Das war das erste Mal im Ausschuss, dass ich das so gehört habe, aber wenn es denn so ist, soll es mich freuen. Jetzt liegt der Antrag von den LINKEN vor. Herr Kummer, Sie wollen alles verbieten. Ja, Sie wollen Fracking verbieten und sagen dazu, Fracking wird genommen bei konventionellen Lagerstätten, um noch ein bisschen mehr auszubeuten. Also wollen Sie auch die konventionelle Erdgasförderung verbieten?
Es wird keine Erdgasgewinnung, meine Damen und Herren, aus unkonventionellen Lagerstätten in Thüringen geben, weil es eben keine Vorkommen gibt. Wir machen Kaffeesatzleserei. Es gibt in Thüringen keine Vorkommen. Es wird das überhaupt nicht geben, worüber wir hier uns die Köpfe zerbrechen, wochenlang, stundenlang. Selbst das Unternehmen hat angekündigt, darauf zu verzichten, die wollen es gar nicht mehr. Es wird keinen Antrag darauf geben.
Die verzichten auf die Aufsuchung unkonventionellen Erdgases - eine definitive Aussage des Unternehmens. Die Botschaft ist klar. Das politische Thüringen will kein Fracking mit umwelttoxischen Chemikalien. Das ist die Botschaft, die wir senden sollten. Und nicht Technologiefeindlichkeiten, indem wir alles verbieten, weil nämlich auch bei Ihrem Antrag Geothermie nicht mehr möglich wäre. Das können wir doch nicht wollen, dass wir in Thüringen nur noch technologiefeindlich sind, sondern wir müssen uns schon den Gegebenheiten, wie sie sind, stellen. Das ist halt das Verbot, wir wollen das nicht. Herr Staatssekretär hat es deutlich gesagt, sie werden die Initiativen ergreifen, um die Gesetzesänderungen hinzukriegen. Selbst im Bundesrat werden die notwendigen Schritte getan, das Bergrecht dahin gehend zu ändern. Also, was wollen wir eigentlich mehr? Wir sollten aufhören, herumzujammern. Wir sind doch auf dem Weg, dass wir in Thüringen vernünftige Verhältnisse schaffen. Also bitte, stimmen Sie unserem Antrag zu und schon ist es gut.
Danke, Herr Abgeordneter. Jetzt hat der Abgeordnete Dr. Augsten von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, nachdem die Kollegen Weber und Primas gesprochen haben, gehe ich mal davon aus, dass uns heute nicht noch einmal ein neuer Entwurf vorgelegt wird. 13.00 Uhr gab es den ersten, 17.00 Uhr den zweiten und 17.37 Uhr den dritten. Ein Hin und Her das ist ja schön, dass die Koalition sogar während des Plenums noch streitet über einzelne Worte.
Das zeigt, sie arbeitet am Thema. Aber das ist natürlich etwas, was uns, die sich ja auf eine Rede vorbereiten müssen, auch unglaublich das Leben schwer macht. Vor allem deshalb, weil wir GRÜNEN, Herr Primas, und da sind Sie im Irrtum, auf kleine Worte großen Wert legen, und wenn nachher das Hin und Her zwischen „generell“ und „grundsätzlich“ zur Sprache kommt, dann gibt es bei uns, bei den GRÜNEN, eine emotionale Achterbahn, genau wegen dieser Worte.
