Der Herr Minister ist ein bisschen irritiert. Ging es irgendwie um den vorderen Teil hier? Nein. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir sind heute am Schlusspunkt eines langen Weges, weiß Gott. Für uns hat er begonnen im Frühjahr 2012 und wir setzen heute den Schlusspunkt. Ich habe so viel Emotionalität, Frau Siegesmund, und Engagement in der Schlussdebatte nicht erwartet und deswegen
muss ich in meinen Dankesworten, die ich hier aufgeschrieben habe, dann doch noch die eine oder andere politische Sache mal geraderücken. Sie sagen: keinerlei Reform, strukturelles Herangehen. Ich denke, dass ich gestern Abend immer wieder deutlich gemacht habe - man kann es nun akzeptieren, man kann es wahrnehmen, man kann es ausblenden, man kann machen, was man will -, wir haben bislang jeden Haushalt mit einer mittelfristig strukturellen Entlastungsreform verbunden. Das ist eine Tatsache.
Wir werden dieses Personalabbaukonzept noch bis 2020 und darüber hinaus betreiben. Das ist angestoßen worden, fortgesetzt und aufgesattelt worden. Das können Sie nicht ausblenden. Sie haben durchaus anerkennende Worte zu dem Kommunalen Finanzausgleich gefunden. Das ist der zweite Punkt. Wir haben diesen Doppelhaushalt mit einer wirklich tiefgreifenden Reform verbunden. Gestern Abend habe ich nicht Stellung zu den Zuweisungsströmen genommen, wie wir sie geordnet haben, aber sie hat deutlich mittelfristig entlastenden Effekt für den Landeshaushalt.
So etwas können Sie nicht immer wieder machen. Ich habe auch gesagt, der nächste Doppelhaushalt 2015/2016 - ich habe auch gesagt, dass ich mich schon darauf freue - wird im Zeichen der Umsetzung der Verwaltungsreform stehen. Ich weiß nicht, Sie müssen mal erläutern, was Sie überhaupt unter strukturellen Dingen verstehen.
Irgendwie reden wir aneinander vorbei. Das sind doch die entlastenden strukturellen Dinge, die wir hier ins Werk setzen müssen. Ich denke, da sieht die Landesregierung recht gut aus und nicht das Gegenteil.
Ich möchte auch noch mal betonen, dass wir - Herr Barth, Sie haben jetzt den Blickwinkel etwas länger gezogen, ich hatte gestern Abend von 2011 geredet und Sie haben ihn länger gezogen. Thüringen spart gegenwärtig in der Bundesrepublik am härtesten. Wir unternehmen die härtesten Anstrengungen. Das ist ein Faktum und das möchte ich doch noch mal erwähnen.
Jetzt komme ich zu den 500 Mio. € Schulden und zu dem anderen Blickwinkel, Herr Barth. In der Tat haben wir 2010/2011 Schulden aufgenommen. Sie reden ja von der gesamten Legislaturperiode. Dazu möchte ich mal eins sagen, erst einmal ist noch nicht aller Tage Abend und schauen wir mal, wo wir rauskommen. An meinem Einsatz soll es nicht liegen. Eigentlich müssten Sie von dem Schuldenberg schon wieder 130 abziehen, die wollen wir nämlich in den nächsten zwei Jahren tilgen. Dann wird das schon weniger.
Aber ich bin auch der Meinung, Gerechtigkeit gegen jedermann. Wir hatten von 2008 bis 2010, als Frau Walsmann die Aufgabe hatte, einen Haushalt zu schneidern, einen Steuereinbruch von 542 Mio. € gehabt. Das gehört auch zur Wahrheit. Niemand - auch ich nicht - hätte nur annähernd hinter diesem Zusammenbruch hinterher sparen können. Das gehört auch zur Wahrheit. Momentan sind wir auch hier in besseren Zeiten. Wenn Sie einen Einbruch in dieser Größenordnung haben, dann gehört es zur Wahrheit, dass man entsprechend der Haushaltsstrukturen so einen Sinkflug überhaupt nicht hinbekommt.
