- ja ich komme sofort zum Thema -, weil ein Mann nicht objektiv in dieser Frage entscheiden könne. Daraufhin ginge Herr Gentzel frustriert in die Kabine und suchte eine Variante, mit seinem Kummer umzugehen. Im Ergebnis der Beratung fordert das Präsidium die Hilfe von Alice Schwarzer an und diese wird dann direkt vom Kachelmann-Prozess in den Plenarsaal des Thüringer Landtags geholt.
Sie werden mit etwas Geduld, Frau Präsidentin ich entschuldige mich schon vorab -, sofort den Sinn meiner Rede verstehen. Sie merken natürlich, irgendetwas kann an dieser Geschichte nicht stimmen, auch wenn ich hinzudichten würde, dass zum Beispiel Herr Fiedler diese Szenerie kommentiert mit den Worten „Da seht ihr, wo wir mit dem ganzen Gleichberechtigungszeugs gelandet sind.“ - um das Wortspiel zu vollenden. Richtig, das stimmt natürlich nicht. Ein Hubschrauber hätte nie im Landtag landen können, aber nicht was Sie denken, sondern weil aufgrund vermutlich staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen öffentlicher Korruptionsvorwürfe bei der Beschaffung alle Hubschrauber bis auf Weiteres keine Start- und Landeerlaubnis erhalten hätten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, vielen Dank. Warum diese Einleitung? Sie kennen mich ja eigentlich als ganz nüchternen Mann.
Gerade im politischen Raum kann ein Sachverhalt und hier ein Zitat einer Ministerin aus einem Interview so aus dem Sachverhalt, aus dem Zusammenhang gerissen werden, so unterschiedlich interpretiert werden, so böswillig verzerrt werden, dass ein gutes Ziel völlig aus den Augen verloren und das Anliegen diskreditiert wird.
Meine Damen und Herren, auch mit dem Wissen um die Debatten der letzten Wochen zum Landeshaushalt wollte ich das einführen, um uns zu ermahnen, eine gewisse Redlichkeit in der politischen Auseinandersetzung zu bemühen. Deshalb räume ich natürlich ein, dass meine Einleitung in diesem Sinne nicht ganz redlich im Umgang mit diesem Hause war.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, einen Tag nach der Anhörung, nach der mündlichen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Haushalts- und Finanzausschuss zum Kommunalen Finanzausgleich, fand die Veranstaltung beim Landkreistag statt. Dort durfte sich die Ministerpräsidentin zu Zukunftsfragen des Freistaats Thüringen äußern, die sich indirekt oder direkt sogar aus der Mittelfristigen Finanzplanung ergeben. Das sind die Dinge, die uns allen bekannt sind, nämlich die wir mit dem Jahr 2020 verbinden, das Abschmelzen des Solidarpakts II, die demografischen Herausforderungen, ein neuer Länderfinanzausgleich ab 2019, die abgesenkte EU-Förderung schon in der Periode 2014 bis 2020 und natürlich dann, wenn wir etwas weiter denken, auch verändert ab 2020. Die Ministerpräsidentin stellte weitere Fragen in den Raum, die wir bewältigen müssten, so zum Beispiel die Frage: Wie verändert sich eigentlich eine Stadt, eine Region, wenn aufgrund des demografischen Wandels die Zahl - sie hat das am Beispiel von Suhl gemacht - der erwerbsfähigen Menschen im Alter von 18 bis 65 Jahren identisch ist mit der Zahl der Rentnerinnen und Rentner? Was entsteht in dieser Stadt, in dieser Region an Kultur, was entsteht auch an Sorgen, an Nöten? Ich will nicht von Ängsten reden. Aber welche Herausforderung hat Politik allein deshalb zu lösen? Sie sprach einen weiteren Punkt an, vor dem wir stehen, nämlich die Frage: Wer erwirtschaftet in Zukunft noch die Werte, die wir heute erwirtschaften mit ca. 1,1 Mio. Beschäftigten? Dazu hat die Ministerpräsidentin ausgeführt, dass wir nicht nur das Jahr 2020 in den Blick nehmen sollen, sondern auch das Jahr 2030 und sagte, dass von den 1,1 Mio. sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen heute ca. 400.000 ausscheiden werden infolge Ruhestand. Sie erklärte weiter, dass das eine enorme
Herausforderung für uns alle darstellt. Sie hat drei Ansätze präsentiert, nämlich dass wir es uns um Fragen der Ausbildung nicht leisten können, auf irgendjemanden zu verzichten, dass wir den Menschen, die wir haben, auch gegebenenfalls eine zweite und eine dritte Chance geben müssen, dass wir uns zweitens aktiv um Rückwanderung der Menschen bemühen, die uns in den letzten Jahren in andere Bundesländer verlassen haben, und drittens plädierte sie für Zuwanderung.
