Im Klartext: Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein solider, ein ausgewogener Haushalt. Und was ihn für uns besonders gewogen macht, er trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift.
Zu diesem sehr guten und soliden Haushalt machen ihn aus meiner Sicht drei Eckpfeiler: Er setzt wichtige Akzente in der Bildungs- und Sozialpolitik, er schafft den Einstieg in die Tilgung und trägt somit zur Konsolidierung der Landesfinanzen bei und er gestaltet - das war wohl der schwierigste Part, den wir zu bewältigen hatten - den Kommunalen Finanzausgleich neu, und zwar so, dass er langfristig Bestand haben kann und damit Planungssicherheit für unsere Kommunen und das Land bietet. Deshalb, meine Damen und Herren, ist das wirklich ein guter Tag für Thüringen. Wir haben einen finanzpolitischen Fahrplan bis zum Ende dieser Legislatur, der sich sehen lassen kann. Ich verhehle auch nicht an dieser Stelle einen gewissen Stolz, dass wir gemeinsam dazu beigetragen haben, dass dieser schwierige Spagat gelungen ist. Ich will mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die dieses Ergebnis möglich gemacht haben. Den Dank vorhin an alle Beteiligten hat der Ausschussvorsitzende sehr ausführlich dargelegt, darauf kann ich an dieser Stelle verzichten, aber ich will auch die Gelegenheit nutzen, mich ausdrücklich noch einmal - und das wird vielleicht den einen oder anderen verwundern, weil das doch nicht so ganz alltäglich ist, aber was ich erlebt habe und was meine Fraktion erlebt hat, wie unser Finanzminister gerade bei der Reform
des Kommunalen Finanzausgleichs nicht nur in kleinen Kreisen, sondern, ich glaube, gleich mehrfach unserer Fraktion Rede und Antwort gestanden hat mit Sachkompetenz, das nötigte mir großen Respekt ab und auch dafür will ich mich ausdrücklich bedanken, Herr Voß.
Die Nagelprobe für diesen Haushalt - ich erwähnte es - war und ist die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Ich glaube, es waren sich hier in diesem Haus alle Fraktionen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden einig, dass der alte Finanzausgleich, dessen Regelungen durchaus schon fast zwei Jahrzehnte auf dem Buckel hatten, der Anfang der 90er-Jahre konzipiert worden ist, novelliert werden soll. Er sollte transparenter werden und er sollte gerechter werden. Ich habe immer gesagt, ob er dann gut wird, das muss sich zeigen. Aber zu diesen Details komme ich noch im Einzelnen.
Es hat sich auch gezeigt, am Ende entscheidet bei aller Transparenz, bei aller versuchter größerer Gerechtigkeit über die Akzeptanz eines solchen Werkes nicht zuletzt auch die Zahl der Gewinner und Verlierer einer solchen Reform. Ich pflege dann immer zu sagen, es gibt Prämierte und Deprimierte und wenn die Kluft zwischen Prämierten und Deprimierten zu stark auseinandergeht, dann fehlt es an der entsprechenden Akzeptanz für eine solche Reform. Auch diesen Effekt, Herr Voß, das müssen wir uns ehrlich eingestehen, den hatten wir zumindest eine Zeit lang zu Beginn der Debatte um diesen neuen Kommunalen Finanzausgleich. Ich glaube aber, dass wir mit den getroffenen Maßnahmen vor allen Dingen zum Ende des Jahres hier einen guten Weg gefunden haben. Vielleicht ist es schon in Vergessenheit geraten, vielleicht hat es auch mein Kollege Mohring übersehen oder überlesen, wir haben - wir, damit meine ich die SPD-Fraktion am 13. August letzten Jahres, also noch zum Ende der parlamentarischen Sommerpause, einen Vorschlag unterbreitet, namentlich mein Kollege Hey, der damals formuliert hat, dass wir sogenannte Anpassungshilfen fordern oder anregen, die der kommunalen Seite helfen könnten, die Systemumstellung zu bewältigen und zu akzeptieren. Genau dieser Anpassungsfonds, wie er auch immer mittlerweile heißen mag, wurde Realität.
Das ist auch das Stückchen Stolz, das ich namens meiner Fraktion in diese Debatte hier einbringen will. Im August war die Geburtsstunde des Anpassungsfonds und er war zunächst gefüllt mit rund 70 Mio. €. Letztendlich haben wir als SPD-Fraktion mit unserem Fünf-Punkte-Plan Anfang Dezember den Auftakt dafür geliefert, dass diese Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs noch einmal nötig war.
