Ja, ja. Zur FPD möchte ich fragen: Sie haben einen Antrag eingebracht, der sich von der Stellungnahme, die Sie vorgelegt haben, sehr unterscheidet. Da ist zum Beispiel die Notwendigkeit, den zukünftigen ICE-Knoten bzw. den Verkehr so zu organisieren, dass auch ganz Thüringen etwas davon hat, herausgefallen. Das müssen Sie mir mal erklären, wieso Sie das jetzt nicht mehr für sinnvoll halten, das als Änderungsantrag einzubringen. Zu diesem Punkt hätten Sie auch unsere Zustimmung gehabt. Das ist leider rausgeflogen. Stattdessen halten Sie immer noch fest an den Kategorien Verdichtungsräume, ländlicher Raum. Ich sage es noch mal, wir sind, und die Landesregierung auch, an dieser Stelle schon weiter und reden von Raumstrukturtypen. Herr Untermann, diese Kategorien Verdichtungsräume, ländliche Räume sind eben nicht mehr die Kategorien, mit denen wir arbeiten sollen und können in Thüringen. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis.
Ich werde jetzt nur stichpunktartig ein paar von unseren Anforderungen an das LEP nennen. Interessant ist, wir beziehen uns auf die Stellungnahme der Koalition, dass Sie die kommunale Planungshoheit als verfassungsrechtlich geschütztes Gut nicht beeinträchtigen wollen. Das wollen wir auch nicht, aber unser entscheidender Satz ist: Sie hat ihre Grenzen aber selbstverständlich dort, wo Belange anderer Gemeinden betroffen sind, und das ist gerade der ÖPNV. Der ÖPNV funktioniert nämlich so schlecht, weil sie an diesem Punkt die kommunale Selbstverwaltung hochhalten, obwohl es nicht angemessen ist. Weil Verkehr etwas ist, was eben nicht an der Kreisgrenze aufhört. Das haben Sie noch nicht verstanden.
Wir gehen doch mit unserem Thüringentakt übers Land. Da sind viele Leute, die mehr machen wollen, die scheitern an den Strukturen, weil Sie sich auf das ÖPNV-Gesetz berufen.
Das kann man aber ändern, wenn man im Parlament sitzt. Wir sind Gesetzgeber, Frau Doht. Wir werden darauf zurückkommen.
Das Radwegenetz ist aus unserer Sicht sehr unterbelichtet. Wir wollen, um beim Verkehr zu bleiben, auch die Erreichbarkeit so verändern, dass für den ÖPNV in die Oberzentren 60 Minuten gilt und nicht 90 wie es drinsteht, zumal diese 90 Minuten an vielen Stellen schon übertroffen werden, da bleibt der LEP hinter dem zurück, was schon real ist in Thüringen.
Mit diesen Anmerkungen aus unserer Stellungnahme will ich es bewenden lassen. Wir werden nicht das letzte Mal in diesem Plenum dazu sprechen. Ich bin nun erst einmal gespannt, was die Stellungnahme der Großen Koalition für Auswirkungen hat auf den neuen Entwurf des Landesentwicklungsprogramms. Vielen Dank.
Ich habe jetzt keine weiteren Redeanmeldungen, oder hat jetzt die CDU jemanden gefunden, der Frau Tasch vertreten kann? Dann bitte, Herr Wetzel für die CDU-Fraktion. Ich kann doch nicht jeden, der auf mich zuwandert, gleich als Redner erkennen.
Wo fangen wir denn eigentlich an jetzt? Frau Präsidentin, jetzt haben Sie mich so verwirrt, das ist ja toll.
Wenn schon dann Wetzel, nicht Weetzel. Der Schemmel saß mal hier oben und hat gerufen, Herr Weetzel, da habe ich gesagt, wenn Sie noch einmal Weetzel rufen, rufe ich Schemel, und dann hat er sich das für alle Zeiten gemerkt.
So, meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ja, ich rede jetzt zu diesem Thema, die Stellungnahme der Drucksache 5/5341, das betrifft das Landesentwicklungsprogramm. Meine Damen und Herren, es ist uns als Landtag zugeleitet worden am 12. Juli vergangenen Jahres. Ich denke, eine genügende Zeit, um uns damit zu befassen und auch alle Fraktionen in die Meinungsfindung einzubinden. Insofern, denke ich, hat es nach eineinhalb Jahren Fug und Recht, heute die Möglichkeit zur abschließenden Beratung und Zustimmung des Landtags der Drucksache 5/5341 zu enden.
