Ja, ja, ich kann Ihnen ein paar Beispiele nennen, Herr Blechschmidt, ganz aktuelle. Da kommen Verwaltungen auf die Idee, Innenstadtbereiche als Außenbereichsinsel zu bezeichnen und dass man darauf nicht bauen dürfte und solche Sachen. Das gibt es alles in Erfurt.
Daran liegt es doch eigentlich. Wenn genügend Bauland zur Verfügung gestellt würde, dann würde sich das doch von allein regulieren.
Warum bringen Sie denn nicht einen Antrag ein, dass die Städte verpflichtet werden, bei denen der durchschnittliche Mietzins über 6 € pro Quadratmeter liegt, im Jahr für 1.000 Wohnungen Baugelände zur Verfügung zu stellen?
Das würde das Problem mit Ihren sogenannten Ballungsgebieten Jena und Erfurt lösen. Da hätten wir kein Problem, dann würden die Mieten nämlich wieder sinken und dann gäbe es dieses Problem überhaupt nicht. Das sind die Probleme, warum es in München und in Hamburg so teuer ist. Auch dort wird kein Bauland zur Verfügung gestellt. Wenn es Bauland gäbe, würden genügend bauen und dann wäre die Wohnungsnot auch geringer. Wie viel Sozialwohnungen sind denn in Berlin gebaut worden im letzten Jahr? Ich habe es nachgelesen, null. Keine einzige Sozialwohnung ist in Berlin im letzten Jahr gebaut worden. Das ist nicht die Sache des Vermieters, das ist die Sache der Kommunalpolitik, wenn keine Sozialwohnungen gebaut werden. Daran hängt es.
Halt, Herr Abgeordneter Scherer. Sie haben zugesagt, dass Sie noch zwei Fragestellern, drei Fragestellern eine Frage beantworten. Der Erste wäre Herr Barth, dann Frau Schubert, wenn es dabei bleibt, und dann Herr Abgeordneter Blechschmidt. Herr Barth, bitte.
Es sind, glaube ich, beides relativ einfache Fragen, Herr Kollege. Das eine: Sie hatten ganz am Anfang Ihrer Rede Ihrer Verwunderung darüber Ausdruck gegeben, dass der Antrag von den GRÜNEN kommt. Das hätte ich gern erklärt, warum bei den linken GRÜNEN, die wir haben, Sie das überrascht - Punkt 1. Punkt 2: Die Geschichte mit dem Kaninchen kenne ich nicht. Ich würde Sie bitten, ob Sie sie mir noch mal erzählen.
Die erste Frage habe ich vorhin in meiner Rede beantwortet und die Kaninchengeschichte kennen Sie sehr wohl, die muss ich Ihnen nicht erklären.
Danke, Frau Präsidentin. Kollege Scherer, Sie haben erklärt, wie in der Stadt es gegebenenfalls verhindert wird, Bauland zu erschließen, um die Frage Wohnungsbau zu verbessern. Können Sie mir im Gegensatz dazu Wohnbauflächen in der Stadt Erfurt, die erschlossen sind und die noch nicht ausgereizt sind, nennen? Wenn Sie es nicht könnten, würde ich Ihnen dann gern Hilfestellung geben: um die mindestens fünf, die ich aus dem Stegreif sagen könnte, die noch nicht völlig bebaut sind.
Ich kann Ihnen auch noch ein paar sagen in Erfurt. Allerdings bezweifle ich, dass die Flächen für Wohnungsmietbau da sind, sondern die sind - zum Beispiel Ringelberg oder anderes auch das, was jetzt
in Planung ist in Richtung Flughafen - eben gerade nicht für Mietwohnungsbau gedacht, sondern das ist in erster Linie für Eigenheimbau gedacht. Deshalb ist es ja in Erfurt noch nicht so ein Problem. Wir machen uns doch lächerlich, wenn wir als Land Thüringen eine Bundesratsinitiative einbringen, ausgerechnet als Land Thüringen, wo wir vom Bund noch Geld beziehen, um Wohnungen abzureißen, um den Wohnungsmarkt in Thüringen stabil zu halten. Und dann kommen wir und machen so eine Bundesratsinitiative, da lachen uns doch die anderen Länder aus.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, es ist spät, aber das kann man Ihnen nicht ersparen nach diesen Beiträgen. Also die SPD fährt zweigleisig, zumindest Frau Marx sagt das, vielleicht ist das SPD-Dialektik. Und Herr Höhn - Sie waren ja nicht dagegen, dass man das öffentlich zitiert, was Sie gerade mehrmals dazwischengerufen haben - ist dafür, dass sich einfach jeder ein Haus baut, dann hätten wir das Problem nicht. Jeder baut sich einfach ein eigenes Haus. Mal sehen, inwiefern Sie beim Wohnraumförderungsgesetz dann einen entsprechenden Änderungsantrag stellen, wie man mit dem Wohnungsbauvermögen des Landes Thüringen umgeht.
Herr Scherer, Sie reden ja von Regelungswut und von Sozialismus. Glauben Sie auch, dass das Wohnraumfördergesetz der Landesregierung, was ja einen Regelungsgehalt hat, was Bedingungen schaffen will, unter welchen man sozialen Wohnungsbau macht, glauben Sie, dass das auch Regelungswut ist? Da bin ich schon gespannt auf Ihren Beitrag, wenn dieses Gesetz dann ins Plenum kommt,
auch dass Sie einem Antrag zustimmen würden, der dieses Mal tatsächlich in die kommunale Planungshoheit eingreifen wird! Ich glaube, ihre Kollegen würden Ihnen den um die Ohren hauen. Dass Sie meinen, mit dem zusätzlichen Wohnraumbau, also Sozialwohnungsbau, würde man das Problem erschlagen - Herr Scherer, es geht darum, dass es in erster Linie nicht ein Problem ist, dass wir zu we