sondern fachgesetzlich geregelt, Frau ScheringerWright. Und Einigungskataster für Tierhaltungsanlagen, denke ich, ist auch nicht Aufgabe des LEPs.
Zum Antrag der FDP: Auch hier die Worte meiner Kollegin Doht, der Antrag in Drucksache 5/5360 gilt, denke ich, als entbehrlich. Die Begriffe, die die Kulturlandschaft betreffen, sind nicht Dinge des LEPs, sondern eigentlich Begriffe der Raumordnung. Das sollte man nicht miteinander vermischen.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Sind Sie tatsächlich davon überzeugt, dass Raum- (Abg. Wetzel)
Ich bitte, meine Damen und Herren, im Namen meiner Fraktion um Zustimmung zur Drucksache 5/ 4341. Danke.
Herr Wetzel, ist Ihnen bekannt, dass Flächenverbrauch Netto-Null bedeutet, dass damit auch Gewerbeflächen weiterhin erschlossen werden können? Erste Frage. Kann ich noch eine stellen?
Die zweite ist: Ist Ihnen bekannt, dass der eigens von der Landesregierung eingesetzte Nachhaltigkeitsbeirat genau dieses Netto-Null-Ziel verbindlich fordert?
Sie wollen mich jetzt locken, schätze ich mal, dass ich gegen die Landesregierung jetzt ins Feld ziehe. Wenn das so ist, dass das so drinsteht, warum streiten wir beide uns dann hier? Ich sage Ihnen jetzt schon, Netto-Null ist ein tolles Ziel. Ich habe Ihnen doch vorhin gesagt, ambitioniertes, tolles Ziel. Schauen wir mal, wo wir bis 2020 hinkommen. Meinen Segen haben Sie. Danke.
Was Sie jetzt gerade gesagt haben, kann man so nicht stehen lassen. Sie geben hier etwas zu Protokoll, was einfach nicht stimmt.
Es steht im Landesentwicklungsprogramm auf Seite 74, dass der Anschlussgrad infrage gestellt werden muss. Seite 74, schreiben Sie es auf und lesen Sie es nach.
Und auf Seite 94 steht etwas, doch ich schimpfe da schon, weil ich finde das bodenlos, wenn jemand sich das Programm gar nicht anschaut, dann hier eine Rede hält und unsere Stellungnahme bewertet.
Und dann stellt sich heraus, dass er die Seiten, auf die es ankommt, im LEP gar nicht angeschaut hat. Tierhaltung Seite 94, ich bitte Sie, das noch einmal nachzulesen. Danke.
Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, Frau Schubert, mir hat Ihre Kritik gefallen gegen die Regierungsfraktionen, sie war berechtigt, es war etwas unfair, das so kurzfristig anzusetzen, da stimme ich Ihnen voll zu.
Frau Schubert, wir haben vor zweieinhalb Jahren in Jena gesessen, im Schwimmbad, und haben über die ICE-Strecke gesprochen
mit Ihren bayerischen Kollegen - also nicht in dem Bad, was Sie meinen - und da haben wir diskutiert über die ICE-Strecke. Jetzt lachen Sie. Aber um diese Zeit wollte Ihre Fraktion und auch die bayerische Fraktion diese ganze Trasse einstampfen und als Fuchslöcher nehmen, so denke ich einmal, oder so. Das ist die Wahrheit, und das machen Sie im
mer, Sie sind erst einmal gegen etwas, und wenn Sie dann merken, das geht in die richtige Richtung, dann sind Sie dafür. Und das ist unehrlich. Gerade, Herr Dr. Augsten, Sie sitzen gerade daneben, kleine Abschweifung, das hat man ja gesehen, ein ähnlicher Fall ist ja bei der Gebietsreform. Der hätte ja von mir stammen können, Ihr Artikel in der Zeitung. Sie haben uns ja direkt nach dem Mund gesprochen, dass es sich nicht rentiert, wenn man das zusammenlegt. Das muss ich mal so sagen.
Zu Herrn Wetzel: Lieber Siggi, also einiges als unbedeutend wegzustufen, das finde ich auch schon ein bisschen krass. Wenn da wirklich die vier Planungseinheiten und auch viele Zuschriften das finden, was wir auch zum Ausdruck gebracht haben, warum machen wir dann noch die Anhörung? Also darauf müssen wir doch zumindest einmal reagieren. Ich sage es auch immer wieder, wenn oben etwas draufsteht, muss unten das drinstehen, mehr ist es doch eigentlich gar nicht. Das möchte ich noch einmal zu Bedenken geben.
Danke, Herr Untermann. Meine Frage haben Sie nicht beantwortet. Jetzt wiederhole ich sie von dieser Stelle. Sie haben in Ihrer ersten Stellungnahme geschrieben: Die Absicherung - es geht um die ICE-Trasse - des notwendigen Mehraufwands beim ÖPNV und die Verknüpfung durch integralen Taktverkehr von Nah- und Fernverkehr in den ICE-Knoten muss stärker im Fokus stehen. Wieso ist das nicht mehr in Ihrem Änderungsantrag? Das war meine Frage.
Weil ich das auch für normal halte, weil ich das auch immer gepredigt habe. Wenn das jetzt einmal nicht reinkommt, ist das genau die Meinung, die ich vertrete und das wird sie auch bleiben. Jetzt bin ich einmal so, ich meine das, was gar nicht drinsteht. Also einmal ist es doch erlaubt.
Ich hoffe, das sind nicht alles Wortmeldungen, die Hände, die jetzt hochgegangen sind, denn Wortmeldungen aus der Mitte des Hauses liegen mir
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Herr Carius, so schlimm ist das LEP auch wieder nicht.)
Ein Satz nur, der Landtag hat heute zu Beginn der Tagesordnung darüber abgestimmt, dass das LEP auf die Tagesordnung kommt. Wenn ich es richtig beobachtet habe, war es einstimmig. Nur zu den Klagen, die hier so von einigen kamen.
Vielen Dank, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß jetzt nicht, ob all das, was hier beraten wurde, auch im LEP drinsteht. In jedem Fall wird es aber nicht rauskommen. Ich möchte dennoch einige Anmerkungen machen. Es hat ja schon mitunter etwas Belustigendes, wenn für die DIE LINKE-Fraktion Frau Scheringer-Wright uns sagt, erstens, das LEP müsste durch den Landtag beschlossen werden und wenn es dann durch den Landtag beschlossen wird, dann mögen wir auch bitte über einzelne Viehanlagen uns unterhalten und jedem Rindvieh noch einen Hotspot geben.
Meine Damen und Herren, wenn wir Landesplanung so ernst nehmen, dann haben wir, glaube ich, nicht viel gewonnen in dieser Debatte.
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Was haben Sie denn reinge- schrieben? Dann schreiben Sie es doch nicht rein.)
Also ein Hotspot für jede Großviehanlage, ich weiß nicht, was uns das bringen soll, auch wenn Minister Machnig selbstverständlich gern bereit ist, im Namen der Breitbandentwicklung des ländlichen Raums sich auch dafür zu engagieren - hoffe ich jedenfalls. Aber jedenfalls müssen wir das, glaube ich, nicht hier beschließen.