Natürlich ist die Legislatur noch nicht zu Ende. Wir haben einen Haushaltsvollzug und wir werden auch einen Nachtragshaushalt bekommen. Warten wir es ab.
Aber wir reden jetzt über den Haushalt, mit dem Sie diese Legislatur beenden wollen. Deshalb sage ich, 500 Mio. € zusätzliche Schulden am Ende einer Legislatur mit Rekordsteuereinnahmen. Das Land hat allein 2012 fast 200 Mio. € mehr Steuern eingenommen als bei der Haushaltsaufstellung geplant und alles ausgegeben.
Wir wollen auch tilgen, aber wir sind eben einfach zu wenige. Sie wollen es nicht, aber Sie tun es auch nicht.
Die Notwendigkeit zum Sparen, meine Damen und Herren, ist unübersehbar. Bis 2020 muss der Haushalt von 9 auf 7, vielleicht auf 7,5 Mrd. € sinken. Den Satz sagen alle Redner, die hier vorn stehen, weil er schlicht und ergreifend auch richtig ist. Wie mir aber dann jemand erklären will, dass der Haushalt, wenn er sinken muss, von 2012 auf 2013 steigt, warum Sie im Jahr 2013 mehr Geld ausgeben als 2012, das hat mir, offen gesagt, noch niemand erklären können. Wenn Sie bis 2020 auf 7 oder 7,5 Mrd. € kommen wollen und müssen, dann müssen Sie jedes Jahr im Schnitt 250 Mio. € weniger ausgeben. Sie aber geben mehr aus. Ich sage, das ist haushaltspolitischer Irrsinn, was hier passiert.
Immerhin - und das will ich auch konzedieren - planen Sie einen Haushalt ohne neue Schulden. Aber die Freude darüber, dass ein ausgeglichener Haushalt vorliegt, währt in Wahrheit nur relativ kurz. Denn dass der Haushalt ausgeglichen ist, das liegt nicht etwa an Sparbemühungen oder gar Sparerfolgen dieser Regierung, es ist der Steuerzahler, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ihren Haushalt ausgleicht. Wenn die Konjunktur einbricht, wenn die Zinsen sich ein bisschen nach oben entwickeln - das hat selbst Mike Mohring in seiner Rede eben mehr oder weniger zugegeben -, was ordnungspolitisch geboten wäre aus meiner Sicht, dann bricht Ihnen dieser Scheinerfolg unter den Füßen weg. Spätestens dann brauchen wir einen Nachtragshaushalt. Deswegen weise ich darauf immer und immer wieder ausdrücklich hin.
Deswegen ist der Weg, meine Damen und Herren, den meine Fraktion haushaltspolitisch für geboten hält, ein ganz anderer. Wir sparen nicht auf Kosten anderer, nämlich zulasten der Kommunen, sondern wir machen fast 800 Vorschläge, die alle zeigen, wo das Land bei sich selbst sparen kann.
Ich will zugestehen, dass wir die Strukturveränderungen im Kommunalen Finanzausgleich prinzipiell unterstützen. Dass die Kommunen aber die Notwendigkeit, noch weiter zu sparen, sicherlich mit mehr Enthusiasmus und auch mit mehr Verständnis begleiten würden, wenn das Land bei sich selbst auch endlich mit dem Sparen beginnen würde, das sei der Vollständigkeit halber zumindest angemerkt.
Über 800 einzelne Vorschläge, meine Damen und Herren, ich höre die Rede von Herrn Pidde schon wieder, der dann sagen wird, das ist alles Quatsch und da ist vor allem nichts Konkretes dabei. Klar, kann sich auch jeder vorstellen, 800 einzelne konkrete Vorschläge zu lauter unkonkreten Inhalten, logisch.
Meine Damen und Herren, bei diesen 800 Vorschlägen sind welche dabei, da geht es um 100 oder 200 €. Da sind aber auch welche dabei, da geht es um mehrere Millionen. Meine Oma hat immer gesagt: „Wer den Pfennig nicht ehrt, ist den Taler nicht wert.“
Sage nichts gegen meine Oma, sonst kriegst du es mit mir zu tun. Politisch hier im Landtag geht es natürlich immer um die großen Posten, Erziehungsgeld, Landesarbeitsmarktprogramm. Das sind die politischen Themen, über die wir hier streiten, wenn es nicht um den Haushalt geht. Das ist auch richtig und vernünftig so. Aber in den Haushaltsberatungen geht es auch mal darum, einfach nur in vielen kleinen Posten Geld einzusparen. Dazu muss man sich natürlich jeden einzelnen Titel anschauen. Ich weiß, offen gesprochen, gar nicht, wie viel das wirklich sind, aber wir als kleine Fraktion machen uns diese Mühe, jeden Posten einzeln zu nehmen, zu überlegen, ob das Geld, was dort eingestellt ist, wirklich notwendig, wirklich gerechtfertigt ist, ob man dort nicht vielleicht mehr oder auch weniger braucht. Wir kürzen nämlich nicht nur,
auch das sei gesagt. Wir kürzen nicht nur, sondern es gibt auch Posten, bei denen wir ausdrücklich mehr Geld ausgeben wollen. Deshalb will ich an dieser Stelle meiner Fraktion, meinen Kollegen und unseren Mitarbeitern für diese Kleinarbeit danken. Wir sind uns dafür nicht zu schade, meine Damen und Herren,
weil wir davon überzeugt sind, dass jeder seinen Beitrag zur Konsolidierung leisten muss. So wie seit vielen Jahren in den Kommunen auch jede neue Anschaffung wirklich überlegt werden muss, ja, auch jede Kaffeemaschine und jeder Computer im Rathaus, genauso muss das auch beim Land gang und gäbe werden. Die Regierungskoalition macht sich diese Arbeit nicht. Wir kriegen auf diesem Weg allein 65 Mio. € an Sparpotenzial zusammen. Damit
Wir stellen natürlich auch in diesem Jahr wieder die Frage: Wozu brauchen wir eine staatliche Förderung für das Landgestüt in Moritzburg? Pferde sind eine schöne Sache, aber ein teurer Luxus, eine Kapitalanlage, ein gutes Geschäft vielleicht sogar. Warum der Staat für deren Fortpflanzung Geld ausgeben muss, das leuchtet uns nicht ein. Da wissen wir uns auch mit dem Rechnungshof einer Meinung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir schaffen mit unseren Anträgen auch Spielraum für notwendige Investitionen, 40 Mio. für die Sanierung von Schulgebäuden, 25 Mio. für den Straßenbau. Wer sich mal abseits von Bundesstraßen bewegt, der wird verstehen, was ich meine.
