Noch einige Worte zum Abschluss. Herr Minister, hören Sie auf, sich als Sieger im Kampf um den Haushalt darzustellen. Ja, der Haushalt Ihres Ministeriums soll sich den Jahren 2013 und 2014 um insgesamt 65 Mio. € erhöhen. Aber - und dieses „aber“ kann man nur groß unterstreichen - der Löwenanteil dieser Summe, nämlich 53 Mio. €, soll allein die zu erwartenden Tarifsteigerungen abfangen. Da schmilzt der tatsächliche Aufwuchs auf die Summe von 12 Mio. € in zwei Jahren zusammen. Das sind 0,52 Prozent des Haushaltsvolumens, die da in den nächsten zwei Jahren für inhaltliche Aufgaben draufgelegt werden. Na alle Achtung, ein toller Schwerpunkt, kann ich da nur sagen. Hier sehe ich eher Karl Valentin am Zug, den ich hier gern zitiere:
„Mögen hätt’ ich schon wollen, aber dürfen hab’ ich mich nicht getraut.“ Ich schiebe es mal auf den Dialekt.
Lassen Sie mich noch einmal die Aufgaben zusammenfassen, die in den nächsten beiden Jahren in Bildung und Kultur aus unserer Sicht vor uns stehen. Die Landesregierung hat 2013/14 eine Politik zu gestalten, die vor allem das Unterrichtsgeschehen an den Schulen stabilisiert, also den Unterrichtsausfall zurückdrängt und Rahmenbedingungen schafft, in denen die von Ihnen verkündete Inklusion tatsächlich gelingen kann. Das Paradoxon eines anhaltend hohen Anteils von Schul- und Ausbildungsabbrechern einerseits und die zunehmende Klage über Fachkräftemangel andererseits ruft nach einem Ausbau der Unterstützungssysteme für Jugendarbeit und Jugendberufshilfe.
Die bauliche Situation von Schulen und Sporthallen ist anzugehen. Die Richtlinie „Fahrtkostenerstattung für Berufsschüler“ entspricht nicht mehr der Realität. Die Erwachsenenbildung kommt nicht vom Fleck. Im Kulturbereich ist die Landesregierung gefordert, nicht nur die Schließung weiterer Theater und Orchester abzuwenden und überhaupt für die Finanzierung unserer reichen Kulturlandschaft eine langfristig tragfähige, regional bestimmte Finanzierungsgrundlage zu schaffen. Wir brauchen eine Landesinstanz, die kulturell und touristisch wertvolle Potenziale in den Regionen entwickelt und unterstützt.
Handlungsbedarf gibt es auch bei der Aufgabe, die Attraktivität der Thüringer Hochschulstandorte zu erhalten. Die Hochschulen haben Riesenprobleme, die Mittel reichen nicht. Es droht die Schließung ganzer Studienrichtungen. Zudem fehlen günstige Wohnheimplätze für Studierende. In all diesen Punkten haben wir Ihnen Wege gezeigt und Vorschläge gemacht. Folgen Sie ihnen und die Thüringer Bildungslandschaft wird Ihnen dankbar sein.
Meine Damen und Herren Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, wir appellieren an Sie, es ist die letzte haushalterische Möglichkeit in dieser Legislatur, etwas für das Thüringer Bildungssystem und Thüringen als Kultur- und Bildungsland zu tun. Verspielen Sie nicht diese Chance. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Möller. Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Volker Emde für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Möller, als Ihre Vorgängerin Frau Sojka hier gesprochen hat, da hatte ich wenigstens noch ein ordentliches Bild vor mir, was diese Kassandrarufe angeht. Da haben irgendwo Bild und Ruf übereingestimmt, aber jetzt höre ich dieselben Rufe, nur das Bild stimmt nicht mehr.
Wahrscheinlich hat man Ihnen als Neuling in der Fraktion das so eingeimpft, dass Sie eben diese Tradition fortsetzen müssen.