Meine Damen und Herren, an 60 Stellen in Thüringen bei den Landkreisen, kreisfreien Städten, Mittelzentren und Landesplanungsbehörden wurde der Entwurf ausgelegt und zudem an alle Thüringer Gemeinden mit der Bitte um Stellungnahme versandt. Parallel zum formellen Verfahren haben vier Regionalforen in den Planungsregionen stattgefunden. Alle eingegangenen Stellungnahmen zum LEP 2025 sind den Mitgliedern des Ausschusses für Bau, Landesentwicklung und Verkehr am 20. Juli dieses Jahres zur Kenntnis gegeben worden. Der Ausschuss hat sich seit Oktober 2011 in vier Sitzungen mit dem Entwurf zum LEP beschäftigt. Meine Damen und Herren, die Öffentlichkeitsbeteiligung noch transparenter zu gestalten, ist schon schier fast nicht mehr möglich.
Lassen Sie mich ein paar Schwerpunkte der Kritik aufgreifen und darauf eingehen. Großen Unmut gab es, wie auch nicht anders zu erwarten, über die geplante Reduzierung der Grundzentren. Viele Städte und Gemeinden haben sachlich fundiert ihre jeweilige Bedeutung für ihre Region bzw. ihren jeweiligen Raum gelegt und haben mehrheitlich sehr vernünftig argumentiert. Sie fordern, ihren Status, wie er gegenwärtig in den Regionalplänen festgeschrieben ist, nicht zu ändern. Zudem sollte ein Grundzentrum nicht einzig an seiner Erreichbarkeit festgemacht werden, sondern durch weitere Kriterien Ergänzung finden. Eines vorweg: Für diese Kri
tik hat meine Fraktion volles Verständnis und teilt diese auch. Thüringen ist nicht durch große Metropolen oder Balancezentren charakterisiert, nein, Thüringen ist ländlicher Raum und vom ländlichen Raum geprägt. Das ist Tatsache und dem gilt es auch letztendlich Rechnung zu tragen.
Weitere Kritik an den Stellungnahmen bezog sich u.a. auch auf folgende Punkte: Zu viele Grundsätze, aber zu wenige Ziele im LEP 2025 seien verankert. Kritik an Raumstrukturtypen, insbesondere die Unterteilung im verdichteten und ländlichen Raum. Stärkere Beschränkung des Flächenverbrauchs wurde angemahnt. Eine Reduzierung der Mittelzentren, das Factory Outlet am Hermsdorfer Kreuz schwächt die Oberzentren oder Entwicklungskorridore seien nicht erforderlich oder Dominanz des Straßenverkehrs sei nicht sachgerecht oder, oder.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir nun, auf die Stellungnahme der Koalitionsfraktionen einzugehen und die eben genannten Kritikpunkte aufzugreifen.
Ländlicher Raum: Die Entwicklungsperspektiven für den ländlichen Raum sollen stärker als im vorliegenden Entwurf hervorgehoben werden. Durch eine Weiterentwicklung des Zentrale-Orte-Systems wollen wir auch künftig die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum sichern. Lieber Heinz Untermann, hier trifft es den FDP-Antrag, der dann auch noch mal von mir Erwähnung finden soll.
Erhalt von Grundzentren: Bei der Weiterentwicklung des LEPs stehen wir für den Erhalt der Grundzentren als wichtige Ankerpunkte und Impulsgeber zur Stärkung des ländlichen Raums. Die zahlreichen Stellungnahmen zum ersten LEP-Entwurf machen deutlich, dass sowohl die Zahl der Grundzentren als auch die Konzentration auf die Erreichbarkeit als Auswahlkriterium zu korrigieren sind, und in Bezug auf die erst kürzlich in Kraft getretenen Regionalpläne ist Planungssicherheit für die Grundzentren unerlässlich.
Stärkung der Mittelzentren - auch aus der Sicht der Koalitionsfraktionen: Die Kooperationen und Partnerschaften zwischen Städten und Dörfern, insbesondere in den Stadt-Umland-Räumen, sind unerlässlich für die Sicherung der Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen. Dazu gehört auch die Stärkung der Mittelzentren und deshalb sollte dieser Aspekt im LEP eine besondere Rolle spielen.