Ich war, ich sage das ganz deutlich, erschrocken, als die Pressemitteilung am 07.12. herauskam, aus der hervorging, dass die CDU und SPD Fracking generell ablehnt in Thüringen. Wir haben dann auch Diskussionen in der Fraktion gehabt. Das würde ja bedeuten, dass CDU und SPD zu den LINKEN gehen, was Fracking angeht, uns dabei überholen und wir nur wie die Deppen dastehen und sagen, das sind die GRÜNEN, die Fracking noch ein bisschen wollen, alle anderen sind sich einig, dass sie Fracking nicht mehr machen wollen. Deswegen die große Beruhigung heute, 13.00 Uhr, als dann der erste Entwurf kam, als dann nicht mehr „generell“ drinstand, sondern „grundsätzlich“. Großes Aufatmen bei uns, wunderbar, also doch nicht, dass Sie uns überholt haben, sondern wir sind ganz bei Ihnen, Sie bei uns vielmehr. Wir haben eine ganz bestimmte Vorstellung, wie wir damit umgehen wollen. Dann 17.00 Uhr plötzlich der zweite Aufguss heute Nachmittag, steht wieder „generell“ drin. Ich habe dann die nächste Rede vorbereitet, weil, man muss ja darauf reagieren, um dann wieder 17.37 Uhr aufzuatmen, weil es doch dabei geblieben ist, Sie lehnen es nicht generell ab, sondern grundsätzlich.
und zwar deshalb, Herr Primas, weil es eben nicht stimmt, was Sie gesagt haben. Wir haben unsere Meinung in dem Dreivierteljahr, seitdem unser Antrag im Ausschuss liegt, nicht einmal geändert. Wir waren immer grundsätzlich dagegen, so wie unsere Bundestagsfraktion im Übrigen auch.
Wir waren nie generell dagegen, diese Bemerkung ist nicht einmal gefallen. Aber Sie haben sich bewegt in einem erstaunlichen Maße. Ich will auch gar keinen Hehl daraus machen, dass Herr Weber eine ordentliche Arbeit geleistet hat. Wenn ich daran denke, wie die ersten Auseinandersetzungen im Ausschuss gelaufen sind, wie schwer sich die CDU getan hat. Das stimmt nämlich nicht, dass sie von Anfang an auf unserer Seite war, sondern Herr Weber hat in Großfahner einen Antrag vorgelegt, den wollte er dort verteilen, der ganz nah bei unserem war. Ich habe ihn dann gefragt, hat denn die CDU den schon gesehen, der Herr Primas. Da hat er gesagt, nein, packe ihn lieber wieder ein, der geht so nicht durch. Und so ist es dann auch gekommen. Jetzt hat Herr Weber die CDU dazu gebracht, endlich auch Farbe zu bekennen. Wir finden hier quasi eine Große Koalition zwischen SPD und CDU, die jetzt endlich kapiert hat, dass das, was die GRÜNEN schon im März eingebracht haben, richtig ist. Also, herzlichen Dank dafür, dass Sie es verstanden haben und dass Herr Weber so erfolgreich mit der CDU gearbeitet hat.
Es gibt hier deckungsgleiche Inhalte zwischen dem Antrag, den Sie heute vorgelegt haben und dem, was wir auch im März schon diskutiert haben.
Ein bisschen anders im Wording, das gehört sich so, das wäre ja sonst zu auffällig, aber mit ein paar zeitlichen Anpassungen, das ist auch normal, wenn wir im März einen Antrag einbringen, dass wir da nicht so up to date sind wie Sie.
Meine Damen und Herren, ein Wort zu den LINKEN: Ja, Frau Scheringer-Wright oder Herr Kummer - heute hat ja Herr Kummer gesprochen, Frau Scheringer-Wright hat ja die Pressemitteilung am 07.12. verfasst -, es ist immer wichtig, darauf hinzuweisen, dass tatsächlich auch für die Öffentlichkeit klar wird, wo der kleine feine Unterschied besteht, weil das draußen kaum verstanden wird. Ich sage einmal grundsätzlich und generell, Juristen wissen genau, was damit gemeint ist. Da gibt es eben dann so viel Interpretationsspielraum, dass man da schon noch einmal darauf eingehen muss. Und, Frau Scheringer-Wright, abgesehen davon, dass
ich mit dem Stil, den Sie da an den Tag gelegt haben, nicht ganz einverstanden bin, wenn ich mich im Ausschuss so unklar ausgedrückt habe, dann müssen Sie noch einmal nachfragen oder vielleicht müssen Sie noch einmal andere Kolleginnen und Kollegen fragen, die dabei gewesen sind. Aber wenn Sie dann in eine Pressemitteilung reinschreiben, dass die GRÜNEN jetzt für neue fossile Energien offen sind und sich überhaupt nicht mehr um Biogas kümmern, ich will jetzt nicht die Bemerkung von vorhin wiederholen, Sie sind noch nicht lange dabei hier, aber das ist doch völlig absurd.