Das Ganze habe ich für mich so aufgenommen, das impliziert ein weltoffenes, ein einladendes und ein tolerantes Land. Mit dem, was wir heute in der Grundsatzdebatte gehört haben, will ich zumindest hier an dieser Stelle erkennend ergänzen, was mein Fraktionskollege Frank Kuschel noch angeführt hat. Wir haben in den nächsten Jahren beim Umbau der Gesellschaft mit Blick auf diese Demografie enorme Kosten zu bewältigen. Ich nenne die Stichworte Mobilität, Teilhabe, Barrierefreiheit, auch als soziale Fragen, das Nutzen moderner Kommunikationsmittel, die wir im 21. Jahrhundert glücklicherweise haben, und die Energiewende. Nicht vollständig, aber ich denke, hinter diesen Stichworten wissen Sie alle, welche Herausforderungen wir zu bewältigen haben.
Die Ministerpräsidentin führte dort beim Landkreistag weiter aus, dass es für all diese komplexen Fragen keine Blaupause gibt. Wir fangen in gewisser Weise neu an und geflügelt ist das Wort, dass wir gewissermaßen vor der zweiten Neugründung Thüringens stehen. Ich finde, meine Damen und Herren, als Ausgangspunkt von Analyse, genau bei diesem Tagesordnungspunkt, ist das völlig in Ordnung, nämlich die Frage: Wie wollen wir in den nächsten Jahren mit dem Blick schon auf das Jahr 2030 Politik für dieses Land entwickeln? Sie wissen auch, dass wir bei den Fachplanungen, ich denke an den Landesentwicklungsplan, ja längst über das Jahr 2020 hinaus denken.
Jetzt kommt meine Frage. Wenn man sozusagen im politischen Raum dann aber mit Auffassungen konfrontiert wird, die vereinfacht wie folgt lauten: Bei uns ist alles in Ordnung. Wir haben alles Nötige schon getan. Gebt uns die Kohle, alles andere interessiert uns nicht. Dann ist das natürlich auch nach dem zweiten Nachdenken nicht wirklich kompatibel mit der Auffassung der Ministerpräsidentin. Ich bin auch überzeugt, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dieser Einstellung werden wir die Zukunftsaufgaben nicht meistern können. Damit meine ich nicht nur die Aufgaben auf der Landesebene, sondern auch die auf der kommunalen Ebene. Wir sind uns sicherlich einig hier im Haus, dass, wenn wir Reformen angehen, wir dann Landes- und kommunale Aufgaben gemeinsam miteinander diskutieren müssen. Es wäre wünschenswert, wenn sich alle politischen Kräfte an dieser Konsensbildung hier im Haus beteiligen würden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Rahmen der mündlichen Anhörung am 06.12. hier im Haus sind Begriffe gefallen, die mir überhaupt nicht gefallen haben, deswegen spreche ich sie an. Also wer mit so etwas agiert wie Taschenspieler, Hütchenspieler, Auftragsgutachten, wenn ich das Geld hätte, könnte ich es selbst bezahlen.
Also das fand ich eine starke Ladung, die da vorgefahren wurde. Das sollte hier zumindest einmal angesprochen werden.