Das ist eine andere Angelegenheit, aber ein Teil der Schulden - ich bin jetzt bei den Schulden - ist verursacht, dass Sie einfach nicht von einem Jahr
auf das andere 500 Mio. € ersetzen können. Das ist nicht möglich. Ich denke, da sollen wir auch Gerechtigkeit gegen jedermann üben. Das ist nicht möglich. Das hätte ich nicht hinbekommen, hat sie nicht hinbekommen, das hätte hier niemand in diesem Haus und wir - schon gar nicht nach den Diskussionen, die ich immer erlebe - schon gar nicht hinbekommen. Da muss man schon mal wirklich hier die richtige Brille aufsetzen. Außerdem sind in dieser Zeit die Solidarpaktmittel ebenfalls um fast 300 Mio. € gesunken. Das gehört letztlich auch dazu.
Jetzt bin ich bei den Zahlenkolonnen von Herrn Ramelow. Es tut mir leid, aber das müssen wir auch mal aufgreifen. Wir haben eben nicht nur Zahlenkolonnen hier hingelegt, sondern wir haben Konzeptionen hier hingelegt. Für den einen oder anderen sind sie erkennbar, aber wir haben Konzeptionen hingelegt, wir haben lange darüber gesprochen.
Nun möchte ich zu meinen Dankesworten übergehen. Ich bedanke mich recht herzlich zunächst bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung, nämlich die haben es ermöglicht,
dass wir das am 2. Oktober hier haben einbringen können. Ich sage gern, dass ich mich nicht nur bedanke bei meinen eigenen Mitarbeitern, sondern auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der anderen Häuser. Wir haben nämlich gerungen, zusammengearbeitet, so entsteht das. Ich bedanke mich ebenfalls bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen.
Das sind doch immer jene, die sehr ruhig und still im Hintergrund arbeiten und trotzdem ist es hier die Infrastruktur, ohne die hätten wir das nicht hinbekommen. Recht herzlichen Dank. Ich bedanke mich bei allen Damen und Herren Abgeordneten dieses Hauses für die Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss. Herr Huster hat sehr sachlich, sehr konzentriert die Dinge durchgesprochen, und ich bedanke mich insbesondere bei den Fraktionen, den Damen und Herren der Regierungsfraktionen, dass wir doch die eine oder andere Entscheidung hier zuwege gebracht haben. Ich denke, wir haben gute Entscheidungen getroffen. Die Änderungsanträge, die Aufstockung des KFA, alles dieses sind doch Elemente gewesen, die dazu führen, dass wir heute ein Gesamtwerk beschließen können, was sich und da bleibe ich dabei - in der Bundesrepublik sehen lassen kann. Insofern noch mal recht herzlichen Dank und ich bitte last, not least um die Zustimmung zu den Gesetzeswerken, die hier auf dem Tisch liegen. Recht herzlichen Dank an Sie.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Voß. Es hat sich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Höhn. Sie haben noch 8 Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin schon etwas überrascht über die Tonlage in dieser Schlussrunde der Debatte zu diesem Doppelhaushalt. Es werden ja oftmals Lebenssachverhalte in Fußballersprache übersetzt. An dieser Stelle kann man so sagen, teilweise war das schon eine ganz schöne Holzerei, die wir hier zur Kenntnis genommen haben. Zu einigen Dinge bin ich veranlasst, doch noch ein paar Worte zu sagen.
Ich bin einigermaßen überrascht, Frau Kollegin Siegesmund, wenn Sie die Vehemenz, mit der Sie Ihre Argumente vorhin hier vorgetragen haben, auch umgesetzt hätten in entsprechend qualifizierte und substanziierte Anträge, was den Haushalt betrifft, speziell auch der von Ihnen kritisierte Kommunale Finanzausgleich - ich habe es gestern gesagt, ich werde es noch mal betonen -,
(Zwischenruf Abg. Siegesmund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Habe ich doch gar nicht, … zuhören, Herr Höhn.)
und das unterstellt oder diesen Maßstab an Ihren eigenen Anspruch angelegt, muss ich sagen, dafür muss unser vorgelegter Haushalt ziemlich gut gewesen sein, meine Damen und Herren.
Sie haben moniert, dass die Koalition, wenn man mal auf das Ende der Legislatur projiziert, am Ende möglicherweise mit etwa 500 Mio. € oder neuen Verbindlichkeiten dastehen wird. Ja, das ist richtig. Ich darf darauf verweisen - der Herr Finanzminister hat es eben getan, möglicherweise haben Sie es nicht verstanden, kann schon sein -, die Jahre 2010 und 2011 waren nicht nur in Thüringen, in ganz Deutschland, in ganz Europa unter anderem auch davon geprägt, die Folgen, die wirtschaftlichen und die finanzpolitischen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen und dafür Verbindlichkeiten aufzunehmen und das abzumildern für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Thüringen. Das war, glaube ich, nicht der falscheste Weg an dieser Stelle.