Frau Klaubert, vielleicht können Sie Ihren Kollegen im Fraktionsvorstand eine Bitte mitteilen: Falls die Situation sich in der neuen Legislaturperiode so ergeben sollte, dann wäre es vielleicht ganz gut, wenn Sie den Kollegen Möller auch mal mit in den Haushalts- und Finanzausschuss hineinstecken, damit er mal so ein bisschen den Überblick darüber bekommt, was Finanzen wirklich bedeuten, damit er auch ein bisschen einen realistischen Blick bekommt auf das Große und Ganze. Denn, Herr Möller, also wenn Sie sich
den Einzelplan des Kultusministers anschauen und dann noch schimpfen, es wäre Sparen auf Teufel komm raus,
dann muss ich sagen, der Teufel sieht anders aus und Sparen sieht auch anders aus. Denn eines ist doch auch klar, wenn Sie sich die Zahlen des Etats anschauen über die Jahre hinweg und jetzt nehme ich mal nur die Jahre 2009 bis jetzt, dann ist doch eine kontinuierliche Steigerung drin und das soll ruhig der Kultusminister auch als einen Erfolg für sich verbuchen, das soll er doch ruhig machen. Fakt ist doch schon, dass wir hier einen Schwerpunkt set
zen, und das sicherlich aus gutem Grunde. Das will nicht heißen, dass ich alles kritiklos hinnehme, denn ich bin ein Rufer hier in diesem Parlament schon seit vielen Jahren, wo ich immer sage, auch die Rendite muss irgendwo stimmen. Wir können nicht immer nur Geld in die Bildung hineinstecken, wir müssen auch mal schauen, was kommt am Ende dabei heraus, und ich werde auch nicht aufhören danach zu rufen,
und man muss es auch in Zahlen noch einmal ganz klar ausdrücken. 2009 hatte das Ressort ungefähr ein Volumen von 2,08 Mrd. €. Wir sind jetzt bei 2,313 Mrd. € im Jahr 2014. Das heißt, in dieser Legislaturperiode steigt das Haushaltsvolumen dann per anno auf 300 Mio. € mehr und da kann ja wohl keiner sagen, dass das nicht ein ganz ordentlicher Brocken ist. Und auch bei den Personalkosten, Herr Möller, Sie können jetzt 10 Mio. € mehr irgendwo herkratzen, obwohl Ihre Deckungsquellen fragwürdig sind, aber Fakt ist, allein die jährlichen Steigerungen bei den Personalkosten machen, ohne dass es mehr Personal wird, 25 Mio. € aus per anno, das müssen Sie erst einmal an anderer Stelle wieder erwirtschaften und klarmachen.
Zu der Stellenproblematik sei gesagt, mein Fraktionsvorsitzender hat nicht gefordert von Herrn Matschie oder von dieser Regierung, 4.500 Stellen abzubauen in den nächsten Jahren, sondern das ist erklärtes Ziel dieser Landesregierung, weil es ohne eine Konsolidierung auch im Stellenbereich einfach nicht geht. Da ist am Ende auch der Kultusminister natürlich nicht ausgenommen und hier sehe ich eine der wichtigsten Aufgaben für das Kultusressort in den nächsten Jahren, denn uns allen ist klar, das Haushaltsvolumen wird sinken und wenn der Kultusminister ca. ein Viertel des Landesbudgets verwaltet, dann wird doch jedem verantwortlichen Politiker in diesem Lande klar sein, dass das auch an dem Kultusressort nicht vorbeigehen kann, und das ist völlig unabhängig von der personellen oder politischen Besetzung in diesem Ressort. Das will ich als Wasser in den Wein natürlich auch anmerken und die Verschiebung des Stellenabbaus in den nächsten Jahren, anders kann man ja diesen Doppelhaushaltsentwurf jetzt nicht werten, das heißt eben dann, dass in den sechs Jahren von 2015 bis 2020 per anno 660 Stellen in Summe abgebaut werden müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Ich denke, es ist auch möglich. Wir müssen uns dieser Aufgabe stellen und trotzdem - und das ist doch gute Politik - werden per anno 400 neue Leute eingestellt, Lehrer und Erzieher, und damit sind wir in der Lage, die Kollegien zu verjüngen, den jungen Menschen, die dem Thüringer Schuldienst dienen wollen, auch eine Perspektive zu bieten, und dafür will ich einfach auch noch einmal Danke sagen, dass die Regierung dieses Verhandlungsergebnis erzielt hat und dass wir diesen Einstellungskorridor haben.