Ich erkläre Ihnen das noch einmal, wie das mit der Kohle gemeint war. Jetzt ist der Energieminister nicht da. Aber Herr Machnig hat bei uns in der Fraktion auf Nachfrage gesagt, die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir in Deutschland neun bis elf neue Kohlekraftwerke bauen. Das ist das, was Kollege Primas gemeint hat. Man kann natürlich alles verbieten, man kann sagen, die Welt ist heil und wunderbar und wir brauchen gar nichts mehr zuzulassen. Aber wenn wir einmal irgendwann zu entscheiden haben, dass wir eine Energiewende haben wollen, uns zu entscheiden haben zwischen verschiedenen Übeln, dann könnte eins sein, ein Kohlekraftwerk zu bauen oder zehn Kohlekraftwerke zu bauen oder aber dafür zu fracken unter Bedingungen, die wir ganz klar formulieren, dann kann es sein, dass jemand, der die Energiewende ernst nimmt, zu der Auffassung kommt, da fracken wir lieber. Nicht schön, aber wir müssen fracken, weil wir die Energiewende gestalten wollen.
Insofern können Sie hier ja so tun, als ob die LINKE für alles eine Lösung hat. Das ist sicher in Richtung Bürgerinitiativen sehr gut gedacht. Man kann ja heute auch etwas werden, wenn man deren Forderungen eins zu eins übernimmt, aber energiepolitisch ist das fatal, was Sie machen, weil Sie den Worst Case, den wir möglicherweise noch diskutieren müssen, dass wir irgendwie für irgendetwas einmal eine Entscheidung treffen müssen, nicht im Auge haben. Deshalb auch ganz klar, wir lehnen das, was Sie dort vortragen oder das, was Sie vorgelegt haben, ab. Und Herr Kummer, der Hinweis mit den Preisen in den USA, das kann man doch nun wirklich BNK und der Landesregierung und allen abnehmen, Das Gas in den USA ist gerade deshalb so billig, weil die so schlechte, so liederliche Gesetze haben im Umweltbereich.
die Anforderungen für Fracking festlegen, dann wird das so teuer werden, dass eine Firma wie BNK sich das gut überlegt. Und wenn sie Gas produzieren, dann wird das so teuer werden, dass Biogasanlagen immer wettbewerbsfähig sein werden. Dieses Argument, das lassen wir überhaupt nicht gelten.
Meine Damen und Herren, zurück zum Entschließungsantrag von CDU und SPD: Ich hatte gerade ausgeführt, dass es da inhaltlich ja fast 1:1 Deckungsgleichheit gibt zwischen dem, was wir im März vorgelegt haben, anders formuliert, aber vom Inhalt her identisch. Warum wir trotzdem uns enthalten werden, möchte ich kurz begründen. Es gibt zwei Gründe, einmal, es ist natürlich ein schlechter Stil, wenn die Opposition etwas vorlegt, was man dann nach einem Dreivierteljahr intensiver Diskussion mit dem Koalitionspartner für richtig empfindet. Da könnte man ja sagen, Mensch, die haben damals recht gehabt, wir schließen uns da an. Aber das ist nicht der Hauptgrund. Der Hauptgrund ist, dass das, was Frau Hitzing und der Kollege Primas hier dargelegt haben, offensichtlich in völliger Unkenntnis der Situation im Bundestag passiert. Sie blenden das komplett aus. Ich will Ihnen einmal zitieren, was da am 28. November im Bundestag im Wirtschaftsausschuss passiert ist. Da gab es zwei Anträge, einen von den LINKEN, ein generelles Verbot von Fracking und einen von den GRÜNEN, wo genau das drinsteht, was im Entschließungsantrag drinsteht, genau das. Und dort im Wirtschaftsausschuss haben die Koalitionsparteien, also die CDU und die FDP, das abgelehnt. Sie haben das abgelehnt, was die CDU hier vorlegt und sie haben das abgelehnt, was die Frau Hitzing hier mit großen Worten auch gelobt hat. Meine Damen und Herren, wir lassen Sie da nicht aus der Pflicht, auch nicht die Ministerpräsidentin, die jetzt überall Schilder aufstellen will „Frackingfreie Zone“.
