Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Frau Kollegin Berninger, so einfach hier etwas in die Welt zu stellen, warum glauben Sie denn eigentlich, haben wir den Antrag gestellt, dass wir vor Ort fahren? Damit wir uns vor Ort informieren und eben, ich habe gesagt, nicht hier irgendwelcher, von welchen Organisationen auch immer, Schreiben lesen. Wir haben mit den Menschen vor Ort gesprochen,
wir haben uns informiert und Sie können uns glauben, wir haben dort einiges aufgenommen. Da brauchen wir nicht Ihre Nachhilfe, so unter dem Motto, Sie lesen ja die Studie nicht und die Studie nicht. Da hätten wir nicht hinfahren brauchen.
Herr Abgeordneter Fiedler, es gibt den Wunsch auf eine Nachfrage. Jetzt haben wir eine Redemeldung. Bitte, Frau Berninger.
Da muss ich die Frage von hier vorne stellen, Herr Fiedler. Erinnern Sie sich noch und können Sie das bitte ausführen, wie viele der von Ihrer Mehrheit im Innenausschuss beschlossenen Stationen unserer Delegationsreise, unserer Gesprächspartner etc. tatsächlich etwas mit zwangsweise zurückgeschobenen Flüchtlingen zu tun hatten und wie viele nicht.
Danke, Frau Abgeordnete Berninger. Ich sehe jetzt keine Wortmeldungen mehr. Dann kommen wir jetzt zum Abstimmungsverfahren. Es wurde beantragt, dass der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in namentlicher Abstimmung abgestimmt wird. Hier handelt es sich um die Drucksache 5/5197. Ich bitte Sie jetzt abzustimmen und die beiden Schriftführer, sich entsprechend mit den Urnen zu positionieren.
Konnten alle Abgeordneten ihre Stimmzettel abgeben? Haben alle Abgeordneten abgestimmt? Gut, dann beende ich die namentliche Abstimmung an dieser Stelle und bitte um Auszählung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben ein Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Bei 69 abgegebenen Stimmen gab es 24 Jastimmen und 45 Neinstimmen (namentliche Abstim- mung siehe Anlage). Somit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachennummer 5/5258. Wer für diesen Alternativantrag ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Gegenstimmen kommen aus den Fraktionen der CDU und SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich möchte eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten abgeben. Ich hatte ja vorhin erläutert, warum wir dem Antrag der FDP eigentlich nicht zustimmen wollten, weil er uns inhaltlich nicht weit genug ging. Da uns aber der Erlass des Innenministers, den er vorhin angesprochen hat, bis jetzt noch nicht bekannt ist und wir ihn auch noch nicht öffentlich einsehen konnten, haben wir dem Antrag der FDP zugestimmt, um zumindest einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen und ein Votum des Landtags abzugeben.
Häusliche Gewalt wirkungsvoll verhindern Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/5200 dazu: Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/5356
Ich frage die Fraktion der FDP: Wird Einbringung gewünscht? Ja, das ist der Fall. Dann hat Herr Kemmerich das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste am Internet-Online und ähnlichen Foren, schon im letzten Plenum hatten wir uns bemüht, dieses Thema mehr oder minder am Vorabend, nämlich am 23. November - und der Tag des 25. November ist der internationale Tag „Gewalt gegen Frauen“ -, hier zum Thema zu machen. Dies hat leider keine Mehrheit in diesem Hohen Haus gefunden. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass wir heute, wenn auch zu fortgeschrittener Zeit, aber doch ein sehr wichtiges Thema ansprechen können.
