Das muss ich hier nicht im Detail erläutern. Ich weiß, dass wir uns dazu eine eigene Meinung gebildet haben, die hier schon oft genug genannt wurde. Mein Kollege Wolfgang Fiedler hat am 20. Dezember letzten Jahres eine Pressemitteilung herausgegeben, die empfehle ich Ihnen zur Lektüre.
In diesem Zeitungsartikel wurden zum Beispiel verschiedene Bürgermeister und Landräte interviewt und befragt. Das können Sie im Internet noch mal nachlesen, eine sehr interessante Lektüre. Fehler, die schon einmal gemacht worden sind, muss man nicht noch mal selbst machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insofern lassen wir uns auch von niemandem treiben, weder von den GRÜNEN noch von den LINKEN noch von einer Arbeitsgruppe, die irgendetwas aufschreibt oder von jemand anderem.
Deswegen gilt auch hier, Qualität geht vor Quantität, wenn wir in Kürze den Bericht dieser Stabsstelle der Landesregierung vorliegen haben, über den schon ganz viel geschrieben und spekuliert wird. Dann werden wir uns in aller Ruhe auch damit beschäftigen. Ich habe es heute Morgen auch schon mal gesagt, für uns ist die Verwaltungs- und Funktionalreform in erster Linie das, was wir als Herausforderung sehen,
was für uns wichtig ist. Wir werden uns in Sachen Verwaltungsstruktur und Aufgabenverteilung, Standards intensiv mit dem beschäftigen, was man uns vorlegt.
Wir haben seit 2004 bereits über 80 Behörden zusammengelegt oder der kommunalen Ebene übergeben. Im Endeffekt muss man sagen, man muss genau hinschauen, was Einspareffekte bringt und was nicht. Das kann man auch nicht in Windeseile tun, sondern das muss gut bedacht sein. Nach 20 Jahren Aufbauverwaltung sagen wir in der CDU, die Erforderlichkeiten müssen weiter überprüft und gegebenenfalls auch korrigiert werden. Zwei aktuelle Beispiele dazu möchte ich Ihnen auch noch sagen. Mit der Zusammenlegung der Schulämter von elf auf fünf wie auch der Zusammenlegung unseres Thüringer Landesamtes für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz mit zwei anderen Behörden zum Thüringer Verbraucherschutzamt in Bad Langensalza sind wir auf dem richtigen Weg, der intensiv weitergegangen wird. Sie sehen, wir beschäftigen uns mit dem Thema, die Landesregierung beschäftigt sich mit dem Thema und alles Weitere werden wir dann sicher in den nächsten Monaten besprechen.
Bereich des Einzelplans 17. Die Zinszahlungen sinken und das ist gut so. Das liegt an dem niedrigen Zinsniveau. Aber deswegen ist es auch wichtig, dass wir diese Tilgungen vornehmen. Etwa 27 Mio. € wollen wir hier weniger zahlen als im Jahr 2012.
All das zeigt, meine Damen und Herren, wir sind finanzpolitisch auf dem richtigen Weg hier in Thüringen und können uns auch bundesweit mit diesem Haushalt sehen und vergleichen lassen. Wir gehören damit zu den vier Bundesländern, die für 2013 Tilgungen eingeplant haben. Negative Beispiele für neue Verschuldungen sind zum Beispiel NordrheinWestfalen mit 4,6 Mrd. € neuer Kredite und BadenWürttemberg unter GRÜNER Führung mit 3,1 Mrd. € neuer Kredite, von denen übrigens keine neuen Straßen mehr gebaut werden sollen, wie ich hörte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Euro pro Einwohner heißt unsere Tilgungsrate, dass wir pro Einwohner 29 € tilgen, in Sachsen sind es 18 € und in Hessen sind es 11 € pro Einwohner. Die Bayern liegen auch hier mit ihrer Zahl auf dem Spitzenplatz mit 41 € pro Einwohner. Nun können zwar die Kritiker sagen und sie werden es sicher auch tun, dass angesichts der Gesamtverschuldung von Thüringen das alles nicht genug ist, aber ich finde, wie ich es vorhin schon gesagt habe, wenn man nicht anfängt, wird man es nie tun. Und es ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um so die Verbindlichkeiten aus dem Jahr 2011 abzubauen und die Dinge eben auch anzugehen.
Thüringen will also in den kommenden beiden Jahren mit den vorhandenen Einnahmen auskommen, das heißt, es ist genau das, was wir als Union immer gesagt haben, man kann nicht auf die Dauer mehr ausgeben als man einnimmt. Anmerken möchte ich auch noch, weil das vorhin hier diskutiert wurde, es gab schon mehrere Jahre ohne neue Kredite.
Es ist mir noch einmal wichtig zu betonen, dass wir bereits mehrere Jahre mit schuldenfreien Haushalten hatten. Es waren die Jahre 2007, 2008 und 2009 und auch das vergangene Haushaltsjahr 2012, so dass wir dann im 23. und 24. Lebensjahr unseres Freistaats immerhin das fünfte und sechste Jahr auch ohne neue Kredite auskommen wollen. Ich finde, damit kann man sich bundesweit auch sehen und vergleichen lassen, damit stehen wir positiv da.