Ich will niemandem unterstellen, dass er hier so nach dem Motto verfährt, eigentlich sind wir für Fracking, wir tun einmal so, als ob wir bei der Bevölkerung sind, um zu hoffen, dass dann auf Bundesebene andere Entscheidungen gefällt werden. Soweit will ich nicht gehen, aber das man hier komplett ausblendet, dass auf Bundesebene genau das Gegenteil erfolgt.
Herr Richwien, ich hoffe ja, dass Sie dann etwas dazu sagen, was passiert, wenn der Bundesrat sich entscheidet, der Empfehlung von Nordrhein-Westfalen zu folgen, wenn der Bundestag, wenn der Wirtschaftsausschuss sich durchsetzt und der Bundestag, die CDU und FDP, sagen, es gibt überhaupt keinen Grund, das Bergrecht zu ändern, das ist der Beschluss aus dem Wirtschaftsausschuss, wenn der Bundestag so eine Entscheidung fällt. Was nachher eine Bundesratsinitiative, die zum Er
Aber noch einmal, die CDU und die FDP auf Bundesebene haben im Wirtschaftsausschuss ganz klar gemacht, es braucht keine Bergrechtsänderung, es braucht keine Umweltverträglichkeitsprüfung. Deshalb, meine Damen und Herren, haben Sie Verständnis dafür, dass wir da sehr argwöhnisch sind an der Stelle, dass wir Ihnen da nicht vertrauen und deshalb eine Enthaltung.
Wir werden ja sehen, wie das am 14.12. in Berlin ausgeht, sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag, dann sprechen wir uns wieder. Es bleibt dabei, unser Antrag ist der bessere, dem ist zuzustimmen und alles andere muss abgelehnt werden bzw. wir werden uns enthalten. Vielen Dank.
Jetzt schaue ich noch mal in die Runde. Jetzt stelle ich fest - hören Sie gut zu, Herr Dr. Augsten -, grundsätzlich und generell gibt es keine Wortmeldung mehr. Herr Primas, sehen Sie, also gab es nur generell keine.
Herr Präsident, ich hatte zwischenzeitlich den Eindruck, der Herr Dr. Augsten will die Frau Vorgängerin aus der 1. Legislaturperiode nachmachen, die so gezittert hat vor dem Pult, als sie es nicht hingekriegt hat, hat sie sich hingeschmissen,
(Zwischenruf Abg. Dr. Augsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da bin ich sehr emotional bei dem Thema, keine Sorge.)
also das war fast soweit - das war die Frau Grabe von euch, Frau Grabe war das. Und da hatte ich immer Angst, dass Sie jetzt kurz davor sind, einen Kollaps zu kriegen.
Ist es denn wirklich so schlimm, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir das letzte Mal schon beschlossen haben, der Thüringer Landtag lehnt die Gewinnung von Erdgas durch Frackingtechnologie mit umwelttoxischen Chemikalien in Thüringen grundsätzlich ab? Das ist der letzte Beschluss vor mehreren Monaten schon hier gewesen. Wollen Sie uns denn unterstellen, wir hätten es damals nicht gemacht oder wir hätten was erfunden und nur Sie haben das gemacht oder wie ist das? Haben wir das im Landtag hier beschlossen oder nicht? Das haben wir hier so beschlossen. Da stellen Sie sich doch nicht hin und sagen, wir wollten das nicht, nur DIE GRÜNEN sind die Schnellen und die Besten.