Arbeitsmarktpolitik und so weiter. Ich stelle es deswegen auch ganz bewusst voran: Mich gruselte gerade bei der Vorstellung der sozialen Kälte, die die FDP hier verbreitet hat.
Der Sozialetat steht, das hat Herr Eckardt gerade deutlich gemacht, auch unter dem Zwang der Konsolidierung. Natürlich hat das Ministerium alle seine
Hausaufgaben gemacht an dieser Stelle, um den Anforderungen gerecht zu werden. Die Gründe, warum wir unter diesem Konsolidierungsdruck stehen, sind Ihnen allen bekannt, das sind 22 Jahre verfehlte Haushaltspolitik, insbesondere der CDU.
Das interne Problem, das es im Sozialetat unter anderem jetzt gibt, ist, dass auf der einen Seite die Ausgaben um 9 Prozent steigen, während auf der anderen Seite die Einnahmen aber nur um 6,6 Prozent steigen. Das ist eine interne Geschichte, die man sich sehr genau ansehen muss, wo man sich überlegen muss, was heißt das eigentlich auch für Planbarkeit. Darauf will ich mich auch in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, konzentrieren. Das eigentliche Problem dieser Landesregierung ist jedoch, dass es wirklich ein Gesamtkonzept vermissen lässt im Sozialbereich, weil nun mal Rot und Schwarz insbesondere in der Sozialpolitik überhaupt nicht an einem Strang ziehen können, weil es gemeinsam überhaupt nicht geht. Es gibt kein tragendes Gesamtkonzept, es gibt an vielen Stellen nur Stückwerk. Und ein Beispiel, warum eben Rot und Schwarz an dieser Stelle überhaupt nicht zusammen agieren können, ist die große parlamentarische Initiative, die die CDU-Fraktion in den vergangenen Jahren hier zum Thema Familienpolitik hat durchblicken lassen, nämlich die Frage der Kinderwunschbehandlung. Das ist das Einzige, womit Sie aufgefallen sind in den letzten zweieinhalb bis drei Jahren.
Das ist so dünn, das ist noch dünner als Blümchenkaffee und auch genauso sehr von gestern, und das haben Sie auch heute hier wieder gezeigt. Wenn Sie vor allen Dingen beim Thema Kinderwunschbehandlung so konsequent wären, um zu sagen, es geht uns nicht nur um die Kinderwunschbehandlung und Förderung von Familie bei heterosexuellen Paaren, sondern auch bei homosexuellen Paaren, dann wären wir sogar noch dabei und würden das gern intensiv mit Ihnen diskutieren.
Leider geht es aber an der Stelle auch nicht so weit, dass Sie da konsequent sind. Deswegen sage ich Ihnen, dass insbesondere in diesem Bereich Sie überhaupt nicht punkten können. Und, Herr Gumprecht, dieses ewige Mantra von der Wahlfreiheit beim Thema „Landeserziehungsgeld“ oder bei dem Gerechtigkeitsaspekt finde ich sehr wenig. Das kann keiner mehr hören.
Jetzt haben wir die Situation, dass im Sozialetat das Thüringer Erziehungsgeld quasi als Sparschwein benutzt wird, Herr Bärwolff hat das lobend erwähnt, man könnte das auch mal umdrehen und könnte sagen, hier ist so ein kleiner verdeckter Schattenhaushalt, der eben keine Sicherheit schafft für viele Bereiche, die aber sicher mit Geld auch rechnen müssen. Sie alle wissen, hier im Haus halten vier von fünf Fraktionen das Thüringer Landeserziehungsgeld für überflüssig.