Wenn der Kollege Kuschel vorhin sein Unverständnis oder sein Nichtverständnis, wie auch immer, darüber zum Ausdruck gebracht hat, dass man dieses Geld nicht in die Schlüsselmasse zum Beispiel hineingegeben hat, um die Ausgangsposition der Kommunen zu verbessern, so muss ich sagen, das ist dann möglicherweise doch dem gewissen Nichtverständnis der Systemumstellung geschuldet, denn das ist ja gerade wichtig, die einzelnen Zahlen hat der Kollege Mohring vorhin vollkommen richtig dargestellt. Aber Ziel dieser Reformen war natürlich auch, einen Gleichklang in der Degression der finanziellen Ausstattungen von Land und Kommunen in den nächsten sieben bis acht Jahren hinzubekommen. Wenn wir dieses Geld, das jetzt im Anpassungsfonds steckt, von vornherein in die Schlüsselmasse gegeben hätten, dann wäre die Ausgangsposition natürlich eine ganz andere gewesen. Es würde aber dem Land nicht nur wahrscheinlich, sondern sehr realistisch schwerfallen, am Ende diese Degression auf beiden Seiten darzustellen. Deshalb war es richtig, diesen Übergang, die Hilfe zum Übergang in die neue Finanzierung des Kommunalen Finanzausgleichs außerhalb der Schlüsselmasse anzulegen. Es war fachlich und systematisch vollkommen der richtige Weg an dieser Stelle.
Meine Damen und Herren, zusammen sind mittlerweile mehr als 243 Mio. € mehr im System als im Haushaltsentwurf vorgesehen. 10 Prozent dieser Mittel sollen für Investitionen ausgegeben werden auch das ist schon erwähnt worden und auch das ist ein Verdienst unserer Bemühungen -, wobei wir vorrangig dabei Investitionen im Schulbau im Blick haben. Auch das, wie gesagt, eine durchgesetzte Forderung unsererseits. Nimmt man die 70 Mio. an Ausgangssumme noch dazu, die bereits vorgesehen waren, dann wurde der Kommunale Finanzausgleich gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um 313 Mio. € aufgestockt.
Herr Kuschel, das ist kein Misstrauensbeweis, oder wie Sie das auch zu formulieren pflegen, der Fraktionen gegenüber dem Finanzminister. Wir haben mit diesen Nachbesserungen zum einen vollkommen anerkannt, dass die grundhafte Systemumstellung in der kommunalen Finanzierung von uns akzeptiert wird, und haben gleichzeitig dafür gesorgt, dass auftretende Härten beim Übergang in dieses neue System möglichst abgemildert werden. Ich glaube, wenn wir die neuen Zahlen, wenn wir die neuen Tabellen uns anschauen - natürlich gibt es immer noch welche, die sich beschweren, das liegt in der Natur der Sache -, kommen wir damit insgesamt zu einer ausgewogenen Finanzierung.
Hinzu kommt - und auch das will ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, das sind letztendlich ja auch kommunale Finanzierungen - der neu einge
führte Kulturlastenausgleich. Das Lob dafür, liebe Kollegen, nehme ich gerne zur Kenntnis. Die zusätzliche Förderung von Schulsozialarbeit um 3 Mio. in diesem und 10 Mio. im nächsten Jahr soll an dieser Stelle natürlich nicht unerwähnt bleiben, meine Damen und Herren.
Wir halten das für einen ganz, ganz wichtigen Faktor. Andere Veränderungen wirken sich auf die Binnenverteilung des Finanzausgleichs aus, wie z.B. die Beibehaltung des Dreijahresdurchschnitts zur Ermittlung der gemeindlichen Steuerkraft als Grundlage für die Berechnung der Schlüsselzuweisung. Da waren wir uns nach meiner Erinnerung relativ einig, dass wir dieses System - auch das hat zu unserem sommerlichen Forderungskatalog als SPD-Fraktion gehört und das lassen wir uns dann an dieser Stelle auch nicht nehmen.
Es gibt einen weiteren Dreijahresdurchschnitt, der allerdings neu eingeführt worden ist, Herr Finanzminister. Das ist die Frage bei der Vergleichsberechnung im Rahmen des von Ihnen so kreierten Thüringer Partnerschaftsmodells. Wie sich das auswirkt, da will ich noch etwas Vorsicht walten lassen an dieser Stelle, das sei mir verziehen. Die Regelung ist allerdings auf ausdrücklichen Wunsch der kommunalen Seite in den KFA aufgenommen worden. Ich denke, dass wir damit natürlich am Ende auch eine Ausgewogenheit in der Finanzierung hinbekommen.