Zur Begründung, meine Damen und Herren, zitiere ich ein Schreiben der Landesarbeitsgemeinschaft der Thüringer Interventionsstellen, das eigentlich allen Abgeordneten vorliegen müsste. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich: „Wie wir erfahren haben, wird ein Antrag heute eingebracht, der die Fortschreibung und Konkretisierung des Maßnahmeplans der Landesregierung gegen häusliche Gewalt beinhaltet. Insbesondere sollen Kindern und Jugendlichen als Betroffenen von häuslicher Gewalt und von häuslicher Gewalt betroffenen Männern stärkere Bedeutung und konkretere Ausdifferenzierung zukommen. Wir bitten“ - so die LAG
wörtlich - „ausdrücklich die Abgeordneten um fraktionsübergreifende Unterstützung dieses Antrags, da es sich hier um eine Aufgabe handelt, die parteiunabhängig Zustimmung finden sollte.“ Ich denke, dies ist genug Begründung für diesen Antrag. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kemmerich. Ich frage die Fraktion DIE LINKE: Wird das Wort zur Begründung des Alternativantrags gewünscht? Das ist der Fall. Frau Abgeordnete Stange, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wie ich den Antrag der FDP-Fraktion am 17. November dieses Jahres erstmals gelesen habe, dachte ich, gut, wir haben lange genug gearbeitet, Herr Kemmerich, Sie wollen Ihre Kompetenz, Ihre gleichstellungspolitische Kompetenz unter Beweis stellen und ich war für den ersten Moment sehr angetan. Nachdem wir in den letzten Wochen diese Veranstaltungen anlässlich des Tages der Gewalt gegen Frauen besucht haben, ist mir bewusst geworden, dass Ihr Antrag zu kurz gesprungen ist. Wenn Sie in Ihrem Antrag zur Analyse und zu Verbesserungen auffordern, sage ich an der Stelle eindeutig, dann hätten Sie konkreter werden müssen. Aus diesem Grund haben wir einen Alternativantrag vorgelegt, in dem wir einfach konkreter geworden sind. Das heißt, wir fordern in Punkt 1 noch einmal eindeutig auf, eine Bundesratsinitiative vorzunehmen, in der die Finanzierung der Frauenhäuser noch einmal angesprochen wird und damit auch sichergestellt werden kann. Wir fordern auf, auch einen aktuellen Bericht zu geben über die jetzige Situation der häuslichen Gewalt in Thüringen. Den haben wir aber damit weiterhin begründet, dass Themen wie die Betroffenheit von Menschen mit Behinderungen von häuslicher Gewalt oder Migrationshintergrund sowie ältere Frauen noch einmal beleuchtet werden. Drittens sagen wir auch, der jetzige aktuelle Maßnahmeplan zur häuslichen Gewalt, den die Landesregierung vor vielen, vielen Jahren aufgelegt hat, muss überarbeitet werden. Das haben wir bereits mehrfach in Ausschüssen, aber auch hier im Landtag im Mai diskutiert.
Ein weiterer Punkt, der unter anderem auch sehr, sehr wichtig ist und der auch immer wieder von den Interventionsstellen angemahnt wird, ist die erleichterte Weitergabe von Fakten und Inhalten durch die Polizei, wenn eine Gewaltsituation eingetreten ist bei Frauen.
Das sind alles Punkte, die sind bis heute nicht geklärt. An der Stelle sage ich, wir hätten ganz gern
unseren Alternativantrag auch noch in dem zuständigen Gleichstellungsausschuss beredet, um somit auch die noch offenen Fragen anzusprechen, die wir heute hier sicher nicht zu Ende diskutieren, damit wir auch den Interventionsstellen und vor allen Dingen der LAG eine Antwort geben können auf die noch offenen Probleme. Danke.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Stange. Ich eröffne jetzt die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Pelke für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Kemmerich, man muss nicht immer nur zu bestimmten Tagen ein Thema ansprechen oder diskutieren. Soweit ich zurückverfolgen kann - und Sie müssten das als Vorsitzender des Gleichstellungsausschusses auch wissen -, diskutieren wir das Thema „Häusliche Gewalt“ im Gleichstellungsausschuss regelmäßig.
Wir haben es in diesem Landtag das letzte Mal im Mai dieses Jahres diskutiert. Ich weiß ja nicht, warum Ihnen das dann „nur“ zu diesem Tag einfällt, das finde ich ein bisschen weit hergeholt. Also, es ist schon gesagt worden, wir haben im Gleichstellungsausschuss darüber diskutiert, was die Fortschreibung des Landesaktionsplans „Gegen häusliche Gewalt“ angeht, der zweifelsohne - das hat Frau Stange gesagt - 2002 erstellt wurde und 2006 fortgeschrieben wurde und der - auch das ist im Ausschuss gesagt worden - natürlich ständig an die neuesten Erkenntnislagen angepasst wird. Es gibt ausreichend Arbeitsgruppen und es gibt Fachtagungen, die sich genau mit dieser Thematik und mit der Anpassung beschäftigen. Da sind eben nicht nur Abgeordnete dabei, sondern natürlich auch viele Vereine und Verbände, die sich genau mit diesem Thema befassen, die auch mit einbezogen sind in die Diskussionen. Das ist das Erste.