Ich will aber auch anmerken, für mich muss mit diesem Personal und mit dem neu eingestellten Personal an vorderster Stelle stehen, dass der Unterricht laut Stundentafel stattfindet. Die Absicherung dieses Unterrichts - ich will nicht das Wort „Unterrichtsgarantie“ in den Mund nehmen - hat allererste Priorität und danach kommt alles andere. Das ist eine Aufgabe, die hat das Kultusministerium zu erfüllen. Darauf werden wir natürlich auch achten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu ein paar einzelnen Punkten etwas sagen. Der Kultusminister hat ein sehr breit angelegtes Ressort. Das beginnt beim Kindergarten. Ich will ausdrücklich aber hier auch noch mal anmelden: Zu den Erhöhungen im Etat des Einzelplans 04 kommen natürlich die weiteren Ausgaben für Kindertagesstätten hinzu, die wir Gott sei Dank dem Bildungsressort zuordnen oder dem Bildungsbereich zuordnen hier in Thüringen. Auch dort haben wir noch mal massive Erhöhungen gehabt. Das wäre dann am Ende auch noch dem Bildungsbereich zuzuordnen. Ich will aber auch sagen, wir haben dort ein sehr, sehr hohes Niveau in Deutschland, sowohl was die Zahl der zur Verfügung gestellten Plätze angeht als auch in den Fragen, welche Standards wir bei der Kindertagesbetreuung gesetzt haben, sei es die Öffnungszeit von 10 Stunden und mehr, sei es die Frage der Gruppengrößen usw. und so fort.
Deswegen kann die Zukunftsaufgabe heißen: Halten dieser Standards. Das wird wohl schon schwer genug. Das ist eine große Zukunftsaufgabe und wir sind auch noch nicht ganz so weit bei der Frage des Ausbaus der Plätze für die Krippen. Man hört, es fehlen ca. 800 Plätze, ich will mich da auch jetzt nicht darüber streiten, aber Fakt ist doch, dass es in Städten wie Erfurt und Jena ganz offensichtlich noch nicht gelungen ist, die notwendigen Platzkapazitäten so zu schaffen, dass jeder Familie, die das möchte und die auch den Rechtsanspruch hat, dann ein solcher Platz zur Verfügung gestellt wird.
Ich will auch hervorheben, dass ich glaube, dass es sehr gut ist, dass wir in Thüringen eine Kindergartenlandschaft haben, wo in ganz vielen kleinen Orten es eben auch noch diesen Kindergarten gibt. Ich halte das für ganz wichtig, denn es ist ein wichtiger Baustein, das Leben auf dem Lande lebenswert zu erhalten. Das trifft sicherlich auch für Grundschulen und andere Schulen zu und für andere Einrichtungen von Bildung und von Kultur. Aber das ist ein hohes Gut und das sollten wir uns auch erhalten. Hier sei nur angemerkt, es gibt auch noch eine weitere Zukunftsaufgabe neben der Frage der Bereitstellung der finanziellen Mittel, das wird die Frage der Gewinnung von Fachkräften sein. Denn auf einem Markt, der immer enger wird, wird es natürlich schwierig werden, gut ausgebildete, hoch qualifizierte und motivierte Fachkräfte für den Kindergartenbereich zu gewinnen und auszubilden.
Zum Bereich Schule will ich jetzt nicht allzu viel anmerken. Ich denke auch, dass die Frage des Personals eine ganz entscheidende Frage ist. Das ist auch immer so ein Zündpunkt in den Fragen der Bildungspolitik der Bundesländer. Es gibt da so diesen Spruch, man kann mit Bildungspolitik keine Wahl gewinnen, aber eine verlieren. Das will ich jetzt gar nicht so in den Raum stellen, aber ich will sagen, dass natürlich die Frage des Personals eine entscheidende Frage sein wird. Wenn man das so sieht, dass das Personal, das Lehrpersonal in Deutschland generell immer dünner gesät wird, dann wird es eine Frage sein von Finanzen, der Frage von: Wie kann ich diese Stellen anbieten, wie gehe ich auf junge Menschen zu? Ich denke aber, es ist auch eine Frage, wie ich das Berufsbild des Lehrers in dieser Gesellschaft besser darstellen kann. Das ist keine Sache, die man von heute auf morgen mit einem Schalter umlegen kann. Aber auch dafür werbe ich, dass alle, die in politischer Verantwortung sind, das Berufsbild des Lehrers wirklich als ein wichtiges und positives Berufsfeld darstellen sollten.