Meine Damen und Herren, einen Punkt möchte ich an der Stelle noch erwähnen, und zwar lobend erwähnen im neuen Kommunalen Finanzausgleich, das ist die von Herrn Voß neu vorgeschlagene Form der Bedarfsermittlung des neuen KFA. Wir tun das mittlerweile mit den Ergebnissen der Jahresrechnungsstatistik. Ich muss sagen, im Vergleich mit anderen Ländern setzt das durchaus Maßstäbe. Wenn man sich das anschaut, könnte man natürlich auch sagen, auf die Idee hätte man auch früher schon kommen können, weil sie nicht nur eine Vereinfachung ist, sie ist auch wirklich ein klares Kriterium bei der Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs. Das ist ja immer der größte Streitpunkt bei der Diskussion mit den Kommunen. Er ist zwar noch nicht ganz ausgeräumt an dieser Stelle, das muss man auch fairerweise dazu sagen, aber er hat ein großes Streit- und Konfliktpotenzial mit der kommunalen Familie von vornherein ausgeschlossen.
Meine Damen und Herren, wir können mit Fug und Recht behaupten, dass die von mir schon jetzt mehrfach erwähnten finanziellen Nachbesserungen beim Kommunalen Finanzausgleich eines offenbaren, sie offenbaren, dass das Land bis an die Grenze seiner eigenen Leistungsfähigkeit gegangen ist, um die Kommunen gut auszustatten und, wie es Frau Ministerpräsidentin so treffend formuliert hat,
den kommunalen Frieden zu wahren. Es war eine schwere Geburt, das darf an dieser Stelle auch durchaus erwähnt werden. Wenn ich mir überlege, dass wir im Sommer eine Diskussion über einen vermeintlich vollständig und bis ins Detail ausgehandelten Doppelhaushalt gehabt haben sollen, im Lichte dessen, muss ich sagen, erscheinen die Verhandlungen bis zur letzten Minute der Einreichungsfrist dann doch in einem etwas anderen Licht, meine Damen und Herren. Mit der vermeintlichen Ausverhandeltheit war es dann offensichtlich doch nicht so ganz damals im Sommer. Der Finanzminister ist mit den Ressorts - das muss man so sagen, ich glaube, das können die Kolleginnen und Kollegen bestätigen - hart umgegangen. Irgendjemand hat mir aufgeschrieben, man hat hart gerungen, ich weiß nicht, ob das das treffende Bild an dieser Stelle sein soll, aber man kann es durchaus stehen lassen. Manche dieser Auseinandersetzungen waren für uns, und da nenne ich beispielhaft den Bereich der sozialen Beratungsstrukturen, schlicht und ergreifend zu hart ausgefallen. Wenn nämlich die Träger dieser Beratungsstellen Kostensteigerungen im Personalbereich und Betriebskosten nicht mehr darstellen können und allein tragen müssen, führt das letztendlich schrittweise zu einer Ausdünnung des gesamten Angebots, denn nur wenige Träger, und das wissen wir doch alle, könnten diese finanziellen Mehrbelastungen ohne Leistungseinschränkungen verkraften. Deshalb war es uns ein besonderes Anliegen als SPDFraktion, hier mit Änderungsanträgen zum Haushalt Verbesserungen herzustellen.
Dass das gelungen ist gemeinsam mit den Kollegen der CDU-Fraktion, ich glaube, da können wir durchaus auch stolz sein. Die inzwischen im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Änderungsanträge kommen damit Frauenzentren, Frauenhäusern, der Senioren- und Hospizarbeit, der Jugendberufshilfe, Telefonseelsorge, Schwangerschaftsberatungsstellen, Verbraucherinsolvenzberatungsstellen und so weiter und so fort zugute. Die Liste ließe sich noch weiter fortsetzen. Wir haben mittels Haushaltsvermerk in den Änderungsanträgen sichergestellt, dass diese benötigten Mittel aus den nicht benötigten Mitteln des Landeserziehungsgelds für diese Kostensteigerung zur Verfügung gestellt werden können.