sogar, wie schon oft erwähnt, auch in den Einstieg in eine echte Schuldentilgung. Diesen Weg haben die Sozialdemokraten mitgemacht, Frau Kollegin Siegesmund. Wir haben, weil Sie das immer so als Monstranz vor sich herschieben, Stichwort Schuldenbremse, Sie sind da nicht die Einzigen in diesem Hohen Hause, die das tun, die Adressaten sind bekannt, wir haben in Thüringen ein Prinzip angewandt bei der Frage der Neuverschuldung, das weitaus stringenter wirkt als alles, was in den Bundesländern und im Bund in der Schuldenbremse drinsteht. Das sollten Sie sich mal inhaltlich vor Augen führen. Ich gebe zu, die Regelungen der Landeshaushaltsordnung an dieser Stelle sind nicht auf unserem Mist gewachsen, das will ich gern zugeben, aber sie sind von uns nicht nur akzeptiert, sondern aktiv mit umgesetzt worden. Ich glaube, das können Sie der Koalition an dieser Stelle nicht kaputt machen.
Dass wir allerdings um die Folgen einer wirklich weitgreifenden Strukturveränderung im Bereich der kommunalen Finanzen auch nicht umhingekommen sind, die heilige Kuh der Landeshaushaltsgesetzgebung, nämlich die LHO, insoweit zu öffnen, dass es uns möglich war, zur Abmilderung der Übergangsfolgen in den neuen Kommunalen Finanzausgleich die Überschüsse des letzten Jahres dafür zu verwenden, muss ich ehrlich gestehen, hätte ich mir bis vor wenigen Wochen nicht vorstellen können. Aber auch der Weg ist nach einer sorgfältigen Abwägung in unserer Fraktion mitgetragen worden, weil er am Ende einem Zweck dient, Frau Kollegin, er dient dem Zweck, unsere Kommunen und damit unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger finanziell so auszustatten, dass auch ein wirklich umfangreiches öffentliches Leben möglich ist.
Das hat uns dazu getrieben und deshalb steht am Ende eine Bilanz, ja, möglicherweise 500 Mio. € Verbindlichkeiten. Im Übrigen hatten wir auch in den vergangenen Legislaturen, bevor die SPD mit in Regierungsverantwortung war, 500 Mio. € Schulden im Durchschnitt, aber nicht pro Legislatur - pro Jahr hatten wir das. Auch das ist, glaube ich, in der Bewertung dessen, was wir heute hier auf dem Tisch haben und zu beschließen haben, nicht ganz uninteressant.
Insgesamt möchte ich mich all den Vorrednern und -rednerinnen anschließen, die diesen Haushalt so gewürdigt haben, wie es ihm gebührt. Er ist eine Zukunftsweiche für Thüringen, das will ich an dieser Stelle nur noch mal ganz deutlich betonen, meine Damen und Herren. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Höhn. Es hat sich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Barth. Herr Barth, Sie haben noch 3 Minuten und 20 Sekunden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es tut mir leid, es ging ein bisschen schnell, Herr Minister, als Sie vorhin dran waren. Aber es war trotzdem ganz gut, weil zwei Sachen.
Erstens die 500-Mio.-Euro-Tilgung, die ich Ihnen vorgerechnet habe, da ist natürlich das schon mit zurückgerechnet, was Sie in den Jahren jetzt 2013/2014 eingerechnet haben, ansonsten wären es weit über 600 Mio. €, 650 Mio. €, die Sie an neuen Schulden gemacht haben. So gesehen ist es eben die Bilanz des Haushalts. Ja, Herr Minister, es stimmt, 2010/2011 waren schwierige Jahre, auch was die Steuereinnahmen betrifft. Aber 2009 - Finanzministerin: Haushaltsvolumen 9,3 Mrd. €. Wenn jetzt die Steuereinnahmen runtergehen, ist das noch lange kein Grund, den Haushalt von 2009 auf 2010 dann um 500 Mio. € aufzublähen.
Das ist der entscheidende Punkt. Das hat auch, Kollege Höhn, nichts damit zu tun, das Land handlungsfähig zu halten. Denn die Mehrausgaben sind im Wesentlichen bei Herrn Matschie, da ging es um Gemeinschaftsschulen, und bei Herrn Machnig, da ging es unter anderem um so schicke Dinge wie das Bildungszentrum für die Solarwirtschaft.