In der besagten Veranstaltung in Wünschendorf wurde dem Haushalts- und Finanzausschuss namentlich dem Vorsitzenden dann noch der Vorwurf gemacht - ich bin Herrn Bergner dankbar dafür, dass er sich auch dort vor den Parlamentarierkollegen gestellt und mit zur Aufklärung beigetragen hat -, der Vorwurf konkret war, dass der Haushaltsausschuss - die da oben - ja absichtlich nur zwei der drei Gutachter zum neuen KFA zur Anhörung eingeladen habe. Dann habe ich auch dort gesprochen und habe gesagt, na ganz so war es nicht, üblich ist es sowieso, dass die Spitzenverbände zu uns zur Mündlichen Anhörung zum Haushalt kommen. Wir haben dieses Mal einen neuen KFA und da haben wir gedacht, damit Theoretiker nicht da reden und die Praktiker da, wir laden die gemeinsam miteinander ein, bereden die Sachen direkt miteinander, weil wir uns natürlich auch als Lernende verstehen und erhoffen uns dadurch die beste Erkenntnis. Nicht bekannt war, und das wurde dort auch zunächst nicht kommuniziert, zumindest nicht von der anderen Seite, dass der Vorschlag, nur zwei von dreien einzuladen, aus der CDU-Fraktion gekommen ist, nämlich von Frau Lehmann. Ich fand das dann zumindest einen Hinweis darauf, dass irgendwo in der Kommunikation noch kein Optimum erreicht ist.
Dann gab es in den letzten Tagen, wiederholt muss ich sagen, also zunächst einmal in Wünschendorf in der Veranstaltung fiel das Wort, dann gibt es dann noch diesen, ich zitiere: „Beutesachsen aus Hessen, der jetzt in Thüringen Finanzminister ist.“ Ich hatte nicht verstanden, was damit gemeint ist, habe darüber nachgedacht, bin nach Hause gefahren, habe die Zeitung aufgemacht, da war von einem Neujahrsempfang in Weida die Rede, da stand das aber als Zitat von einer anderen Veranstaltung: „Der Beutesachse aus Hessen, der jetzt in Thüringen Finanzminister ist“. Da dachte ich, es kann sich um keinen Zufall handeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen was gemeint ist, wir wissen wer gemeint ist und Herr Mohring, an der Stelle will ich Sie ganz konkret ansprechen. Offenbar haben Sie ein internes Kommunikationsproblem innerhalb Ihrer Strukturen, in
nerhalb der CDU und ich bin weit davon entfernt, mich darüber zu freuen. Ich freue mich aber erst recht nicht darüber, wenn das Parlament dazu benutzt wird, diese Konflikte dem Parlament zumindest teilweise in die Schuhe zu schieben.
Ich meine, dass Sie über hinreichend vernünftige Leute verfügen, das so klarzustellen, dass wir so bei den bevorstehenden Aufgaben …
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Weil die- ser Mann mich beleidigt, dann muss er sich auch entschuldigen.)
das Wort hat der Abgeordnete Huster. Herr Abgeordneter Huster, wenn Sie das noch mal richtigstellen wollen, von wem das Zitat ist, wäre das vielleicht hilfreich und dann kann der Abgeordnete Mohring sicherlich erwidern.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Was ist das für ein Benehmen? Da gehe ich dazwischen. Glauben Sie, dass Sie Holz- hacker sind oder was?)
Moment, meine beiden Herren aus den Fraktionen der LINKEN, Herr Mohring und Herr Abgeordneter Ramelow, das Wort hat der Abgeordnete Huster und ich bitte Sie, Herr Huster, das noch mal klarzustellen, damit dann der Herr Abgeordnete Mohring auch gegebenenfalls mit einer Zwischenfrage oder mit einem Redebeitrag reagieren kann.
Moment, es kann jeder hier noch sprechen, es ist genügend Redezeit, ich bitte Herrn Huster fortzufahren.
Ich meine, Herr Mohring, und davon bekommen Sie mich auch nicht ab, dass Sie als Fraktionsvorsitzender eine Mitverantwortung haben, in welcher politischen Kultur wir miteinander auch unterschiedliche Meinungen austragen.
Ich verstehe, ehrlich gesagt, Ihr Problem nicht wirklich. Sie können doch sagen, Sie sind nicht meiner Auffassung, Sie fühlen sich nicht zuständig.
Jetzt ist es klargestellt. Das Zitat stammt aus einer Zeitung, wenn ich das richtig gehört habe, von der Landrätin, der Präsidentin des Thüringer Landkreistages.