Wie gesagt, ich habe es erwähnt, ein lange währender Streit zum Thema Schulsozialarbeit ist mit diesem Haushalt nun zu einem - zumindest vorläufigem - Ende gekommen. Damit können präventive Leistungen der Jugendhilfe für benachteiligte Kinder und Jugendliche deutlich verstärkt werden. Insgesamt werden dort in diesem Bereich 200 Stellen gesichert, auch das ist ein Verdienst meiner Fraktion.
Last, but not least, wenn ich einmal beim Sozialbereich bin, nicht zu vergessen der Sport. Wir haben, der Kollege Emde lächelt, eine lange Diskussion hinter uns gebracht und mit dem Landtagsbeschluss im Dezember zur Verlängerung der Mindestbetragsregelung eine gute Grundlage gelegt und gemeinsam mit dem Landessportbund und der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege die Finanzierung auf eine verlässliche Zukunft gestellt. Das eine oder andere hätte man sich vielleicht vorher bei etwas mehr Befassung ersparen können, das sei an dieser Stelle nicht unerwähnt, aber die haushaltsrechtlichen Auswirkungen haben wir jetzt im Doppelhaushalt berücksichtigt und die entsprechenden Anträge dokumentieren das.
Meine Damen und Herren, zwei Dinge noch in dem Bereich: Entgegen ursprünglicher Planung unterstützen wir die Finanzierung von Landes- und Stützpunkttrainern in vorheriger Höhe. Das war auch nicht so geplant. Auch die Aufstockung von Investitionen im Bereich von kommunalen Sportstätten ist letztendlich auch eine Unterstützung der Kommunen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch einen Bereich erwähnen, in dem eine Pflichtaufgabe der Gemeinden mit zumeist ehrenamtlich Tätigen erfüllt wird, das ist der Brandschutz. Viele Tausend ehrenamtliche Feuerwehrleute, das muss man so sagen, riskieren täglich Leib und Leben im Namen von notwendigen Rettungseinsätzen. Auch dafür gebührt ihnen an dieser Stelle zunächst einmal ein Dank.
Aber damit dieser Dienst möglichst gut und möglichst sicher verrichtet werden kann, wurde vom Land und den Kommunen seit der Wiedervereinigung viel in neue Technik und viel auch in Gerätehäuser etc. investiert. Nicht zuletzt setzt der Doppelhaushalt dies fort, allerdings nützt die beste Einsatztechnik nichts, wenn sie nicht bewegt werden kann, weil notwendige Erlaubnisse fehlen. Es war eine jahrelange, man kann schon fast sagen jahrzehntelange Diskussion um den sogenannten Feuerwehrführerschein. Wir haben jetzt die Voraussetzungen geschaffen in diesem Haushalt, dass auch diese Finanzierung sichergestellt wird.
Meine Damen und Herren, trotz aller finanzpolitischen Zwänge hat die SPD-Fraktion dem Bereich Bildung in Thüringen mehr Geltung verschafft und damit komme ich zum Ressort des Bildungsministers. Das Investieren in Köpfe der Menschen findet bei uns in Thüringen mehr denn je statt. Nur ein paar wenige Zahlen dazu. Seit unserer Regierungsbeteiligung als Sozialdemokraten wurden allein für Kindergärten insgesamt die Etatansätze um 218 Mio. € aufgestockt. Der frühkindlichen Bildung
Das bedeutete auch für die Kommunen nicht nur ein Umdenken, auch ein Umlenken von Finanzmitteln, bildlich gesprochen, weg vom Beton, hinein in die Köpfe der Kinder. Ich bin überzeugt davon, dass dieses ermöglichte Mehr an Fürsorge und Lernen in den Kindergärten sich langfristig auszahlen wird, meine Damen und Herren.