Es gibt also eine klare politische Mehrheit. Das Geld, was eigentlich in unseren Anträgen, in den Anträgen der LINKEN und an dieser Stelle, zumindest haben Sie es gegengerechnet, auch den Anträgen der FDP, in andere Mittel fließen könnte, könnte man eigentlich bereitstellen, auch in Ihrem Entwurf der Landesregierung, wenn Sie so konsequent wären zu sagen, wir schaffen das ab. Weil Sie, streng genommen leere Versprechungen machen. Sie preisen leere Versprechungen ein, indem Sie etwas, was eigentlich unter einem anderen Titel läuft, einpreisen und damit eben nicht sicherstellen, dass das Geld auch da ankommt, wo es hingehört. Und dann kommt noch dazu, dass Sie den überwiegenden Teil aus Mitteln, die beim Landeserziehungsgeld nicht ausgegeben werden sollen, im Rahmen für Erstattungen, für Privatisierung, nämlich 400.000 €, oder für Investitionszuweisungen an Gemeinden für Sportanlagen 700.000 € refinanzieren wollen. Das gilt zumindest für das Jahr 2013 für Einsparungen und für das Jahr 2014 ist es ähnlich. Da sehe ich an der Stelle keine Konsequenz. Wir als GRÜNE haben uns sehr genau überlegt, wie gehen wir da ran, wo investieren wir Mittel unter dem Eindruck, und das sage ich auch ganz bewusst, einer guten Sozialpolitik, aber eben auch einer stringenten, die nicht nur bis morgen denkt.
Deswegen haben wir zahlreiche Änderungsvorschläge gemacht, wie das Landeserziehungsgeld sinnvoll reinvestiert werden kann. Sie kennen unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes. Deswegen stärken wir bewusst den Verbraucherschutz. Wir geben bewusst Mittel für sinnvolle Familienförderung aus, insbesondere auch an der Schnittstelle zum Arbeitsmarkt. Wir stärken die Schwangerschaftsberatung, ein Teil des Geldes soll den Kitas zugute kommen. Außerdem wollen wir Familienhebammen fördern. Das sind alles Anträge, die wir gestellt haben. Ebenso wollen wir das Ehrenamt fördern und eben auch in Härtefällen behinderten Menschen zusätzliche finanzielle Unterstützung ermöglichen. Außerdem das dritte Ausbildungsjahr für die Pflege finanzieren, weil wir sehr wohl wissen, die Bundesregierung hat einen entsprechenden Beschluss getroffen, das Gesetz ist aber nicht da, das heißt, alle, die im Jahr 2013 im dritten Ausbildungsjahr sind, haben nach wie vor
Jetzt will ich zu Herrn Bärwolff kommen: Warum haben wir die 3 Mio. € bei der Schulsozialarbeit gekürzt? Das erkläre ich Ihnen gern. Weil Sie für das Jahr 2013 mit den 3 Mio. € alles in allem 13 Mio. € zur Verfügung haben, im Jahr 2014 sind es aber nur 10 Mio. €. Jetzt frage ich Sie: Wie wollen Sie denn kontinuierlich gute Schulsozialarbeit machen und entsprechend Stellen schaffen und entsprechend auch gute Leute finden, die das nachhaltig machen, wenn Sie ständig mit den Summen hin und her agieren und jonglieren und sich nicht darauf verlassen können, welche Stellen Sie schaffen wollen und welche nicht? Deswegen sagen wir bewusst, im Zweifel nehmen wir Geld und investieren lieber gute Schulsozialarbeit über das Jahr 2014 hinaus. Diese 3 Mio. € kann man in eine Rücklage stecken, um 2015 auch wieder auf gute 10 Mio. € zu kommen, und dann ist für alle etwas getan. So stellen wir uns jedenfalls eine nachhaltige Förderung vor. Wir denken eben nicht nur bis morgen. Vielen Dank.
Danke schön, Frau Abgeordnete. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen der Abgeordneten. Die Landesregierung hat das Wort, Frau Ministerin Taubert, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich denke, die bereits vorgetragenen Zahlen zum Etat des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit zeigen, dass uns der Spruch „Die Herkunft unserer Mittel zwingt uns zu äußerster Sparsamkeit“, Herr Koppe, durchaus sehr bewusst ist. 100 Mio. € gespart, wer hat das schon gemacht. Ich möchte nicht auf die grundsätzlichen Dinge eingehen, weil sie schon besprochen wurden, ich will ein wenig ergänzen. Wir haben zum Beispiel auch gerade für Menschen mit Behinderung 1,5 Mio. € eingestellt für Fahrgeldausfälle im Nahverkehr. Ich denke, das ist eine wichtige Thematik, gerade weil wir auch ältere Menschen haben, die von Schwerbehinderungen betroffen sind und die an der Stelle entlastet werden können müssen.