Ich verweise beispielsweise auch auf unsere Koordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt, die auch berichtet hat und über die wir auch schon diskutiert haben im Gleichstellungsausschuss. Es gibt weiterhin das Kooperationsprojekt „Wege aus der häuslichen Gewalt“, das bereits im Februar 2006 im Rahmen einer Veranstaltung vorgestellt wird. Es gibt auch eine Arbeitsgruppe beim Ministerium, wo es um das Thema gegen häusliche Gewalt geht unter Beteiligung auch von verschiedenen Organisationen, damit genau dieser Aktualisierungsbedarf, den Sie angesprochen haben, bearbeitet werden kann, und dass daraus auch Empfehlungen abgeleitet werden. Es gibt auch noch eine Expertinnengruppe
Frauenschutz unter Federführung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Im Übrigen, darauf wollte ich auch noch hinweisen, dass wir auch das Thema Jungenarbeit, was auch im Gleichstellungsausschuss immer mit angesprochen wird, noch mal vertieft haben. Es gibt eine Fachgruppe Jungenarbeit, die bei der Evangelischen Akademie Thüringen in Neudietendorf angesiedelt ist.
Die vier Interventionsstellen, die es seit 2009 gibt, die sind auch schon erwähnt worden. Insofern, denke ich mal, haben sich dieser Landtag und auch die Landesregierung nichts vorzuwerfen, was die Diskussion des Themas „Häusliche Gewalt“ angeht, und dass wir uns alle gemeinsam auch noch im Mai, als wir es diskutiert haben, festgestellt haben, dass die Gewalttaten insbesondere gegen Frauen, die es nach wie vor zu verzeichnen gilt, kein Kavaliersdelikt sind. Ich denke, Herr Kemmerich, da haben wir beide sogar zum Thema gesprochen, dass es insbesondere um die Situation der Familien, der Frauen und besonders um die betroffenen Kinder geht. Das Thema ist nun wirklich nicht eines, das wir jetzt neu erfinden und neu begleiten müssen. Ich glaube, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt, auch unter dem Aspekt, was wir in den letzten Gleichstellungsausschuss-Sitzungen diskutiert haben, auf dem richtigen Weg sind, dass die Beauftragte für die Gleichstellung Frau Arenhövel immer deutlich gemacht hat, wie wichtig Anpassung an Aktuelles ist. Frau Stange hat eben in ihrer Begründung noch das eine oder andere Thema angesprochen, was wir letztendlich diskutiert haben im Gleichstellungsausschuss im Rahmen sogar einer Anhörung. Insofern auch noch die Nachfrage, wie es denn um die Situation der Frauenhäuser insgesamt bestellt ist. Da gibt es mittlerweile einen Bericht vonseiten des Bundesministeriums Soziales, wo sehr deutlich gemacht ist, wie die Situation von Frauenhäusern ist. Im Übrigen wurde da Thüringen positiv hervorgehoben, das mal nur nebenbei, weil wir diese Arbeit auch schon jahrelang als Schwerpunkt ansehen,
auch insbesondere das Thüringer Sozialministerium. In diesem Bericht, wo es darum geht, wie ist die Situation Frauenhäuser in der Bundesrepublik, wo es um die Frage geht, Beratungsstellen und die ausreichende Unterstützung bzw. Unterstützungsangebote für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder.
Insofern sage ich hier stellvertretend für meine Fraktion, diese beiden Anträge sind zum jetzigen Zeitpunkt entbehrlich. Und was die entsprechenden Fortschreibungen angeht, haben wir uns im Gleichstellungsausschuss verständigt, dass wir sie zum gegebenen Zeitpunkt zunächst im Ausschuss diskutieren. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Pelke. Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Sache hat jetzt Frau Pelke sehr viele Punkte angesprochen, die ich voll und ganz unterstreichen kann. Ich will natürlich auch auf die jetzt vorliegenden zwei Anträge noch mal genauer eingehen und die Positionen unserer Fraktion dazu deutlich machen.