Also wir brauchen Möglichkeiten zur Personalgewinnung, obwohl wir insgesamt Personal abbauen müssen im Schulwesen. Das heißt, wir haben in gewisser Weise einen Personalumbau. Und ich sagte schon, das ist für unsere Fraktion ganz wichtig verbunden mit einer Art Unterrichtsgarantie.
Eine Aufgabe, die ich auch sehe, ist die Frage des Berufsschulnetzes. Herr Möller hat es teilweise so anklingen lassen, aber ich beziehe mich jetzt einmal weniger auf die Frage der Finanzierung des Schulweges der Schüler - das ist vielleicht eine Frage, über die wir reden können. Ich denke, die Hausaufgaben für das Berufsschulnetz in Thüringen sind noch nicht gemacht und noch nicht zu Ende gebracht. Das wird eine Aufgabe sein, die der Minister und der Herr Staatssekretär tatsächlich auch anpacken müssen. Keine leichte Aufgabe, denn man muss natürlich die Wirtschaft und die kommunal Verantwortlichen mit im Boot haben. Aber ich habe den Eindruck gehabt, wir sind uns einig in diesem Haus, wir wollen keine Berufsschullandschaft nur entlang der Perlenkette der A4. Das heißt aber auch, wir müssen jetzt einmal ganz konkret werden, müssen sagen, an welchen Standorten können welche Berufsschulen mit welchen Ausbildungsprofilen noch entstehen. Herr Staatssekretär, Sie nicken, Sie haben uns an Ihrer Seite. Aber verhandeln müssen am Ende Sie. Sie wollten die Gesetzesnovelle und wollten mehr Einflussmöglichkeiten haben, nun müssen Sie sie auch nutzen.
Zu dem Thema der freien Schulen will ich so viel sagen: Es ist ein wichtiges Anliegen, dass freie Schulen ihr Auskommen haben und dass sie auch weiterhin die Thüringer Schullandschaft bereichern dürfen. Das, was uns erreicht, ist die Aussage, dass die Zuschüsse, die sie pro Schüler erhalten,
nicht nur langsam schon problematische Grenzen erreichen. Wenn man sich die Vorschriften anschaut, nach denen das Geld in den nächsten Jahren ausgereicht wird, dann muss man auch sehen, die Steigerungen in den Beträgen pro Schüler sind marginal. Das nehmen mitnichten die Lohnsteigerungen und andere Steigerungen auf. Insofern wäre schon anzumahnen, dass es weiter Gespräche mit den freien Trägern gibt. Denn wenn wir nicht haben wollen, dass sie ausbluten, weil sie das entsprechende Personal nicht mehr gewinnen, sie sind eigentlich auch gehalten, nach Tarif zu zahlen, was die meisten nicht tun, aber auf einem enger werdenden Personalmarkt bleibt das nicht aus, dann ist es wichtig, dass man darüber im Gespräch ist und die Beträge am Ende so anpasst, dass die Schulen leben können. Unendlich an Investitionen und Unterhaltungskosten zu sparen, wird nicht gehen, und die Elternbeiträge noch weiter anzudrehen, wird wohl auch kaum noch möglich sein. Mein Appell, immer hinschauen, die freien Schulen sollen leben.