Entwicklungskorridore: Die Entwicklungskorridore bedeuten einen wichtigen Beitrag für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Thüringens. Insofern wird die Bestimmung weiterer Korridore unter Einbeziehung der Autobahnen in Thüringen gefordert.
struktur stellt eine besondere Herausforderung vor dem Hintergrund des demografischen Wandels dar und einer immer älter werdenden Gesellschaft. Im LEP sollten diese Belange noch stärker als bisher berücksichtigt werden.
Meine Kollegin Doht hat vorhin richtigerweise schon den Begriff Leitplankenfunktion erwähnt. Ich will das hier auch noch einmal tun. Das LEP soll eine Leitplankenfunktion haben, mehr und weniger aber auch nicht.
Zur Kritik und zur Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lassen Sie mich gern noch einige Worte verlieren. Zunächst begrüßen wir Ihren Einsatz für den ländlichen Raum, Frau Dr. Schubert. Einen Flächenverbrauch von Netto-Null zu erreichen, ist mit Sicherheit ein hohes, ambitioniertes Ziel. Ich glaube, das ist schier unmöglich, was Sie da eigentlich fordern. Sie würden selbst Wohngebiete und Unternehmen und Gewerbegebiete letztendlich verhindern.
Entschuldigung, Herr Präsident. Wenn es von meiner Redezeit, Herr Präsident, abgeht, dann würde ich sagen, wir warten bis zum Schluss. Wenn dann noch Zeit übrig ist, können wir darüber nachdenken.
Gut. Doch, ich denke, diesen Netto-Null-Verbrauch durch eine verbindliche Vorgabe festzuschreiben, würde jegliche Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten eigentlich unmöglich machen. FactoryOutlet-Center nur in Thüringens Oberzentren zu ermöglichen, würde Thüringen Wettbewerbsnachteile im Verhältnis zu Sachsen und Sachsen-Anhalt bringen. Die barrierefreie Mobilität, also die Mobilität ohne Pkw, zu ermöglichen, ist keine Aufgabe, die im LEP geregelt werden muss. Des Weiteren ist eine Quote bei der Gebäudesanierung von 2 Prozent einerseits nicht zielführend und darüber hinaus auch nicht Aufgabe eines LEPs. Für uns als CDUFraktion steht die Freiwilligkeit vor der Pflicht zur
energetischen Gebäudesanierung. Zu guter Letzt, 2 Prozent der Landesfläche für Windenergieanlagen, Windenergieerzeugung im Wald zu ermöglichen, oder Windenergieanlagen im Umfeld von Kulturdenkmalen zuzulassen, möchte ich nur eines sagen, Höhenbeschränkung kann im Einzelfall notwendig sein. Eine zweiprozentige Vorgabe ist nicht sachgerecht. Sie ist nicht mit der Thüringer Kulturlandschaft vereinbar und die Mengenziele im LEP ermöglichen 45 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2020. Wenn bereits heute zu viel Energie produziert wird, die teilweise nicht einmal mehr eingespeist werden kann in die Mittelspannungsnetze, da diese überlastet sind, dann muss und kann ich nur sagen, der Stromkunde kann dafür doch nicht zusätzlich noch bezahlen. Deshalb sind wir für einen Ausbau mit Augenmaß.
Kritik zur Stellungnahme der LINKEN: Den ÖPNV im ländlichen Raum attraktiver machen, ÖPNV soll Pkw-Verkehr in Städten ersetzen, das ist nicht Aufgabe des LEPs, vielleicht im ÖPNV-Gesetz, dafür sind die Landkreise und kreisfreien Städte wiederum zuständig. Für unrealistisch und nicht finanzierbar würde ich das Ganze abtun wollen.
Ein dezentrales Landesenergiesystem, meine Damen und Herren, höret die Ziele oder höret die Warnungen, ich kann darin nur erkennen eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Davor warne ich. Was das bedeutet, wissen wir letztendlich alle.
Steuerung der Windenergieanlagen durch Regionalplanung abschaffen, völlig ungesteuerte und willkürliche Einrichtungen von mehreren oder einzelnen Windenergieanlagen in Thüringen, Regelungen - durch jede Gemeinde erforderlich, erhebliche Beeinträchtigung der Kulturlandschaft, die Trinkwasserversorgung neu strukturieren, Anschlussgrad an die öffentliche Wasserversorgung verringern, ist wiederum nicht Aufgabe des LEPs,
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Das habt ihr doch da hinge- schrieben. Das steht doch da drin.)