Dass die FDP einen solchen Antrag mit dieser Überschrift, die mich zunächst auch sehr optimistisch gestimmt hat, auf den Weg gebracht hat, ist sicher gut und richtig. Dass ein bestimmtes Datum auch dahinter stand, machen wir uns nichts vor, ist auch nicht ungewöhnlich. Denn bestimmte Tage werden auch von uns immer wieder gern genutzt. Ich glaube, da nehmen sich alle Fraktionen nichts, um bestimmte Themen einfach noch mal ins Bewusstsein zu rufen. Insofern finde ich das mitnichten verwerflich. Wir erleben das am Equal Pay Day, wir erleben das rund um den Frauentag, wir erleben es auch an dieser Stelle. Ich sage einmal, wenn es der Sache dient, wenn es darum geht, auf die Situation von Frauen, von Kindern aufmerksam zu machen, die Opfer von Gewalt werden, dann ist das sicherlich auch nicht falsch.
Als ich mir allerdings den Antrag dann genauer angeschaut habe, musste ich doch erkennen, dass hier einiges, ich sage es mal so lapidar, ganz schön durcheinander geht. Es sind ganz unterschiedliche Themenbereiche, die angesprochen werden. Zum einen wissen wir, dass überwiegend Frauen Opfer häuslicher Gewalt werden. Es gibt aber auch Männer, die Opfer häuslicher Gewalt werden. Was allerdings fast immer die Regel ist, dass die Leidtragenden von häuslicher Gewalt auch die Kinder sind. Die Kinder, die in Gewaltbeziehungen aufwachsen, die Kinder, die diese Gewalt unmittelbar miterleben, die Kinder, die nicht selten später selbst zu Tätern oder Täterinnen werden, weil sie es nicht anders vorgelebt bekommen haben, als dass Konflikte mit Gewalt gelöst werden, und weil sie mitunter auch schutzlose Eltern erleben mussten und sich selbst schützend teilweise auch mit Gewalt zur Wehr setzen mussten. Das ist mitnichten schön, das ist sogar eher ganz furchtbar. Hier braucht es Hilfe, hier braucht es vor allem aber Prävention, denn das große Problem ist, wurde erst einmal zugeschlagen, ist schon sehr viel mehr davor passiert, das wissen wir alle, meine sehr geehrten Damen und Herren. Insofern glaube ich, wir müssen tatsächlich auch sehr genau unterscheiden, worüber wir wann reden. Hier sind einfach Themenbereiche durchein
ander gewürfelt, die sich sowohl im Sozialausschuss, meine ich, wiederfinden müssen, die sich aber selbstverständlich auch im Gleichstellungsausschuss wiederfinden müssen, die aber auch, wenn wir überhaupt die Frage von Sicherheit von Menschen beispielsweise diskutieren, im Innenbereich sich wiederfinden müssen, denn es ist leider so, dass das häusliche Umfeld am häufigsten auch das Umfeld ist, in dem Menschen Gewalt erfahren. Insofern muss ich doch sagen, Herr Kemmerich, hätte ich mir gewünscht, dass Sie sich mal sehr viel genauer und vielleicht auch dezidierter anschauen, was Sie eigentlich fordern. Es muss natürlich auch Schutz für Männer oder Jungen geben, die Opfer von Gewalt geworden sind, aber das durcheinanderzuwerfen mit dem, wie beispielsweise Frauen systematisch Diskriminierung erfahren, wie Frauen auch strukturell Gewalt erfahren, das finde ich dann doch falsch. Insofern waren wir sehr dankbar, als der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE auf den Tisch kam „Häusliche Gewalt wirkungsvoll verhindern“, den wir so im Prinzip eins zu eins mittragen und unterstützen können.
Gerade erst am Montag hat im Deutschen Bundestag eine große Anhörung zur Situation der Frauenhäuser stattgefunden. Beim Bundestag gibt es eine sehr schöne Serviceeinrichtung, da werden nämlich die Stellungnahmen kurz und prägnant zusammengefasst - so etwas könnte ich mir übrigens auch gut für den Thüringer Landtag vorstellen, weil da jede und jeder sehr gut nachlesen kann, wo die eigentlichen Probleme aus Sicht der Anzuhörenden liegen.