Thema Hochschullandschaft. Ich denke, auch hier ist es so, dass noch eine ganze Menge Hausaufgaben zu machen sind. Ich bin sehr froh, dass sich das Ministerium jetzt der einhelligen Meinung aus diesen Landtagsfraktionen angeschlossen hat, dass eine Hochschulentwicklungsplanung einen Sinn macht und notwendig ist. Wenn die Einsicht vielleicht eher dagewesen wäre, hätte man es noch geschafft, rechtzeitig zu Ziel- und Leistungsvereinbarungen zu kommen. So sind wir ein Jahr lang ohne Vereinbarungen gewesen. Jetzt ist es aber doch wichtig, dass die Hochschulentwicklungsplanung Fahrt aufnimmt und wir in eine Situation kommen, wo klar ist, wo der Laden denn eigentlich hingehen soll. Herr Minister, ich habe neulich in der Presse gelesen, das muss ja nicht immer alles stimmen, aber da stand geschrieben, dass Sie der Meinung sind, es ist schön, dass in Thüringen im Prinzip alle Fachbereiche abgedeckt werden, und das soll dann auch so bleiben. Da sage ich, das wird nicht gehen. Sie selber stellen in einem Thesenpapier fest, dass Konsolidierungsbedarf in den nächsten Jahren von 20 Prozent besteht. Ich weiß nicht, ob 20, es können auch 15 sein, es können auch 30 sein, aber Konsolidierungsbedarf besteht. Wenn man dort konsolidieren muss, heißt das, man hat weniger Geld zur Verfügung. Wir reden nicht darüber, dass wir gleichbleibende Summen ausreichen können. Wir reden über einen zurückgehenden Haushalt. Ich bin jedenfalls der Überzeugung, da muss man auch über Konsolidierung in der Form reden, dass das eine oder andere ganz gestrichen wird. Wir müssen mit den Hochschulen in die Frage eintauchen, welche Ausbildungsgänge können wir uns noch leisten, wo macht es einen Sinn und wo macht es weniger Sinn. Ich bin nicht der Auffassung, dass wir uns alles das, was wir heute haben, auf diesem Niveau und so umfänglich leisten können. Ich glaube nicht, dass der Freistaat das leisten
kann. Was man zum Beispiel machen kann, ist, dass man sich in Mitteldeutschland einigt und gemeinsam diese Dinge anbietet. Das macht einen Sinn. Darin sehe ich noch Potenzial, dass die Zusammenarbeit der mitteldeutschen Länder eine Alternative dafür ist, wirklich umfänglich Hochschulausbildung anzubieten.
Ich will sagen, dass die Proteste der Fachschaften und Studierenden zeigen, dass die finanziellen Aufwüchse, die wir 2013/14 haben, das, was auch in der Hochschulrahmenvereinbarung III vereinbart ist, als ungenügend empfunden werden. Herr Möller hat das auch gesagt, da sind wir dann schon einer Meinung. Das, was jetzt an Aufwüchsen da ist, wird bei den Personalkosten, Energiekosten - es weiß ja keiner, wohin sie explodieren im Rahmen der Energiewende - dann nicht reichen und so übt man ja schon einen Zwang aus auf die Hochschulen, sich für das eine oder andere zu entscheiden. Ich denke, das Ministerium tut gut daran, auch Vorgaben zu machen und nicht nur zu warten, wofür sich die Hochschulen entscheiden. Es ist kein Weg, zu sagen, wir halten an allem fest, wir fahren ein bisschen die Investitionstätigkeit nach unten, wir kürzen hier, wir kürzen da. Ich denke, wir müssen uns entscheiden, und bin der Meinung, Klasse statt Masse sollte der richtige Weg sein.
Mein Fazit vielleicht zu diesem Haushaltsentwurf für die nächsten beiden Jahre: Der Kultusminister hat einen Haushalt mit viel Geld drin, ich sagte es schon, ca. ein Viertel des Landesetats geben wir für diesen Bildungsetat aus. Das zeigt deutlich die Schwerpunktsetzung dieser Landesregierung, das ist viel Geld, sicherlich verbunden auch mit der Hoffnung der Abgeordneten, die ja Steuergelder sinnvoll verwalten sollen, dass mit diesem großen Mitteleinsatz auch die Bildungsergebnisse in Thüringen gut bleiben, aber eins bleibt eben auch, die Aufgabe der Konsolidierung ist noch nicht abgeschlossen und wird eine der großen Aufgaben sein für die nächsten Haushalte, die sich von 2015 bis 2020 anschließen werden. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Emde. Als Nächste hat das Wort Abgeordnete Franka Hitzing für die FDP-Fraktion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Geld, das wir in Thüringen für Bildung, Wissenschaft und Kultur ausgeben, ist für mich und meine Fraktion immer gut angelegtes Geld.