Natürlich darf man das eine oder andere Problem nicht wegdiskutieren. Wir haben im Verlaufe des letzten Jahres viel über Schulen und über Unterrichtsausfälle diskutieren dürfen und diskutieren müssen. Das sei an dieser Stelle zwar nicht unter den Tisch gekehrt, allerdings relativiert sich natürlich auch die Diskussion, denn - und auch das muss ich leider konstatieren - auch wenn das dem einen oder anderen in diesem Hohen Hause möglicherweise nicht gefallen wird, es wurde jahrelang versäumt, einen ausreichenden Einstellungskorridor bei Lehrern vorzusehen. Es wurde zugesehen, wie viele gut ausgebildete Lehrer dieses Land verlassen haben und das in der Regel in Richtung alte Bundesländer. Das Thüringer Altersteilzeitmodell wirkt sich bis heute besonders im Schulbereich fatal aus. Altersteilzeitstellen können wegen der Ruhephase der Beschäftigten trotz eines hohen Bedarfs nicht besetzt werden und - ich sage es mal ganz deutlich - auch das Instrument von Lehrerverbeamtungen wurde in den vergangenen 15 Jahren durchaus als Einsparinstrument gebraucht. Das Scheitern der Einstellungsteilzeit für Beamte kostete das Land viele Millionen Euro zusätzlich, abgesehen davon, dass es die Lehrerzimmer spaltete, und es beeinträchtigt die Verjüngung des Lehrkörpers bis heute. Ehrlich gesagt werde ich richtig grantig und ich muss mich an dieser Stelle zusammenreißen, damit nach meiner Rede nicht wieder der Koalitionsausschuss tagen muss. Ich werde richtig ärgerlich, wenn ich dann höre, dass genau diejenigen, die das zu verantworten hatten, dass es diese Situation gibt, dann auch noch dem jetzigen Kultusminister das vorwerfen und ihm Versagen unterstellen. Ehrlich gesagt, darüber bin ich ziemlich sauer.
Kultusminister Matschie hat, obwohl - und das muss man so deutlich sagen - der Finanzminister an dieser Stelle - das ist auch sein Job - etwas anderes wollte, einen deutlich höheren Einstellungskorridor für Lehrer durchgesetzt. In den kommenden beiden Jahren wird jeweils 400 jungen Lehrerinnen und Lehrern die Chance gegeben, hier in Thüringen in den Schulen zu unterrichten, mehr als in den Jahren zuvor. Damit übertrifft die Zahl von Neueinstellungen von Pädagogen zum ersten Mal die Zahl der durch altersbedingtes Ausscheiden frei
werdenden Stellen. Das, meine Damen und Herren, ist ein Erfolg und den lassen wir uns nicht nehmen, von niemandem.
Nun gab es einen Vorschlag, für die neu eingestellten Lehrerinnen und Lehrer würde der Kultusminister gern das Instrument der Verbeamtung zur Anwendung bringen, letztendlich auch dem geschuldet, nicht weil verbeamtete Lehrer nun einen besseren Job machen würden als angestellte, sondern weil um uns herum in den anderen Bundesländern genau mit dieser Methode unsere jungen, gut ausgebildeten Kräfte in die anderen Länder abwandern.
Allerdings - und das sage ich einschränkend namens meiner Fraktion - wenn wir diesen Schritt gehen, dann muss er so gegangen werden, dass eine Vorsorge getroffen wird für die Zeit, wenn ein Lehrer in den verdienten Ruhestand geht. Wir plädieren für einen Pensionsfonds an dieser Stelle. Das ist etwas, was in den vergangenen Jahrzehnten nicht durchgeführt worden ist, nicht gemacht worden ist trotz aller Beteuerungen. Ich will hier meinen Kollegen Mohring gerne beim Wort nehmen, der in der Einbringung dieses Haushalts genau darauf verwiesen hat. Wir können an dieser Stelle gemeinsam dafür sorgen, dass es diesen Ausstieg aus der sogenannten Pensionslastenfalle gibt.
Ein Stichwort oder ein Wort noch zu den Hochschulen: Die jetzt beginnende Umsetzung der Rahmenvereinbarung III schlägt nunmehr deutlich zu Buche. Es kommt jetzt im Doppelhaushalt zu deutlichen, zu signifikanten Mittelsteigerungen im Hochschuletat. Insgesamt werden den Hochschulen so über 8 Mio. € mehr zur Verfügung stehen als im aktuellen Haushaltsjahr. Natürlich kenne ich auch die Aussagen aus den Hochschulen.
Meine Damen und Herren, es wird nie reichen, Hochschulen haben immer einen Bedarf, das muss auch so sein. Deswegen haben wir uns ja auch dafür entschieden, den Hochschulen eigenständiges finanzielles Handeln zu ermöglichen. Dieses eigenständige Handeln wird durch den neuen Doppelhaushalt durch mehr Geld für die Hochschulen noch verstetigt. Auch das gemeinsame Ziel dieser Koalition, Thüringen als Kulturland zu stärken, konnten wir erfüllen. Ich habe das Thema Kulturlastenausgleich vorhin schon erwähnt.
Nicht zuletzt ein großer Streitpunkt ist die Frage der Finanzierung von Theatern und Orchestern. Auch an dieser Stelle greifen die neuen Finanzierungsvereinbarungen und es gibt auf diesem Gebiet eine deutlich bessere, größere Sicherheit für die Kom