Ich habe vorhin schon vieles gesagt, warum auch diese Kredite erforderlich waren, ich möchte jetzt noch einmal ganz kurz darauf eingehen, was wir auch noch planen, und zwar geht es mir noch einmal um die Investitionen. Im Einzelplan 18, der gehört ja zu jedem Einzelplan auch ein Stück weit mit dazu, finden Sie die finanzaufwendigsten Investitionen etatisiert. Nennen möchte ich davon die Bereitschaftspolizei, das Labor in der Kranichfelder Straße, das Staatsarchiv in Weimar, aber auch den zweiten Bauabschnitt der Uniklinik Jena. Das wird ja dann in den nächsten Jahren unsere umfangreichste Investition werden. Auch die aktuelle Entwicklung im Bereich Gefängnisbau in Sachsen und unsere Beteiligung dazu wurde mit einem Änderungsantrag nun angeschoben und im Bereich des Einzelplans 05 mit diskutiert. Mit den Investitionsmitteln werden auch noch einmal wichtige Schwerpunkte für den Bereich Innere Sicherheit und im Bereich des Gesundheitswesens und der Ausbildung gesetzt. Dazu kommen natürlich noch etliche weitere Investitionen. Die Investitionsquote in Thüringen wird im Jahr 2013 bei 13,6 Prozent stehen und im Jahr 2014 bei 12,4 Prozent. Dazu habe ich noch nicht eingerechnet die 10 Prozent der Mittel aus der kommunalen Finanzgarantie. Im Vergleich dazu: Im letzten Jahr belief sich unsere Investitionsquote auf 13,9 Prozent. Wenn man weiß, dass das in den alten Bundesländern oft nur noch unter 10 Prozent sind, ist die Quote bei uns doch noch relativ hoch, denn, wie gesagt, unsere Wirtschaft erwartet und braucht natürlich auch Investitionen durch die öffentliche Hand.
Es gibt auch Ausgabesteigerungen, das will ich auch mit erwähnen, so im Bereich des Personals. Hier sind bereits Tarifsteigerungen eingearbeitet. Wie es nun in dem Punkt weitergeht, werden wir sehen, die Verhandlungen laufen ja jetzt und werden sicher in den nächsten Wochen noch fortgesetzt. Auch bei den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen werden wir 30 Mio. € mehr ausgeben müssen als im Jahr 2012. Deswegen steigt
auch die Personalausgabenquote an. Das, meine Damen und Herren - ich weiß nicht mehr, wer es vorhin hier zur Sprache brachte, vielleicht auch Herr Huster -, hängt natürlich auch dann mit dem Sinken des Gesamtvolumens des Haushalts zusammen, vor allem dann im Jahr 2014.
Die Zuweisungen der Kommunen, das möchte ich noch mal zusammenfassen, betragen mit den Änderungen dann für das Jahr 2013 2,671 Mio. € und aus den Einzelplänen kommen dazu noch mal 744 Mio. € dazu. Ein Drittel des Landeshaushalts werden wir damit an unsere Kommunen, an unsere Dörfer, Städte, Kreise und kreisfreien Städte ausreichen.
Meine Damen und Herren, vieles könnte man noch zum Haushalt sagen, aber es gibt ja auch noch eine Schlussrunde. Ich möchte jetzt zu diesem Punkt zum Ende kommen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen herzlichen Dank, Frau Lehmann. Als Nächster hat das Wort Abgeordneter Carsten Meyer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ich besonders schade finde, obwohl ich ja häufig die Chance habe, es anders zu machen, ist, wenn man sich auf seinen Vorredner so ganz und gar nicht bezieht. Herr Huster hat eigentlich genügend Material geliefert, um das zu tun, was wir hier in einem Parlament machen sollten, nämlich nicht nur reden, sondern debattieren. Darauf hat Frau Lehmann leider überhaupt nicht reagiert.
Nein, man kann auch sagen, alles Quatsch, das wäre auch schon gewesen, aber sie ist gar nicht darauf eingegangen, und gar nicht darauf einzugehen, entschuldigen Sie bitte, wer schweigt, debattiert nicht.
Doch, ich habe auch eine eigene Meinung. Machen Sie sich mal keine Sorgen, die kommt schon noch. Also wenn 10 Mio. € Investitionsvolumen in dem Sonderfonds für die Kommunen, eine Investitions
Ja, 10 Prozent von 98 sind 9,8 Mio. €, ich habe mal großzügig aufgerundet, 10 Mio. €. Und wie viel Prozent von 1,2 Mrd. € sind 10 Mio. €? Das wird der Thüringer Bauwirtschaft einen Schlag nach vorn versetzen, das können wir uns noch gar nicht vorstellen, da gibt es bestimmt Knappheiten bei den Baufahrzeugen.
Noch eine Bemerkung zu Frau Lehmann: Ich möchte mich auf meine Vorrednerinnen und Vorredner auch beziehen. Sie haben gesagt, man darf nicht mehr ausgeben als man langfristig hat. Bei Ihnen sind ja 20 Jahre nicht langfristig, sondern wie ein Tag, weil Sie ja ewig regieren wollen.
Wenn in von Ihren dargestellten fünf oder sechs Jahren schuldenfrei Ihnen in zwei wirklich die Steuern wie Manna vom Himmel gefallen sind, wo Sie 1 Mrd. € Steuereinnahmen mehr hatten, als Sie in Ihrer optimistischen Prognose geplant hatten, und Sie es nicht geschafft haben, das alles auszugeben - herzlichen Glückwunsch für diese Leistung, wirklich herzlichen Glückwunsch! Ich rede von 2007 und 2008 in diesem Fall. Wenn Sie dann das benutzen, um Herrn Huster gegenüber zu sagen, diese 16 Mrd. € waren aber notwendig, und Herr Huster 24 Beispiele bringt, konkrete Beispiele von seiner Ansicht nach vorher bewussten oder zumindest nachweisbar hinterher verschwendeten Hunderten von Millionen und nicht über die 16 insgesamt gesprochen hat und Sie kein einziges dieser Beispiele aufgreifen, aber ansonsten gern darüber reden, was in der Vergangenheit gewesen ist, dann ist das wirklich schade.