Der Einzelplan 04 ist genau deshalb einer der Bereiche, in dem wir insgesamt nicht nur wenig Sparpotenzial sehen, wir haben - im Gegenteil - sogar gezielte Mehrausgaben vorgeschlagen. Diese gezielten Mehrausgaben haben wir mit einer Vielzahl von Sparvorschlägen im gesamten Haushaltsentwurf zur Gegenfinanzierung untermauert und wir sind der festen Überzeugung, dass es möglich ist, mehr Mittel für die Bildung zur Verfügung zu stellen und dennoch gleichzeitig mehr für die Schuldentilgung zu tun. Leider sind unsere Vorschläge allesamt abgelehnt worden.
Wir haben im Laufe der Legislaturperiode, auch von den Vorrednern und in den Haushaltsberatungen natürlich sehr häufig gehört, dass Bildung, Wissenschaft und Kultur einen Haushaltsschwerpunkt bilden, und tatsächlich kann man das auch nicht bestreiten, denn der Einzelplan 04 ist natürlich einer der ganz großen Ausgabenblöcke. Wir geben in Thüringen im Kulturbereich, im Kultusbereich sehr viel Geld aus und in diesem und im nächsten Jahr wird es auch mehr sein, die Zahlen hat Herr Emde schon einmal erwähnt, ich werde es auch noch mal wiederholen. Im Entwurf sind für 2013 2,296 Mrd. € veranschlagt, also eine Steigerung in Höhe von 2,1 Prozent gegenüber 2012 und für 2014 dann noch mal eine kleinere Steigerung um 0,7 Prozent auf 2,313 Mrd. €. Dieser Anstieg ist natürlich schon gewaltig, aber, Herr Minister, Sie setzen immer noch den Nachsatz dazu, bei insgesamt sinkendem Gesamthaushalt, weil es eben dann noch gewaltiger wird, das verstehen wir schon. Die Größe des Einzelplans sagt also im Grunde noch nichts über die Schwerpunktbildung aus, sondern man muss die Zahlen natürlich im Verhältnis sehen und das würde ich gern an dieser Stelle einmal tun.
2,1 Prozent, meine Damen und Herren, betrug im Dezember die Inflationsrate in Deutschland, das bedeutet, dass durch die Steigerung im Haushalt 2013 gerade die Inflationsrate ausgeglichen wird, und 2014 passiert das nicht einmal. Ein Mehr an Bildung, Wissenschaft und Kultur bekommen wir in den nächsten beiden Jahren schon inflationsbedingt rein rechnerisch nicht.
Zu den Personalausgaben: Es sind über 1,2 Mrd. € Personalausgaben, also mehr als die Hälfte der Ausgaben im Einzelplan. Der Tarifabschluss für die Angestellten des Bundes und der Kommunen betrug 6,5 Prozent über zwei Jahre. Die Gewerkschaften gehen mit einer Forderung von 6,5 Prozent Steigerung für die Angestellten der Länder in die Tarifrunde 2013. Auch wenn man davon ausgehen kann, dass die Forderungen nicht immer so gänzlich auch zum Ergebnis führen, ist es aber doch so, dass es im Endeffekt darauf hinausläuft, dass wir in 2013 und 2014 weniger Geld für die reine Bildung haben werden. Durch die Globale Minderausgabe in Höhe von 4 Mio. €, die im Titel 972 24 für das Jahr 2014 vorgesehen ist, steht zudem hinter den
Titeln im Einzelplan ein Fragezeichen, weil nicht klar ist, wie diese Globale Minderausgabe dann auch umgesetzt werden wird.
Alles in allem, am Ende der einführenden Worte muss man sagen, ein besonderer Schwerpunkt auf dem Thema Bildung lässt sich aus den Haushaltszahlen so also nicht entnehmen. Das war in der Legislatur auch nicht zu erkennen.