Weil wir die Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleichs im Grunde begrüßen, deswegen sagen wir, helfen wir den Kommunen bei dieser degressiven Umstellung, die Mike Mohring vorhin auch angesprochen hat. Deswegen wollen wir diese Anpassungshilfen noch mal verstärken. Alles in allem 100 Mio. €, die wir gezielt in Bildung und Infrastruktur mehr investieren wollen. Deswegen, meine Damen und Herren, ist dieser ausgeglichene Haushalt am Ende der Wahlperiode eine Mogelpackung. Neben der Verweigerung, Einsparungen, gar strukturelle Einsparungen vorzunehmen, enthält er eine ganze Menge Hoffnungen und Unsicherheiten. Von der Zinsentwicklung, von den konjunkturabhängigen Steuereinnahmen habe ich schon gesprochen. Wie sich die Fördermittel der EU genau detailliert entwickeln werden, das wissen wir heute auch noch nicht, nur dass sie sinken werden, steht natürlich fest. Der Haushalt enthält dazu bestenfalls geschätzte Zahlen, sogar eine ganze Reihe von Leertiteln, die erst gefüllt werden, wenn die Zahlen wirklich da sind. Dazu kommen mehrere Globale Minderausgaben; übrigens auch eine ganz spannende Angelegenheit, dass wir eine ganz große Globale Minderausgabe haben und dann in zwei speziellen Häusern, im Bildungs- und im Wirtschaftministerium, nochmals jeweils eine eigene Globale Minderausgabe. Wir haben Schattenhaushalte, die hier gar nicht mit verhandelt werden, die aber auf die Finanzsituation des Landes ganz erhebliche Auswirkungen haben.
Da gibt es Sondervermögen, ein Euphemismus vor dem Herrn, denn diese Vermögen sind in Wahrheit Schulden, meine Damen und Herren. Da gibt es so Dinge wie die LEG und andere schöne Spielzeuge, denen diese Landesregierung am liebsten noch
weitere hinzufügen würde. Ich erinnere nur an die Begehrlichkeiten des Wirtschaftsministers nach einer eigenen Strukturbank.
Das Uni-Klinikum in Jena zum Beispiel wurde vor Jahren noch aus dem Haushalt, aus dem entsprechenden Einzelplan finanziert, heute geht das über versteckte Kredite, eine dreistellige Millionensumme, die am Haushalt vorbeiläuft. Deshalb war diese Legislatur auch kein Beitrag zur Erhöhung von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit und ich behaupte mal, Sie wissen auch, warum das so ist.
Alles Punkte, die früher oder später zu einem Nachtragshaushalt führen werden. Und wenn der kommt, wird es auch mit der Schuldentilgung eng. Die 65 Mio. €, die Sie jetzt eingestellt haben, entsprechen genau dem, wozu Sie gesetzlich verpflichtet sind. Ich frage einmal: Was machen Sie eigentlich, wenn die Zinsen steigen, wenn die Steuereinnahmen einbrechen oder die eine oder andere Unsicherheit zuungunsten des Haushalts ausgeht?
Frau Ministerpräsidentin, Sie sehen das freundliche Lächeln, welches die Menschen auf der Straße Ihnen entgegenbringen. Das ist Höflichkeit, vielleicht sogar Sympathie, das will ich gar nicht in Abrede stellen, die Ihnen da entgegengebracht wird. Ich sage Ihnen aber, verwechseln Sie diese Sympathie, diese Höflichkeit nicht mit Zustimmung zur Ihrer Politik, mit Vertrauen in Ihre Politik.
Würden Sie die Sorgen der Menschen in unserem Lande ernst nehmen, würden Sie die Haushaltspolitik zugunsten der nachfolgenden Generationen und zugunsten der kleinen Leute in diesem Land verändern. Dazu haben Sie die Chance mit diesem Haushalt vertan. Dank oder Zustimmung können Sie dafür nicht erwarten. Vielen Dank.
Na gut, ich habe jetzt mal zwei Punkte als Kommas gehört. Als Nächster hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Höhn das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es mir zur Gewohnheit gemacht, fast immer mit einem Zitat solche Reden zu beginnen, ich habe ein ganz treffendes gefunden von einem leider schon längst verstorbenen Kabarettisten, Werner Finck heißt er. Er hat einmal gesagt: „Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem gerne alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will.“ Ich will mal in diesem Bild bleiben und stelle fest, das konnte sich wohl Werner Finck wahrscheinlich gar nicht vorstellen, jedenfalls zu seiner Zeit. Unser jetzt vorliegender Haushalt für die beiden Jahre 2013 und 2014 ist ein Haushalt, in dem alle zu Essen haben, ich gebe zu, zur Völlerei reicht es nicht, das ist auch ein bisschen ungesund, und es steht auch genügend Personal zur Verfügung fürs Geschirrspülen.